Warum Deutschland TTIP braucht

Eigentlich müssten die Europäer die Regeln der Globalisierung mitschreiben – anders können wir mit unserem global immer bedeutungsloser werdenden Anteil an der Weltbevölkerung nicht bestehen, argumentiert Finn Meurer.

@ Axel Schmidt/Getty Images

Am Montag sollen in Hannover die Verhandlungen über das europäisch-deutsche Freihandelsabkommen TTIP mit US-Präsident Barrack Obama wieder aufgetaut werden. Eigentlich mag es kaum einer mehr.

Warum schwarz-rot-grüne Ablehnung in Deutschland?

Es ist für die meisten Deutschen eine unvorstellbare Idee, dass wir in Hinblick auf Wohlstand, solides Wachstum und menschlicher Entwicklung einmal von einer anderen Nation überholt werden könnten. Mit Ausnahme der Schweiz und einiger skandinavischer Länder, die sich primär durch ihren Ressourcenreichtum einen großzügigen Wohlfahrtsstaat leisten können, gibt es kaum ein anderes Land auf der Erde, welches so reich, so sicher und so wohlhabend wie Deutschland ist. Doch die „TTIP-Gegner“ wollen keine bestehenden Stärken stärken. Die Gefahr besteht, dass durch die abenteuerlichen, ideologisch gefärbten Anti-Freihandels-Positionender  der Wohlstand von morgen gefährdet wird – schließlich war der globale Handel der Wohlstandsmotor seit den 50ern. Nach wie vor stehen die USA für rund 25 der weltweiten Wirtschaftsleistung. Ersatz dafür gibt es nicht – eher im Gegenteil: Statt mit den Europäern können die USA auch mit China und anderen aufsteigenden asiatischen Wirtschaftskräften solche Handelszonen errichten; dann bleiben Deutschland und Europa ausgesperrt. „Splendid Isolation“ aber ist keine Option für Deutschland. Aber es geht weniger um Wirtschaft – es geht um Ideologie.

Es ist kein Zufall, dass sich TTIP-Gegner sowohl Rechts wie auch Links finden, bei der AfD und den Grünen genauso stark wie bei DIE LINKE. Es ist die Vorstellung einer national gesteuerten Wirtschaft; alle drei Parteien misstrauen der Marktwirtschaft und dem Liberalismus; suchen das Heil im starken Staat und landen in der gestrigen Welt:  Bei den Linken ist es die Staatswirtschaft nach Muster der DDR, die immer wieder hervorlugt und auf die es gedanklich zuläuft; bei der AfD der Traum von einem autarken Nationalstaat mit fleissigen Bauern und Handwerkern und einem beherrschbaren Mittelstand, bei den Grünen ist es die Weitsicht braver Beamter mit grünem Parteibuch, die die Welt per Mülltrennung retten und Verzicht durchsetzen. Wettbewerb und damit ausgelöste Veränderung ist in allen Fällen dieses gedanklichen Strukturkonservatismus ein Gräuel. Aber es wäre falsch, nur diesen Parteien die Verantwortung zuzuschieben: Offensichtlich sinkt der Glaube an die Vorteile freier Märkte und freien Handels auch in den USA. Die Ablehnung ist keine deutsche Spezialität: Auf beiden Seiten des Atlantiks sinkt der Rückhalt: Nach einer Befragung von YouGov im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung halten nur noch 17 Prozent der Deutschen TTIP für eine gute Sache; 2014 waren es noch 55 Prozent. In den USA sind auch nur magere 18 % dafür, nachdem es früher 53% waren.

Die Schlussfolgerung aus den gleichlautenden Umfragen allerdings sind gegensätzlich: Die USA können auf TTIP leichter verzichten als Deutschland. Eigentlich müssten die Deutschen dafür kämpfen – nicht umgekehrt.

Eine starke Exportindustrie, ein innovativer Mittelstand

Warum sind Amerikaner so reich und Mexikaner so arm? Warum ist Deutschland so wohlhabend, während Griechenland vor dem Abgrund steht? Die Gründe sind vielseitig – sie können bei kulturellen Unterschieden liegen, wie Harvard-Professor David Landes in The Wealth and Poverty of Nations erklärt. Manche Regionen der Welt sind aufgrund ihrer geographischen und klimatischen Rahmenbedingen für menschliche Entwicklung hinderlich. Aber warum sind auf der einen Seite des Rio Grande Not, Elend und Korruption zu Hause und auf der anderen Seite eine wachsende Wirtschaft und Demokratie? Geographie und Klima können die Unterschiede zwischen den USA und Mexiko vor Ort nicht erklären. Aller Vielseitigkeit zum Trotz: Es ist eine liberalisierte, damit wachsende und produktive Wirtschaft, die hauptsächlich für Wohlstand verantwortlich ist. Wirtschaftliche Vitalität, Innovationen und Produktivitätszuwächse sind unumstößlich mit dem Glück und dem Wohlergehen unserer Bürger verbunden. Es ist die Peitsche des Wettbewerbs und nicht staatliche Fehlplanung.

Und genau das haben die Deutschen – noch – eine starke Wirtschaft: Sie ist weltweit führend in der Entwicklung innovativer Autos und qualitativ hochwertiger Maschinen. Die chemische und allerdings schnell zurückfallend auch die pharmazeutische Industrie führen noch globale Spitzenrankings an. Die Chemie  ist gemessen an der Marktkapitalisierung die Nummer Eins in der Welt, mit BASF an der Spitze. Neben großen multinationalen Konzernen basiert das nationale Wohlbefinden auch auf dem deutschen Mittelstand, der durch seine familiären Strukturen gute Arbeitsplätze sichert und der durch seine Speziallösungen und – produkte erfolgreich viele Nischen auf den Weltmärkten besetzt hat. Diese rund 6.000 Unternehmen sind namentlich kaum bekannt, doch als „Hidden Champions“ sind sie in ihrer jeweiligen Branche Weltmarktführer und bilden die Einkommensgrundlage für Millionen Arbeitnehmer und Familien in Deutschland (wie in der Schweiz, Österreich und Luxemburg). Durch herausragend qualifizierte Mitarbeiter und der hohen Flexibilität ist das Phänomen „deutscher Mittelstand“ einmalig in der Welt und essentieller Bestandteil unserer wirtschaftlichen Stärke.

Die Wirtschaftsforscher der Prognos AG kommen in einem Papier aus dem Jahr 2011 zu dem Schluss, dass hierzulande ganze 9,6 Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängig sind – 1,2 Millionen davon allein im Fahrzeug- und im Maschinenbau. Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: Der Abbau von globalen Handelshemmnissen, freier Handel und Wettbewerb sind die Grundlage für eine innovative Wirtschaft mit Produktivitätsgewinnen, also einer steten Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Für ein kinder- und rohstoffarmes Land wie Deutschland bildet der Freihandel den Schlüssel für heutigen, und morgigen  Wohlstands.

Doch wenn wir nicht aufpassen und nun den falschen Pfad der Isolation einschlagen, droht uns ein sozio-ökonomischer Zusammenbruch und das Abrutschen in die Dritte Welt: Gerade in Angesicht des drohenden demographischen Kollaps wäre eine Stärkung unserer Exportindustrie und die Erschließung neuer Märkte für unseren Mittelstand nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig.

Romantiker: Populisten und „TTIP-Gegner“

Es spricht absolut nichts dagegen, sondern alles dafür, Handelsabkommen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Kritik ist nicht nur heilsam und förderlich, sondern sie ist gerade zu essentieller Bestandteil einer pluralistischen und marktwirtschaftlichen Ordnung und einer liberalen Demokratie. Einige Bestandteile von TTIP sollten genau hinterfragt werden, etwa wenn es um unklare Patentregelungen oder um mangelnden Subventionsabbau geht. Denn was nützen abgebaute Handelshemmnisse, wenn geistiges Eigentum nicht geschützt wird oder die andere Seite ihre heimische Industrie so stark mit Subventionen zuschüttet, sodass die eigene Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann?

Doch bei den Populisten links und rechts geht es nicht um wirtschaftliche Vernunft, sondern um ideologische Färbung. Sie sind keine Kritiker, sondern Hasardeure, die Ängste und Gefühle nutzen. Schnell werden Geschütze aufgefahren, die überhaupt nichts mit TTIP oder dem Freihandel im Allgemeinen zu tun haben. Da geht es um die böse Industrie, um eine drohende Glyphosatverseuchung, um das noch abscheulichere Fracking, welches das ganze Land mit Leukämie töten werde, und natürlich auch um die Abschaffung aller Umwelt- und Arbeitsstandards. Nicht zu vergessen: Bald komme die Weißwurst aus Kansas und die Chlorhühnchen in Europa auf den Tisch. Der einfache Mann und Arbeiter würde bald von den „bösen TTIP-Konzernen“ völlig ausgequetscht werden. Isolation und Protektionismus hingegen würden unsere ach so hohen Standards schützen.

Neben dieser verquirlten Rhetorik wäre es sinnvoll, Fakten zu beachten und die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen:

Wir Europäer machen gegenwärtig 7 % der Weltbevölkerung aus. Im Jahr 2060 wird der Anteil auf etwa 4,5 % gesunken sein. Aufstrebende Nationen wie China oder Indien werden eine deutlich wettbewerbsfähigere und größere Wirtschaft haben als heute. Die „TTIP-Gegner“ unterliegen einer naiven Sicht, wenn sie glauben, dass nicht jemand die Regeln für die Globalisierung schreiben wird. Wenn wir Europäer in den nächsten Jahrzehnten global mitspielen und unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir die Regeln schreiben und dürfen uns als (noch) größter Markt der Erde erst recht nicht abschotten. Es ist ein romantisches Weltbild, dass alle in Frieden miteinander leben und die Welt sich die Hand geben würde. Denn Nationen kennen keine permanenten Freunde oder Feinde, lediglich Interessen. Es ist illusorisch zu glauben, dass die Chinesen und andere dauerhaft unsere hohen Standards akzeptieren würden, wenn Europäer (Russen hier eingeschlossen!) nur 4,5 % der Weltbevölkerung stellen werden.

  • In kein Land der Erde exportiert die deutsche Wirtschaft mehr Güter als in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dennoch schotten diese ihren heimischen Markt oft mit komplizierten und undurchsichtigen regulatorischen Hürden ab. Dies schadet insbesondere dem äußerst wettbewerbsfähigen Mittelstand. Kleine und mittelständische Unternehmen leiden besonders an starren Auflagen, nicht-tarifären Handelshemmnissen wie etwa Importkontingenten, unterschiedlichen Produkttests und einer Häufung an Gesetzesvorgaben, da sie – anders als großen multinationalen Unternehmen – nicht das Geld haben, um entsprechende Juristen und Gutachter im Ausland für ihre Dienste zu bezahlen.
  • TTIP-Gegner schüren Ängste in der Bevölkerung und arbeiten mit Emotionen anstelle von sachlichen Argumenten. Europäische Lebensmittel-, Arbeits- und Umweltstandards sind ausdrücklich nicht Teil der Verhandlungen. Ebenso läuft das Argument, dass die USA grundsätzlich niedrigere Standards hätten, ins Leere hinaus: In etwa 66 % der Fälle haben die USA tatsächlich höhere Standards als die EU. Man bedenke nur, dass unsere heimischen Braunkohlekraftwerke in den USA verboten wären, weil sie die Umwelt-Auflagen nicht erfüllen. Auch haben die USA durch die Obama-Regierung strengere Standards bei Benzinmotoren durchgesetzt; VW erfährt die Folgen dieses angeblichen Öko-Dumpings gerade bei seinen Dieselmotoren. Für schwere LKW über 3,5 Tonnen gibt es in der Europäischen Union praktisch gar keine CO2-Emissionsstandards. Bei Medizinprodukten sind die Standards der Vereinigten Staaten höher, ebenso haben die USA schärfere Vorschriften gegen Listerien-Bakterien im Käse und anderen verarbeiteten Lebensmitteln.
  • Mit dem Dodd-Frank-Act von 2010 haben die USA auch im Bereich der Finanzmarktregulierung in vielen Bereichen strengere Vorschriften – und das amerikanische Justizministerium und die Umweltschutzbehörde EPA gehen nicht zimperlich mit Firmen um, wenn diese dem Endverbraucher nachweislich geschadet haben, wie der VW- Abgasskandal gut veranschaulicht hat. Diese Fakten werden von Populisten links und rechts und „TTIP-Gegnern“ jedoch gerne verschwiegen. Umso mehr verschweigen sie den Umstand, dass das meiste davon gar nicht erst angetastet wird. Mit „regulatorischer Harmonisierung“ ist vor allen Dingen eine gegenseitige, zukünftige Zusammenarbeit mit Hinblick auf Datenaustausch, Konformitätsprüfungen und eine Anerkennung von Sicherheitsverfahren gemeint – so muss in den USA ein Dummy beim Crashtest sowohl angeschnallt, als auch nicht angeschnallt sein, in Europa sind sie immer angeschnallt. Autos des selben Modells haben hier orangene und dort rote Blinklichter. Muss das sein?

Investorenschutz – ein deutsches Interesse

Wenn den „TTIP-Gegnern“ die Argumente ausgehen, dann führen sie gerne den Investorenschutz an. Kein Land auf der Erde hat mehr Investitionsschutzabkommen als Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass Deutschland 143 solcher Abkommen bereits abgeschlossen hat, alle ohne Probleme. „TTIP- Gegner“ verweisen gerne auf den Vattenfall-Konzern, der Deutschland aufgrund des Atomausstiegs gleich zwei mal verklagt – in Deutschland vor dem Verfassungsgericht und in Washington D.C. vor einem Schiedsgericht. Zum Erstaunen vieler wäre dies mit TTIP unmöglich, da ein Vertragsabschnitt vorsieht, dass ein Konzern wie Vattenfall nur auf einem der beiden Wege seine Rechte einklagen könnte.

Investitionsschutzklagen können nationale oder europäische Gesetze nicht aushebeln. Manche Kritiker glauben tatsächlich, dass der Investorenschutz zum Beispiel dann eingesetzt werden könnte, wenn ein Staat etwa gentechnisch modifizierten Mais verbiete. Agrarunternehmen könnten dann den Staat vor einem Schiedsgericht auf vergangene Gewinne verklagen. Daher rührt die Angst, dass hohe Standards nicht eingehalten werden könnten. Robert Z. Lawrence, Professor für internationalen Handel an der renommierten Harvard-Universität, dementiert dies: Schiedsgerichte können lediglich in Fällen, in denen ein Staat einen ausländischen Investor direkt oder indirekt enteignet, ihn diskriminiert oder ihn willkürlich behandelt, Entschädigungszahlungen zusprechen.

Gerade der deutsche Mittelstand wird in vielerlei Hinsicht in den USA willkürlich und gegenüber heimischen Unternehmen unfair behandelt. Mit dem Investorenschutz können deutsche Mittelständler ihre Rechte zukünftig besser einklagen. Amerikanische Richter sind sicherlich nicht unbedingt die größten Freunde deutscher Unternehmer.

„Comparative Advantage“

Die Erschließung neuer Märkte liegt nicht nur im nationalen Interesse unseres Landes. Unsere Unternehmen wollen freien Handel mit anderen Regionen in der Welt. Auch wenn es für die meisten Deutschen eine schwer annehmbare Vorstellung ist, so ist es in der Realität aber „nahezu gleichgültig, was sich auf dem deutschen Binnenmarkt abspielt“, erklärt der Deutschland- und Osteuropachef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius. Er hat recht. Wir müssen uns global behaupten können. Wir benötigen darüber hinaus als ein rohstoffarmes Land Ressourcen aus aller Welt. Durch eine strategisch konzipierte und gut verhandelte Handelspolitik lassen sich ganze neue Industrieketten bilden und hunderttausende Arbeitsplätze können geschaffen werden.

Wenn wir schnell neue Arbeitsplätze schaffen, unsere Industrie wettbewerbsfähiger und unsere Gesamtfaktorproduktivität (TFP) erheblich steigern wollen, dann ist die Ausweitung des Freihandels, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und regulatorische Harmonisierung der schnellste Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Grund dafür ist das als „Comparative Advantage“ bezeichnete Modell des britischen Wirtschaftswissenschaftlers David Ricardo. Die Theorie des komparativen Kostenvorteils besagt, dass der Freihandel zwischen zwei Ländern für beide Seiten mehr materiellen Wohlstand bringt, selbst wenn ein Land alle Waren günstiger produzieren kann als das andere. Nahezu jedes Land auf der Erde verfügt in einem oder anderen Bereich über einen komparativen Kostenvorteil. So ist es aufgrund der klimatischen Bedingungen günstiger, Wein in Frankreich als in Deutschland anzubauen. Wir wiederum verfügen über komparative Vorteile gegenüber Frankreich. Diese Vorteile können durch den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen auf beiden Seiten zu Einsparungen bei Ressourcen, Kapital und Arbeitskraft führen.

Freihandel und die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist die Grundlage für Produktivitätssteigerungen und globales Wirtschaftswachstum. Comparative Advantage ist der entscheidende Schlüssel dafür. Politiker und Anhänger, die neue Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, sowie den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen dogmatisch ablehnen, suggerieren permanent eine drohende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards und wecken damit negative Emotionen in der Bevölkerung. Doch haben Sie jemals einen linken oder rechten „TTIP-Gegner“ gehört, der den Begriff „Comparative Advantage“ in den Mund genommen hat? Oder ihn dabei erlebt, wie er das Modell des „Comparative Advantage“ öffentlich und fundiert widerlegt hat? Nein? Das hat einen einfachen Grund: Die Erkenntnis ist nicht zu widerlegen – weswegen NGOs, Verbänden und Gewerkschaften nichts anderes übrig bleibt, als an negative Emotionen und Ängste anzuknüpfen, um so politische Punkte zu sammeln. Wie bei vielen anderen Themen (Bildung, Immigration, Haushalt, Steuern, Sozialsystem etc., etc.) halten uns linke und rechte Populisten die wichtigsten Informationen vor und manipulieren. Für die selbsternannten Weltretter und Kämpfer von Wahrheit und Gerechtigkeit ein fatales Armutszeugnis.

Was ich in diesem Gastbeitrag zum Ausdruck bringen will, ist folgendes: Ich bin kein TTIP-Advokat, sondern wünsche mir, dass die emotionalisierte Debatte wieder auf eine sachliche Ebene gelangt. Wir als Europäer müssen realistisch sein: Einer wird die Regeln für die Globalisierung schreiben – und wir mit unserem global immer bedeutungsloser werdenden Anteil an der Weltbevölkerung können nur dann bestehen, wenn wir diese Regeln mitschreiben. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland kann seinen künftigen Wohlstand nur dann aufrechterhalten, wenn seine Exportprodukte besser sind als die der anderen – und wenn es in Hirne und Innovationen investiert, und letztere kommen mit mehr Freihandel und damit mehr Wettbewerb nachweislich am besten zu Stande. An TTIP und weiteren Freihandelsabkommen führt kein Weg vorbei.

Finn Meurer wurde 1996 in Frankreich geboren. Er ist Autor von „Nationale Renaissance – Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“ und Projektmitarbeiter bei einer Berliner Immobilienfirma.

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