Bei Lanz: Das kommunalfinanzpolitische Desaster

Am Mittwochabend sitzen bei Lanz vier Kommunalpolitiker und zeigen in geradezu komödiantenhafter Darstellung, an wie vielen Stellen der deutsche Staat seit 2015 versagt. Fazit: „Wir schaffen das nicht.“

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Eine grausame Nachricht, die die Welt erschüttert: Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde am Mittwoch durch ein Attentat getötet. In den Medien wird krampfhaft versucht, ihn in das Narrativ des „Rechts-Außen“ stehenden Hetzers zu pferchen. Die Wahrheit ist, dass der 31-jährige Familienvater zweier kleiner Kinder mit linken Studenten an Universitäten debattierte und dadurch viel Erfolg und Berühmtheit erzielte. Ein Dorn im Auge der toleranten woken Bewegung.

Wie verkommen und unmenschlich diese sind, zeigen die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, in denen sie seine Ermordung aus ideologischen Gründen feiern – ebenso geschieht es in linken Medienberichten. Kirk stand für Meinungsfreiheit in einer Welt, die immer weniger Meinungen erträgt – in der Meinungsstreit schnell als Spaltung diffamiert wird. Und wer glaubt, die USA stehe alleine mit diesem Problem da, schaue nur in die Sendung von Markus Lanz.

Politische Gewalt
Konservativer Aktivist Charlie Kirk erschossen
Lanz schaut auf 10 Jahre „Wir schaffen das“ zurück und hat so seine Schwierigkeiten, auf der politisch korrekten Linie zu bleiben. Wenn einer seiner Gäste sich in die falsche Richtung mit seinen Aussagen bewegt, springt der nächste sofort für ihn ein und führt ihn zurück. Nur der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf dieses Spiel keine Lust. Vor seinem Statement, dass die Migration mit negativen Seiten überhandnimmt, warnt Palmer: „Damit ich nicht wieder rausgeworfen werde […] Im Sinne von ‚Jetzt hat er wieder Nazi-Sprüche gemacht‘.“ Wie Palmer aus der Vergangenheit weiß, ist die links-grüne aggressive Minderheit nicht so offen und tolerant, wie sie für sich proklamiert.

Anders sieht es in der politisch korrekten Bubble der Landrätin des Landkreises Northeim, Astrid Klinkert-Kittel, aus. Sie verkündet, wie einwandfrei die Integration seit 2015 in ihrer Gemeinde funktioniert. „Die Stimmung ist nie irgendwie gekippt?“, will Lanz wissen. „Die Stimmung ist bei uns nach wie vor gut.“ Von Überforderung kann keine Rede sein, unterstreicht Klinkert-Kittel. Natürlich gibt es da das Sprachproblem, das Bürgergeld und die steigende Kriminalität – aber da muss eben einfach bessere Integrationsarbeit geleistet werden. Ob dem wohl alle zustimmen würden? Wohl kaum, wie sich herausstellt.

Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen erklärt, dass Ludwigshafen schon immer einen hohen Ausländeranteil aufgrund des Chemiekonzerns BASF hatte. „Wir haben aktuell einen Ausländeranteil von 56 Prozent. Für uns ist es schwierig, das zu verkraften. […] Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen aus meiner Verwaltung gesprochen, die gesagt haben, sie sind damals an ihre Grenzen gekommen.“ Auch der soziale Friede sei seitdem gestört – aber natürlich nicht wegen der hohen Kriminalität, der täglichen Messer-Attentate oder der sozialen Ungerechtigkeit –, sondern wegen Menschen, die „ganz bewusst unsere Gesellschaft spalten“. Sie wissen schon: Wieder sollen hier Meinungen aus dem konservativen Spektrum diffamiert werden.

Selbstgefälligkeit und Trotz
Bei Lanz sitzt Nancy Faeser grinsend in ihrem Scherbenhaufen
Immerhin schreitet Palmer ein, als Steinruck behauptet, es gebe keine höhere Kriminalität durch Migranten: „Wir haben heute zehnmal mehr Straftaten im Gewaltbereich, die Syrer, Iraker und Afghanen begehen, als ihrem Bevölkerungsteil angemessen ist.“ Steinruck lenkt kleinlaut ein, dass es schon vorkommen kann, dass Migranten miteinander „kabbeln“ oder „durch unterschiedliche Kulturkreise ein lockerer Umgang mit Regeln“ besteht. Eine arg versüßte Bezeichnung für Messerattacken, Schlägereien oder Vergewaltigungen.

Darauf möchte von den Gästen der Talkshow-Runde niemand konkret eingehen. Es passt eben nicht ins politisch korrekte Bild. Besonders der Lokalpolitiker André Neumann glaubt an „Wir schaffen das“, wenn es die nötigen Reformen gibt. Es werden zahlreiche Beispiele für sinnlose Vorschriften und Bürokratie genannt, die der deutsche Staat den Kommunen auferlegt. Ein Flächennutzungsplan etwa, der seit 18 Jahren auf Freigabe wartet. Mehrwertsteuerpflichtige senkrechte Parkplätze und mehrwertsteuerfreie parallele Parkplätze. Ein Schein für die Bisamratten-Bejagung mit theoretischer, praktischer und mündlicher Prüfung. Oder unüberschaubare Förderprogramme, Baugesetze und überflüssige Personalstellen.

Das ganze System müsse reformiert werden, da sind sich die Gäste einig. Palmer hat auch schon einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Dessen Antwort: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich zu stärken.“ Lanz lacht und fragt: „Was kauft man sich für so einen Satz?“ Palmer ist optimistisch: „Der vorherige Bundeskanzler hat einfach gar nicht geantwortet. Wir sind jetzt schon weiter.“

Trump ordnet Trauerbeflaggung an
Attentat in Utah: Konservativer Star Charlie Kirk erschossen
Kanzler Merz macht sich wohl noch keine Sorgen: Er kann ja einfach nochmal Schulden aufnehmen, um die überflüssigen Personalstellen, das Bürgergeld oder die sogenannten „Systemsprenger“ zu versorgen. Das Wort Systemsprenger lässt die Damen in der Runde zusammenzucken. Klinkert-Kittel stellt sofort klar: „Das sind Kinder mit schwersten Beeinträchtigungen, wo die Heimunterbringung inzwischen im Jahr 800.000 bis 1.000.000 Euro [pro Kind] ausmacht.“ Palmer grätscht dazwischen: „Wenn das Kind krank ist, versteh’ ich es. Aber wenn es nur dauernd ausrastet, versteh’ ich es nicht. Dann würde ich einfach mal sagen, Hausarrest ist gut.“ Keiner scheint Palmer widersprechen zu wollen, aber es traut sich auch keiner zuzustimmen. Sie konzentrieren sich wieder auf die Handlungsunfähigkeit der deutschen Regierung – auch ein altes Problem.

Deswegen soll etwas unternommen werden: „der Herbst der Reformen“. Vor allem das Bürgergeld soll daran glauben müssen, so die Union. Die Gäste bei Lanz glauben allerdings nicht an dadurch rettende Einsparungen – sie wollen lieber eine Reform in der Bürokratie, um die Vertrauenskrise zu überwinden.

Apropos Vertrauenskrise: Lanz fragt Steinruck, wie das mit dem AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, abgelaufen ist. Lanz wirft ein, es würde den Eindruck erwecken, der Vorgang sei nur dazu da, um die AfD „politisch kaltzustellen“. Steinruck versucht die Anspielung auf die Trickserei schönzureden – „der mündige Zeitungsleser“ erkennt bestimmt ihre gute Gesinnung. Und was diese „gute Gesinnung“ bringt, zeigen die USA.

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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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Teide
2 Monate her

wo die Heimunterbringung inzwischen im Jahr 800.000 bis 1.000.000 Euro [pro Kind] ausmacht.“
Und pro Jahr, natürlich.

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  Teide

Da würde ich gerne mal eine Vollkosrenrechnung sehen, wie so viel Geld für 1 Kind in einem Heim ausgegeben werden kann.

Ben Clirsek
2 Monate her

Die Schönfärberei wird erst dann aufhören, wenn diese Ideologen selber betroffen sind. Wenn sie selber oder ihre Kinder unter der Agressionsbereitschaft eines nicht unerheblichenTeils der neu Zugewanderten leiden müssen. Aber dann ist es zu spät liebe Leute.

Zack
2 Monate her
Antworten an  Ben Clirsek

So ist es.
Bevor die „drankommen“ hat es die meisten normalen Bürger schon erwischt…
Wir haben keine schönen Villen und Security rund um die Uhr.

Peter Gramm
2 Monate her

Wenn diese Sendung eines gezeigt hat war es dies….die Bürokratie in unserem Land ist dermaßen kaputt und zerreguliert dass eine Gesundung niemals stattfinden kann und wird.

Bambu
2 Monate her
Antworten an  Peter Gramm

Ich sehe die Bürokratie auch problematisch und das ist auch der Grund, warum wir mit der Digitalisierung nicht weiterkommen können, denn so einen Irrsinn können sie nur noch schwer digital abbilden.

Deutscher
2 Monate her

Eins vorweg: Palmer ist auch ohne Grün durch und durch grün. Da lasst euch mal von der großen Klappe nicht täuschen! Wer es genauer wissen will, der schaut sich mal an, wie die Stadt Tübingen unter Palmer so tickt.

Was Kommunalpolitiker betrifft: Auch die schieben gern den Schwarzen Peter weiter. Und auch wenn sie ihn nach Oben schieben: Den Mut, sich denen zu widersetzen, hat kein einziger. Wenn es drauf ankommt, solidarisieren sie sich stets mit der Obrigkeit gegen den Bürger.

Also: Nicht veräppeln lassen! Die sitzen alle im selben Boot!

TruthHurts
2 Monate her
Antworten an  Deutscher

Wer Palmer, den großen Mathematiker, bei seiner „Diskussion“ mit AfD Mann Frohnmeier gesehen hat, kann nur zu dem Schluss kommen:

„Du kriegst Palmer aus den Grünen, aber die Grünen nicht aus Palmer“

Dr. Rehmstack
2 Monate her

Die Bürgermeisterin von Ludwigshafen, Ex SPD, bekennt offen und absolut unbelehrbar, dass der grüne Weg in die Transformation die BASF aus ihrer Stadt und nach China vertreibt und damit ihrer Stadt den Bankrott bringt, weiterhin als absolut richtig. So unbelehrbar können nur Linke Phantasten sein.

HDieckmann
2 Monate her

Dass man eine Anti-Demokratin wie die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Frau Steinruck, kurz nach ihrer Schandtat noch bei Lanz auftreten läßt, ist ein weiterer Grund, die Öffentlich-Verächtlichen und ihre Repräsentanten zu meiden und zu missachten.

Maria KH
2 Monate her

Die Tochter eines Bekannten hat Soziale Arbeit studiert und eine Vollzeitstelle als Betreuerin einer einzigen Jugendlichen, die „dauernd ausrastet“. Die ist so aggressiv und unberechenbar, dass sie nicht einmal in einer Gruppe betreut wohnen oder Therapien absolvieren kann. Also gibt es eine eigene Wohnung mit eigener Akademikerin und natürlich Einzeltherapien. Über eigenen Sicherheitsdienst ist mir nichts bekannt, würde mich aber auch nicht mehr wundern.

Ich will lieber nicht wissen, wie viele ähnliche „Systemsprenger“ auf Kosten der Allgemeinheit weiter sprengen können, wie sie gerade lustig sind.

Herr Rossi
2 Monate her

Das ganze System müsse reformiert werden, da sind sich die Gäste einig. Genau! Die jetzigen Politiker ihres Amtes entheben und der Strafverfolgung zuführen!


Last edited 2 Monate her by Herr Rossi
Nibelung
2 Monate her

Wie der deutsche Staat versagt war im Ahrtal ganz besonders zu belegen, denn nichteinmal die warnenden Hinweise des DWD haben sie ernst genommen und erst reagiert als die Leute bereits ertrunken waren. Damit sie uns vor dem Russen warnen können findet heute im ganzen Land eine Sirenenprobe statt um die Menschen zu informieren, wo sie nicht hin flüchten können, denn dieser Art gibt es bei uns nicht um irgendwo Schutz zu suchen, im Vergleich zur Schweiz und so sind die deutschen Sirenenklänge wie immer ein Geschrei um nichts. Besser ist es, man buddelt sich in weiser Voraussicht selbst ein Loch,… Mehr

Kraichgau
2 Monate her

Steinruck,genau wie die restlichen(Palmer inklusive)Schar an lokalen „Würdenträgern“ sind parteipolitisch involviert,also keineswegs nur „arme Opfer“ der höheren politischen Ebenen(Land/Bund),ohne diese 4 Gestalten(stellvertretend) gäbe es das ganze grössere Mafiasystem gar nicht,denn ohne kommunale Verankerung könnte diese Krake sich nicht in jedes kleine Pöstchen rein“krebsen“.
Steinruck tut so,als waere Sie eine „Protest-Aussteigerin“ der SPD,dabei stimmt nur,das ihr die SPD nicht mehr links genug war….
insofern wundert die DDR-artige Diffamierung des Kandidaten Paul in LU auch nicht,denn dieses System ist genetisch-links..wie in der DDR wird eben auch bei uns geframed und vernichtet….