Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Chinas Staatsführung ziehen dunkle Wolken auf. In der vergangenen Woche präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre Strategie, um unlautere Handelspraktiken Chinas besser abwehren zu können.

Was die handelspolitischen Saubermänner aus Europa präsentierten, nennt sich „Kill Switch“. Dabei handelt es sich um einen schnellen und unbürokratischen Eingriffsmechanismus, der es künftig ermöglichen soll, im Falle von Preisdumping, Exportsubventionen oder der feindlichen Übernahme systemisch wichtiger Unternehmen unmittelbar Gegenmaßnahmen einzuleiten. Erzielen die Europäer Einigkeit über das Vorhaben, könnte bereits zum Jahresende ein solches Instrument zur Verfügung stehen.

Nach den Maßnahmen gegen Temu und Alibaba, die Brüssel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Regeln mit hohen Strafen belegte, wäre dies der nächste Schritt, um sich gegen die aggressiven Exportpraktiken Chinas zu wehren. Ob ein solcher Mechanismus effektiv wirken kann oder lediglich Öl ins Feuer einer sich abzeichnenden Eskalation gießt, bleibt abzuwarten.

Wie ernst die Lage inzwischen tatsächlich ist, zeigt in dieser Woche der Fall der Logistikfirma Zippel aus Hamburg. Unmittelbar vor der geplanten Übernahme eines Anteils von 80 Prozent an der Firma durch den chinesischen Logistikkonzern Cosco intervenierte die Bundesregierung und untersagte den Deal. Zum Hintergrund: Zippel organisiert Containertransporte zwischen Seehäfen und dem Hinterland. Das macht das Unternehmen zu einem wichtigen Teil jener logistischen Infrastruktur, auf die Industrie und Handel, aber auch die Bundeswehr und die NATO zunehmend angewiesen sind. Niemand kann da internationalen Einfluss gebrauchen. Folgerichtig stand über allem die Befürchtung: Ein chinesischer Staatskonzern wie Cosco könnte im Krisenfall oder in einem politisch aufgewühlten Umfeld unmittelbaren Einfluss auf strategisch wichtige nationale Transportketten gewinnen.

Der Exportstopp seltener Erden aus dem vergangenen Jahr lässt grüßen! Denn jedermann weiß: China zögert keinen Augenblick, wenn es darum geht, innenpolitische oder ökonomische Probleme mithilfe seiner gigantischen Exportmaschine auf Dritte abzuwälzen. Eine sogenannte Beggar-thy-neighbor-Politik, vorgetragen durch eine künstlich aufgeweichte Landeswährung, den Yuan, massive Exportsubventionen und Lohndumping, hat dazu geführt, dass Chinas Exportüberschuss 2025 mit rund 1,2 Billionen US-Dollar etwas mehr als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Probleme am Arbeitsmarkt, etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit, und die eher lahme Konjunktur werden auf diese Weise auch zu Problemen für Dritte.

Deutschlands Intervention erfolgt spät. EU und Bundesregierung haben im Umgang mit dem großen Handelspartner in Fernost lange Jahre gezögert – wie soll man auch umgehen mit dem Giganten aus Fernost? Cosco ist längst im Hamburger Hafen fest verankert. Seit 2023 hält die chinesische Reederei 24,99 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort, einer Tochtergesellschaft der Hamburger Hafen und Logistik AG.

Coscos Einstieg in die Gesellschaft erfolgte nach einer langwierigen politischen Auseinandersetzung. Zwar betrifft die Beteiligung weder den Hafenbetrieb noch die HHLA als Ganzes, allerdings sicherte sich Cosco auf diese Weise einen bevorzugten Umschlagpunkt für seine Warenströme zwischen Asien und Europa. Und wir wissen: Seit der harten Zolllinie der USA flutet China auch den EU-Binnenmarkt mit seinen Waren – ein neues Ventil, während sich die chinesische Wirtschaft langsam, aber sicher in eine Wissensökonomie verwandelt und die Produktion von Massengütern an andere asiatische Standorte abwandert.

Der Fall Cosco ist beileibe kein Einzelfall. Deutschland und damit auch die EU verlieren Patente wie am Fließband an China, an die USA und an andere Standorte in der Welt, an denen man Kapital besser behandelt als in der Heimat. Für Schlagzeilen sorgte 2016 die Übernahme des deutschen Robotikspezialisten KUKA durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea. Ein führendes Unternehmen der industriellen Automatisierung wechselte damit von deutschen in chinesische Hände. Ein Warnsignal: Wer Schlüsselunternehmen, Know-how und Ingenieurskompetenzen aus der Hand gibt, gerät auf dem Weltmarkt schnell ins Hintertreffen. Fragen Sie die Automobilhersteller – sie können Ihnen ein Lied davon singen.

China verbindet seine wirtschaftliche Expansion mit einer langfristigen Industrie- und Handelspolitik. Ganze Lieferketten und der Zugang zu entscheidenden Rohstoffen werden unter politische Kontrolle gebracht. Der verlängerte Arm der Kommunistischen Partei sind die großen Staatskonzerne oder staatsähnliche Gebilde wie Cosco.

Washingtons Interventionen in Venezuela und Iran, zwei wichtige Lieferanten von Erdölprodukten für China, müssen auch in diesem Kontext betrachtet werden. Ressourcenzugang ist Macht. Europa besitzt quasi keine nennenswerten Energie- und Rohstoffvorkommen und gerät so immer stärker unter Druck. Sich mit dem wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt zu überwerfen, Russland, dürfte eines Tages als die große historische Fehlleistung der politischen Führung der EU und Großbritanniens erkannt werden. Regime Change in Moskau, um sich einen günstigen Rohstoffzugang zu verschaffen? Eine Wahnsinnsidee.

Blicken wir auf die geopolitische Großwetterlage, wird eines klar: Die Welt bewegt sich weg vom ricardianischen System integrierter Weltmärkte und des Freihandels hin zu einem eher hamiltonischen Rahmenwerk. Zölle und protektionistische Maßnahmen fügen sich in eine grundsätzlich national orientierte Wirtschafts- und Handelspolitik ein. Auch die Europäer werden gezwungen sein, darauf zu reagieren.

Dabei sind sie bereits Meister des versteckten Protektionismus, der im gigantischen Klimakomplex zum Ausdruck kommt. Hier verbirgt sich das grundsätzliche Problem: Diese Ideologie hat der europäischen Binnenwirtschaft so schwere Schäden zugefügt, dass Unternehmer und Investoren zunehmend Abstand davon nehmen, sich am Heimatstandort zu engagieren.

Im Grunde genommen gibt es nur einen Ausweg: eine Rückkehr zu einem offenen Binnenmarkt und freiem Wettbewerb im Inneren. Europa ist noch immer ein kapitalstarker Kontinent mit einem großen Binnenmarkt, der nach einer Frischzellenkur internationales Kapital an sich binden kann. Brüssel müsste sich auf die Verteidigung seiner Außengrenzen und den Schutz des freien Binnenmarktes beschränken und sich im Übrigen aus der Ökonomie heraushalten.

Dies wäre quasi ein Trainingsprogramm für europäische Unternehmen, um im globalen Wettbewerb wieder Schritt halten zu können. Ein Euratom-Programm müsste her: ein schnell skalierendes Wiederaufbauprogramm für grundlastsichere Energie, das Europa ein Stück weit unabhängig von der Willkür Dritter macht.

Die Zeit für eine grundlegende Revision ist längst gekommen. Zu einer echten Reform gehört es, die Kräfteverhältnisse auf dem internationalen Parkett realistisch einzuschätzen und die großen Gegenspieler in Peking und Washington nicht länger als geopolitische Feinde, sondern als starke Wettbewerber aufzufassen. Nur durch eine Integration Russlands kann sich die EU langfristig in eine bessere strategische Position versetzen, so hart das auch klingen mag. Im Abnutzungskrieg im Donbass bluten die europäischen Staaten fiskalisch aus. Der Abgabendruck auf die Steuerzahler und die steigende Inflation werden der Politik schon sehr bald keinen anderen Ausweg mehr lassen, als zur Diplomatie zurückzufinden.

Gleichzeitig geraten die Energiekosten in eine Aufwärtsspirale, die mit einem immer schwächeren Euro finanziert werden muss – eine Rezeptur für einen beschleunigten Kaufkraftverlust.

Gefragt sind Diplomatie, eine völlig neue Kommunikationsgrundlage mit den Amerikanern und eine engere Verflechtung mit Wirtschaftsräumen wie Südamerika oder Indien und vor allen Dingen die Rückkehr zur Marktwirtschaft im Binnenverhältnis. Die große Aufgabe der kommenden Politikergeneration wird es sein, den gigantischen europäischen Klimaextraktionskomplex zu demontieren und die Hunderttausenden von Subventionsunternehmen wieder in den Markt zu entlassen. Eine Bereinigung unserer Ökonomie um die zombifizierten parasitären Elemente muss her – ohne Kahlschlag der nutzlosen Bereiche ist eine europäische Renaissance undenkbar.

Gelingt dieser Wandel nicht in den kommenden Jahren, stehen den Europäern harte Zeiten bevor.