Bei Illner: Von der Leyen will auch Gewinne von Erneuerbaren abschöpfen

Ursula von der Leyen will Gewinne von Stromerzeugern abschöpfen und spricht darüber, wie die EU den Strommarkt staatlich regeln will. Damit ist sie der mit Abstand spannendste Gast bei Maybrit Illner – das sagt nichts Gutes über den Rest der Sendung.

Screenprint ZDF / Maybrit Illner

In Bauernfamilien gab es früher den Reste-Samstag. Alles, was die Woche an Essen übriggeblieben war, wurde zusammengekocht und als Eintopf verabreicht. Das Fernsehen ist da seiner Zeit voraus. Da gibt es den zusammengekehrten Eintopf schon am Donnerstag. Maybrit Illner kündigt als Thema die Frage an, ob es Deutschland an einem Energie-Konzept fehle – und hat selbst kein Konzept, um mit dem Thema umzugehen.

Das zeigt sich schon in der Wahl der Gäste: Die Palette reicht von der hauptberuflichen Klimaretterin Luisa Neubauer bis zum nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Sie alle wollen bedient werden. Also spielt Illner thematische Pässe von Rettungspaket über Neun-Euro-Ticket hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Was die Runde sagt, ist wie der Reste-Eintopf: Es füllt den Magen, schmeckt aber fad – vornehm ausgedrückt.

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Interessant wird es, als Illner die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU) zuschaltet. Sie kündigt einen Übergriff des EU-Zentralismus auf die Stromwirtschaft an. Gewinne will von der Leyen abschöpfen – nicht nur von Anbietern fossiler, sondern auch von Anbietern erneuerbarer Energien. Das Geld solle an Unternehmen und Haushalte mit niedrigem Einkommen gehen. Das sei aber nur ein „Notfallinstrument“. Ab nächstem Jahr wolle die EU langfristig angelegte Reformen vorlegen. Muss man nicht mögen. Klingt aber nach einem Plan. Zumal Maybrit Illner nicht nachfasst, an dieser Stelle keine Schwachstellen des Plans anspricht. Etwa dass ein Großteil des Strommarktes außerhalb der EU beheimatet ist und es sich noch zeigen muss, ob dann Energie zu den Bedingungen der EU geliefert wird.

Doch von der Leyen wäre nicht von der Leyen, wenn sie diese Schwachstellen nicht selbst offenbaren würde. So räumt sie ein, dass Energie eine „knappe Ressource“ sei – zumindest in der Europäischen Union. Diese Ressource soll von der EU verteilt werden. Für den Winter deutet von der Leyen an, dass „bestimmte Industrien“ gedrosselt werden könnten. Eventuell. Als Illner sie drauf anspricht, dass sich derzeit die Gasspeicher füllten, weil Unternehmen bereits die Produktion drosseln, kann von der Leyen nur darüber weggehen. Eine Antwort scheint sie nicht zu haben – die Frage zu stellen, ist der beste Moment der Moderatorin.

Die Diskussion mit dem Rest der Runde ist viel schwächer. Das liegt zum einen an der Redaktion. Die Bundesregierung hat es auf ihrer Klausur nicht geschafft, ein neues „Entlastungspaket“ zu schnüren. Sie hat nur eins angekündigt. Doch dass es kein Paket gibt, ist für die Redaktion noch lange kein Grund, nicht darüber zu reden. Also folgen Mutmaßungen, wie es aussehen soll, und Wunschzettel werden vorgetragen für September.

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Zum anderen liegt es an den Gästen, dass die Diskussion über das Entlastungspaket so qualvoll für den Zuschauer verläuft: allen voran an der RND-Journalistin Eva Quadbeck. Sie fordert eine „dicke zweistellige Milliardensumme“. Dann offenbart sie eine bemerkenswerte Idee vom Verhältnis von Staat, Bürgern und dem öffentlichen Haushalt: „Der nächste Schuss muss sitzen.“ Das nächste Entlastungspaket müsse die gleiche Wirkung entfalten wie einst das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Einlagen zu sichern.

Zur Erinnerung: In der Finanzkrise von 2008 und 2009 drohte das Bankensystem zusammenzubrechen. Das erhöhte die Gefahr, dass die Bürger ihre Konten leerräumen, was das Bankensystem dann tatsächlich hätte zusammenbrechen lassen. Die Gefahr war real. Die Kanzlerin versprach daraufhin zusammen mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Staat bürge für die Spareinlagen. Das war zwar gelogen, führte aber dazu, dass die Bürger ihr Geld liegen ließen und sich die Banken erholen konnten. Damit war tatsächlich der gefährlichste Punkt dieser Krise überwunden.

Nun droht im Winter die Situation, dass es in Deutschland nicht genug Energie gibt. Das würde bedeuten, dass Bürger ohne Strom in unbeheizten Wohnungen sitzen oder dass eben, wie es offensichtlich auch von der Leyen erwartet, Unternehmen die Produktion einstellen müssen. Dann vielleicht für immer. Diese Probleme könnten laut Quadbeck alle erledigt sein, wenn der Staat noch einmal zehn, 20 oder 30 Milliarden Euro mit dem Füllhorn ausschüttet? Weil das bei den ersten Versuchen so gut geklappt hat?

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Es ist einer von der FDP, der die Realität in den Illner-Eintopf wirft: Christian Dürr sagt, es müsse nun erstmal alles dafür getan werden, dass es mehr von der knappen Ressource Energie gebe. Das bedeute auch, die Atomkraftwerke müssten länger laufen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist in der Runde, muss sich zu dem Thema aber bei Illner nicht mehr äußern. Dürr erinnert auch daran, dass die Preise dauerhaft sinken müssten, weil sie sich keine Familie und kein Unternehmen leisten könnten. Diesen Gedanken negiert die hauptberufliche Klimaschützerin Neubauer wortreich.

Eine spannende Zahl nennt bei Illner keiner: 90 Prozent des Bundeshaushaltes sind „zementiert“, hat der Bundesrechnungshof vergangene Woche gemeldet. Und gewarnt: Damit blieben nur noch wenige Spielräume, um zu gestalten. Letztlich drohe ein „Staatsversagen“, weil dieses Geld nicht mehr reiche, um auf Krisen reagieren zu können. Der Bundesrechnungshof sagt das. Wohlgemerkt.

Das spielt in der Illner-Diskussion um das Rettungspaket, das es noch gar nicht gibt, überhaupt keine Rolle. Lang und Neubauer dürfen „Wünsch Dir was“ spielen und Quadbeck darf so tun, als ob der Staat einfach nur lange genug Geld ausgeben müsse, bis alle Probleme erledigt seien. Die Frage, woher dieses Geld kommt, scheint im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ noch nicht gestellt worden zu sein. Dürr beantwortet sie trotzdem. Statt immer mehr Geld einzunehmen und zu verteilen, solle der Staat es lieber bei denen lassen, die es erwirtschaften: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Klingt gut. Doch Dürr ist FDP-Funktionär. Das heißt, er sagt durchaus Richtiges, seine Partei wird es aber nicht umsetzen. So bleibt das Thema dem Zuschauer des Illner-Eintopfs erhalten und es werden noch viele rot-grüne Journalistinnen beklagen, dass es den Menschen schlecht gehe und der Staat Entlastungspakete für sie schnüren solle.

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Kommentare ( 67 )

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67 Comments
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Phil
1 Monat her

„In der Finanzkrise von 2008 und 2009 drohte das Bankensystem zusammen zu brechen.“ Nicht das Bankensystem sondern das Finanzsystem insgesamt. Die damals teuer erkaufte Rettung hat bisher keines der Probleme behoben, im Gegenteil hat sich seither die Situation Jahr für Jahr verschärft. Der im Zuge der Finanzkrise von den Zentralbanken aufgezwungene Nullzins und die massiven Käufe von Ramschanleihen durch die Zentralbanken, haben in den Volkswirtschaften tiefe Wunden hinterlassen. Nach dieser Rosskur waren in der Realwirtschaft 15-20% der Betriebe eigentlich pleite, da sie unter normalen Zinsbedingungen die Kapitalkosten nicht mehr bezahlen könnten. Zusätzlich zu diesem Wahnsinn wurden den Betrieben weitere hohe… Mehr

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  Phil

Haben denn die ganzen Looserstaaten schon angefangen wenigstens die erste Rate der reichlich ausgegebenen und mit UNSEREM abgezwungenem Steuergeld finanzierten „Krediten“ zurückzuzahlen?
Ich weiss, saublöde Frage. Die Herrschaften in den Sudlandern kämmen schon lange nicht mehr in den Schlaf vor lachen über uns Bekloppte.

WilliWillWegHier
1 Monat her

Sozialismus wie wir ihn heute schon haben, funktioniert nur solange, wie Geld in der Kasse ist. Anschließend kommt der Kommunismus. Ob die FDP dann immer noch an Bord ist … ???

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  WilliWillWegHier

Die heutigen sog. Liberalen würden ziemlich sicher auch beim Kommunismus mitmachen. Hauptsache es fällt das ein oder andere Pöstchen für sie ab, der Dienstwagen steht vor der Tür und die gegenleistungslose Bezahlung kommt regelmäßig!!!

GMNW
1 Monat her

Man sollte sich bei den Polit-Shows stets vorab informieren, wer da so alles teilnimmt!
Wer bei diesem „ausgewogenen“ Teilnehmern und Innen einschaltet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!!
Eine verwöhnte Tochter aus schwerreicher Familie, eine Parteichefin mit abgebrochenem Studium, die als eine Art Messias auftritt, eine Dame aus Brüssel, die schon in Deutschland am Beispiel Bundeswehr größtmöglichen Schaden angerichtet hat und ein FDP’ler in der Funktion als Watschenmann.
Nein danke!

nachgefragt
1 Monat her

Staaten, in denen der normale Bürger kein normales Leben finanzieren kann, sondern auf Staatshilfe angewiesen ist, sind klassische Abwanderungsstaaten. Das kann man bekanntlich selbst in den USA sehen, wo die Staaten mit hoher Staatsquote und hohen Steuern nicht nur von den Firmen, sondern auch den Arbeitnehmern verlassen werden. Was glauben denn unsere Politiker eigentlich? Dass die Leute als Selbstzweck täglich zur Arbeit gehen? Um die Zeit totzuschlagen, weil sie nichts Besseres zu tun haben? Es gibt bei 95 Prozent nur eine Eigenmotivation: Eigentum zu generieren, dadurch Unabhängigkeit und persönliche Freiheit, nicht zuletzt Sorgenfreiheit und WOHLSTAND, zu erlangen. Von allen altruistischen… Mehr

Peter Gramm
1 Monat her

Die Frage bleibt….was machen eigentlich unsere Ökonomen. Da wurstelt eine Frau Dr. med. herum und versucht den Bürgern die Lösung der Probleme zu verklickern. Ob sie das wohl verstanden hat was sie zu erklären versuchte. Wo waren eigentlich die hochspezialisierten Fachleute die solche Entwicklungen nicht kommen sahen. Wozu brauchen wir die eigentlich.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

90% des Haushalts sind zementiert? Quatsch. Das kommt einem nur so vor, weil so viel politisch tabu ist. Mir fällt unfassbar viel an Einsparmöglichkeiten ein.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Wir wissen gar nicht, wie „hoch“ Lindners Steuereinnahmen momentan sind – und wie viel Geld sich da für den Haushalt ansammelt. Durch die inflationären Preissteigerung nicht nur bei Energie könnte sich das längst verdoppelt haben? Von der Einführung und Erhöhung von anderen Steuern ganz abgesehen!

Last edited 1 Monat her by Kassandra
Alfonso
1 Monat her

Die deutschen Politiker können nur die Bürger abzocken bis zum geht nicht mehr.

Bin gestern die 2,4 km rüber nach Frankreich zum Tanken gefahren.
Dort an einer TOTAL-Tankstelle zahlte ich 50 Cent pro Liter Sprit weniger, als hier auf der deutschen Seite. Allein bei diesem Tankvorgang zahlte ich 25 Euro weniger, als an einer deutschen Tankstelle.

NurEinPhilosoph
1 Monat her

Nicht reden will man über den Kaufkraft-Entzug durch Energiepreisinflation. „… Inzwischen habe der Anstieg bei den Gas- und Strompreisen ein Ausmaß erreicht, das erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen werde – auch ohne vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland, warnten die Volkswirte des Schweizer Vermögensverwalters Bantleon. … Den privaten Haushalten in Deutschland droht 2023 nach Berechnungen von Bantleon allein durch die höheren Energiepreise der Entzug von etwa 70 Milliarden Euro. Das entspreche rund 4,0 Prozent der privaten Konsumausgaben. Die Unternehmen seien infolge der höheren Preise für Gas und Strom mit einer Kostensteigerung in ähnlicher Größenordnung konfrontiert. …“ Ausgerechnet bei… Mehr

Georg v. Czettritz
1 Monat her

VdL ist mit einer der Hauptgründe für den Politikverdruß. Soweit ich weiß nie zu irgendwas gewählt worden. Millionen an Beratergeld herausgeworfen (mit Vetternwirtschaft veruntreut?). Belastende Handydaten inzwischen zweimal „aus Versehen“ gelöscht. Immer protegiert von Erika. Und immer ein arrogantes Grinsen im Gesicht.

ShaundasSchaf
1 Monat her

Mein lieber Herr Thurnes, Sie sind ein tapferer Mann….