Wer sich öffentlich äußert, lebt gefährlich: Schnell ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung oder gar Nazi-Sprech. Sich zu wehren, kostet dann Tausende Euro. „Das ist kein Rechtsstaat mehr“, konstatiert der Anwalt Markus Haintz.
Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und noch viel öfter geraten Menschen ohne mediale Bekanntheit ins Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht.
Gewiefte Anwälte machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben Personen gelesen haben sollen.
Dass gleichzeitig die Gerichte so überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zu dem Schluss: Deutschland kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.
Tichys Einblick will diesen Entwicklungen nicht mehr nur zuschauen. Mit MEME drehen wir den Spieß um. Die „Meldestelle für Meldestellen“ wird gegen Meldestellen, digitale Denunzianten und ein politisch aufgepäppeltes Anzeigewesen arbeiten, das freie Bürger wegen frecher Worte verfolgt:
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Wann um himmels willen hatten wir denn je einen Rechtsstaat?
Bevor der Geheimdienst die Opposition bespitzelte und die Polizei Andersdenkenden im Morgengrauen wegen Äußerungsdelikten die Haustür eintrat, hatten wir durchaus einen Rechtsstaat.