Die AfD von Sachsen-Anhalt will, sollte sie bis dahin eine Landesregierung bilden können, bis Ende 2026 aus dem Medienstaatsvertrag austreten. Erfolgt eine Kündigung bis zum 31. Dezember 2027, ist der Austritt zum 31. Dezember 2028 bzw. rechtlich zum 1. Januar 2029 wirksam. Eine AfD-Regierung will anstelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) – hier des Mitteldeutschen Rundfunks MDR – einen „Grundfunk“ etablieren. Konkrete Pläne hierfür sind noch nicht bekannt.

Die AfD Sachen-Anhalts hatte in ihr „Regierungsprogramm“ zur Wahl vom 6. September 2026 unter Kapitel „XV. Medien“ geschrieben beziehungsweise angekündigt:

3. Die Rundfunkstaatsverträge stehen für verkrustete Strukturen, Bevormundung, Bürokratie und Selbstbedienung. Reformen im Sinne des Bürgers finden nicht statt … Anstatt das Akzeptanzproblem bei den Bürgern anzugehen, schützt er ein überaltertes System aus Rundfunkräten, Posten und Pflichtgebühren. Nach der Wahl erfolgt ein klarer Schnitt: Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen! Ziel ist ein modernes, transparentes Mediensystem, das der ursprünglichen Idee der medialen Grundversorgung gerecht wird.

4. Der öffentlich-rechtliche und politisch alles andere als neutrale Rundfunk in Deutschland wird durch eine starre Gebühr finanziert, zurzeit 18,36 Euro pro Wohnung und Monat … Gerade bei Geringverdienern schlagen die 220,32 Euro pro Jahr für dieses aufgenötigte Angebot, das nicht abgelehnt werden kann, schwer zu Buche. Die Zwangsgebühr ist daher abzuschaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein verfassungskonformes Grundangebot zu überführen. Möglich sind hierfür zubuchbare und freiwillige Abonnement-Optionen, wie beispielsweise Sport- oder Unterhaltungsangebote. Eine Finanzierung durch Haushaltsmittel oder Werbung soll hierfür geprüft werden. 

Der Weg dorthin ist weit, gibt es doch mehrere Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die zu beachten sind, die an dieser Stelle aber nur angedeutet werden sollen. Maßgeblich dürfte unter anderem das BVerfG-Urteil vom 24.3.1987 sein. Dort präzisiert das BVerfG den Begriff der „Grundversorgung“. Das BVerfG stellte fest, dass diese Grundversorgung nicht nur eine Minimalversorgung darstellt, sondern ein Vollprogramm (inklusive Information, Unterhaltung, Kultur und Bildung) umfasst, um Meinungsvielfalt zu sichern.

Ähnlich das BVerfG-Urteil vom 5.2.1991. Dort heißt es zur Grundversorgung wörtlich: „Es muß vielmehr sichergestellt sein, daß die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und daß im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird.“

Nicht zu vergessen das Urteil des BVerfG vom 20. Juli 2021. Damals setzt sich das Gericht über das Vetorecht des Landes Sachsen-Anhalt und damit die Souveränität des dortigen Landtages hinweg. Das damals von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regierte Land hatte einer Gebührenerhöhung Ende 2020 die Zustimmung verweigert.

Wie auch immer: Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Diesen ersten Schritt hat der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt soeben, am 12. November, im Sinne der AfD-Programmatik getan. Mit der knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen (5-mal AfD, 1-mal BSW versus 2-mal CDU, je 1-mal SPD, Grüne, Linke) hat der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Digitalen Medien-Staatsvertrag abgegeben. Bei diesem Vertrag geht es um den Neunten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem die Bundesländer unter anderem EU-Vorgaben zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen möchten.

TE hat am 23. Oktober 2026 über die fragwürdigen Vorgaben, die in diesem Entwurf stecken, unter der Überschrift „Auf dem Weg zum Big-Brother-Wahrheitsministerium“ kritisch berichtet – vor allem, weil der Entwurf staatlichen Aufsehern über die digitalen Medien noch mehr Macht bis hin zu noch mehr Zensureingriffen erlaubt. Das ohnehin schon zu einer Art Staatsfunk degenerierte System der Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF würde sich damit über neue Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf Social-Media-Plattformen und Co. ausdehnen. Unter anderem sollen „Anstalten“ mittels neuer Kontroll- und Sanktionshebel darüber entscheiden können, ob ein Beitrag „vielfaltfördernd“ ist und einen „public value“ hat, also wertvoll ist oder nicht.

Kontrolle über soziale Netzwerke

Digitaler Medien-Staatsvertrag: Auf dem Weg zum Big-Brother-Wahrheitsministerium

Die 16 Länderchefs indes wollen den Vertrag bis Januar 2027 unterzeichnen, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen zustimmen. Erst dann kann der Vertrag – wie geplant – am 1. August 2027 in Kraft treten.

Ausblick

Es bleibt mehr als spannend, zumal sich eine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt bislang nicht konstituiert hat und – sollte es zu einer AfD-geführten Landesregierung kommen – die AfD bislang keinen konkreten Plan für die Umsetzung ihrer Vorstellung von öffentlich-rechtlicher Grundversorgung vorgelegt hat. In den Sternen steht auch, ob das Bundeverfassungsgericht sich nicht – wie schon 2021 – erneut über die Verpflichtung der 16 Länder zur Einstimmigkeit in Sachen Medienstaatsvertrag hinwegsetzen wird und die Landtage weiter entmachtet.

Das 6:5-Votum des Medienausschusses des Landtages in Magdeburg ist da bislang nicht mehr als das Vorzeigen eines Folterinstruments – zumal es ja eines entsprechenden Landtagsvotums bedarf. Sollte das Herzeigen dieses Folterinstruments indes die anderen 15 Länder dazu veranlassen, die EU-Vorgaben kritisch zu durchleuchten bzw. tiefer zu hängen, dann hat die Drohkulisse aus Magdeburg ihren Zweck erreicht.

Allerdings stellt sich spätestens wegen „Magdeburg“ die Frage, ob nicht das gesamte bisherige deutsche Medienrecht samt EU-Vorgaben auf den Prüfstand gehört. Es kann doch nicht sein, dass der Bund zwar den Ländern die Souveränität in Sachen Medien garantiert, die EU aber direkt in die medienrechtlich souveränen deutschen Länder hineinregiert. Vielleicht bricht da endlich etwas auf, denn wenn es noch mit rechten Dingen zugehen soll, dann dürfte der 9. Medienänderungsstaatsvertrag bereits jetzt gescheitert sein. „Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Staatsverträgen ist das Inkrafttreten des Digitalen Medienstaatsvertrages praktisch ausgeschlossen“, meinte Harald von Herget, Vorsitzender des Bundes der Rundfunkbeitragszahler und Rechtsanwalt aus München. Von Herget ist sich sicher: „Angesichts der Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnte die Entscheidung bei dem auf EU-Vorgaben basierenden 9. Änderungsstaatsvertrag anders ausfallen.“

Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht könnte – die Hoffnung stirbt zuletzt – doch zu eigenen früheren Grundsätzen zurückkehren, indem es sich der eigenen „Solange“-Rechtsprechung von 1974 und 1986 besinnt. Das BVerfG behielt sich 1974 vor, das EWG am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu prüfen und es für anwendungsverworfen zu erklären – „solange“ (as long as) „Europa“ keinen Grundrechtsstandard aufweist. 1986 urteilte das BVerfG, dass es diesbezüglich keine Überprüfung mehr vornimmt, solange die Europäische Gemeinschaft einen Grundrechtsschutz gewährleistet, der dem Standard des Grundgesetzes im Wesentlichen gleichkommt. Sollte sich das Schutzniveau auf europäischer Ebene gravierend absenken oder unantastbare Verfassungsprinzipien berührt werden, hat sich das BVerfG weitergehende Kontrollvorbehalte vorbehalten. Im Falle der EU-Medienrechts dürfte das der Fall sein.

Also, „Karlsruhe“-Richter: Fassen Sie Mut und erinnern Sie sich an Ihre Vorgänger, denen nationale Souveränität noch ein Anliegen war.