Ludwig Erhard – der große Unbekannte in der Merkel-CDU

Wer spricht nicht alles von der sozialen Marktwirtschaft? Schon 1998 behauptet der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, nur die Sozialdemokraten könnten Ludwig Erhards Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft wiederbeleben.

Inzwischen vergießt Lafontaines Lebens- und Kampfgefährtin bei den Linken, Sahra Wagenknecht, in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ bittere Tränen wegen der „gebrochenen Versprechen Ludwig Erhards.“ Auch Sigmar Gabriel, einer von Lafontaines Nach-Nachfolgern, warf der CDU vor der Bundestagswahl 2013 immer wieder vor, sie habe die soziale Marktwirtschaft verraten. Andrea Nahles fühlt sich ebenfalls in der Tradition Erhards. Mit Mindestlohn, Mütterente und Rente mit 63 „schlagen wir ein weiteres Kapitel der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland auf“ – meint jedenfalls die Arbeitsministerin.




Wenn alle von der sozialen Marktwirtschaft reden, kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht zurückstehen. In ihrer Regierungserklärung im Januar 2014 beschwor sie gleich zwölf Mal die Verheißungen dieses ordnungspolitische Konzepts, erhob es sogar zum „Kompass“ der Großen Koalition. Ihre Begründung: Die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verbinde wirtschaftliche Kraft mit sozialem Ausgleich und stelle den Menschen in den Mittelpunkt.

Bei aller Betonung der sozialen Marktwirtschaft: Ludwig Erhard erwähnte die GroKo-Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung kein einziges Mal. Sie spricht auch sonst kaum von ihm. Das ist nur ehrlich. Denn das Programm der Großen Koalition atmet viel vom Umverteilungsgeist der siebziger Jahre. Gesetzlicher Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente, Mietpreisbremse und Frauenquote stehen nämlich genau für jene Politik, die Erhard als Wirtschaftsminister bekämpfte und über die er als Polit-Pensionär gern laut grummelte. Schwarz-Rot steht für mehr staatliche Fürsorge und weniger private Vorsorge und damit für das Gegenteil Erhard‘scher Prinzipien.

In seiner wirtschaftspolitischen Bibel „Wohlstand für alle“ warnte Erhard schon 1957 vor einem wirtschafts- und sozialpolitisch hyperaktiven Staat: „Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des Einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat müssen die Folge dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundende Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.“ Als Kommentar zur GroKo-Politik hätte Erhard, wenn er noch lebte, sich also selbst wörtlich zitieren können.

Natürlich lassen sich die politischen Verhältnisse der sechziger Jahre nicht gleichsetzen mit denen von heute. Auch Ludwig Erhard würde unter den Bedingungen eines globalen Wettbewerbs sicherlich manches anders beurteilen. Aber für die alles andere als solide Finanzierung von Sozialleistungen hatte er schon 1957 die passende Formulierung gefunden: „Verschleierungsversuche mittels kollektiver Umverteilungsverfahren“. Das passt bestens zu den Rentengeschenken der Großen Koalition. Ebenso diese Erhard‘sche Weisheit: „Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat – und das auch noch abzüglich der Kosten einer immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie. Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen“.

Angela Merkel hat die Philosophie der Koalitionspolitik so beschrieben: „Im Zweifel handeln wir für den Menschen. Bei jeder Abwägung von großen und kleinen Interessen, bei jedem Ermessen: Die Entscheidung fällt für den Menschen.“ Der Staat als Betreuer und Beschützer – das ist doch ziemlich weit entfernt von Erhards Vorstellung vom selbständigen, eigenverantwortlich handelnden Menschen: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“

Heute ist die CDU/CSU in ihrer praktischen Politik meilenweit von Ludwig Erhard entfernt. Der einst mächtige Wirtschaftsflügel führt in der Merkel-Union folglich nur noch ein Schattendasein. Seine Vertreter im Bundestag kritisieren den Kurs der Kanzlerin in Talkshows, heben im Bundestag aber brav die Hand für die aus ihrer Sicht falsche Politik. So stimmten bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Mai 2014 nur 9 der CDU/CSU-Fraktion dem Druck mit Nein, 9 von 311.

Noch weniger Helden und noch mehr „Maulhelden“ (Die Welt) gab es in den Reihen der Unionsfraktion bei der Abstimmung über den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur fünf Abgeordnete sagten Nein. Wortgewaltige Mindestlohn-Kritiker wie Fraktionsvize Michael Fuchs oder Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsauschusses, stimmten – in eklatantem Widerspruch zu ihrer Mindestlohn-Kritik – dagegen mit Ja. Es war also ehrlich, dass die Kanzlerin eine nicht näher definierte, selbst von der Linken für sich reklamierte Soziale Marktwirtschaft zum Kompass der Koalition erklärt hat – aber nicht Ludwig Erhard.

Erhard war der Überzeugung, man müsse die Menschen auch fordern. Die CDU stand ebenfalls lange Zeit für diesen Grundsatz. Den Sozialdemokraten hingegen ging es stets mehr um die Betreuung und Versorgung der Menschen. Bereits in der zweiten Großen Koalition von 2005 bis 2009 wurde deutlich, dass sich beide Parteien sehr einander angenähert haben, wobei die Union vor allem in der Sozialpolitik auf sozial-demokratischen Kurs eingeschwenkt ist. Markt, Wettbewerb und private Initiative als tragende Elemente unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung werden unter „Schwarz-Rot III“ deshalb sicherlich nicht gestärkt.

Mit Blick auf die Wähler ist das sogar förderlich. Ungeachtet aller wirtschaftlichen Erfolge hegen die Deutschen nämlich eine stille Liebe zur Planwirtschaft. Das Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlichte Ende 2013 den Befund, dass eine relative Mehrheit der Deutschen der Ansicht ist, „dass es ihnen ganz persönlich in einem Wirtschaftssystem, das stärker vom Staat kontrolliert wird, besser oder zumindest nicht schlechter gehen würde als in der sozialen Marktwirtschaft.“ Dass die „Planwirtschaftler“ in den neuen Ländern mit 42 zu18 Prozent stärker sind als die „Marktwirtschaftler“, ist nach den Erfahrungen mit der sozialistischen Planwirtschaft nur schwer zu verstehen. Noch unverständlich ist, dass sich in der alten Bundesrepublik nur eine knappe Mehrheit von 36 zu 34 Prozent von der sozialen Marktwirtschaft ein besseres Leben verspricht als von einer Staatswirtschaft.

Wenn das keine gute Nachricht für die GroKo-Parteien ist: Der Staat ist „in“, Ludwig Erhard dagegen „out“.




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