Groß-Gerau ist eine kleine Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Herzen Hessens. Die unmittelbare Verkehrsanbindung an Zentren wie Frankfurt und Darmstadt macht das suburbane Städtchen zu einem idealen Pendlerort.

Hier lebt die klassische deutsche Mittelschicht: ein Stück weit abgeschirmt von den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen des Landes, zugleich aber nah genug an den großen Ereignissen der Zeit, um nun – unverhofft – ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses zu geraten.

CDU stimmt für das Projekt

Was war geschehen? In der vergangenen Woche lehnte der Stadtrat von Groß-Gerau nach Protesten aus der Bürgerschaft die Ansiedlung eines Rechenzentrums des amerikanischen Konzerns Vantage Data Centers ab. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verzichtete die Gemeinde damit auf ein privates Investitionsprojekt von rund 2,5 Milliarden Euro.

Die geplante Anlage sollte Teil der digitalen Infrastruktur des Rhein-Main-Gebiets werden, das mit dem Internetknoten DE-CIX zu den weltweit bedeutendsten Datenstandorten zählt. Es geht um die neuen Daten-Highways der Welt, um jene Infrastruktur, die die Ökonomie der Zukunft grundiert: künstliche Intelligenz, das Training autonomer Systeme, autonomes Fahren, Cloud-Lösungen – all das, worauf große Volkswirtschaften wie die USA, China und andere globale Technologiestandorte setzen, um den Weg aus der Wachstumskrise zu finden.

Für Deutschland scheint dies dagegen bestenfalls ein Randthema zu sein, wenn überhaupt. Man wähnt sich hierzulande in der sicheren Deckung ideologisch-moralischer Überlegenheit und nutzt solche Entwicklungen eher als Anlass, durch regulatorische Rahmensetzungen sicherzustellen, dass es Unternehmen und Nutzer dieser Technologien nicht „zu weit treiben“.

Mit 18 zu 14 Stimmen stellte sich die Stadtverordnetenversammlung schließlich gegen das Projekt. Lediglich die CDU stimmte gemeinsam mit der Gruppierung Kombi-FWG dafür. Ein Umstand, der ein bemerkenswertes Schlaglicht auf die politische Dynamik im Land wirft: Ist die AfD nicht präsent, entwickelt die CDU überraschenderweise ein Eigenleben – sie stellt sich sogar gegen das Parteienkartell der Brandmauer.

Ist dies womöglich das Rezept für einen Befreiungsschlag Deutschlands? Müsste sich nur die AfD in Luft auflösen, damit sich die CDU aus dem ökosozialistischen Würgegriff befreien kann? Mit Blick auf die unbeirrbare ideologische Linie der Bundespartei und ihrer Vertretung in Brüssel muss es sich im Fall der lokalen CDU von Groß-Gerau wohl um einen Betriebsunfall handeln. Also alles weiter im Takt!

Das Großprojekt wäre räumlich um einige hundert Meter an das Wohngebiet herangerückt, getrennt durch einen Gewerbepark. Dennoch reichte dies aus, um die angebliche Lärmbelästigung zum zentralen Kritikpunkt aufzubauen. Besonders absurd wirkte die Argumentation der Grünen, Rechenzentren erzeugten Hitzekorridore und führten so zu einer massiven Wertminderung privater Immobilien – ein Einwand, der im Land der Windkraftbefürworter bislang kaum je von Belang war.

Während beim Bau von Windrädern das öffentliche Interesse stets den individuellen Eigentumsschutz überragte, schien hier jede rationale Abwägung von Chancen und Risiken durch ideologische Scheuklappen ersetzt. Von Beginn an suchte die lokale Politik nach Gründen, dieses private Investitionsprojekt im Keim zu ersticken – getrieben von Ausflüchten, Angst vor Verantwortung und bürokratischer Bequemlichkeit.

Ausflüchte und Vermeidungstaktik

Die Erklärungen zur Rechtfertigung der Zurückweisung klingen dabei so bizarr wie typisch deutsch: kleinmütig, defensiv, frei von jeder Zukunftsvision. Man einigte sich politisch rasch darauf, dass das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen ohnehin nicht das Niveau klassischer gewerblicher Bebauung erreichen würde, auch die Zahl der potenziellen Arbeitsplätze sei überschaubar – Ausflüchte über Ausflüchte. Der Eindruck drängt sich auf, dass sich der deutsche Bürokratismus derart auf die Gemüter gelegt hat, dass Investitionen der Privatwirtschaft inzwischen nicht mehr als Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen werden.

Der allgegenwärtige Bürokratismus scheint sich so tief in sämtliche Ebenen der Gesellschaft eingegraben zu haben, dass große Teile der Bevölkerung kaum noch in der Lage sind, Chancen und Risiken im ökonomischen Raum nüchtern gegeneinander abzuwägen. Ein solches System kultiviert den Verlust an Abstraktionsfähigkeit und deutet seine eigene tatsächliche Schwäche in moralische Überlegenheit um.

Die Zukunft wird unter diesen Umständen nicht mehr als gestaltbar wahrgenommen, Veränderungen gelten als Zumutung. Menschen lernen, nach Regeln zu fragen, statt nach Lösungen zu suchen.

Die Lösung für das deutsche Problem läge im Ausbruch aus diesem eisernen Regulationskäfig. Die Lehre aus der Krise müsste lauten, endlich wieder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und jene Infrastruktur aufzubauen, die für die Ökonomie der Zukunft unverzichtbar ist.

Das gallische Dorf der grünen Ideologen

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Politik hat in Deutschland zu keiner Zeit ein ernsthaftes Problem damit gehabt, Hauseigentümer durch die Ansiedlung von Windkraftanlagen faktisch kalt zu enteignen. Die sogenannte Bürgerbeteiligung und die viel zitierte Einwohneranbindung wirkten dabei stets wie weiße Salbe zur Beruhigung der Gemüter. Denn im Kern geht es um veritable Substanzverluste, die mit der Realisierung dieser Projekte einhergehen und einseitig den Betroffenen aufgebürdet werden.

Auch der Umstand, dass Unternehmen in Einzelfällen – etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern – dazu verpflichtet werden, betroffene Anwohner mit symbolischen Minisummen am Ertrag zu beteiligen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eigentumsrechte in Deutschland über Jahrzehnte hinweg systematisch mit Füßen getreten wurden.

Gerade das Projekt in Groß-Gerau hätte eine Gelegenheit geboten, den Einstieg in ein marktwirtschaftlich orientiertes Modell fairer und transparenter Entschädigungen zu wagen. Es hätte die Chance bestanden, ökonomische Prinzipien über ideologische Kommandopolitik zu stellen. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, dass sich Deutschland in einem psychologischen Zustand des gallischen Dorfes befindet: im permanenten Abwehrkampf gegen jede Form von Modernisierung, während Politik, Medienapparat und NGOs den eingeübten Provinzialismus kultivieren.

Für amerikanische Konzerne wäre ein solcher Ansatz keineswegs Neuland. In den Vereinigten Staaten zählt dies eher zum üblichen Vorgehen. Dort zwingt ein substanziell verstandenes Eigentumsrecht Investoren zu ernsthaften Verhandlungslösungen mit den betroffenen Anwohnern. Andernfalls sieht man sich vor Gericht wieder – ein Umstand, der Ausgleich schafft, wo hierzulande der von der Politik präferierte Durchgriff ohne Debatte und Entschädigung zur Routine geworden ist.

Der Eindruck drängt sich auf, als mache sich die Politik inzwischen einen Scherz daraus , das Land vor aller Welt zu blamieren. Eine Horde von Egoisten, die ausschließlich nur ihre eigene Ideologie gelten lassen, scheint hier am Werk zu sein: Menschen, die ernsthaft glauben, sie seien allein auf der Welt, und die großen Entwicklungen, die sich andernorts vollziehen, gingen sie nichts an.

Wäre es nicht längst an der Zeit, im Land der Klimaapokalyptiker und Weltenretter damit zu beginnen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln? Dass der Klimasozialismus die tragenden Geschäftsmodelle Deutschlands regelrecht zerrieben hat, ist eine Tatsache. Dass man darüber hinaus aus Sturheit und Mutlosigkeit nicht mehr wagt, das Neue als Raum für Chancen und Wachstum zu akzeptieren, ist unverzeihlich.

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