Aussichten für 2020: Von wegen Entlastung für den Steuerzahler

Die Bundesregierung rühmt sich der "größten steuerlichen Entlastungen seit zehn Jahren". Tatsächlich wird allenfalls die Einkommensteuer an die Inflation angepasst. Klima-Maßnahmen und die jüngsten Forderungen der SPD lassen eher weitere Belastungen in diesem Jahr erwarten.

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Die immer wieder versprochene Entlastung des Steuerzahlers ist so etwas wie der Running Gag der bundesdeutschen Politik. Davon ist jedenfalls im angebrochenen Jahr unterm Strich nichts bis wenig zu erwarten. 

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler wird erst zu 2021 akut. Alles, was das Erstellen der Steuererklärung für 2020 ein klein wenig weniger schmerzhaft machen kann, ist die Anhebung der Einkommensgrenzen für alle Steuersätze um 1,95 Prozent, was nur die Inflation halbwegs ausgleicht. Ebenso erhöhen sich die Grenzen für Unterhaltszahlungen an Angehörige, die Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen abziehen können.

Der steuerliche Kinderfreibetrag, definiert als Existenzminimum des Kindes, wird um 192 Euro auf 5.172 Euro erhöht. Auch die Einkommensgrenze, ab der die so genannte „Reichensteuer“, also ein Zuschlag von drei Prozent gezahlt werden muss, steigt um 1,95 Prozent auf 270.501 Euro für Unverheiratete beziehungsweise 541.001 Euro für Verheiratete.

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Ähnliche Angleichungen gelten seit Jahresbeginn für Verpflegungspauschalen bei beruflichen Reisen. Wer mehr als acht Stunden unterwegs ist, kann nun 14 statt 12 Euro beim Finanzamt abrechnen (beziehungsweise dessen Arbeitgeber), wer 24 Stunden unterwegs ist, bekommt 28 statt 24 Euro. Auch Jobtickets von Arbeitgebern werden ab diesem Jahr pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale des Beschäftigten angerechnet. 

Leser können – vielleicht – ein paar Euros sparen, weil für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form nun ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von nur noch sieben statt 19 Prozent erhoben wird. Für Musik und Videos gilt das allerdings nicht. Ebenfalls nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer werden seit dem 1. Januar auf Tampons, Binden und Menstruationstassen erhoben. Ob der Handel diese Erleichterungen an die Kunden weitergibt, ist aber völlig offen. Angesichts der prekären Lage der meisten deutschen Verlage kann man es eher für unwahrscheinlich halten. 

Dass tatsächlich die vergangenen Jahre steuerpolitisch genau das Gegenteil einer Entlastung brachten, zeigt der einfache Vergleich der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts und der Steuereinnahmen des Staates. Der Staat hat vom Aufschwung in diesen Jahren deutlich stärker profitiert als seine Bürger, so dass die Steuerquote mittlerweile den Rekordwert von knapp 23 Prozent erreicht hat. Die Sozialquote, in der auch die Beiträge der Sozialversicherungen mit einbezogen sind, liegt bei fast 30 Prozent. 

Wenn man bedenkt, wie selten die Union den wirtschafts- und steuerpolitischen Wünschen des sozialdemokratischen Koalitionspartners ernsthaften Widerstand entgegensetzte, dann muss man wohl leider davon ausgehen, dass deren gewünschte Steuerverrücktheiten von heute die Steuerwirklichkeit von morgen sein werden. Dementsprechend sollte man als Steuerbürger eher mit stärkerer als geringerer Belastung rechnen. Da geht es wohl nicht nur um die schon im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorliegende Finanztransaktionssteuer, die das SPD-Lieblingsvorhaben der Grundrente finanzieren soll und den von Minuszinsen geplagten Kleinanleger als Neu-Aktionär wohl empfindlicher treffen wird als „Spekulanten“. 

Die SPD stellt unter anderem längst auch schon wieder die verminderte Erbschaftssteuer in Frage. Und der frisch gekürte neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte pünktlich zu Weihnachten, den Steuersatz für „Spitzenverdiener“ wieder auf 50 Prozent (statt 42 beziehungsweise 45 Prozent) anzuheben. Walter-Borjans sprach von Leuten, die 750.000 Euro im Jahr verdienen, aber man weiß ja, dass der Höchststeuersatz für den Steuerstaat schon bald nach dem Durchschnittsverdienst anfängt. 

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Und was ist mit der von jedem Steuerzahler und Steuererklärungspflichtigen sehnlichst herbeigewünschten Vereinfachung des Steuersystems? Was spricht eigentlich dagegen, grundsätzlich Steuersätze niedriger zu hängen und dafür den unendlichen Saustall von Ausnahmeregelungen auszumisten, in dem sich längst nur noch der Berufsstand der Steuerberater zurechtfindet? Nichts natürlich. Dennoch ist das kein Thema, das die Berliner Politik akut umtreibt. 

Steuerzahler zu entlasten, ihnen finanzielle Freiheiten zurückzugeben, scheint in der verwahrlosten deutschen Steuerpolitik kein durchschlagendes Argument zu sein. Ebensowenig wie die Tatsache, dass in anderen Industrieländern längst die Steuerbelastungen für Unternehmen gesenkt werden, bislang die Bundesregierung dazu verleitet, die Belastung deutscher Unternehmen zu reduzieren. Von der neuen SPD-Co-Chefin Saskia Esken und anderen SPD-Abgeordneten war jedoch gleich als Gegenforderung für jegliche Verhandlung über niedrigere Unternehmenssteuern zu hören: Dann müsse es wieder eine Vermögenssteuer oder andere Steuererhöhungen für „Besserverdiener“ geben.  

Zumal die deutschen Unternehmen, gerade die Industrie, und die Verbraucher nicht nur unverhältnismäßig schwere Steuerlasten, sondern auch die zweithöchsten Energiepreise in Europa zu stemmen haben. Tendenz weiter steigend. Die größten Belastungen nämlich, die alles Regierungsreden von „Entlastungen“ zu einem ironischen Witz werden lassen, werden nicht oder kaum in den persönlichen Einkommenssteuererklärungen der deutschen Bürger auftauchen, sondern in vielen Rechnungen und alltäglichen Zahlungen enthalten. Es sind die indirekten Steuern  mit Bezug zur großkoalitionären Energie- und Klimapolitik.

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Kommentare ( 53 )

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Dieter
1 Jahr her

Das was in nahezu allen Steuerbetrachtungen fehlt ist die, zum 21.12.19 noch eben durchgewunkene Einkommenssteuergesetzänderung/Ergänzung. Damit ist für Privatanleger bei Termingeschäften (Optionsscheine, Derivate auf Termin) nur noch ein Verlust von 10.000€ anrechenbar Die Ergänzung greift wohl auch bei Aktien-Totalverlusten. Im Ergebnis sind abstruse Besteuerungen von über 100% des Gewinns möglich. Beispiel: Gewinn aus diesen Geschäften im Jahr in Summe: 210.000€ Verluste im Jahr: 200.000€ Steuer bisher: 210.000-200.000= 10.000€ =Steuerbasis=Nettogewinn Abgeltungssteuer: 25%: 2500€ nach neuem Gesetz: 210.000-10.000=Steuerbasis Abgeltungssteuer: 25%= 50.000€ Damit werden dann auf 10.000€ Gewinn 50.000€ Steuern fällig! (oder ein Steuersatz von 500% ) da die Abzugsumme immer gleich bleibt,… Mehr

Arminius
1 Jahr her
Antworten an  Dieter

Das ist aber ein krasses Stück

Dieter
1 Jahr her

Das was in nahezu allen Steuer betrachtungen fehlt ist die zum 21.12.19 noch eben durchgewunkene Einkommessteuergesetzänderung/Ergänzung. Damit sind bei für Privatanleger bei Termingeschäften (Optionsscheine, Derivate auf Termin) nur noch ein Verlust von 10.000€ anrechenbar Die Ergänzung greift wohl auch bei Aktien Totalverlusten. Im Ergebnis sind Besteuerungen von über 100% des Gewinns möglich. Beispiel: Gewinn aus diesen Geschäften im Jahr in Summe: 210.000€ Verluste im Jahr: 200.000€ Steuer bisher: 210.000-200.000= 10.000€ =Steuerbasis=Nettogewinn Abgeltungssteuer: 25%: 2500€ nach neuem Gesetz: 210.000-10.000=Steuerbasis Abgeltungssteuer: 25%= 50.000€ Damit werden dann auf 10.000€ Gewinn 50.000€ Steuern fällig! (oder ein Steuersatz von 500% ) da die Abzugsumme immer… Mehr

Entenhuegel
1 Jahr her

Mausetot vielleicht nicht ganz, es liegt röchelnd im Sterben, glaubt aber allzu gerne daran, dass das die Symptome einer anfänglichen Erstverschlimmerung bei Gabe des helienden Medikamentes sind …

Sagen was ist
1 Jahr her

>Die Unberührbaren Bruder schreibt Gutachten zur Finanzierung des Propagandapparats ÖR, Bruder als Richter verneint Befangenheit.

Bei Ihrem Tun sind sich alle Clans zutiefst bewußt, daß niemand sie aufhalten noch jemals
zur Verantwortung ziehen kann.

Denn sie haben alle Schaltstellen der Macht bis in die kleinste Einheit mit
Clanmitgliedern besetzt.

Die Gewaltenteilung existiert nicht einmal auf dem Papier.

Deutschland 2020

Sagen was ist
1 Jahr her

>Die Unberührbaren Bruder schreibt Gutachten zur Finanzierung des Propagandapparats ÖR, Bruder als Richter zum Thema verneint Befangenheit.

Bei Ihrem Tun sind sich alle Clans zutiefst bewußt, daß niemand sie aufhalten noch jemals
zur Verantwortung ziehen kann.

Denn sie haben alle Schaltstellen der Macht bis in die kleinste Einheit mit
Clanmitgliedern besetzt.

Die Gewaltenteilung existiert nicht einmal auf dem Papier.

Deutschland 2020

Arminius
1 Jahr her

Da die ReGierung jede Menge Geld benötigt, um es in Flüchtlinge zu stecken und in alle Welt zu verteilen, war kaum zu erwarten, das die auf Einnahmen verzichten werden.

h2m2
1 Jahr her

Nein. Sie das ja auch selber: wenn der Bürger das Produkt ist, würde man hier Milliardäre importieren und viele eigene Bürger anpflanzen.

Statt dessen treibt man die Bürger fort und serviert ihren Kinder IS- und afrikanische Kindersoldaten ab Kita. Zusätzlich besteht der Staat nicht nur aus Steuern, sondern er will auch investieren. Nur sind Gelder in Schulrenovierung, Straßenbau in Mrd. – Höhe gar nicht abgerufen worden.

Das ist so.

h2m2
1 Jahr her

Vielleicht ist es einfacher so:
1.
Die Grenze ab der überhaupt besteuert wird, wird um 170 Euro angehoben. Das ist zwar deutlich zu wenig, aber sonst ok.
2.
Scholz hat seinen Bon: der Bundesrechnungshof hatte 10 Mrd pro Jahr vorhergesagt

Das reicht dem kleinen Mann in Deutschland – die Leute verstehen doch gar nicht, dass sie in D ausgenommen werden, wie eine Weihnachtsgans. Sie kennen nichts anderes.

The_Gumbo
1 Jahr her

„wer 24 Stunden unterwegs ist, bekommt 28 statt 24 Euro.“

Nein – eben grade nicht.

Er „bekommt“ gar nichts, sondern er kann nun 28 statt 24 Euro ansetzen, absetzen, geltend machen, abschreiben. Aber eben nicht „bekommen“, „in Rechnung stellen“, „gegenrechnen“.

Fritz Hagedorn
1 Jahr her

In der Steuerpolitik geht noch ‚was. Die neuen Geistesgrößen der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, offenbarten in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, wie sie sich das vorstellen, denn zum Thema bezahlbaren Wohnraums kamen sie – Überraschung! – auf eine neue Steuer. Wörtlich heißt es, „wir“ sollten „auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“. Diese schon an sich absurde Steuer soll dann – Achtung! – dazu dienen, Mieten zu senken. Realistischerweise würde genau das Gegenteil eintreten, doch die beiden sind sich ihrer Sache ganz sicher. „Abschöpfen“ scheint ohnehin… Mehr

Hartholz
1 Jahr her
Antworten an  Fritz Hagedorn

Was diese beiden SP-Koryphäe anbelangt, da machen sich deutlich Anzeichen des Dunning-Kruger-Effekts bemerkbar: vollkommene Selbstsicherheit bei totaler Ahnungsloslosigkeit.