Deutschland rutscht in Sachen Pressefreiheit weiter ab

Die „Reporter ohne Grenzen“ haben das internationale Ranking zur Pressefreiheit vorgestellt. Deutschland rutscht demnach auf 21 ab. In der eigenen Pressemitteilung zeigen die Reporter, wie unfrei sie im Kopf sind.

IMAGO / Andreas Franke
Symbolfoto

Die weltweit tätige Organisation RSF hat das jährliche Ranking zur Pressefreiheit vorgestellt. Deutschland sei um fünf Plätze auf den 21. Rang abgerutscht, teilte der deutsche Landesverband „Reporter ohne Grenzen“ mit. Dabei habe sich die Situation hierzulande nicht wesentlich verschlechtert, sondern andere, bisher hinten liegende Länder hätten sich verbessert.

Als Problem für Deutschland behandeln die Reporter ohne Grenzen ausgiebig das Thema Gewalt gegen Journalisten. Diese Attacken fänden meist am Rand von Demonstrationen statt – „die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten“. Viele, zu viele dieser Angriffe würden strafrechtlich nicht verfolgt.

Im vergangenen Jahr hatten die Reporter noch betont, wie sehr die Attacken im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Politik stünden. Das sei abgeflaut, räumen sie ein. Trotzdem sei die Zahl der Fälle mit 103 auf Rekordniveau. Das sei so, weil „teils zu anderen Themen weiterhin demonstriert“ wurde. Vorfälle bei Demonstrationen „teils zu anderen Themen“ mit „antisemitischen Kontexten“. Das Wort, um das die Reporter ohne Grenzen an dieser Stelle herum schreiben, heißt Islam in all seinen grammatikalischen Fällen – Kompromisse ohne Grenzen. Zur Transfeindlichkeit äußern sie sich indes ausführlich und ausdrücklich.

Journalisten auf Staatslohn
Ist die Liste der bezahlten Journalisten unvollständig?
Die Regierungspolitik greifen die Reporter ohne Grenzen auch an. Also sie erwähnen sie vorsichtig in kurzen Sätzen. Vorsichtig. Dass die EU private Chats von Menschen kontrollieren will, die außerhalb jeden Verdachts stehen, finden die Reporter ohne Grenzen „problematisch“. Dazu, dass der BND gezielt Journalisten ausspäht, habe es „auch Kritik“ gegeben. Und gegen den Einsatz von Trojanern gegen Journalisten, also Spähprogrammen im Internet, klagen die RSF, der internationale Verband. Der Staat spitzelt Journalisten systematisch aus und die bewerten das in ihrem Freiheitsreport mit: Das sei schon „problematisch“, wofür es ja „auch Kritik“ gäbe – Diplomaten ohne Grenzen.

Deutlicher werden die Reporter ohne Grenzen, wenn es darum geht, den Staat zu loben: „In die richtige Richtung geht auch der Entwurf des European Media Freedom Act, der Europa vor Desinformation schützen soll.“ Journalisten, die sich darüber freuen, dass der Staat darüber entscheidet, welche ihrer Informationen korrekt sind und welche nicht – Untertanen ohne Grenzen.

Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit ist laut den RSF weiterhin Norwegen. Auf Platz zwei ist Irland vorgerückt, weil dort der Staat Journalisten vor Klagen schützt, die diese mit Klagen einschüchtern wollen. In Deutschland beschäftigt sich das Verfassungsgericht auch mit dem Thema. Allerdings ist es hierzulande das Verfassungsgericht, das Prozesse gegen Journalisten führt, um Informationen nicht rausgeben zu müssen – ein Punkt, der in dem Bericht der Rücksichtnehmer ohne Grenzen nicht vorkommt.

Auf den letzten drei Plätzen des Vergleichs zur Pressefreiheit liegen die kommunistischen Staaten Nordkorea, China und Vietnam. In die Kategorie „sehr ernst“ sind vergangenes Jahr Indien, die Türkei und Tadschikistan abgerutscht. In der Türkei seien „massenhaft“ Journalisten weggesperrt worden.

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Kommentare ( 20 )

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Irdifu
11 Monate her

Dass das Wort Pressefreiheit in
Deutschland überhaupt noch benutzt werden darf ist doch schon ein Wunder . Haldenwang und Harbarth stehen sicher schon parat um einzugreifen . Bei Meinungsfreiheit sind sie schon etwas weiter .

verblichene Rose
11 Monate her
Antworten an  Irdifu

Meinungsfreiheit beinhaltet die Pressefreiheit.
Leider hat sich die MSM (sagt schon das Wort) heraus genommen, nur noch ihre Meinung zu vertreten, oder Tatsachen einfach weg zu lassen, noch überhaupt zu hinterfragen.
Sie dürfen also Ihre Meinung vertreten, sie muss nur der der überwiegenden Presse entsprechen ;-(

Nibelung
11 Monate her

Deswegen ist ja der Yeswiecan-Man aus den USA angereist um den Deutschen zu sagen, wie er sich fürchtet, daß die Demokratie zugrunde geht und das für ein kleines Entgeld um die eigenen Taschen aufzufüllen. Warum aber das Mißtrauen in die Politik entstanden ist, will er wie alle anderen auch nicht erklären, denn die US-Demokraten haben die Demokratie gepachtet und verhalten sich in jeder Hinsicht vorbildlich, was man über all die Jahre und derzeit am Ukraine-Krieg und der Pipeline-Sprengung erkennen kann mit der außergewöhnlichen Sorge der deutschen Medien, die „ihre linke Demokratie“ vehement verteidigen, bevor die anderen auf die Idee kommen,… Mehr

santacroce
11 Monate her

Ich verstehe unter Pressefreiheit etwas anders.
Nicht Übergriffe auf Journalisten sind in Deutschland das Problem, sondern vielmehr die Unterdrückung regierungskritischer Publikationen, egal ob Presse, Blogs, Youtube und was es sonst noch Neues im Medienbereich gibt.
Auch die Zensur und die Übergriffigkeit etlicher Gesetze zeigen doch eindeutig in welche Richtung die Einheitsmeinung fährt.
Man denke nur an die Unterdrückung der Fakten im gesamten Mainstream, wenn wieder mal ein „Einmann“ zugestochen hat.
Das ist fehlende Pressefreiheit!

Dieter Blume
11 Monate her

Wenn friedliche Menschen gegen Maßnahmen des Staates demonstrieren, rücken staatstragende Journalisten aus, um die Demonstranten als Nazis, Rechtsextreme, Wutbürger etc. zu diffamieren. Wenn die Opfer dieser Schmierenkampagnen sich nicht als Pöbel und Abschaum vorführen lassen möchten, ist die Pressefreiheit gefährdet. So einfach ist das im besten Deutschland aller Zeiten.

Hesta
11 Monate her

Ich habe kürzlich das Buch „Herrschaft des Unrechts“ von Ulrich Vosgerau gelesen. Wer die Alpen-Prawda liebt wie ich sollte es auch lesen. Dass es schlimm ist mit der Qualitätspresse wusste ich, dass es so übel ist,….. mir haben sich Abgründe aufgetan.

Nibelung
11 Monate her
Antworten an  Hesta

Nach deren Definition könnten sie schon beim Lesen von Verschwörungstheorien vom Teufel besessen sein und dieses probate Mittel wird seit 1963 eingesetzt und ist eine Erfindung der CIA um alle Gedanken und Wiederstände in die andere Richtung im Keim zu ersticken und wie man sieht, scheint es ganz gut zu funktionieren, denn die destruktive Information soll ja alles überdecken, damit die Wahrheit ja nicht ans Licht kommt und sie darunter ihre üblen Spielchen betreiben können und daran sind mittleweile fast alle beteiligt, wobei man sich die Frage stellen muß warum und durch welche Mittel, die dabei eine Rolle spielen könnten.

Gerro Medicus
11 Monate her

Die Pressefreiheit ist bedroht, ja. Aber nicht so sehr von Leuten, die die Reporter und Journalisten bedrohen oder beschimpfen, sondern vielmehr durch das, was diese Reporter und Journalisten tun, nämlich die Leser-/Zuhörerschaft für dumm verkaufen und zu manipulieren. Was sagt es über den Journalismus aus, wenn alle Tageszeitungen vom überregionalen bis hin zum Lokal-Blatt wortgleiche Beiträge bringen, alle abgekupfert von dpa? Freiheit verpflichtet, sie sollte nicht missbraucht werden zu Lüge und Manipulation. Da wundert es nicht, dass bei diesem Verständnis von Journalismus haufenweise rotgrüne Zivilversager für die Redaktionen arbeiten, die lediglich abschreiben, was irgendein Großmanipulator in der dpa sich ausgedacht… Mehr

Peter H.
11 Monate her

Wie kann in Deutschland die Pressefreiheit eingeschränkt sein , wenn man gar keine Presse im eigentlichen Sinne mehr hat ? Wir haben Staatmedien , deren Haltungsjournalisten vom Staat bezahlt werden und die auch nur Staatstreu berichten und Kritiker diffamieren . Pressefreiheit kann nur da eingeschränkt sein ,wo man eine „Freie“ Presse hat !

Peter H.
11 Monate her

Mit dieser Darstellung der Pressefreiheit in Deutschland die doch so gefährdet sein soll und man auch schon weiß aus welcher Ecke sie kommt , zeigt nur eines : Der Kampf gegen die immer stärker werdende AfD hat begonnen ! Das Problem das sich die deutschen Journalisten ganz klar in Massen dem Haltungsjournalismus unterworfen haben , jede Kritik an der Bundesregierung und deren Maßnahmen sofort massiv bekämpfen und alle Kritiker übelst diffamieren (sehe AfD und ihre Wähler ) und nicht gerade wenige Journalisten sich auch noch vom „Staat“ bezahlen lassen , wird gar nicht erwähnt ! Was wir haben, ist durch… Mehr

verblichene Rose
11 Monate her

Pressefreiheit hört wie JEDE Freiheit dort auf, wo sie meine Freiheit einschränkt. Und das muss nicht unbedingt adhoc passieren, sondern kann unter Auslassung der Wahrheit geschehen, oder gleich mit schlichtem Lügen! Wenn ich also zudem nicht beobachtet, interviewt, oder fotografiert werden möchte, dann hat man das zu respektieren! Ansonsten rutscht Deutschland eben immer weiter im Ranking der sog. Pressefreiheit ab, nur eben unter anderen Voraussetzungen, als es der hiesigen Journaille lieb wäre. Also, lieber RSF, öfter mal T.E. lesen, dann wisst ihr, woher er Wind weht! Naja, sogar der RSF zeigt hier wieder mal, was man von der Lückenpresse zu… Mehr

Gotthelm Fugge
11 Monate her

““Dass der BND gezielt Journalisten ausspäht, (dazu) habe es „auch Kritik“ gegeben. Und gegen den Einsatz von Trojanern gegen Journalisten, also Spähprogrammen im Internet, klagen die RSF, der internationale Verband. Der Staat spitzelt Journalisten systematisch aus und die bewerten das in ihrem Freiheitsreport mit: Das sei schon „problematisch“, wofür es ja „auch Kritik“ gäbe – Diplomaten ohne Grenzen.““   So geht der ÖRR-MSM-Monopol-Kohorten-Appeasement-Kotau, der hauptsächlich für die Hofberichtserstattung zuständig ist, marginal auch zarte, leise Kritiktöne, gerahmt mit zuvorigen Lobeshymnen, anklingen lässt. Honecker läßt herzlich grüßen.   Es wurde gefragt: Wie groß ist die Skepsis gegenüber etablierten Medien? Der Anteil der… Mehr