Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner bricht mit dem Konsens und fordert angesichts der hohen Benzinpreise ein Aussetzen der CO2-Abgabe. Für die Linkspartei ist dies ein Sakrileg. Sie wünscht sich mehr direkte Eingriffe in den Marktmechanismus.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Die deutsche Krisenpolitik erweist sich angesichts der explodierenden Benzinpreise als verheerend. Geopolitisch zum Schauspieler verdammt, fällt auch die innenpolitische Reaktion auf die seit Wochen anhaltende Spritpreiskrise erwartungsgemäß aus: Eine lächerliche Regulierung des Preismechanismus an den Tankstellen ist das Einzige, was ihnen in Berlin im gesamten Zeitraum einfiel.
Umso erstaunlicher wirkt da der Vorstoß von Berlins regierendem CDU‑Bürgermeister Kai Wegner. Er verließ kurzerhand den Konsens seiner Partei, trat vom abstrakten Nichtstun zurück und wandte sich pragmatischen Vorschlägen zu. Wegner forderte eine unmittelbare Aussetzung der CO2‑Abgabe zur Entlastung der Verbraucher sowie einen Preisdeckel der Spritpreise nach polnischem Vorbild – eine pragmatische Lösung und ein politisch bemerkenswerter Vorstoß jenes Mannes, der bislang nicht unbedingt durch bürgernahe und rationale Politikansätze bestach.
Grundsätzlich sollte man festhalten: Deutschland wäre gut beraten, erfolgreiche politische Ideen aus dem Ausland zu kopieren, da man sich ganz offensichtlich auf das eigene Urteilsvermögen und die vorhandenen Kompetenzen besser nicht mehr verlassen sollte.
Die rationale Intervention des regierenden Berliner Bürgermeisters musste zwangsläufig innerhalb der Brandmauerkoalition auf Widerspruch stoßen. Es versteht sich von selbst, dass Vertreter der Grünen jeden Versuch, Hand anzulegen an das eigene politische Werk des Green Deal, in Bausch und Bogen verdammen. Ihnen trat die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, schützend zur Seite. Ganz im Geiste sozialistischer Zentralplanung und machtbewusst forderte sie einen Spritzuschuss mit dem Hinweis, ein solcher Zuschuss solle selbstverständlich sozial ausgewogen und „praxistauglich“ sein.
Dies entspräche einer massiven staatlichen Intervention, die dem Staat ganz ähnlich wie während der Corona‑Lockdowns maximale Macht einräumen würde. Funktionäre der Linkspartei und anderer sozialistischer Gruppierungen entschieden dann darüber, wer systemrelevant ist, wer einen Zuschuss erhält und wer in die Röhre guckt. Eralp bezeichnete Wegners Forderung als Politik mit der Gießkanne – gut im Klang, aber nutzlos im Einzelfall. Nach dem Geschmack der Linken fehlt ganz offensichtlich der gute alte DDR‑Bewirtschaftungs‑Sound; doch der kann ja noch kommen.
Selbstverständlich wäre der nächste Schritt die Rationierung und unmittelbare Zuteilung von Kraftstoffen. Genau das entspräche dem Traumszenario grün-sozialistischer Planwirtschaft: staatlich gelenkte Versorgung, gruppenweise Zuteilung, politische Entscheidungen statt Marktmechanismen. Der Staat könnte die Rolle eines allwissenden Zuteilers übernehmen.
Doch mit Friedrich Merz und dessen Genossen von der Union ist eine paradigmatische Umkehr der Partei selbstverständlich ausgeschlossen. Merz selbst hat sich auch in diesem Jahr mehrfach zum fatalen CO2‑Extraktionsmechanismus bekannt. Der regelrechte Untergang der zentralen Sektoren der deutschen Industrie spielt in seinen Dispositionen keine Rolle mehr. Merz glaubt fest daran, dass ihm der Aufbau einer zentral geplanten Ökonomie gelingen wird. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen: dem Klimakomplex und der Kriegswirtschaft.
Der Kanzler bestätigte damit, dass die Vertreter dieser beiden Günstlingssektoren die einzigen sind, für die in diesen Monaten politische Planbarkeit gilt. Der Rest darf sich darauf verlassen, dass die Abgaben immer weiter erhöht werden – eine zynische Form der Brechenbarkeit.
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„Wegner forderte eine unmittelbare Aussetzung der CO2‑Abgabe zur Entlastung der Verbraucher sowie einen Preisdeckel der Spritpreise nach polnischem Vorbild – eine pragmatische Lösung und ein politisch bemerkenswerter Vorstoß jenes Mannes, der bislang nicht unbedingt durch bürgernahe und rationale Politikansätze bestach.“
Das hat der nur gefordert, weil dort unten Wahlkampf herrscht er ganz genau weiß, dass daraus nichts wird. So lassen sich leicht Pluspunkte sammeln, ohne dass es etwas kostet.
Würde ich gerne mit dem Zug zur Arbeit fahren? Keine Ahnung. Denn auch wenn die Verbindung mal nicht ausfällt, weil entweder andere Züge auf die Strecke umgeleitet werden oder wie in den letzten Wochen der Zug zu manchen Zeiten ein paar Haltepunkte überspringt, so kommt der erste der Zug des Tages erst 30 Minuten nach Beginn meiner Arbeit an. Am Zielbahnhof, nicht am Arbeitsplatz, versteht sich. Was hilft es mir also, wenn ich das Deutschlandtickez für die Berufsstudenten und arbeitsfreien Bürgergeldbezieher finanziere? Was hilft es mir, wenn manche Firmen einen Zuschuss bekommen? Nein, der Preis insgesamt muss sinken. Es sind… Mehr
Wenn Herr Wegner es ernst meint, wäre er der Erste aus dem engeren und weiteren Regierungskreis, der offensichtlich entdeckt, daß er doch noch über Verstand verfügt !
Es wurden „keine Steuererhöhungen“ im Koalitionsvertrag vereinbart, mal sehen, wie hoch diese ausfallen?
Die Ampel unter grüner Führung hat die Saat auf Steuerzahlerkosren ausgebracht, die KleiKo unter der roten Führung düngt auf Steuerzahlerkosten die Saat!
Das einzige, was beide Regierungen gemeinsam haben, ist der Steuerzahler!
Die kommen ums Verrecken nicht auf die Idee, die Bürger zu entlasten. Auch nicht mit Blick darauf, daß die Wahnsinnspreise für Sprit dann demnächst voll auf die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen. Im Gegenteil, die Situation spielt den Linken und Grünen direkt in die Karten. Und die unsägliche Union macht wie immer mit.
Wegner sagt gerne viel, um „Konservative“ einzulullen. Handeln muss er dafür nie.
Was ein Kai Wegner als Regierender Bürgermneister in Berlin bewirken kann, hat er eindrücklich Anfang diesen Jahres bei dem große Stromausfall in Zehlendorf und davor bei dem Stromausfall in Adlershof gezeigt – nichts. Er ist ein Looser, genauso wie Fritze Merz. Große Klappe, nichts dahinter. Ab September, nach den Wahlen, kann er sich beim Tennisspielen vergnügen, während RRG die Stadt weiter in den Ruin wirtschaften wird. Schöne Ausssichten…
auch diese Regierung interessiert sich doch nur für ihr blödes Klima, ihre Energiewende-Oligarchen und ihre NGOs.
„Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wieder zurückkehren.“(Trump)
In vier Wochen gibt es Sprit nur auf Bezugsschein.
Wenn Amalek noch präzisieren würde, welche Zivilisation verschwindet? >>>“Der Iran gewinnt den Krieg gegen die USA. So funktioniert es – uncut-news.ch„<<< > „… Der Iran gewinnt den von Trump begonnenen Krieg. Dies wird mittlerweile sogar von westlichen Medien eingeräumt. Teheran hat wichtige US-Militärbasen in Westasien zerstört und amerikanische Truppen nach Europa vertrieben. … Die britische Zeitung The Independent veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „ Iran ist der klare Gewinner, da Trumps verzweifelter Friedensversuch zeigt, dass er aus dem Krieg aussteigen will“. … Politico veröffentlichte einen Meinungsbeitrag, in dem argumentiert wurde, dass der „Krieg gegen den Iran ein weitaus größerer strategischer Fehler “ sei… Mehr
Merz träumt davon, als großer europäischer Staatsmann in die Geschichte einzugehen (das Gleiche gilt für vdL, in diesem Fall natürlich als Staatsfrau). Klima- und Aufrüstungs-/Kriegspolitik sind die beiden entscheidenden Hebel der EU-Elite, um die Macht Brüssels zu erweitern und die Zwangs-Integration voranzutreiben. Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, analog zum Vorbild USA. Dieses Ziel läßt sich angesichts massiver politischer Zentrifugalkräfte (Ungarn, Tschechien und die starken nationalkonservativen Oppositionsparteien in vielen EU-Ländern) nur noch autoritär-regulatorisch erreichen. Propagandistisch braucht es ein böses CO2 und ein ebensolches Russland, was systematisch in die Hirne der Bürger gepresst wird. Mit Demokratie und bürgerlicher sowie wirtschaftlicher… Mehr
Wie meinte einst Pferdmenges, als Adenauer ihm die Londoner Schuldenverhandlungen zuschob: „Ja, du gehst immerhin in die Geschichte ein, ich gehe nur an der Geschichte ein.“