Wie halten wir es in Europa künftig mit dem Privateigentum? Eine hochkomplexe Debatte schließt sich an diese Frage an, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf ihre ganz eigene Weise interpretiert hat. In einer Rede vor Unternehmern des französischen Arbeitgeberverbands Medef in Paris schwadronierte die ehemalige Verteidigungsministerin davon, Bankguthaben der EU-Bürger zu verwenden, um der notleidenden Eurozone, der Eurowirtschaft, auf die Beine zu helfen.

Eine unmissverständliche Botschaft: Privateigentum als Schutzmauer des Bürgers vor einem übergriffigen Staat hat nach Ansicht der Chef-Eurokratin als Zivilisationsfaktor ausgedient. Zentralplanung, Fördermittelirrsinn – das ist Brüssel unter dem Brennglas.

Sicherlich: Angesichts turmhoher Staatsschulden, der Kapitalflucht vom alten Kontinent, in deren Sog Tausende von Patenten und Zehntausende gut ausgebildeter Fachkräfte mitgerissen werden, weckt das Vermögen der Bürger politische Begehrlichkeiten. Eine gnadenlose Enteignung oder die dekretierte Umsteuerung von Bargeld, wie es im besten Bürokraten-Deutsch heißt, soll die Probleme lösen, die Brüssel mit seiner sturen Klimapolitik, seiner Überregulierung und dem anhaltenden Irrsinns-Interventionismus selbst verursacht hat.

Von der Leyen wird vor den Unternehmern deutlich: Europa verfüge über Sparguthaben, so von der Leyen, doch befinde sich dieses leider an der Seitenlinie. 10 Billionen Euro ruhen als Barguthaben in den Händen der privaten Haushalte auf Bankkonten, doziert von der Leyen im Stil einer klassischen Zentralplanerin, die ihren Blick nicht mehr vom Vermögen der Bürger abwenden will. Die europäische Wirtschaft müsse dieses Kapital nun für ihre Unternehmen in Arbeit bringen, dekretierte die Chefbürokratin weiter.

Dies alles klingt nicht nur nach dem Sound Erich Honeckers. Von der Leyen mutiert mehr und mehr zu einer sozialistischen Schwester im Geiste dieses Katastrophenregimes. Von der Leyen folgt dem Pfad des Bundeskanzlers. Auch Friedrich Merz entdeckte vor gut einem Jahr die Barvermögen der Deutschen als politische Handlungsmasse für sich – ganz sozialistisch, geradezu diktatorisch wies auch der Kanzler auf die Möglichkeiten hin, die eine Aktivierung, wie er es nannte, dieses Geldes eröffnete. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz offenbaren nicht nur einen ethisch-ideologischen Abgrund, da sie geradezu diktatorisch über das Privatvermögen der noch souveränen Bürger zu verfügen gedenken.

Beinahe tragikomisch wirkt die ökonomische Unkenntnis dieser beiden Polit-Protagonisten einer EU, die sich nun offen einer unfreiheitlichen Ideologie zuwendet. Barguthaben sind nämlich mitnichten nutzloses Cash. Aus Sicht des Bankensektors handelt es sich bei Kundeneinlagen um eine zentrale Refinanzierungs- und Liquiditätsquelle, die in den Geld- und Kreditkreislauf eingebunden ist und die Vergabe von Krediten ermöglicht. Bankkredit entsteht in der modernen Geldordnung nicht einfach durch das bloße Weiterreichen vorhandener Einlagen. Geschäftsbanken schaffen durch die Kreditvergabe neues Buchgeld, wobei dieser Prozess nicht einfach als ein mechanisches „Hochhebeln“ bestehender Einlagen verstanden werden kann. Kundeneinlagen erfüllen somit zahlreiche Aufgaben, von der privaten Liquiditätsplanung und Kassenhaltung bis hin zur Finanzierung und Steuerung von Bankprozessen.

Eine derart massive Intervention in die hochkomplexe und fragile Liquiditäts- und Kreditstruktur des Bankensektors wäre nicht nur ein barbarischer Akt des Sozialismus – es wäre ein Frontalangriff auf die Funktionalität des Bankensystems generell. Dennoch wird es zu massiven Interventionen der EU kommen – finanziell sind sie nämlich gegen eine Mauer gelaufen.

Ab 2028 wird die Rückzahlung des 800 Milliarden Euro schweren Eurobonds „NextGenerationEU“ fällig. Von der Leyens Rede vor den Unternehmern richtete sich zwar an die Privatwirtschaft, meinte aber die Finanzierung des europäischen Schuldenclubs, der nun dazu übergeht, sämtliche Finanzquellen anzuzapfen, die helfen werden, das Ponzi-Schema des europäischen Kredits am Leben zu halten – die Aktivierung des Bargeldes scheint zu diesen Quellen zu zählen.

Frankreich befindet sich in einer Schuldenspirale mit einer Neuverschuldung von 5,7 Prozent im laufenden Jahr und einem parlamentarischen Pakt, der jede Form von Haushaltskonsolidierung ausschließt. Deutschland wird im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung, berechnet man das kommunale Defizit, das Sondervermögen und die Sozialkassen mit ein, von über fünf Prozent aufwarten – das macht eine Gemeinschaftsfinanzierung über Eurobonds, die Konsolidierung des Schuldenberges unter dem Dach der EU-Kommission unter tatkräftiger Liquiditätshilfe der EZB wahrscheinlich.

Hier schließt sich der Kreis. Während das Kapital den alten Kontinent über alle, über sämtliche noch offenen Wege verlässt, wächst der Finanzbedarf des ideologischen Großexperiments der EU und seiner Nationalstaaten ins Unermessliche. Allein die grüne Subventionsmaschine zerstört Jahr für Jahr Milliarden. Den letzten Stoß über die ökonomische Klippe allerdings wird die wiederentdeckte Lust am Militarismus versetzen. Militär-Keynesianismus ist jedoch keine ökonomische Alternative für den freien Markt. Es ist lediglich ein weiteres fiskalisches Grab, das die politische Führung in ihrer Panik in diesen Monaten aufwirft.

Das folgende Schlusskapitel ist im Grunde bekannt: Brüssel wird sich für massive Kapitalverkehrskontrollen entscheiden. Das Rahmenwerk hierzu nimmt bereits Formen an: In zwei Jahren soll der digitale Euro eingeführt werden, zunächst als Pilotphase, ganz sicher zu einem späteren Zeitpunkt als monetärer Standard, der es Brüssel erlaubt, die vollkommene Kontrolle über Auslandstransfers auszuüben.

Ein Verbot von Auslandskonten für EU-Bürger steht ebenfalls im Raum und wird Schritt für Schritt eingeführt, genauso wie die digitale ID und die harte Regulierung des Kryptosektors. Langsam aber stetig schließen sich die Tore.

Im Grunde genommen ist es wie immer im Sozialismus: Eines Tages wird den Zentralplanern das Geld der anderen Leute ausgehen. Erst dann setzt die zermürbende Repressionsarbeit des machtvollen Zentralkörpers ein.