Am Ende ist es tatsächlich geschehen. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer der führenden Vertreter des Energiewendekomplexes eingestanden, dass die ideologisch getriebene Zerstörung der Atomenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. Beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau am Donnerstag fand der Bundeskanzler deutliche Worte mit Blick auf die Situation der Energiewirtschaft. Deutschland habe die teuerste Energiewende weltweit. Und, man höre und staune, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in unserem Land werde allein durch erneuerbare Energien, jedenfalls vorläufig, nicht gehen, so Merz.

Camouflage oder Einsicht?

Ein rhetorischer Tritt gegen das Schienbein der Proponenten der repressiven Energiepolitik, die Deutschlands Wirtschaft sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt. Was die Chefideologen in Berlin, Brüssel und Paris als toxisch-regulatorischen Mix angerührt haben, hat die deutsche Industrie bislang rund 400.000 Arbeitsplätze gekostet. Die Produktion am Standort ist seit 2018 um etwa 20 Prozent gefallen. Deutschland hat im Sound der klimaapokalyptischen Weltrettung ganz ohne Zweifel seine Wettbewerbsposition verloren. Neue Geschäftsmodelle lassen sich unter diesen Rahmenbedingungen im energieintensiven – also im wertschöpfungsintensiven – Sektor nicht mehr entwickeln.

Es kam, wie es kommen musste. Energiepolitische Fehlentscheidungen wirken kaskadenartig durch die gesamte Wertschöpfungskette des Standorts und schlagen sich am Ende in steigenden Preisen nieder. Wie aufgetürmte Wellen branden sie gegen die zunehmend aufgeweichten Schutzdeiche privater Haushalte und Unternehmen. Der Dammbruch ist bereits geschehen.

Das Land verliert Jahr für Jahr zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an direkten Investitionen. Es handelt sich dabei nicht um flüchtiges Börsenkapital, sondern um ganz reale Mittel, die andernorts in den Aufbau wirtschaftlicher Kapazitäten fließen. Wer es in Berlin noch immer nicht begriffen hat: Die sogenannte grüne Transformation ist ein politisches Zerstörungsprogramm, das Deutschland faktisch aus dem Spielfeld der großen Industrienationen katapultiert hat.

Vor den rund 800 Teilnehmern des Neujahrsempfangs gab der Bundeskanzler zugleich einen Hinweis auf die Zukunft der deutschen Energiepolitik. Man wolle eine sichere und stabile Energieversorgung gewährleisten, indem neue Gaskraftwerke in einen, wie Merz es nennt, “systemdienstlichen Technologiemix” eingebaut werden.

Teures Wendevergnügen

Übersetzen wir diese technokratische Floskel in die Realität: Steuerzahler und Verbraucher werden bis 2031 einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen müssen, um eine parallele Energieinfrastruktur aufzubauen, die Wirtschaft und Haushalte vor dem Problem der Dunkelflauten absichert – also jenen systemischen Kollaps verhindert, der droht, wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint. Dann werden diese Reservegaskraftwerke zugeschaltet, um die Grundlast im Netz zu sichern. Klingt es in Ihren Ohren gleichermaßen nach? Wind und Sonne schicken keine Rechnung?

Das Wirtschaftsministerium skizziert derzeit die Pläne für die neue Energieinfrastruktur: Bis 2031 sollen 12 Gigawatt Gaskraftwerke als Backup für die erneuerbaren Energien ans Netz gehen. Für den Bau dieser Parallelinfrastruktur sind Kosten von bis zu 32 Milliarden Euro veranschlagt – selbstverständlich unter dem Siegel klimafreundlicher Technologie.

Dass am Ende die realen Kosten die schöngerechnete Kalkulation der Berliner Energieexperten wahrscheinlich um den Faktor zwei bis drei übersteigen werden, ist nach den Erfahrungen mit staatlicher Inkompetenz wohl ausgemachte Sache.

Finanziert werden soll das Vorhaben über staatliche Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und der Strompreisumlage. Zwar bedarf der neue Subventionsmoloch noch der Genehmigung durch die EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens, allerdings gilt dies als Formsache. Wer wollte schon einen einstigen Industriegiganten wie Deutschland als Failed State in unmittelbarer Nachbarschaft erleben?

Ein teures, ein groteskes Schauspiel, das der deutschen Konkurrenz im Ausland wohl die Tränen vor Lachen in die Augen treiben dürfte. Die Bundesrepublik ist damit politisch an einem Punkt angelangt, an dem einerseits die katastrophale ideologische Fehlsteuerung eingestanden wird, auf der anderen Seite aber alles dafür getan wird, genau diesen Kurs fortzusetzen.

Deutsche Unternehmen operieren inzwischen mit Energiekosten, die etwa dreimal so hoch liegen wie bei der amerikanischen Konkurrenz. Und je nach Tagespreis mindestens doppelt so hoch wie beispielsweise in Frankreich, das bekanntermaßen im Wesentlichen auf Atomstrom als Energiequelle setzt.

Berliner Paralleluniversum

Dass der Bundeskanzler mit seinem indirekten Bekenntnis zur Kernkraft die über Jahrzehnte wie eine empfindliche Pflanze gehegte Anti-AKW-Bewegung mit leichter Hand abräumte, wirkt wie eine zynische Parenthese aus dem Berliner Paralleluniversum. Jetzt, da der Hase längst im Pfeffer liegt, erscheint Merz’ rhetorische Intervention wie billiger Gratismut – eine Feststellung, die landauf, landab von jedem vernünftigen Bürger seit Jahren geteilt wird.

Strategisch allerdings diente sein Vorstoß der Absicherung des klimasozialistischen Kurses. Vor aller Augen machte Merz klar: Zur Kernkraft zurückkehren? Keine Chance. Die letzte Rettungsleine für einen flächendeckenden Blackout ist der Aufbau dieser überteuerten Parallelinfrastruktur – jenes Backup-System, vor dem Energieexperten verzweifelt, aber vergeblich gewarnt hatten.

Die Republik steht also wieder einmal vor vollendeten Tatsachen. Was das im Detail bedeutet, lässt sich aus der Vergangenheit klar ableiten. Berlin und Brüssel werden die bereits bestehenden Kanäle – Förder- und Subventionsströme der grünen Maschine – mit frischem Kredit fluten und das Land immer tiefer in die Schuldenkrise treiben.

Mit diesem energiepolitischen Schritt wandert zugleich enorme Macht in den Berliner Regierungsapparat. Denn wer die Energiepolitik bestimmt, dominiert die gesamte Ökonomie. Dies gilt zumindest für den Zeitraum, in dem sich ein derart zentral geplantes Regime am Kapitalmarkt mit frischem Kredit und beim Steuerzahler über höhere Abgaben bedienen kann. Steigende CO₂-Abgaben, die Ausweitung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen und höhere Gewerbesteuerhebesätze unterstreichen, dass man diese Politik nun im Abwehrkampf mit harter Hand durchsetzen wird.