Die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF sollten direkt gewählt werden

Der Skandal um die gescheiterte ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger hat den Blick auf die Krise der Öffentlich-Rechtlichen freigelegt. Diese besteht aus vielen ineinandergreifenden Elementen. Eines davon ist das Versagen der Aufsichtsgremien. Diese müssen grundlegend reformiert werden.

IMAGO/ , Collage: TE

Rund um den RBB kommt es dieser Tage zu vielen absurden Meldungen. Zu den schillerndsten gehörte die Forderung von Dorette König, es solle künftige keine Vortreffen mehr geben, bevor die Gremien des Senders zusammenkommen. König vertritt derzeit Wolf-Dieter Wolf als Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrates. In diesen Vortreffen hatten Einzelne, so wie es der Business Insider berichtete, ausgeklungelt, welche Entscheidungen der Verwaltungsrat trifft und mit welchen Themen sich das Aufsichtsgremium überhaupt beschäftigt. Der Versuch, solche Vortreffen zu unterbinden, ist gut gemeint. Doch Klüngelei verhindern zu wollen, indem man Treffen verbietet, ist im Zeitalter von Teams und Whatsapp bestenfalls ehrenhaft – vor allem aber ist der Versuch hilflos.

TE-Serie: Krise der Öffentlich-Rechtlichen
Rücktritt von Intendantin Schlesinger zeigt: Die ARD ist eine feudale Anstalt
Die Hilflosigkeit hat einen guten Grund. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist, ebenso wie die gesamte ARD, darum bemüht, den Skandal zu begrenzen. Und zwar rund um die Person der ehemaligen Intendantin: Patricia Schlesinger. Deswegen entwickeln Sender und Senderverbund nun einen Aktivismus, der Aufklärung vortäuschen soll: Mitarbeiter sollen anonym Vorwürfe gegen die einstige Chefin einreichen. Der RBB berichtet zudem selbst über das, was andere Kollgen schon längst aufgeklärt haben. Gerne soll der Eindruck enstehen, es habe eine Sünderin gegeben, die nun bestraft werde. Mit den grundsätzlichen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe der Skandal nichts zu tun. Dazu passt, dass jetzt auch die Journalistengewerkschaft DJV aufgewacht ist und den Gratismut aufgebracht hat, eine Entlassung zu fordern, die ohnehin längst unvermeidlich geworden war.

Doch die Gremien haben zwar jetzt den finalen Schritt in der Affäre Schlesinger gesetzt und die fristlose Kündigung ausgesprochen. Aber eine Affäre eines einzelnen schwarzen Schafes ist es eben nicht. Denn die Gremien haben in der Affäre genauso versagt wie die Intendantin.

ARD-Affären
Wie tief verstrickt ist der frühere Chef des RBB-Verwaltungsrats?
Zum einen waren ihre Mitglieder daran aktiv beteiligt: Wolf musste den Vorsitz im Verwaltungsrat ruhen lassen, weil er im Verdacht steht, mit Schlesinger Gefälligkeit gegen Gefälligkeit ausgetauscht zu haben. Zum anderen haben die Aufsichtsgremien darin versagt, Schlesinger zu beaufsichtigen: private Partys, die als Dienstessen abgerechnet wurden, Luxus auf der Chefetage, Prunkbauten, ohne Ausschreibung vergebene Aufträge, PS-starke Dienstwagen – das alles ist vor der Nase von Rundfunkrat und Verwaltungsrat passiert. Sie haben noch nicht mal angefangen aufzuräumen, als andere Medien über die Versäumnisse berichtet haben. Sie haben erst aufgeräumt, als andere Medien nicht mehr aufgehört haben, über die Versäumnisse zu berichten. Der Versuch, sich nachträglich als die Spitze der Bewegung auszugeben, ist so verlogen, wie er hilflos ist.

Die Aufsichtsgremien sind nicht die Lösung der Probleme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – sie sind Teil des Problems. Ihrem Zweck, im Namen der Zivilgesellschaft Aufsicht auszuüben, kommen sie nicht nach. Dafür gehen die Mitglieder viel zu stark ihren eigenen Interessen nach. Der sparsame Umgang mit staatlich ertrotzten Rundfunkgebühren gehört nicht dazu. Der Topf ist mit 8,5 Milliarden Euro so üppig gefüllt. Da überlässt der Verwaltungsrat Schlesinger gerne den dienstlichen Massagesessel, wenn der Rat an anderer Stelle bekommt, was er will.

Selbst wenn die 8,5 Milliarden Euro nicht ausreichen sollten, hat das Bundesverfassungsgericht ja einen Freibrief für jede weitere Gebührenerhöhung ausgestellt. Am Rande erwähnt: auch ein Aufsichtsgremium, das in Sachen öffentlich-rechtlichem Rundfunk versagt und so Affären wie die Schlesingers erst ermöglicht hat.

RBB-Skandal
Der Rücktritt von Patricia Schlesinger offenbart grundlegende Probleme der ARD
Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war gut. Die Alliierten wollten für Deutschland nach dem Sieg über die Nazi-Diktatur einen Rundfunk, der öffentlich, aber nicht staatlich ist. Deswegen schufen sie das Konstrukt der Rundfunkgebühren, um die Sender finanziell unabhängig aufzustellen. Und sie schufen die Aufsichtsgremien, die sich aus der Zivilgesellschaft zusammensetzen sollten. Eine gute Grundidee, die aber im Laufe der Jahrzehnte korrumpiert wurde – von der Parteienpolitik, die sich die Gremien untertan machte. Spätestens seit 2013, seitdem die Gebühr nicht mehr an ein Gerät gebunden, sondern für alle Haushalte zwingend ist. Inklusive Beugehaft bei Nichtzahlung.

Jeder öffentlich-rechtliche Sender hat einen Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrat sowie einen Verwaltungsrat. Der Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrat ist für das Programm zuständig. Es ist die Alibi-Veranstaltung für die Öffentlichkeit. Als das Verfassungsgericht seiner Kontrollfunktion noch nachkam – bevor Stephan Harbarth (CDU) Präsident wurde –, fällte es ein Urteil, dass die Parteipolitik aus den Gremien drängen sollte. Umgesetzt wurde es: vor allem in den Fernsehräten. Doch die eigentliche Musik spielt in den Verwaltungsräten. Dort geht es um das, was immer gleichbedeutend mit Macht ist: Geld.

Vier von zwölf Verwaltungsratsmitgliedern des ZDF sind zum Beispiel Ministerpräsidenten: Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Markus Söder (CSU, Bayern), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg).

An denen vorbei will erstmal eine Mehrheit organisiert werden. Doch die anderen acht Vertreter der Gesellschaft sind lange nicht so zivil, wie sich die Alliierten das mal gewünscht haben. Da ist Michael Sommer, ehemaliger Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes DGB. Er ist mehr sozialdemokratischer Funktionär als mancher sozialdemokratische Funktionär. Als er DGB-Chef war, haben die Gewerkschaften die Einschnitte durch die Hartz-Reformen klaglos mitgetragen. Die Nähe zur SPD war Sommer wichtiger als die Mitglieder, die der DGB zehntausendfach verlor. Oder Reinhard Göhner. Er war Parteisoldat der CDU, kam aber über die Rolle des Staatssekretärs nicht hinaus. Daraufhin schickte ihn Helmut Kohl zu den Arbeitgeberverbänden. Kaum ein Gremienmitglied im ZDF-Verwaltungsrat, dessen parteipolitischer Zusammenhang nicht deutlich einzuordnen wäre.

SERIE: KRISE DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN
ARD und ZDF behandeln ihre Zuschauer wie Schüler oder gar Untertanen
Einheitlich sind die Interessen in den Aufsichtsgremien trotzdem nur in einem Punkt: Um die Interessen des Zuschauers geht es den Mitgliedern nicht. Weder die Qualität des Programms steht im Vordergrund noch der sparsame Umgang mit den vom Staat ertrotzten Zwangsgebühren. Es sind Deals, die gemacht werden. Solche, die im Verdacht stehen, unzulässig zu sein, wie der zwischen Schlesinger und Wolf beim RBB. Aber auch Deals, die vielleicht nicht legitim sind – aber ganz sicher legal. Einerseits ist das Thema komplex, andererseits banal: Letztlich geht es um Geld. Ein mit 8,5 Milliarden Euro bizarr voller Topf weckt Begehrlichkeiten. Gerade in der Politik.

Der Politik geht es oft um Standortfragen. Der baden-württembergische Ministerpräsident will bei seinen Ortsterminen etwas vorweisen können. Also baut der SWR in Mannheim ein neues Studio. Für 16,3 Millionen Euro. Eigentlich beheimatet ist der Sender in Stuttgart und Baden-Baden. Der Stammsitz dort ist gerade mal 95 Kilometer von dem neuen Prunkbau entfernt. In Zeiten, in denen digitale Übertragunstechniken einem Wege abnehmen können. Der Bau in Mannheim ist mehr Standortpolitik, die Verwaltungsrat und Sender zusammenschweißt, als es wirklich eine Verbesserung der lokalen, kurpfälzischen Berichterstattung ist.

Mancher öffentlich-rechtliche Irrsinn ist dadurch zu erklären, dass die Politiker den Sendern Standortpolitik abtrotzen, die mit Rundfunkgebühren bezahlt wird.

Deswegen sitzt Phoenix in Bonn und lässt Gäste aus Berlin einfliegen. Ist das sinnvoll? Für den Zuschauer nicht, ihm gehen nur wieder seine Gebührengelder flöten. Für den Politiker, der versprochen hat, den ehemaligen Regierungssitz nicht im Stich zu lassen, ergibt die Entscheidung aber schon Sinn. So erklärt es sich, dass das ZDF zwar in Mainz sitzt, aber viele Produktionen in Hamburg oder Berlin stattfinden. In der ARD über die Republik verteilt millionenschwere Prachtbauten hochgezogen werden. Und ein Rundfunkorchester in der ARD bei weitem nicht reicht.

Die Krise der Öffentlich-Rechtlichen
„Der Staat kann nicht nur geben“ – der ÖRR als Anstalt zur Bürgerbelehrung
Eine gängige Vorstellung vom Einfluss der Politik in den Sendern ist, dass Politiker anrufen, um die Order durchzugeben, worüber wie berichtet werden soll. Ganz so einfach lässt sich ein schwerer Tanker aber nicht steuern. Im Wesentlichen läuft die Einflussnahme über Grundsatzentscheidungen und über die Personalauswahl. Die Folgen zeigen sich dann erst später – sind dann aber auch kaum noch umkehrbar. So gab es die politisch gewollte, von Intendanten ausgesprochene Vorgabe, die Sender sollten die kulturelle Vielfalt besser abbilden. Vor allem die, die 2015 entstand. Deswegen stellen die Sender bevorzugt Menschen mit Migrationshintergrund ein. Wer das als eine rechte Verschwörungstheorie abtun will: Genau das steht in den Stellen-Ausschreibungen und hat zum Beispiel ZDF-Intendant Thomas Bellut immer wieder betont.

Wie das mit politischem Eifer aber oft so ist: Im Bemühen, vielfältigeres Personal einzustellen, schauten die Verantwortlichen stark nach dem ethnischen Hintergrund der Bewerber – und nicht nach anderem. Etwa eine israelfeindliche Einstellung, die dazu führte, dass Bewerber im Vorfeld mehrfach sich auf antisemitischen Demonstrationen zeigten. Wie Nemi El-Hassan, die der WDR erst auf Druck als Moderatorin von „Quarks“ ablehnte – dafür entsorgte der Sender sie dann im Schatten der öffentlich-rechtlichen Plattform „Funk“, die meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet. Wenn sie nicht gerade mal wieder einen Skandal zu verzeichnen hat.

Serie: Krise der Öffentlich-Rechtlichen
Finanzen spalten die Mitarbeiterschaft bei ARD und ZDF
Kanzlerin Angela Merkel war der öffentlich-rechtliche Rundfunk wohlgesonnen. Schon seit dem übereilten Atomausstieg, spätestens aber nach der bedingungslosen Einwanderungspolitik des Jahres 2015. Die CDU begann daraufhin, ihre Medienpolitik einzustellen. So galt Tagesschau-Chef Kai Gniffke als ausgesprochener Linker, der sich für die offene Parteinahme von Nachrichtensendungen aussprach. Zum SWR-Intendanten machte ihn die rheinland-pfälzische CDU. Im ersten Wahlgang holte Stefanie Schneider eine Mehrheit. Doch die Landessenderdirektorin erfüllte nicht alle regionale Quoren. In der Pause überredeten die rheinland-pfälzischen Christdemokraten ihre Kollegen aus Baden-Württemberg, mit ihnen Gniffke statt Schneider zu wählen. Der ausgemachte Linke Gniffke war ihnen lieber als die baden-württembergische Landeschefin. Die Kirchturmpolitik war ihnen wichtiger als die inhaltliche Ausrichtung. Heute beklagen rheinland-pfälzische Christdemokraten, wie schamlos einseitig der SWR rot-grünes Regierungshandeln abfeiert. Inhaltlich zurecht. Doch es war ihre eigene Dummheit und Kurzsichtigkeit, die das überhaupt erst ermöglichte.

Neben den lokalen Interessen und der politischen Ausrichtung kommt für die Akteure noch ein viel persönlicheres und banaleres Motiv dazu: die eigene Bereicherung. Zum Beispiel der DGB. In den 60er Jahren erkämpfte sich die Arbeiterbewegung das Recht auf Mitbestimmung in den Betrieben. In der Folge müssen in den Aufsichts- und Verwaltungsräten Arbeiter- und Arbeitnehmervertreter sitzen. Das sind oft Mitarbeiter des DGB. Die gehen bevorzugt in die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Nicht weil ihnen die Medienpolitik so wichtig wäre. Kaum ein Thema vernachlässigen ARD und ZDF so sträflich wie die Arbeitswelt. Diese Gremien werden einfach besser bezahlt als etwa im Sozialwesen. Manche Räte verteilen auch Vorteile wie etwa ein Dienst-I-Pad. Zwölf Mitglieder hat zum Beispiel der ZDF-Verwaltungsrat – 170.000 Euro an Aufwandsentschädigungen haben diese laut dem Sender 2020 zusammen erhalten. Über 14.000 Euro für Menschen, die in diesen Gremien aufgrund einer anderen Funktion sitzen, für die sie auch schon gut bezahlt werden. Der Geist von Schlesinger ist bei ARD und ZDF nicht auf eine Person begrenzt – und begrenzbar.

„Den Blick nach vorne richten“
Panik in der ARD – Der unreformierbare öffentlich-rechtliche Rundfunk
Die unterschiedlichen Motive muss berücksichtigen, wer verstehen will, wie ARD und ZDF ticken. Die Verschwörungstheorie von der gezielten Einflussnahme ist schon deshalb falsch, weil die Theorie immer davon ausgeht, dass die Verschwörer gezielt und planvoll vorgehen. Dummheit wird als Antrieb zu entschlossen ausgeklammert, Habgier und Faulheit werden unterschätzt und politischer Einfluss falsch verstanden. Bei Hunderten von Verwaltungs- und Rundfunkräten liegen zu viele einzelne Interessen vor, als dass das öffentlich-rechtliche Handeln eine Folge von Befehl und Ausübung sein könnte. Es ist ein Interessennetz, in dem nur der etwas erreicht, der sich in diesem Netz auskennt – die Fallen ebenso kennt wie die Vorratskammern. Nur eins steht fest: Das Interesse der Bürger hat keiner dieser Räte im Sinn. Und genau deswegen erfüllen sie den Auftrag nicht, in dessen Namen sie in die Gremien geschickt werden.

Die amerikanische Armee war der Konstrukteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Warum sich also nicht an der amerikanischen Graswurzel-Demokratie orientieren? Zum einen gehören die Aufsichtsgremien verschlankt. So würden Verantwortlichkeiten erkennbar und ließen sich nicht hinter einem großen Rat verstecken. Zum anderen würden die Gremien nicht mehr die Interessen der Politiker vertreten, sondern die Interessen derer, die den ganzen Bumms bezahlen: der Bürger. Es stünde SPD, Grünen, Linken und CDU selbstverständlich frei, für eine solche Wahl eine Liste aufzustellen von Vertretern, die im Fernsehrat die Sicht durchsetzen wollen: Ein wichtiger Auftrag des Senders sei es, die Bevölkerung vom Gendern zu überzeugen. Diese Liste würde halt gegen eine andere antreten, die als wichtigstes Ziel vorgibt, der Sender solle neutral und objektiv berichten. Es wäre spannend zu sehen, welche Liste gewinnt – wobei, eigentlich nicht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 37 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

37 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Alrik
1 Monat her

Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien ist nicht nötig. Die Gelder aus dem Runfunkbeitrag werden erhoben & erhöht, egal wieviel Zustimmung oder Ablehnung es bei den Zuschauern gibt.
Wichtig ist es deshalb Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien aufzubauen indem man die Zahlung des Rundfunkbeitrags einstellt. Das ist das einzige Druckmittel das man als „Beitragspflichtiger“ hat.

Der Prophet
1 Monat her

Wie das Ganze endet, wenn man die Verantwortlichen direkt durch das Volk wählen lässt, lässt sich am Gesamtzustand unseres Landes „erfolgreich“ beobachten. Das Funktionieren einer Demokratie setzt immer ein denkendes, intelligentes Volk voraus. Ein intelligentes Volk lebt in guten Verhältnissen und Wohlstand, ein dummes Volk lebt in Chaos und Armut. Nun kann jeder für sich selber beurteilen, wo wir uns befinden.
Meines Erachtens würde sich durch direkte Wahl der Aufsichtsgremien gar nichts ändern. Der einzige Weg etwas zu ändern, wäre durch ein freiwilliges Bezahlabo möglich. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt.

flo
1 Monat her

Ich sehe nicht, dass Vorschlagslisten von SPD, Grünen, Linken und CDU weniger Parteipolitisierung bedeuten würden. Zu diskutieren wäre doch neben der Parteipolitisierung, die eben nicht nur die offiziellen „Politiker“ in den Aufsichtsgremien betrifft, wie oft argumentiert wird, sondern viele Organisationen, eher der Grad der Professionalisierung der Kontrollgremien. In den Verwaltungsräten sollten Leute sitzen, die 1. nachweislich Ahnung von Betriebswirtschaft haben und Bilanzen lesen können, nicht in anderen Fachbereichen beheimatet sind,  und 2. keine Ansammlung von Sitzen in diversen Organisationen neben ihrer eigentlichen Berufstätigkeit vorweisen können. Solange sich hier auch, nur ein Beispiel, kirchlich eingebundene Personen finden, die Theologie, Psychologie und… Mehr

Aletheia
1 Monat her

Das mehr grundsätzliche Problem besteht doch auch darin, dass häufig da, wo der Staat, personifiziert durch Politiker, Funktionäre, Beamte etc., die Fäden direkt oder mehr im Hintergrund spinnt, nicht selten die Wertschöpfungskette aussaugende , parasitäre Monsterstrukturen entstehen oder aktiv gefördert werden, in denen die Parteien lukrative Positionen nach Kriterien an ihre Getreue verteilen, die den Leistungsgedanken völlig konterkarieren. Die Zustände u. a. beim RBB sind davon die zwangsläufigen Folgen. In Abänderung eines von Linken wie SPD-Ralf Stegner gern zitierten Mantras…“der Markt kann nicht alles regeln“….. muss man in Anbetracht der Zustände beim RBB und der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt feststellen, der Staat… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Der Denkansatz ist falsch. Eine Verkleinerung der Räte, direkte Wahlen und ähnliches ändern gar nichts, sondern erzeugen nur neue Umgehungstatbestände. Zwangsgebühren abschaffen und Pay-TV stattdessen einführen mit der Möglichkeit des Austretens wie bei Sky, DAZN, Netflix oder Amazon-alles andere ist nicht zielführend. Es muss in der Brieftasche weh tun, wenn man wie bei Gendern Mist baut, aber es soll sich auch lohnen, wenn es gut läuft.

Alrik
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Richtig, die öffentlich-rechtlichen müssen zum Verschlüsselten Pay TV werden. Noch gibt es genügen Menschen die immer wieder erklären das sie gerne für ARD & ZDF zahlen. Mit der Umstellung auf das bewährte Pay TV Model wären alle zufrieden: die Menschen die nichts zahlen wollen weil sie ARD & ZDF nicht nutzen wollen müssten nichts mehr zahlen, und die Menschen die gerne für ARD & ZDF zahlen dürfen mehr zahlen. Win-Win Situation.

Mr.Bolp
1 Monat her

Im Vorfeld hieß es doch, die Grünen wollen die Absetzung von Schlesinger. Bittesehr, ist abgesetzt. Ich nehme an, es soll jetzt eine den Grünen genehmere, sprich grün -sozialistisch militante, Person installiert werden.

1 Monat her

Es ist bereits ein Denkfehler darüber zu spekulieren, wie man den tendenziösen Staatssender ein wenig neutraler machen könnte. Die Beitragszahler müssen selber entscheiden können, ob sie diese Institution finanziell unterstützen wollen oder nicht. Das ist die einzig akzeptable Lösung.

Positivsteuerung
1 Monat her

Der ÖR gehört zu den Organen, welche die Apoptose vergessen haben, also den geplanten Zelltod am Ende der Nutzungsdauer einer Zelle. Zellen, die das vergessen, sind Krebszellen. Sie wachsen auf Kosten anderer. Sie organisieren ihre eigene Nährstoffversorgung, indem sie den Aufbau von Blutgefäßen begünstigen, und kennen keine Kontaktinhibierung mehr. Das bedeutet, dass sie auch dann weiterwachsen, wenn dort bereits andere Zellen sind. Diese Art von Wachstum charakterisiert staatliche Stellen, und es wäre an der Zeit, falls ein Interesse an der Rettung des Landes besteht, eine Abwicklung und Zerstörung derartiger Stellen in kontrollierter Weise durchzuführen. Sonst wird sie infolge von Blackout,… Mehr

erwin16
1 Monat her

Meines Erachtens gibt es wirksame Kontrolle nur über externe unabhängige Prüfer, wie Landesrechnungshof oder Kontrollen der EU.

Es ist ein Unding wie manche Dinge in einer ÖR Anstalt gehandhabt wurden.
Selbst in der freien Wirtschaft müssen ganz harte Bedingungen bei öffentlichen Förderungen eingehalten werden.
Die vergeben im ÖRR freihändig.

elly
1 Monat her

Würden diese Gremien direkt gewählt, besserte sich gar nichts. Das Versagen der Aufsichtsgremien müsste rechtliche Konsequenzen haben und zur Haftung der einzelnen Mitglieder führen.