Bei Maischberger: Wortbruchkanzler ohne Reue

Friedrich Merz beweist bei Maischberger eindrücklich, dass auf sein Wort auch künftig kein Verlass sein wird. Regungslos verteidigt er den Bruch seiner Wahlversprechen. Das eine zu sagen und das andere zu tun, sei schließlich „kein Widerspruch“. So verspielt man Glaubwürdigkeit für immer. Von Brunhilde Plog

Screenprint: ARD / Maischberger

Vielleicht wusste Sandra Maischberger, was ihr dräute. Vielleicht ahnte sie bereits, dass man Friedrich Merz eigentlich niemals mehr irgendetwas Ernsthaftes fragen sollte. Weil man auf sein Wort einfach nichts geben kann. Vielleicht beginnt Maischberger die Sendung deshalb so watteweich. Sie rührt eifrig in der Vergangenheit, lässt dauernd irgendwelche uralten Szenen einspielen oder stellt Fragen wie diese: „Sie sind vor etwa 35 Jahren in die Politik gegangen, jetzt sind Sie Kanzler. Hat sich für Sie so etwas wie ein Lebenstraum erfüllt?“ Die Antwort darauf lautet übrigens Nein, und auch das dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach gelogen sein.

Auch als sie später härter wird, mal nachhakt und durchaus versucht, den Mann zu stellen, festzunageln, kann sich Friedrich Merz aus allen Klammergriffen leicht befreien. Seine Vorstellung von Ehrlichkeit ist wirklich erstaunlich dehnbar. Und lässt sich auf eine knappe Formel bringen: Eine Lüge ist keine Lüge ist keine Lüge. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl, der die Menschen mit Versprechungen lockte, die er nach der Wahl innerhalb sensationell kurzer Zeit wieder einkassierte, tut bei Maischberger einfach so, als sei das alles ganz normal. Das dürfte die allergrößte Lüge im Leben dieses Mannes sein.

Sie prügeln sich ums Geld
Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor
Stichwort Stromsteuer: Er versprach, sie „für alle“ zu senken, also auch für Privathaushalte, jetzt redet er sich mit semantischen Fisimatenten und Floskeln heraus. Es gehe um „alle im Wirtschaftsbereich“ und überhaupt: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.“

So verquer die Eigenwahrnehmung, so seltsam auch sein Blick auf das Land. Nur wenige Wochen nach dem Ende von Rot-Grün sieht er eine geradezu dramatische Wende: „Jetzt schauen sie sich die Stimmung im Land doch einmal an, Frau Maischberger. Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich überrascht darüber, wie schnell sich das zum Besseren gewendet hat.“ Es sei „viel Optimismus da, viel Zuversicht, es sind aber auch Hoffnungswerte“. Fehlen nur noch die blühenden Landschaften.

Maischberger konfrontiert ihn mit einem anderen gebrochenen Wahlversprechen: „Sie haben schon eine Woche vor der Bundestagswahl prüfen lassen, ob man noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages möglicherweise Schulden aufnehmen kann, nach der Wahl. Stimmt das?“

Merz gibt es unumwunden zu, sieht darin aber überhaupt kein Problem: „Ja, Sie haben es ja selber richtig zitiert. Ich hab mit einem führenden Verfassungsrechtler in Deutschland gesprochen. Was könnten wir eigentlich noch zwischen dem alten und dem neuen Bundestag entscheiden, welche Möglichkeiten haben wir da noch? Weil absehbar war, dass wir möglicherweise sehr schwierige Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag bekommen. Und es hat sich dann ja auch genauso herausgestellt. Und wir haben mit dem alten Bundestag noch eine Verfassungsänderung beschlossen, die auch in der Sache richtig war. Übrigens: Ich hab’ im November letzten Jahres bereits auf einem Forum der Süddeutschen Zeitung davon gesprochen, dass wir die Schuldenbremse möglicherweise reformieren müssen. Also mir da Wortbruch vorzuwerfen, ist ein kühner Vorwurf.“

Die Stromsteuerlüge:
Merz ist wie Habeck – nur unglaubwürdiger
Den besagten Vortrag wirft er immer gern in die Waagschale; es ist offenbar das einzige Mal, dass er, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zaghaft an der Schuldenbremse kratzte. Merz kann sogar den Ort und das genaue Datum herunterbeten, so außergewöhnlich war dieses Ereignis: „am 18. November im Adlon bei einer Wirtschaftskonferenz“.

Maischberger versucht es dennoch: „Das Problem ist nur, dass Sie im Wahlkampf was ganz anderes erzählt haben.“ Sie zitiert ein Interview, in dem er vor der Wahl neue Schulden kategorisch ablehnte. „Nennen wir es nicht Wortbruch, aber es ist eine Irreführung der Wähler“, sagt Maischberger. „Nein, das ist es nicht“, antwortet Merz bar jeder Logik. Er kommt mit den üblichen Erklärungen, welch Not und Elend ihn zu seinem Tun gar zwangen: Verteidigungsetat, NATO-Gipfel, Putin, Wirtschaft, die ganze Welt eigentlich. „Die Frage ist, was Sie dem Wähler vorher gesagt haben“, wirft Maischberger ein, doch Merz bleibt halsstarrig. Und das sogar sein eigener CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einer „Glaubwürdigkeitslücke“ sprach, tangiert ihn nur peripher.

„Ich hab’ da auch einen persönlich großen Kredit für in Anspruch genommen“, sagt Merz. „Ich sag’ das schon mit großer Nachdenklichkeit. Wir müssen jetzt liefern, und wir müssen jetzt zeigen, dass der Weg, den wir jetzt gehen, der richtige ist, damit dieses Land wieder auf Kurs kommt. Ich steh‘ dazu, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.“ Seine Floskelwolke legt sich wie trüber Nebel über die Sitzgruppe. Maischberger gibt auf: Merz habe also „quasi das eine gedacht und das andere aber gesagt“ beziehungsweise „beides gesagt“. Jetzt antwortet Merz mit einem wirklich erstaunlichen Satz, der ihn für alle Zeiten als vertrauenswürdigen Gesprächspartner disqualifiziert. Er sagt: „Ja, und das ist kein Widerspruch.“

„Flüchtlinge zahlen unsere Renten“
Carsten Linnemann (CDU) bei Miosga: Rentner müssen mehr arbeiten
Dass Linnemann sich kürzlich bei Miosga verplapperte und davon sprach, Rentner würden zu wenig arbeiten, ist für Merz kein Problem. Er wischt es mit dem Satz „Nun legen sie doch nicht jedes Wort so auf die Goldwaage“ fort. Und als Maischberger ihm vorrechnet, dass der Bundeszuschuss zur Rente von gigantischen 120 Milliarden bald auf mehr als 160 Milliarden Euro anwachsen werde, wird ihm die Sache etwas zu konkret. Er redet sich raus: „Das sind Zahlen, die ich nicht kenne.“ Merz sieht vielmehr Anlass zum allgemeinen Frohlocken: „Ich denke, das wird nicht mit Wohlstandsverlusten einhergehen.“

Die Frage ist nun: Wird er irgendwann behaupten, er habe ja schon einmal von „Wohlstandsverlusten“ gesprochen?

Mit dem US-Präsidenten Donald Trump habe er „einen Weg der vernünftigen Kommunikation“ gefunden. Vorbereitung sei alles, und das erläutert er ganz genau: „Ich hab’ mich auf das Treffen gut vorbereitet. Solche Treffen muss man vorbereiten, und ich glaube, dass ich es ganz gut vorbereitet habe.“

Auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten bereitet er sich hingegen gar nicht vor. Merz stört sich schon an einem Einspieler, den Maischberger zeigt. Darin sieht Putin die deutsch-russischen Beziehungen in Gefahr, wenn Deutschland Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine lieferte, weil diese nur von deutschen Soldaten bedient werden könnten. Grund genug für Merz, dem Staatschef offiziell jeden Respekt zu verweigern: „Es ist interessant, dass Sie hier Putin zum Zeitzeugen erheben in dieser Sendung“, sagt er allen Ernstes. Erinnerungen werden wach: an die Unverschämtheiten, mit denen Merz weiland auch einen Donald Trump überzog. Bis der plötzlich wieder Präsident war.

Linke Lügen
Wie Grüne Aussagen von Bundestagspräsidentin Klöckner erfanden
Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das dauerhafte Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude untersagt hat, findet Merz zurzeit gut: „Der Bundestag ist doch kein Zirkuszelt.“ Dass Altkanzlerin Angela Merkel öffentlichkeitswirksam mit ein paar Vorzeige-Migranten diniert, kommentiert Merz zurzeit spöttisch: „Das muss ja jeder selber entscheiden, ob er sich zu Wort meldet, wenn aus dem Amt ausgeschieden ist, oder nicht.“ Und dass er vom US-Angriff auf den Iran offenbar erst spät informiert wurde, sieht Merz zurzeit völlig unproblematisch. Er behauptet: „Ich bin einer der Ersten gewesen, wenn nicht der Erste, der informiert worden ist nach den Amerikanern.“

Was in der Sendung weitgehend unterging: Merz stuft Russland im Grunde offiziell als nicht gefährlich ein. Er sagt über Putin: „Er hat schon viel angedroht, und es ist nichts passiert.“ Man hätte sich die Nachfrage gewünscht, warum Deutschland dann überhaupt kriegstüchtig werden muss und künftig sogar die Hälfte seines Haushalts für Waffen ausgeben will (fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Bundeshaushalt entspricht etwa zehn Prozent des BIP).

Ach ja, Abschiebungen nach Syrien hält der Kanzler übrigens „unter den gegebenen Umständen, so wie Syrien zurzeit dasteht, für möglich“. Momentan zumindest. Wie er es morgen damit hält, wird er uns dann wohl übermorgen sagen.

Nach solchen Sendungen, verrät ein menschelnder Merz, rufe ihn immer seine Mutter an und sage ihm, was er falsch gemacht habe und ob er mal wieder nicht gerade gesessen habe. Die Frage ist, ob ihm seine Mutter jemals etwas über Rückgrat und ein gerades Kreuz beigebracht hat.

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Kommentare ( 73 )

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Siggi
8 Tage her

Ohne Reue, aber mit sehr viel Arroganz und einer gehörigen Portion Borniertheit. Dieser windige Charakter taugt nichts.

Deutscher
7 Tage her
Antworten an  Siggi

Eine ganze Partei, die Leute wie ihn und Merkel an ihre Spitze setzt, taugt nichts.

alter weisser Mann
8 Tage her

So schnell hat sich nichtmal Scholz als politisch-moralischer „flatliner“ entzaubert. Einer könnte ja als Betriebsunfall durchgehen, mehrere und gar in Folge zeigen sie einen massiven Systemfehler an.

Rob Roy
8 Tage her

Was für ein Laberhannes. Und wie erbärmlich die meisten meiner Mitbürger doch sind, dass sie so einen Kerl als Kanzler akzeptieren.

Siggi
8 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Mit seinem Dackelblick und hängenden Lefzen, kann er bei den ganz Alten noch Punkten. Das Problem dabei nur, das ist eine aussterbende Wählerschaft. Die jungen Deutschen sind bei der AfD. Und genau deshalb, natürlich auch für die jeden Tag gemachten Fehler und Schreckensmeldungen, wird die AfD bald regieren. Die Altparteien unterstützen das mit all ihren Möglichkeiten.

Martin Mueller
7 Tage her
Antworten an  Siggi

Das Problem aber, dass die jungen (,indigenen) Deutschen in 10 – 15 Jahren eine Minderheit in ihrer Alterskohorte sein werden.

Siggi
5 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Ja, das Problem ist mir bewusst. Deshalb wird man um eine Bereinigung Deutschlands nicht umhin kommen.

Steuernzahlende Kartoffel
8 Tage her

Es passt alles in diese Zeit. Regierungskritik = Hausdurchsuchung, Strafbefehl etc. Gesetzes- und Wortbrüche der Regierung = „Wiederwahl“, und wenn die Stimmen geschätzt werden müssten, wenn alle „vor“ der Brandmauer koalieren müssten und wenn es für den Kanzlersessel auch 10 Billionen Teuronen kosten würde = alles egal. Anschließend wird weitergewurstelt wie bisher. Ups, das war jetzt nicht superlinksgrünökovegan. Zum Teil machts der Wähler auch noch mit, hat sich bspw. von Wegduck-Kretschmer in Sa. im Wahlkampf verarschen lassen, ähnlich auch von der „Glatze“ in Bb. Unglaublich was in diesem früher lebenswerten und früher auch meist prosperierenden Land abgeht!

Haeretiker
8 Tage her

Ist die brd wirklkich das Land der moralisch Haltlosen und Machtbesessenen, der von Grausamkeit und Willkür Getriebenen, wo das Verbrechen zum Prinzip des Kampfes gegen Widerspruch wird?
Wenn dem so wäre, wer kämpft dann tagtäglich gegen den Faschismus? Die Faschisten? Dann hätten die Aliierten doch etwas falsch genacht!

Last edited 8 Tage her by Haeretiker
Eremit57
8 Tage her

Staatl. „Zuschuss“ zur Rentenkasse: Das ist auch eine absolut irreführende Wortschöpfung, denn beim Bundes-„Zuschuss“ handelt es sich eben nicht wie das Wort vermuten lässt um einen Zuschuss, sondern um einen Ausgleich. Ein Ausgleich dafür, dass zuvor der Staat in die Rentenkasse gegriffen hat um daraus versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen, die eigentlich von allen Steuerzahlern hätten getragen werden müssen.. Wie auch bei den Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger wird dann natürlich nur ein Teil der tatsächlich entnommenen Beträge ausgeglichen und das dann noch als „ Zuschuss“ verkauft, so daß 90% der Bürger und der Journalisten ( … und sicher auch einige Jung-Politiker im… Mehr

Lucius de Geer
8 Tage her
Antworten an  Eremit57

Prinzipiell richtig, aber für viele Rentner laufen genau diese versicherungsfremden (d.h. nicht beitragsbezogenen) Zahlungen auf einen Zuschuss hinaus. Bestes Beispiel: Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Frauen (in der Sache ok). Es ist also nicht so, dass die versicherungsfremden Leistungen in großem Stil aus der Rentenkasse an Dritte abfließen, sondern sie repräsentieren Extra-Leistungen für die begünstigten Rentner. Ohne den gigantischen Bundeszuschuss (ca. 1/3 aller Rentenzahlungen) fielen die Renten meist noch erbärmlicher aus. Das liegt in der Natur eines reinen Umlageverfahrens mit sich stetig verschlechternder Relation aus Rentnern und Beitragszahlern einerseits und immer längeren Rentenbezugsdauern andererseits. Alles seit den frühen 70er Jahren… Mehr

Privat
8 Tage her

Merz – die AFD wird dieser Figur schon zeigen, wo es lang geht.

Peter Gramm
8 Tage her

Was soll der arme Mann auch machen. Das verzinste Schuldgeldsystem funktioniert nur mit immer mehr Schulden. Diese neuen Schulden erzeugen immer wieder neue Zinsen auf die alten oben drauf. Donald in den states merkt dies in der Zwischenzeit auch. Jetzt müssen die benötigten Zinsen irgendwoher kommen. Zölle rauf, sonstige Abgaben rauf, Rohstoffpreise rauf. Begründung – Sicherheit sonst gefährdet. Tatsache ist aber – wenn es keine neuen Schulden gäbe wären wir pleite. Die Wirtschaft haben die Grünen ja niedergeknüppelt. Wie könnte es auch anders ein bei dem ökonomisch versierten Fachpersonal Habeck, Roth, KGE, Lang, Nouripour usw usf..Das Grundschulgequatsche von Frau Maischberger… Mehr

moorwald
8 Tage her

Merz ist nur ein Übergangskanzler. An der nächsten Regierung wird die AfD beteiligt sein, einfach wegen völligen Versagens der jetzigen Regierenden. Allem Brandmauerpopanz zum Trotz..

November Man
8 Tage her

Mir ist aktuell kein Wahlversprechen von Merz, seiner CDU, der Union und dem gesamten Kartell bekannt, das nicht gebrochen wurde. Merz ist wieder mal einer der Politiker der es mit schamlosen Lügen bis zum Bundeskanzler geschafft hat. Eigentlich sollte man meinen die Wähler merken das so langsam. Ist aber nicht so. Sie wählen wie meistens die vereinigten Linksextremisten des Kartells und gehen mit ihnen gnadenlos unter. In der linken Lügenblase lebt es sich anscheinend völlig ungeniert und leichter. Leider müssen unter denen auch die Menschen leiden die eine vernünftige und liberal-demokratische Partei gewählt haben.