„Testbild genügt nicht: Gericht fordert echte Pluralität im ÖRR“ – TE-Wecker am 18. Oktober 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstmals klare Grenzen gesetzt: Bloß „irgendetwas senden“ reicht nicht mehr. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen nachweisen, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag zur Meinungsvielfalt tatsächlich erfüllen. Damit können Verwaltungsgerichte künftig prüfen, ob die Sender ausgewogen berichten. Ein Wendepunkt: Der Freifahrtschein der Belehr-TV-Gouvernanten ist vorbei – und die Politik steht unter Druck, echte Kontrollmechanismen für den milliardenschweren Rundfunk zu schaffen. Ein Gespräch mit TE-Autor Alexander Wendt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 11 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

11 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
P.Schoeffel
1 Monat her

Netter Versuch. Da soll also eine nicht funktionierende Kontrollstruktur durch eine andere, vielleicht ein bißchen wirksamere, ersetzt werden. Das Grundproblem, daß ich eine Leistung bezahlen soll, die ich nicht in Anspruch nehme, bleibt. Die einzig sinnvolle Lösung ist und bleibt: Der ÖRR wird von denen bezahlt, die ihn nutzen. Nennt man Markt. Dann wird der nicht-mehr-ÖRR ein Programm machen, das seinen Kunden gefällt und die bezahlen das auch.

Der „ÖRR-Bildungs- und Informationsauftrag“ ist ohnehin eine staatliche Zumutung: Für Bildung sind vornehmlich Schulen zuständig und Information ist eine private individuelle Aufgabe/Pflicht, aus der sich der Staat tunlichst heraus zu halten hat.

HeRo
1 Monat her

Was mir hier bei diesem Interview fehlt ist die Differenzierung zwischen Meinungen und Fakten. Was steht dazu übrigens in Rundfunkstaatsvertrag?? Ich kann nachweisen (werden jetzt nicht mehr differenziert darauf eingehen), dass die ARD klipp und klar lügt. Wahrscheinlich steht das aber nicht im RFSV, weil die sich damals nicht vorstellen konnten, dass da so eine Trulla irgendwas erzählt und 14 Tage später die Tagesschau um diesen Beitrag um 1:50 gekürzt wurde, weil nämlich etwas anderes sich herausstellte. Wo da jemand sagt: Das ist meine Meinung – da schlage ich ein Ei drüber. Aber wenn man dann jemand anderem 17-fachen Mord… Mehr

Guzzi_Cali_2
1 Monat her

Das ist doch alles eine Diskussion um des Kaisers Bart. Man versucht da ein vollkommen überholtes Modell aus der Besatzungszeit ins 21. Jahrhundert hinüberzuretten. Die Medien haben sich verändert und wer das ganze Konstrukt mit TAUSENDEN von Räten, Beauftragten und sonstigen Wasserträgern retten will, hat die Medien an sich nicht verstanden. Man schaue sich an, mit welchen Budgets, NIUS, TE, JF oder Compact arbeiten und vergleiche das mit fast 10 MILLIARDEN Euro der ÖRR. Ich sage: Wer den Müll sehen will, der zahle das in einem Bezahlmodell. Ich könnte mir ein dreistufiges Modell vorstellen: 4 Euro als Haushaltsabgabe PRO JAHR… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

> ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen nachweisen, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag zur Meinungsvielfalt tatsächlich erfüllen.

Ich bleibe dennoch bei ganz anderen Medien, die längst ohne Woke Propaganda auskommen.

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Das Problem ist , das der ÖRR von den Meisten immer noch als zuverlässige Informationsquelle angesehen wird. Nach meiner Auffassung wird es noch lange dauern bis die Deutschen Gewohntes aufgeben.

Jerry
1 Monat her

Ich fürchte, dass da nichts bei rauskommen wird. Wir wissen ja, wer bei div. Gerichten so alles installiert wurde. Macht aus dem ÖRR Pay-TV, nur dann wird sich was ändern. Wenn das Programm den Geschmack der Zuschauer trifft, will sicher jeder ein Abo haben. Und wenn nicht, ja dann….

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Jerry

Nena: „Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen“ Weshalb auf Instanzen warten? Entscheiden Sie für sich doch einfach mal selbst, ob die gemäße Rundfunkstaatsvertrag § 11 senden – und behalten Sie den Beitrag ein. Vielleicht erfolgt der Zusammenbruch des örrAgitProp dann sogar, bevor solche Gerichte zu Potte kommen – zumal 4 Millionen Haushalte schon gar nicht mehr zahlen sollen: https://apollo-news.net/fast-vier-millionen-sind-im-zahlungsrueckstand-beitragsverweigerung-wird-zum-massenphaenomen/ . Noch-MP Haseloff sei Dank wissen wir, dass das System kippt: „Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben“, sagte der Politiker. „Da dürfen wir… Mehr

humerd
1 Monat her

und schon gibts eine Studie und wir werden noch viele Studien von „WissenschaftlerInnen“ lesen, die beweisen, dass alles gut ist, nur unsere Wahrnehmung, unsere Gefühle falsch sind
Studie:
Medien benennen ausländische Tatverdächtige überproportional häufigDie Gewaltkriminalität unter Ausländern wird laut einer Studie medial verzerrt dargestellt. Zu Beginn des laufenden Jahres habe dies ein Ausmaß erreicht „wie noch nie“.“ https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-10/studie-medien-auslaendische-tatverdaechtige-haeufig

Manfred_Hbg
1 Monat her
Antworten an  humerd

Hahaha….. -sagt: „http://www.zeit.de„!

Deren „Qualitätsjournalisten/-moderatoren“ kommen mir so vor als würden sie sich jeden Tag vor Arbeitsbe…. -ähm- Tätigkeitsbeginn irgendwelche realitätsverzerrende Pillen einklinken.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  humerd

Ja. Der Hinkefuß kam nicht drauf, solche „Studien“ vorzustellen – aber das war damals auch nicht die Zeit dafür. Und die Nationalsozialisten nutzten andere Kräfte, um das Volk zu kujonieren. Wenn auch in anderen Dingen unglaubliche Ähnlichkeiten aufzutauchen scheinen: „Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt: Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“ Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März… Mehr

PaulKehl
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Die Nahsen waren ganz weit vorne. Viktor Klemperer hat deren Propaganda bewundert. Zur vollen Stunde hielten alle öffentlichen Verkehrsmittel an, Züge, Straßenbahnen, Busse und wurden nach Spionen durchsucht. Tante Trudi mit ihrem Kilo Kartoffeln hat gezittert. Heute: mieses Sozenprogramm von einer Tante aus einem kriminellen niedersächsischem Clan. Mehr Niveau!