Neben der Automobilindustrie hat keine andere Branche einen härteren Wirkungstreffer durch die Klima- und Energiepolitik erlitten als die Chemiewirtschaft. Durch massive Überregulierung geraten die deutschen Betriebe immer tiefer in das schwere Fahrwasser der grünen Transformation und kämpfen gegen die übermächtige Konkurrenz aus Asien und den Vereinigten Staaten – meist auf verlorenem Posten.

Dass nun selbst das deutsche Flaggschiff BASF, der weltweit größte Chemiekonzern, seine Investitionen zunehmend zum großen Konkurrenten China verlagert und sich damit wie so viele andere auch still und leise vom Wirtschaftsstandort Deutschland entfernt, scheint inzwischen auch in Berlin den einen oder anderen aufgeschreckt zu haben, der allzu lange auf die Vogelstrauß‑Taktik gesetzt und wohl gehofft hatte, die deutsche Wirtschaftsflaute sei lediglich ein vorübergehendes Phänomen.

Der deutschen Chemieindustrie geht es schlecht. Es geht ihr so schlecht, dass sie inzwischen mit einer Kapazitätsauslastung von nur noch etwa 70 Prozent operiert – ein Todesurteil für eine wachsende Zahl von Betrieben, die allein im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend Arbeitsplätze abbauen mussten.

Die deutsche Chemieindustrie zählte einmal zu den Posterboys des Wirtschaftsstandorts – zu einer Zeit, da die Wirtschaftspolitik noch als Kunst ordnungspolitischer Rahmensetzungen galt und es in der Bundesrepublik gelang, Ideologen, Interventionisten und politische Karrieristen in Schach zu halten.

Am Donnerstag schließlich präsentierte das Wirtschaftsministerium bezeichnenderweise in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium einen Notfallplan. Die Chemieagenda 2045 mag zwar weit in die Zukunft verweisen, dient aber vor allen Dingen dem Ziel einer schnellen Entlastung der Betriebe, in erster Linie bei den überhöhten Energiekosten.

Man wolle die Chemieindustrie unmittelbar bei den Industriestrompreisen entlasten, so Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Ministerin verwies darauf, dass der reduzierte Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen bereits im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossen wurde. Man fragt sich an dieser Stelle, wie so viel Zeit ins Land streichen kann, ohne dass sich auch nur das Geringste aus politischen Entscheidungen ergeben kann.

Doch wie üblich in dieser Zeit wird auch diese Subvention an bekannte Bedingungen geknüpft. Nur wer in grüne Projekte investiert, was auch immer dies im Einzelfalle bedeuten mag, wird in den Genuss des Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde kommen. Dieses subventionierte Konstrukt pendelt damit etwa 30 bis 40 Prozent unterhalb der aktuellen deutschen Strompreise.

Die drastische Senkung des Industriestrompreises gibt einen Hinweis darauf, wie enorm die Belastung der deutschen Industrie sein muss im Zuge der gescheiterten Energiewende, des Atomausstiegs sowie der sich auftürmenden Klimaregulierung. Auf die Idee, auf dieses machtpolitische Vehikel zu verzichten, kommt in Berlin selbstverständlich niemand. Die Bundesregierung verteidigt letzten Endes auch mit der Chemieagenda 2045 das politische Design des Green Deal, der ihr unwahrscheinliche Interventionsmacht verleiht.

Grundsätzlich handelt es sich also bei dem Vorschlag des Industriestrompreises um eine weitere Intervention, subventioniert vom Steuerzahler. Diese zwingende Entlastung folgt auf die massiven Kosten der Klimaregulierung. Sie folgt also auf eine weitere Intervention. Wir sehen hier die klassische Interventionsspirale. Diese wird in zunehmendem Maße auch diejenigen erfassen, die für Subventionen und Förderpolitik geradestehen müssen: die Steuerzahler. Genau dort endet ihre Bewegung in wachsender Arbeitslosigkeit, Produktivitätsverlust und Armut.

Im politischen Berlin mit seinem etatistischen Mediensektor ist diese simple Kausalität schlichtweg nicht vermittelbar. Dort besitzt niemand mehr ein Gespür für die Gefahr des Interventionismus, weil eben dort die Politik, grosso modo, ihre Institutionen, ihre Ideologie, ihr Kausaldenken und den Staat als Wirtschaftsakteur verstehen – als unverzichtbaren Schiedsrichter, Spielmacher und Torjäger in Personalunion.

Die Chemieagenda sieht neben der Subventionierung der Stromkosten auch eine marginale Entlastung der Betriebe im Rahmen des CO₂‑Handels (ETS) vor. Vor allem die Gewerkschaften drängten auf eine, wie sie es nannten, Verschnaufpause auf dem Weg zur emissionsfreien Produktion. IG BCE‑Chef Vassiliadis war der Wahrheit des grünen Spuks tatsächlich auf der Spur, ist aber offenkundig auf halbem Wege wieder abgedreht. Kritik an der grünen Umverteilungsmaschine kann eine Karriere beenden, ganz gleich, auf welcher Seite des Funktionärstisches man Platz nimmt.

Weder die Gewerkschaften, noch die Bundesregierung oder gar der Branchenverband VCI haben in der Tiefe begriffen, dass man nicht die Dosis des Klimaregulierungs‑Giftes senken muss, sondern das Gift grundsätzlich – vom ohnehin bereits extrem geschundenen Körper der Industrie – fernhalten muss, wenn man noch retten will, was noch zu retten ist.

Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass der Degrowth-Club Berlin auf klassisches Wirtschaftswachstum keinen besonders großen Wert mehr legt. Immerhin fand sich auf der Chemieagenda ein weiterer Klassiker: der Bürokratieabbau. Bei ihm handelt es sich um eine der politischen Nebelkerzen, die immer wieder gezündet wird, um zu zerstreuen, worum es im Kern geht, nämlich um die Subventionierung der Energiekosten und somit auch um die Zerstreuung des politischen Versagens.

Dass sich die versprochene Bürokratieerleichterung vor allem auf den Bereich der Umsetzung umwelt‑ und klimaneutraler Technologien und Produktionsformen bezieht, ist vor dem Hintergrund des niedergehenden Chemiesektors beinahe zynisch. Man kann die Betriebe einfach nicht in Frieden arbeiten lassen.

Die Klimapolitik ist längst zum großen politischen Machthebel geworden – ein Hebel, der inzwischen zerbrochen ist und nichts mehr bewegen kann. Der Green Deal treibt die Unternehmen in die Arme besserer Wirtschaftsstandorte. An Orte, an denen man Wertschöpfung, Investitionen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schätzen weiß.

Dass die Chemieagenda eine Art Co-Working-Produkt des Wirtschafts- und Umweltministeriums ist, spricht Bände. Schneider ist eine Art Prätorianer Brüssels im Berliner Regierungsviertel. Man hätte die politische Übung der Chemieagenda auch einfacher und vor allen Dingen billiger haben können, indem die Politik die Chemiebetriebe identifiziert, die sie zum Aufbau ihres Militärsektors dringend benötigt, um diese unmittelbar zu subventionieren. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen.

Aber Transparenz zählt nicht zu den kuranten Währungen der Berliner Politik.

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