Der Donnerstag war ein ereignisreicher Tag – zumindest aus Sicht der Bundesregierung. Kaum hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil dem Fass ohne Boden „Bürgergeld“ ein neues Etikett verpasst, wandten sie sich schon dem nächsten Krisenherd der Republik zu: der kollabierenden Automobilindustrie.

Auf dem vom Kanzler einberufenen Autogipfel versammelten sich neben Regierungsmitgliedern auch die Ministerpräsidenten der betroffenen Standorte, Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, um über die Zukunft der erodierenden Automobilproduktion Rat zu halten. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Noch nicht einmal eine deutsche Position zum EU-weiten Verbrenner-Aus wurde formuliert. Kanzler Merz sprach nur  “ich in meiner Person” würde sich für Aus vom Aus einsetzen. „Das aber sehr energisch.“

Union und SPD sind weiter uneins, wollen „innerhalb der Bundesregierung schnell zu Entscheidungen kommen“.

Immerhin: Es dürfte, in welcher Form auch immer, wieder ein Kaufprämie kommen. Aber wie?: Nur für Europa Autos wie in Frankreich? Oder auch für Import-Chinesen?Europa-Chinesen , z.B. BYD in Ungarn, mit billigen , kleinen E-Autos wären  ohnehin  auch begünstigt. Kurzum: Ein Gipfel ohne Höhepunkt.

Dramatische Ausgangslage

Die Ausgangslage war klar – und sie ist dramatisch. Seit 2018 hat die deutsche Automobilwirtschaft einen Produktionseinbruch von 25 Prozent hinnehmen müssen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 50.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Damit erodiert eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft – unaufhaltsam.

Und die Gründe dafür liegen offen auf dem Tisch: eine hausgemachte Energiekrise infolge des Ausstiegs aus russischem Gas und Kernenergie, die politisch erzwungene Transformation zur Elektromobilität und der gnadenlose Konkurrenzdruck aus China. All das macht den Herstellern das Leben zur Hölle.

Selbstverständlich gilt diese landauf, landab bekannte Diagnose für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Energieintensive Produktion ist unter den aktuellen regulatorischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig. Etwa 250.000 Jobs wurden in der deutschen Industrie seit 2018 gestrichen – gut bezahlte Fachkräfte müssen den Hut nehmen – soviel zum Thema Fachkräftemangel.

Logik weilt im Exil

Die offensichtliche Konsequenz dieser Entwicklung – in den kommenden Monaten droht der Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen – wäre ein radikaler Kurswechsel: das Ende des ideologisch verkrusteten Green Deal, der Europa zu einem Risikoland für internationales Kapital gemacht hat.

Doch was gilt in der deutschen Politik oder in den Brüsseler Amtsstuben noch als „normal“? Wie schon beim Bürgergeld geht es auch beim Autogipfel weniger um Lösungen als um Inszenierung. Reformbereitschaft wird vorgetäuscht, Kompetenz vorgegaukelt – während das System, das die Krise überhaupt erst erzeugt hat, unangetastet bleibt. Illusion statt Substanz, Show statt Inhalt.

Das leise Murren der Wirtschaft über die Energiekostenkatastrophe und die Transformationssackgasse zum E-Auto zerstreuten Merz, Klingbeil und Co. wie gewohnt mit dem Scheckbuch: Eine neue, milliardenschwere Kaufprämie für E-Autos soll den Turnaround bringen. Ein erst vor kurzem gescheitertes Instrument, das nun, da mit dem neuen Sondervermögen die Horizonte der Politik unendlich scheinen, wieder hervorgezaubert wurde.

Mit einer solchen Prämie würde sich das Subventionsdesaster der Vergangenheit wiederholen. Vor allem die dominierenden günstigen chinesischen Anbieter würden wieder in den Genuss dieser vom Steuerzahler finanzierten Förderung kommen, sollten außereuropäische Anbieter nicht diskriminiert werden.

Um auch die Kritik aus den eigenen Reihen am Verbrennerverbot zu besänftigen, brachte der Bundeskanzler eine Verlängerung für Plug-in-Hybride und Range-Extender ins Spiel. Grundsätzlich bleibt das Verbrennerverbot aber bestehen, da folgt man der Linie der SPD, die im Wesentlichen der Linie der grünen Brachial-Ideologie entspricht und die präzise zum Absturz der Ökonomie geführt hat. Alles andere ist Weichspülerei, um das politische Schlagwort der Technologieoffenheit wenigstens medial mit Leben zu füllen.

Medienspiele und beinharte Ideologie

Harmonisch und in der Sache einig, meldete sich auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD zu Wort. Er bekannte sich zu Pragmatismus und Flexibilität – was im Klartext heißt: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Automobilproduktion in Deutschland schon bald der Vergangenheit angehören könnte. Aber im Prinzip stört uns das nicht weiter, denn wir vertrauen darauf, dass sie im öko-sozialistischen Europa Brüssels ohnehin nicht mehr nötig sein wird.

Geht es nach den Vorstellungen der Politik der Berliner Blase, so gehören Familienauto und Zweitwagen schon bald der Vergangenheit an. Die Zukunft der Mobilität soll grün sein, nur eben nicht mehr individuell. Sie fußt auf dem konfusen Plan eines vom Staat betriebenen Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die wenigen Elektroautos, die in der fernen Zukunft zugelassen werden, dürften privilegierte Statussymbole sein, selten im Eigentum, in der Regel für kurze Zeit gemietet. Die späte Rache der Grünen am lange Zeit renitenten deutschen Bürger.

Um es ganz deutlich zu sagen: Dieser vom Bundeskanzler zum Autogipfel ausgerufene Termin war nichts anderes als eine politische Schauveranstaltung. Ein sorgfältig inszenierter Medien-Event, der sich nahtlos in die Reihe jener PR-Spiele einfügt, die Merz als eine Art Politik-Surrogat versteht. Man denke nur an das Kaffeekränzchen Made for Germany, mit dem der Öffentlichkeit eine Investitionsoffensive vorgegaukelt werden sollte, oder an die fast schon peinliche Umdeklarierung des Bürgergeldes zur Grundsicherung.

Gleich in welcher Konstellation die Regierungsparteien der vergangenen Jahre aufgestellt waren – das Ziel blieb stets dasselbe: den Umbau der Ökonomie in einen öko-sozialistischen Unterbau in den Kernsektoren der Industrie und des Energiesystems konsequent voranzutreiben.

Erwartbares Ende

Die von der herrschenden politischen Ideologie präferierten Lösung des Problems – und sie gilt letztendlich für alle wirtschaftlichen Fehlentwicklungen unserer Zeit – lautet wie erwartet: neue Subventionen und eine weitere Kaufprämie für E-Autos. So endet der Gipfel, wie es niemanden überraschen durfte. Die längst ausgetrockneten Subventionskanäle der grünen Günstlingswirtschaft werden mit frischem Staatskredit geflutet. Getreu dem Börsenmotto: Die Flut hebt alle Boote.

Dass diese Politik fiskalisch, ökonomisch und letztlich auch gesellschaftlich in einem Fiasko enden muss, dürfte jedem klar sein, der derzeit aufmerksam die Anleihenmärkte verfolgt.

Wie hat vor etwa drei Jahren schon eine säkulare Abkehr von den immer unsichereren Staatsanleihen eingesetzt, was die Finanzierung politischer Großmannsträume in der Zukunft erschweren wird. Das Ende dieser Politik wird kommen, wenn der Anleihenmarkt schließlich den Daumen senkt. Bis dahin dürfen wir uns auf die kommenden Gipfel freuen.

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