„Verächtlichmachung” soll unter Strafe gestellt werden – TE Wecker am 19. Juni 2022

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 
Grinsen Sie mehr oder weniger offen, wenn Politiker etwas sagen? Lästern Sie etwa? Machen Sie gar Witze und – noch schlimmer – schütten Hohn und Spott über sie aus?

Damit soll es künftig vorbei sein. Wir sollen über Politiker nicht mehr lästern dürfen, über sie keine Satiren schreiben und sie nicht kritisieren.

Denn der Verfassungsschutz hat eine neue Bedrohung entdeckt, die unsere Demokratie gefährdet: Politiker würden verächtlich gemacht.
Und damit werde der Staat delegitimiert.

TE-Autor Alexander Wendt hat im neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz Folgendes ziemlich versteckt gefunden:

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“

„Verächtlichmachung” soll unter Strafe gestellt werden. Wendt hat damit entdeckt, dass jetzt ein Begriff aus der alten DDR übernommen werden soll.

Wer hat da Angst, verächtlich gemacht zu werden?

Ein Gespräch mit Alexander Wendt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 57 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

57 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ali
10 Tage her

Der (ehemalige) Verfassungsschutz hat hier vollkommen recht. Unter Leuten wie seinem „Präsident“ Haldenwang und Innenmin(n)ister*Innen Faeser wird dieser Staat, der Souverän und -ganz wichtig- die Demokratie in Deutschland „verächtlich“ gemacht.

Das ist kein Verfassungsschutz mehr, das ist eine neue StaSi 2.0 genauso wenig wie Frau*In Faeser auch nicht für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik steht sondern ideologisch für einen fleischgewordenen parlamentarischen Linksextremismus auf Regierungsebene.

Last edited 10 Tage her by Ali
Ralph Martin
10 Tage her

Wer solche Massnahmen braucht um an der Macht zu bleiben, sollte seine neue Heimat in China finden, nicht in einer Demokratie.

RauerMan
10 Tage her

Das gilt dann allerdings nicht Einseitg, sondern auch von seiten der Politik zu Sachen/Fakten/Meinungen usw. zu Parteien Organisationen usw., welche der jeweiligen Regierungsmehrheitnicht nicht genehm ist.
Grundsätzlich ist aber so eine Meinungsbeeinflussung sicher nicht demokratisch,schon garnicht demokratisch legitimiert und zeigt lediglich auf, wie die Meinungsmanipulanten sich ihrer eigenen Schwäche in sachlichen Auseinandersetzungen bewußt sind.
Das führt dann eben zu einer Angstbeißerei, wie in nichtdemokratischen Systemen.

ceterum censeo
10 Tage her

Selbst unter absolutistischen Regierungsformen gab es den „Hofnarren“, der weitestgehend die Regierung ziemlich offensichtlich kritisieren bzw. Wahrheiten dem Herrscher mitteilen durfte. Wenn selbst die „Narretei“ hierzulande bald nicht mehr erlaubt sein soll, dann unterscheidet sich D ideologisch überhaupt nicht mehr von Nordkorea.

Deutscher
10 Tage her

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“ >>> Ein staatliches System, das allein schon durch „Verächtlichmachung“ das Vertrauen der Bürger verlieren kann? Da muß das Grundvertrauen von vorneweg schon massiv erschüttert sein! Ein intaktes, solides Staatswesen hält ganz anderen Belastungen und Kraftproben stand: Denken Sie an die offen gewalttätigen 68er-Revolten und den jahrelangen RAF-Terrorismus, der daraus… Mehr

Last edited 10 Tage her by Deutscher
chez Fonfon
10 Tage her

Ich erinnere mich noch gut, dass die Postille „Der Spiegel“ seine Einnahmen hauptsächlich damit generiert hat, dass er ständig alle Politiker (hauptsächlich von der CDU) aufs übelste heruntergemacht hat. Obwohl ich Helmut Kohls provinzielle pfälzische Art und Redeweise auch nicht mochte, so gingen mir die ständigen Birne- und Hohlbirne-Lästereien hochbezahlter Redakteure irgendwann dann doch gehörig auf die Nerven. Auch Schröder bekam sein Fett weg, und häufig respektlos. Aber als die edle Frau Merkel drankam, war plötzlich Funkstille und sie wurde zur Lichtgestalt geformt. Seitdem frage ich mich, wann diese ehemals kritischen Blätter komplett falsch abgebogen sind. Und jetzt gibt’s nur… Mehr

jetdegi
10 Tage her

Jedes autoritäre System kennt den Tatbestand der Majestätsbeleidigung, vollkommen unabhängig davon wie dämlich sich die Regierenden gebärden.

Last edited 10 Tage her by jetdegi
Evero
10 Tage her

Eines ist sonnenklar: diejenigen, die jetzt in der Demokratie die inner- und ausserparlamentarische Opposition der „Delegitimierung“ des Staates bezichtigen und Opposition zur Regierung vom Staatsschutz verfolgen lassen, das sind die Gefährder der Demokratie. Demokratie ist der Wettstreit um die besten Lösungen von politischen Fragen. Wenn die 3/4-Mehrheit der MSM-Medienmacht und der linken, globalistischen Einheitsfront mit ihrer Macht die Opposition ausschalten will, dann ist es in einer Demokratie auf jeden Fall legal, die Massnahmen der Regierung lauthals und öffentlich in Frage zu stellen und die alternativen Positionen lautstark und vernehmlich zur Dispisition zu stellen. Wer dahinter strafbaren Staatsverrat vermutet, der ist… Mehr

Michael Palusch
10 Tage her

Gilt ab sofort auch die Wahl der AfD als „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates „?

Jens Lueck
10 Tage her

Sehen wir der Realität ins Auge: Wir haben linke Faschisten an der Spitze unseres Staates. Und Faschisten transformieren jedes Staatswesen in eine dysfunktionalen Totalitarismus, der nur durch permanente Lügenpropaganda eine gewisse Zeit aufrechterhalten werden kann. Dann erfolgt der unvermeidbare Zusammenbruch, wie bisher immer in der Menschheitsgeschichte. Die Frage wird nur sein, wie viele Menschenleben der erneute Anlauf kosten wird. Millionen oder Milliarden?