Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu. Bald fällt der erste Schnee und die Vorweihnachtszeit beginnt. Die Koalition wollte zu diesem Zeitpunkt den Herbst der Reformen hinter sich gelassen haben. Doch statt Reformen gab es für die Bevölkerung Enttäuschungen und faule Kompromisse zu verdauen. Aktuell schlagen die wirtschaftlichen Berater der Regierung Alarm. Obwohl die Staatskassen so prall gefüllt sind wie noch nie, übersteigen die Zahlungsverpflichtungen die vorhandenen Mittel bei Weitem. Gibt es keine Einsparungen von staatlicher Seite, so wird in ein paar Jahren trotz Rekordverschuldung kein Spielraum mehr im Haushalt sein.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich auch die Talkrunde bei Maybrit Illner mit der düsteren ökonomischen Prognose. Es ist eine muntere Debatte. Besonders CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht schonungslos Klartext in der Sendung. Spötter würden sagen, dass er vor seinem Auftritt einen Tino Chrupalla gefrühstückt hat. Der Sound des sachsen-anhaltischen Landesvaters klingt wie AfD pur. Der CDU-Mann hat offensichtlich verstanden, woher der Wind weht.

Gegenstück zu Haseloff ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der eine Lanze für den ausufernden Sozialstaat bricht und sich der Realität verweigert. Die Sendung liefert den Erkenntnisgewinn, dass die CDU mit der SPD keine tiefgreifenden Reformen zustande bringen wird.

Zankapfel Rentenpaket

Die Genossen haben seit jeher ein großes Herz für die Wählerklientel, die in Rente ist. Weil der Partei die Wähler in Scharen weglaufen, gerät die ältere Wählerschaft noch stärker in den Fokus der SPD. Bei Rentnern schneidet die Arbeiterpartei noch einigermaßen gut ab. Daher planen die Genossen in der Bundesregierung ein Rentenpaket, das ein Geschenk der jüngeren Arbeitnehmer an die Rentner sein soll. Weil das Paket aber doch ziemlich dreist den Generationenvertrag aufkündigen will, regt sich bei jüngeren Unions-Abgeordneten Widerstand. Der Welt-Journalist Robin Alexander meint zum Rentenstreit: „Die Spitze ist sich einig.“

In der Tat ist Kanzler Friedrich Merz an der Seite der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, was das Rentenpaket anbelangt. Doch Alexander gibt zu bedenken: „Innerhalb der Fraktionen gibt es Widerstand.“ Dieser Widerstand ist in den letzten Tagen sogar angewachsen. Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hat Zweifel am Paket der Bundesregierung angemeldet. Weil die Koalition nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt, droht das Rentengesetz von Ministerin Bas zu scheitern. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist deshalb angefressen. „Die Rente ist kein Charity-Projekt“, findet der Landesvater von Rheinland-Pfalz. Die Bürger würden sich auf die Rente verlassen, meint Schweitzer.

Aus Sicht des SPD-Manns ist klar: „Koalitionsverträge sind einzuhalten.“ Veronika Grimm von den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung kritisiert Schweitzer für sein Festhalten am Rentenpaket. „Die Rente ist nicht nachhaltig“, stellt Grimm fest. Schon heute sind die gesetzliche Rente und das Pensionssystem in Deutschland nur über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu refinanzieren. Die Wirtschaftswissenschaftlerin hat Vorschläge für eine Verbesserung des Systems. „Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, fordert die Ökonomin.

Grimm plädiert in der Sendung dafür, dass der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden sollte. Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt dafür, dass die jüngere Generation nicht ständig durch höhere Beiträge belastet wird, weil die Renten zu stark steigen. Die Bundesregierung will für ihre Rentenpläne Abstand vom Nachhaltigkeitsfaktor nehmen.

Deutschland ist pleite

Wie sensationell gut die AfD in den ostdeutschen Bundesländern dasteht, verdeutlicht der Auftritt von Reiner Haseloff an diesem Abend. Dieser übernimmt an diesem Abend fast eins zu eins die Programmatik der rechten Konkurrenz. „Wir sind im Prinzip pleite“, gibt der Ministerpräsident unumwunden bei Illner zu. Schuld am Niedergang Deutschlands hat aus Sicht Haseloffs eine falsche Wirtschaftspolitik, die von grünen Ideologen aus Brüssel diktiert wird. „Die Strukturprobleme kommen alle aus Brüssel“, giftet er in Richtung der EU. Haseloffs Zorn richtet sich vor allem gegen die Klimapolitik der EU.

Die Klimapolitik würde die Chemieindustrie in seinem Land zerstören, findet der CDU-Politiker. Deutsche Politik verschlimmert die Brüsseler Vorgaben sogar noch. „Wir packen noch einen obendrauf“, kritisiert Haseloff. „Man muss diese Politik aufbrechen“, fordert er. Diesen Satz kann man als Kriegserklärung gegen seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstehen. Welt-Journalist Robin Alexander deutet Haseloffs Äußerungen auch in diese Richtung. Er wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass dieser keinen Klimaschutz mehr machen wolle. Doch Haseloff lässt sich nicht von seiner Meinung abbringen und schärft nochmal nach. „Wir verlieren die Leitindustrie“, beklagt er.

Auch mit Blick auf die Sozialsysteme gerät der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland in Rage. „Wenn wir nicht bald gegensteuern, sind wir zahlungsunfähig“, erklärt Haseloff. Wirtschaftsweise Veronika Grimm pflichtet ihm bei. „2029 werden die Sozialausgaben, die Ausgaben für die Bundeswehr und die Zinsaufwendungen den kompletten Haushalt umfassen“, erläutert Grimm. Für die hohen Sozialkosten im Land sind nach Auffassung von Haseloff vor allem die illegalen Migranten verantwortlich. „Bezüglich der illegalen Migration braucht Deutschland eine Pause“, findet er. Mit Blick auf die Statistik ist nicht von der Hand zu weisen, dass es vor allem die ausländischen Bezieher von Transferleistungen sind, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen.

Im Bereich des Bürgergelds gehen mehr als zwei Drittel der Zahlungen an Bezieher mit Migrationshintergrund. Die Quintessenz der politischen Plauderrunde bei Illner ist eindeutig. Solange die CDU nur verbal die Positionen der AfD übernimmt, aber in der Realität mit den Sozialdemokraten regiert, wird sich nichts ändern. Der temperamentvolle Auftritt von Haseloff ist wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet. Schon bei der letzten Bundestagswahl hat die Union rechts geblinkt, um dann nach der Wahl stramm links abzubiegen. Die Bürger durchschauen dieses kalkulierte Polit-Theater, das nichts mehr ist als plumper Theaterdonner. Der geneigte Zuseher wird zur Erkenntnis gelangen, dass in der CDU die nackte Panik vor der absoluten Mehrheit der AfD vorherrscht.