Die Bundesregierung verstetigt die Wirtschaftspolitik ihrer Vorgänger. Gravierende Probleme wie die anhaltende Rezession werden mithilfe exorbitanter Schulden auf die lange Bank geschoben. Den siechen Immobilienmarkt soll ein tumbes Regulierungsregiment mit korrespondierender Klassenkampfrhetorik aus der Schockstarre befreien.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die neue Bundesregierung läuft sich warm. Und es kann nichts schaden, sich im grünen Wirtschaftswende-Wunderland Deutschland ein wenig zu strecken und zu dehnen, bevor man sich ans Bewirtschaftungswerk macht. Die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung mäandert durch die Hände des Staates und seines weitverzweigt-wuchernden Geflechts von Institutionen. Es ist das Werk des Euro-Bürokratismus, der in der beinahe schon klassischen deutschen Regelungswut einen kongenialen Doppelpartner gefunden hat. Nur so war es möglich, immer größere Teile des Wirtschaftslebens in die Fesseln staatlicher Bürokratie und Regulierung zu legen.
Testfeld Bauwirtschaft
Die Bauwirtschaft hat bislang möglicherweise den größten Aderlass auf dem Weg zum Interventionsstaat geleistet.
Wer in Deutschland den Mut aufbringt, ein Einfamilienhaus zu bauen, begibt sich auf vermintes Gelände, überwachsen von einem Paragrafendschungel. Über 20.000 Bauvorschriften bremsen Planungs- und Genehmigungsprozesse. Jede Kommune erlässt eigene Satzungen, jedes Bundesland eigene Bauordnungen. Hinzu treten die wahnwitzigen Energiestandards, Solarpflichten, Schallschutz und DIN-Normen – ein Dickicht aus Verboten und Formularen. Dazu explodierende Baukosten durch hohe Energiepreise, Mindestlöhne, Materialmangel und die omnipräsente Bürokratie, die ihren Teil vom Kuchen fordert.
Die Mitepreisbremse ist in diesem Kontext der medienwirksame abschließende Akt im politischen Kampf gegen privates Kapital auf dem Immobilienmarkt.
Kurz: Der Staat hat sich in seinem Regulierungswahn ideologisch verrannt. Seine kafkaeske Dominanz-Geste, die eine Flut an Regulierungen und Gesetzesvorschriften gebar, hat die Kräfteverhältnisse zwischen Souverän und Staatsbürokratie in ihr Gegenteil verkehrt. Folgt die Politik diesem Kurs, so wird ein vitaler Immobilienmarkt mit privaten Investoren, Bauherren, und freier Kontraktfindung in Deutschland nur noch in rudimentärer Form eine Zukunft haben.
Weiter im Takt
In diesem Umfeld plant nun die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) private Vermieter künftig „härter zur Rechenschaft zu ziehen“. Nach der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 kündigte sie eine politische Zeitenwende im Mietrecht an: Wo bislang bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse nur Rückzahlungen verlangt wurden, sollen nun Bußgelder verhängt werden. Verstöße gegen das Regelwerk, so Hubigs Forderung, sollen nicht länger als Kavaliersdelikt gelten, sondern als ordnungswidrige Handlung mit Sanktionen belegt werden.
Mitten im politischen Versagen nun also ein wenig Klassenkampf-Rhetorik als politisches Placebo. Es wäre interessant zu erfahren, was Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz von all dem hält. Doch der Mann, der bei Amtsübernahme das größte Schuldendebakel der Bundesrepublik in Angriff genommen hat, dürfte sich auch in diesem Falle geschmeidig in die illustre Runde seiner sozialistischen Koalitionsmitstreiter zurückfallen lassen.
Weshalb gegen die etablierte Mehrheitsmeinung argumentieren und womöglich einen inneren Konflikt riskieren? Die Zeit, in der Merz als Advokat der freien Marktwirtschaft auftrat, ist längst verblasst.
Selbst Merz hat erkannt, dass der Zeitgeist das wärmende Verlies des Kollektivismus dem kalten Windzug von Eigenverantwortung und individueller Souveränität vorzieht.
Simulation im Funktionärs-Duktus
Hubig simuliert derweil Handlungskompetenz und verkündet im Berliner Funktionärs-Duktus die Einsetzung einer Expertenkommission. Nach der politischen Sommerpause werden sich dann die Experten des Ministeriums mit Experten aus den Parteien und, sollte Bedarf bestehen, möglicherweise auch Vertreter der Bauwirtschaft der Klemme am Immobilienmarkt annehmen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Flucht in solche Gremien bereits das politische Scheitern impliziert.
Hubig nahm im Grunde genommen die Ergebnisse dieser Expertenrunde bereits vorweg. Im Subtext ihrer Ausführungen schimmerte immer wieder ein Vorwurfe durch: Schuld an der Misere am Bau und bei den hohen Mieten sind selbstverständlich die Vermieter.
Die Politik aus dem Lichtkegel der Schuld zu ziehen, in dem „das Kapital“ publikumswirksam und Ressentiment-beladen, ganz im sozialistischen Duktus, an den Pranger gestellt wird, ist unethisch und gesellschaftspolitisch verantwortungslos.
Die Politik zieht in der Erklärungsnot spalterische Rhetorik und die schleichende Erosion der Eigentumsrechte einer Reform des Regelwerks am Bau vor. Ein Armutszeugnis, ein erbärmlicher Rückzug aus der Verantwortung. Denn nicht nur die Mietpreisbremse soll verschärft werden, auch Index-Mietverträge, befristete Vermietungen und möbliertes Wohnen sollen nun neu geregelt werden.
Geht es nach Hubig, gehört der freie Privatkontrakt der Vergangenheit an. Alles soll unter den Schutzschirm staatlicher Obhut gezwungen werden.
Generalverdacht im Kommandostaat
Private Vermieter werden so pauschal unter Generalverdacht unlauterer Geschäftspraktiken gestellt.
Dabei gilt doch schon heute: Die Mietpreisbremse erlaubt lediglich einen Aufschlag von zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete – mit klaren Ausnahmen für Neubauten und im Falle umfassender Modernisierungen. Schon heute kann ein Mieter zu viel gezahlte Miete von seinem Vermieter zurückfordern. Doch einmal dem sozialdemokratischen Regulierungsfuror verfallen, soll nach Hubig nun eine direkte Strafandrohung durch den Staat die private Absprache ersetzen. Deutschland verwandelt sich auch auf diesem Feld zunehmend in einen Kommandostaat.
Hubig argumentiert mit sozialer Fürsorge. Viele Mieter würden sich nicht trauen zu widersprechen – also müsse der Staat es für sie tun. Doch was hier als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist eine weitere Delegitimierung des Eigentümers. Am Ende droht eine Mietkultur, in der nicht Vertragssicherheit, sondern Denunziation und Misstrauen regieren.
Was kommt als Nächstes? Ein Mietpranger im Internet?
Bauwirtschaft ohne Schwung
Das Ergebnis dieser Politik schlägt sich im Zahlenwerk der Bauwirtschaft nieder. Die intensive Regulierungsarbeit deutscher und Brüsseler Bürokraten hat zu einem Kollaps der deutschen Bautätigkeit geführt. Seit den Corona-Lockdowns ist das Bauvolumen um 12 Prozent eingebrochen, die Zahl der Baugenehmigungen schrumpfte um fast 30 Prozent.
Dabei wären jährlich mindestens 400.000 neue Wohnungen notwendig – gebaut wurden im letzten Jahr jedoch nur rund 252.000. Das Defizit summiert sich inzwischen auf über 900.000 Einheiten.
Dass die Politik in der Massenmigration in das deutsche Sozialsystem einen zusätzlichen Belastungsfaktor geschaffen hat, dem keine Bauwirtschaft der Welt hätte standhalten können, wird naturgemäß nicht diskutiert. Immerhin lässt sich dieses Problem nicht auf die Rechnung der Bauherren schreiben.
Politik nutzt temporäre Friktionen
Der Immobilienmarkt ist naturgemäß ein träger Reaktionsmechanismus. Aus finanzwirtschaftlichen und bautechnischen Gründen reagiert er auf wachsende Nachfrage nach Wohnraum zeitlich verzögert. Stets vorausgesetzt, dass die Politik das Preissignal nicht bereits im Vorfeld erstickt.
Genau in diese temporäre Verzögerung der Scharnierfunktion des Marktes stößt die Politik vor, wenn sie diese Friktion öffentlichkeitswirksam und regulatorisch nutzt, um sich zum Advokaten des kleinen Mannes aufzuschwingen.
Der Instrumenteneinsatz ist altbacken: Mit Mietpreisbremsen, Zerschlagung von Wohnungsbauunternehmen oder durch direkte Verstaatlichung initiiert der Staat eine tödliche Interventionsspirale. Und in jeder Drehung dieser Spirale schmelzen die Rendite-Potenziale privater Bauherren in sich zusammen. Der Bau kommt zum Erliegen, Sanierungsarbeiten bleiben aus, die Gebäudesubstanz verfällt.
Anreizsystem wird ausgehebelt
Ein Ausbruch aus dieser regulatorischen Todesspirale wäre möglich. Auch der Immobilienmarkt funktioniert à la longue wie jeder andere Markt am effizientesten, zöge sich der Staat vollständig aus ihm zurück. In seinem Rückzug müsste er selbstverständlich das goldene Kalb der Mietpreisbremse genauso schlachten, wie er sich von den Katalogen der Klimaregulierung zu verabschieden hätte.
Soweit die schöngeistige Theorie.
Nach wenigen Wochen der Erfahrung mit der neuen Bundesregierung müssen wir allerdings konstatieren, dass Friedrich Merz nicht der Mann sein wird, der die Wende bringt. Merz hat in seinen frühen Jahren als Parlamentarier aus szenischen Motiven die ordnungspolitische Klaviatur gespielt. Es war alles Camouflage, momentbezogener Opportunismus. Merz glaubt nicht an die positiven Kräfte der freien Marktwirtschaft. Andernfalls würde er seiner Kabinettskollegin Hubig nun einen Riegel vorschieben und bei der Regulierungspolitik den Rückwärtsgang einlegen.
Unter seiner Ägide öffnet sich die Möglichkeit, die Unionsparteien mit der SPD, wenn nicht zu verschmelzen, so doch dauerhaft inhaltlich und polit-philosophisch zu fusionieren.
Die Koalitionspartner scheinen in der Lust an der Bewirtschaftung ein gemeinsames Stimulans für ihr politisches Handeln gefunden zu haben. Diese Brise dürfte sie eine zeitlang tragen.
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„Nach wenigen Wochen der Erfahrung mit der neuen Bundesregierung müssen wir allerdings konstatieren, dass Friedrich Merz nicht der Mann sein wird, der die Wende bringt.“
Wer ist „wir“?
Wer nicht komplett sediert ist wußte von Anfang an, was Merz für eine Gestalt ist. Und spätestens nach der Fernsehrunde mit Frau Weidel kann niemand mehr sagen, daß er nicht gewarnt war.
Diese Erkenntnis erst jetzt gewonnen zu haben, läßt bezeichnende Rückschlüsse auf die eigene Reife zu.
Die sozialistische Diktatur, jeden Tag ein weiterer Schritt vorwärts, und die Menschlein scheinen es gut zu finden. Bin gespannt wie sie reagieren, wenn sie endlich realisieren, dass sie in der Diktatur endgültig gefangen sind, in die sie sich freiwillig, tatkräftig unterstützend, ja sogar dafür kämpfend selber reingejagt haben! Ob der gesteuerte Geist dann noch in der Lage ist zu begreifen, dass Freiheit und Wohlstand für sich, ihre Kinder und Enkel endgültig verschwunden sind, oder geben sie sich dann erst recht unrealistischen Tagträumen hin, um die bittere Realität ertragen zu können? Wer den Wahn der Anderen nicht erkennt, sondern gedankenlos tolerant… Mehr
Wir haben unsere Mietwohnungen fast alle verkauft. Unsere Altersvorsorge ist nun in zumeist außereuropäischen Wertpapieren investiert. Die Rendite ist genauso hoch, der Arbeitsaufwand fast null. Kein Vergleich mit der Arbeit, die man hat, wenn man Wohnraum bewirtschaftet. Vor einigen Jahren waren rund 60% aller Mietwohnungen im Eigentum von Kleinvermietern, diese werden durch die Politik aus dem Markt gedrängt. Wer soll diese Lücke schließen?
Davon kann keine Rede sein: sie sind immer nur bei 60 % im Privaten.
Die hier, da baufällig, neu zu errichtende Schule ist nach 3 Jahren immer noch in der Bauplanungsphase. Ganze 39 amtliche Stellen sind zu konsultieren und diese wissen längst nicht einmal, in welcher Reihenfolge erforderliche Genehmigungen und Auflagenkonvolute zu erlangen sind …
Nun halte ich Schulen keineswegs für den heiligen Gral bestmöglicher Bildung, doch ich versichere: Der oben beschriebene Zustand liegt nicht an mir, ich war und bin auch da liberal.
Ganz einfach gesagt Investoren investieren dort wo sie für sie selbst am angenehmsten die von Ihnen erwarteten Renditen / Gewinne erzielen können. Wenn vermietzen nicht mehr attraktiv ist wird nicht mehr gebaut Bestand nicht mehr renoviert und verkauft. Auch „Häuslebauer“ die eventuell bisher ein oder 2 Wohnungen vermietet haben werden sich überlegen was sie machen. Solche die noch überleghen zu bauen,. werden ihr vorhaben aufgeben zum Vermieten eventuekll etwasd größer zu bauen. Nicht nur bei Wohnungsvermietung steuert man auf Vorgaben wie in der DDR zu. Wohin dies führte ist bekannt. Die Verantwortlichen verschließen davor die Augen, wollen es nicht wahr… Mehr
Generalstreik. so etwas ist verboten. Der deutsche Michel hält sich dran und macht nur was ihm aufgetragen wurde. Wie sagte Lenin so schön: Bei einer Revolution in Deutschland stellen sich die Deutschen an um eine Bahnsteigkarte zu kaufen. Oder so ähnlich.
Die Regelungswut ist ein Gemisch von Sozialisten und Juristen in den Parlamenten, die beide von ihren angestammten Idealen beseelt sind eigene Ideen in den Entscheidungsraum einzubringen um sich darüber ein Denkmal zu setzen, während die Umsetzung mit all seinen Hürden zum Desaster wird und das praktische durch die Einhegung zum riesen Problem wird, weil der Verstand dafür fehlt um mit der gebotenen Effizienz gesteckte Ziele preiswert und sinnvoll umzusetzen, wo man keine Phantasten gebrauchen kann, sondern bewährte Praktiker, die ehedem immer alles regelten, wenn man so die Landschaft betrachtet, die recht gut aussieht, je nachdem wer dort das Sagen hat.… Mehr
Mietpreisbremse, Enteignungsphantasien, Feindbild Vermieter gefällt den Jung- und Erstwählern. Immerhin war es diese Wählergruppe, die die Linke in den Bundestag wählte. Auch wegen derartig absurden Versprechungen zur Wohnungsnot.
Der wahre Feind der Mieter sitzt in Afghanistan, Syrien, der Türkei, und Afrika. Flüchtlinge und Migranten haben ihre Häuser dort verlassen. Sie gehören nun anderen Menschen. Je länger Migranten in DE sind, umso weniger Chancen haben sie darauf, ihre Häuser in der Heimat zurückzu bekommen. Migranten haben einen Platz zum Wohnen. Nur eben nicht in DE. Assad ist weg und Afghanen haben es nicht eilig, die westliche Lebensart anzunehmen. Auch Afrikaner sieht man noch in tratditionellen Kleidern. All das sind Zeichen, dass man sich nicht wie die Deutschen kleiden und leben will – freie Partnerwahl, Job, Kleidung. Kalifatforderungen sind zu… Mehr
Die größte und finanzstärkste Gruppe von Mietern am Mietmarkt sind die Ausländerämter. Nach Logik der Mietpreisbremse dürften diese ebenfalls keine überhöhten Mietpreise zahlen, tun sie aber. Sogar noch mehr als das Arbeitsamt.
Sie können das, weil sie der gleichen Organschaft angehören wie die Überwacher der Mietpeisbremse: dem Staat.
Werter Autor, es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es sich bei Herrn Merz um einen Wirtschaftsfachmann handelt. Herr Merz ist Jurist und hat in der freien Wirtschaft gearbeitet. Das war es dann aber auch. Ich erinnere mich gut daran, wie Herr Merz in der Sendung „Maischberger“ Herrn Lindner kritisiert hat. Letzterer hatte gefordert ,“mehr Milei oder Musk“ zu wagen. Herr Merz hat daraufhin allen Ernstes behauptet, dass Milei´s Politik zu einer Verarmung der argentinischen Gesellschaft führen würde. Nicht Milei, sondern der Staatsinterventionismus dürfte für den Niedergang der argentinischen Wirtschaft verantwortlich gewesen sein, was Sozialisten jedweder Couleur natürlich nicht hören… Mehr
Der Versuch, einen Mann wie Merz politisch einordnen zu wollen scheitert an dessen aalglattem Opportunismus. Die einzig angemesse Rolle für den ist Juniorpartner in einer afd koalition. Dann sagt ihm Frau Dr. Weidel was ansteht und er darf es nachbeten.
Damit die CDU Juniorpartner der AfD werden darf, muss Merz weg sein. Mit solchen Leuten kann man nichts anfangen.
In die Kriterien wirtschaftlichen Handelns kann man sich einarbeiten, aber da er nie selbst ein Unternehmen geleitet hat und lediglich die Aufsichtsratsrolle nach meinem Kenntnisstand übernommen hat, im Sinne des Hauptaktionäres Black Rock, war das als völlig unverbindliche Position zu betrachten, die bei allen Unternehmungen vorgeschrieben ist und über deren Wert sich streiten läßt, wenn man am Ende den Niedergang des einen oder anderen Unternehmens so betrachten mußte und das trotz Aufsichtsrat, was man ja beim einen oder anderern Konzern gesehen hat, wie miserabel es funktioniert hat. Die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden sollte man deshalb nicht überbewerten und ist lediglich das… Mehr
Der Staat regelt, enteignet, verbietet, schreibt vor, legt Mieten fest…..
Aber wird davon auch nur eine einzige Wohnung gebaut?
Wir brauchen keine Wohnungen. Anteil der Deutschen an der Bevölkerung sinkt. Anteil der Ausländer steigt. Es gibt keinen Grund, Häuser mit Fundament für Unter-dem-Zaun-Kriecher zu bauen, die ihre Frauen im Krieg vergessen haben.
Das Haus für diese Leute wartet in Syrien, Türkei und Afghanistan auf sie.