Geschäftsrisiko Robert Habeck

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet auch im kommenden Jahr mit keinem Wachstum der Wirtschaft. Der bisherige Garant des wirtschaftlichen Erfolgs, die Industrie, wackelt. Deren Verantwortlichen sehen die Wirtschaftspolitik Robert Habecks mehrheitlich als Geschäftsrisiko an.

IMAGO / Political-Moments

Dreimal im Jahr führt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter ihren Betrieben eine Konjunkturumfrage durch. Zwei große Krisen hat es in den vergangenen Jahren gegeben. Eine ausgelöst durch die Pandemiepolitik, eine andere durch den Energie-Preisschock zum Beginn des vergangenen Jahres. Nun kündigt sich die nächste große Krise an: ausgelöst einfach nur durch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Mehr als die Hälfte aller befragten Unternehmer gibt die Wirtschaftspolitik als Geschäftsrisiko für sie an. Dieser Wert hat im Vergleich zur letzten Umfrage massiv zugelegt. Am Bau sehen nun 48 statt 39 Prozent der Befragten die Wirtschaftspolitik als Problem an, in der Industrie sind es nun 51 statt 42 Prozent. Einen so negativen Wert hat es in der DIHK-Umfrage noch nie aus der Industrie für die Wirtschaftspolitik gegeben. Der Arbeitskräftemangel und die hohen Energiepreise sehen die Unternehmer als noch größere Geschäftsrisiken an – aber hier sind die Werte von einem hohen Niveau aus zurückgegangen.

Und selbst das ist nur bedingt eine gute Nachricht. Dass die Unternehmer den Arbeitskräftemangel nicht mehr so stark als Problem ansehen, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Firmen in Sachen Beschäftigung ohnehin zurückhaltend seien, wie DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben berichtet. „Der Frust ist riesig“, sagt er. Bisher habe die Wirtschaft noch gehofft, die Inlandsnachfrage könne die Gesamtbilanz rausreißen. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht.

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Die Situation ist leicht zu verstehen: Von ihren Löhnen zahlen deutsche Arbeitnehmer so hohe Steuern und Abgaben wie fast sonst nirgendwo auf der Welt. Von dem Geld, das übrigbleibt, müssen sie die weiter steigenden Preise für Lebensmittel bezahlen. Wer dann vorm Ende des Monats immer noch Geld in der Tasche hat, der muss damit rechnen, dass ihn der Heizungsaustausch demnächst 20.000 oder sogar 200.000 Euro kosten könnte, wie sogar „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) mittlerweile zugibt. Logisch, dass da kaum einer Geld im großen Stil in die Geschäfte trägt.

Statt von Binnenwachstum berichtet Wansleben also von einer Tendenz, die gefährlich für den Standort Deutschland ist: „Unsere sichere Säule, die Industrie, ist nicht mehr die tragende Säule unserer Konjunktur.“ Der Kern des deutschen Wohlstands bröckelt. Nicht mal ein Viertel der Betriebe plant laut DIHK, die Investitionen in Deutschland auszuweiten, im Gegenzug planen 36 Prozent eine Reduzierung ihres Geschäftsvolumens hierzulande. Habecks Plan, ein staatliches Investitionspaket zu schnüren, wird da wenig helfen: Den Aufschwung werde Deutschland „niemals allein mit öffentlichen Investitionen und Förderprogrammen schaffen“, sagt Wansleben, „denn 90 Prozent der Investitionen unserer Volkswirtschaft kommen von privater Hand.“ Doch privaten Investoren fehle derzeit eben das Vertrauen.

Aus zeitlichen Gründen finden sich die Morde der Hamas und ihre Folgen nur bedingt in der Konjunkturumfrage wieder. Das Wirtschaftskonzept, das Habeck vorgestellt hat, ist darin gar nicht enthalten. Auf eine Nachfrage, wie es sich wohl ausgewirkt hätte, gibt sich Wansleben diplomatisch. Er wolle das, was Habeck vorgestellt hat, „nicht zum Feindbild“ erklären. Doch eine gewisse Enttäuschung habe er schon erlebt.

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Zum einen sei das Konzept bisher nur ein Thesenpapier. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer verstehe zwar, dass gewisse Inhalte politisch ausgetragen werden müssten. Doch hätte in Habecks Papier wenigstens ein Kapitel dazu stehen können, worauf sich die Ampel schon als konkrete Maßnahmen geeinigt habe. Auch steht Wansleben nicht hinter jedem Vorschlag des „Wirtschaftsministers“. Ein Industriestrompreis, also subventionierte Strompreise für die Wirtschaft, würden nur wenig helfen. Stattdessen sollte die Ampel endlich die Entgelte und Stromsteuern senken.

Als großes Problem nennt Wansleben die Bürokratie. Mittlerweile gebe es so viele Berichtspflichten für die Unternehmen, dass es nicht nur die Frage sei, wer diese Berichte alle erstellen soll – sondern, wer das alles zur Kenntnis nehmen und auswerten soll. Die Politik bringe die Verwaltung durch hohe bürokratische Auflagen in die Situation, dass diese Anträge nicht mehr zügig abarbeiten kann. Entsprechend würden lange Bearbeitungszeiten zu einem Problem für die Wirtschaft.

An diesem Punkt setzt Wansleben mit konkreten Vorschlägen an: Die Ampel solle die Wirtschaft vor weiteren Berichtspflichten verschonen – und bereits bestehende Pflichten prüfen und abschaffen. Das Lieferkettengesetz müsse zum Beispiel ausgesetzt werden. Es behindere deutsche Unternehmen im Ausland an Geschäften. Das gelte vor allem auf Märkten, die Deutschland neu erschließen müsse, um verlorene Geschäfte mit Russland und gegebenenfalls mit China auszugleichen.

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In diesem Sinn müsse die EU auch endlich das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten unterschreiben. Als Reaktion auf den Krieg mit Russland habe die EU bisher nur ein Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen. Das sei gut, aber zu wenig. Zudem fordert Wansleben degressive Abschreibungen. Sie sollen dazu führen, dass investierende Unternehmer ihr Geld deutlich schneller über die Steuer zurückbekommen.

An solche Fortschritte scheinen nur wenige Unternehmer zu glauben. Gerade mal 13 Prozent der Befragten rechnen demnächst mit besseren Geschäften, 35 Prozent gehen von schlechteren Geschäften aus. So schlecht war der Saldo zuletzt nur während der Frühphase der Pandemiepolitik und nach dem Energiepreisschock vom Februar 2022. Deswegen rechnet die DIHK in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Und anders als die Bundesregierung erwartet die Handelskammer auch fürs nächste Jahr keinen Aufschwung, sondern nur eine „schwarze Null“.

Zu geopolitischen Risiken wie dem Ukraine-Krieg, dem Hamas-Terror oder einem möglichen Krieg zwischen China und Taiwan kommen strukturelle und damit dauerhafte Problem dazu. Etwa die hohen Energiekosten, die Alterung der Gesellschaft oder steigende Arbeitskosten. Wansleben wolle den Standort Deutschland noch nicht abschreiben. Aber wenn die Ampel was ändern wolle, dann müsse sie jetzt auf „Reset“ drücken und neustarten.

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Kommentare ( 100 )

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Chrisamar
7 Monate her

Der Herr Habeck und sein „Graichen – Clan“ plündern das Land. Für den Zugriff auf die weltweit höhsten Zwangsabgaben nehmen die alles in Kauf. Robert macht den Grüßaugust und alle anderen kassieren tüchtig ab.
Vom Misthaufen zum Finanzkasper…what a ride!“

Index
7 Monate her

Ich weiß gar nicht, warum Herr Wansleben diesen Kinderbuchautor Habeck anspricht!
Da kann er mindestens genauso gut mit einer Parkuhr philosophieren.
Herr Wansleben, wir haben eine (Schein-)Oppositionspartei, die sogenannte „Union“d i e sollten Sie mal besser adressieren!
Die glotzen nämlich dabei zu oder machen sogar noch mit, wenn es um die Ruinierung unseres Staates geht!
Und ich sag’s nochmal:
„Gib‘ einem Grünen etwas in die Hand, und du kannst dir sicher sein, dass er es kaputtbekommt.“

Greif
7 Monate her

Zum, mit ernster Mine vom Kinderbuchautor bühnenreif vorgetragenen „Thesenpapier“, bleibt mir in Erinnerung, dass es nicht gut steht um den Industriestandort Deutschland. Danach scheint der Mitarbeiterstab des Ministeriums durchaus die Situation dramatisch richtig einzuschätzen; allerdings fällt mir schwer anzunehmen, dass der Minister seine beamteten Mitarbeiter, die sich ihres Jobs sicher – sich trotzig den Bundesrepublikanern weiterhin der Wahrheit verpflichtet fühlend, auch verstehen kann oder darf. In der Gesamtheit der von Rot/Grün zu verantwortenden Probleme des Landes und dem Eindruck, sie konnten es nicht und sie werden es nicht vermögen, diese Probleme in den Griff zu bekommen, wäre es sicher nicht… Mehr

MichaelR
7 Monate her

Robert Habeck ist eine Fehlbesetzung, das gibt es nichts zu diskutieren. Doch an anderen Ecken wundere ich mich schon sehr …DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben berichtet. „Der Frust ist riesig“, sagt er. Bisher habe die Wirtschaft noch gehofft, die Inlandsnachfrage könne die Gesamtbilanz rausreißen. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Wie soll es denn eine Binnennachfrage geben, wenn die Arbeitnehmer gerade einmal so viel verdienen, dass sie eben so über die Runden kommen. Es hat ja nicht jeder so ein üppiges Gehalt wie Martin Wansleben. Die FAZ schrieb im März 2016: Gute Lobbyisten können ihren Unternehmen sehr viel Geld sparen. Etwa wenn… Mehr

Chrisamar
7 Monate her
Antworten an  MichaelR

Ein interessanter Kommentar. Dafür vielen Dank. Die jeweiligen Chefs der Kammern profitieren von der Dienstherrenfähigkeit ( § 11 ). Dazu habe ich bereits 2018 einen Bericht verfasst: „…war Ihnen bekannt, dass ein 45 jähriger Unternehmensberater als studierter Volkswirt keine Bilanz lesen kann und keinerlei Kenntnisse – nicht einmal Basis-Wissen – aus dem Rechnungswesen hat? Trotz dieser eklatanten Wissenslücken, wurde Tobias Bergmann – jener Unternehmensberater – im Februar 2017, mit 55 von 58 Stimmen zum neuen Hamburger Handelskammer Präses gewählt. Sein Wahlprogramm: „Die Kammer sind Wir!“ Abschaffung der Zwangsabgaben. Keine politisch ideologischen Wahlbeamten des Senats mehr in der Kammer. Personalkosten senken. Mehr Transparenz. Überzeugte und erinnerte viele daran, dass Angela Merkel… Mehr

MichaelR
7 Monate her
Antworten an  Chrisamar

Man muss heutzutage nichts mehr können; es reicht die richtigen Leute zu kennen die einen irgendwo auf einen sehr gut bezahlten Thron helfen. Ein Hand wäscht die andere, selbst wenn eine Hand nicht weiß, was die andere macht.

MichaelR
7 Monate her
Antworten an  MichaelR

Da hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, denn es müsste heißen:
Hätten normale Arbeitnehmer nur 1/3 von dem Gehalt, was dieser feine Herr kassiert, könnte jeder wie Gott in Frankreich leben; die meisten allerdings würden sich schon mächtig freuen, würden sie nur 1/10 (3066,-€) davon als Jahresgehalt Monatsgehalt verbuchen können.

Rob Roy
7 Monate her

Habeck ist gefährlich. Denn er hat gemerkt, dass er niemals Kanzler werden kann. Vermutlich nicht mal die nächste Bundestagswahl überstehen wird. Daher ist ihm jetzt alles egal und er gibt den Nero-Befehl: Alles so zu zerstören, dass jeder, der nachfolgt, vor einem immensen Scherbenhaufen stehen wird.

Last edited 7 Monate her by Rob Roy
sunnyliese
7 Monate her

Bei den Coronamaßnahmen ging es nicht um Gesundheit, bei Klimapolitik geht es nicht um das Klima. Aber um was geht es denn?

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Wenn man sich die Berichterstattung über Verbandstreffen von Industrie und Handel anschaut, auf denen Habeck seinen Bockmist verzapfen darf, dann zeigt sich, dass man diesem grün angemalten Kommunisten zujubelt, wie einst Merkel, wenn sie mal wieder Details ihrer verbrecherischen Politik verkündete. Die Verbandsfunktionäre von Industrie und Handel heißen für gewöhnlich jeden Schwachsinn gut, wenn ihnen Hoffnungen auf staatliche Subventionen gemacht werden. Offenkundig hat keiner dieser Lobbyisten das Rückgrat unseren Kinderbuchautoren einmal in den Senkel zu stellen. Inkompetenz, Unkenntnis, Irrationalität und Weltfremdheit werden immer mehr zu den Kennzeichen des deutschen Wirtschaftslebens. Man hat offensichtlich alles vergessen, was man früher einmal als… Mehr

humerd
7 Monate her

Gegen die Überalterung der Gesellschaft wirkt die Politik seit 2015 ganz enorm und Industrie, Wirtschaftsverbände bejubelten die Zuwanderung junger, arbeitsfähiger Männer. Wo waren denn die Wirtschaftsverbände, als das deutsche Lieferkettengesetz beraten wurde? Sie schwiegen. Am Ende meines Arbeitslebens hatte ich dies auf dem Schreibtisch und es unterstützte meine Entscheidung jetzt in Rente zu gehen enorm. Industrie, Wirtschaft und Handel sind woke, unterstützen die FFF Jünger, applaudieren zu allen Weltklimarettungsmaßnahmen, gendern was das Zeug hält, sind gegen Rassismus, Diskriminierung, kämpfen mit gegen rääääächts usw.. Dies alles kostet Geld, Geld das den Verbauchern aus der Tasche gezogen wird. Naja, immerhin eine gute… Mehr

fatherted
7 Monate her

es ist mir sehr schwer gefallen….aber ich habe mir die Habeck Rede mal angehört….ist jemanden aufgefallen, dass diese auch in der DDR vor der Volkskammer hätte gehalten werden können? Das war grün-Sozialismus pur….Wirtschaft „steuern“…..na dann viel Spaß….noch zwei Jahre und Deutschland hat fertig….das alles mit Zustimmung und Applaus der „Wirtschafts-Partei“ FDP. Mahn wähnt sich in der Real-Satire. Habeck hat beim GEG alles „vorgeschrieben“ bekommen…damals von Agora/Graichen….jetzt glaube ich bekommt er wohl alles von Frau Mazzucato vorgegeben….ich glaube nicht, dass auch nur ein Satz von ihm selbst stammt…

Dorothe
7 Monate her

Ist es Hochverrat , wenn Parteien vorsätzlich die Lebensgrundlage von Menschen/einen einigermaßen wirtschaftlich gesunden Staat zerstören?