In Kuba, dem für deutsche Linke am längsten existierenden sozialistischen Paradies, erzählen sich Einheimische, die nicht mit der Gabe westdeutscher Sozialisten gebenedeit sind, sozialistische Paradiese schauen zu können, folgenden, die sozialistische Ordnung zutiefst destabilisierenden Witz. Was macht einen originellen kubanischen Mojito aus? Mal fehlt das Eis, dann der Zucker oder die Minze – und manchmal auch der Rum.

Wie dieser despektierliche Witz ganz klar zeigt, hat der Sozialismus, Erich Mielke wusste das bereits, Feinde. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, diese Feinde des Sozialismus, die selbstverständlich auch Feinde von UnsererDemokratie sind, auszumachen, zu isolieren und zu eliminieren.

Dafür wurde in den ostdeutschen Ländern ein Abhörzentrum geplant. Die Eröffnung dieses Abhörzentrums war für 2019 geplant. Die Betreiber des Abhörkollektivs können jetzt aber Überplanerfüllung bei der Verspätung melden. War man zunächst nur von einer Verspätung von nur vier Jahren ausgegangen, konnte die Verspätung jetzt aber um 100 Prozent gesteigert werden. Man glaubt sogar, vorsichtig optimistisch sein zu können und auch dieses Datum toppen zu können.

Denn das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum, mit dem einprägsamen Namen GKDZ, der Polizeien von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird frühestens 2027 schrittweise in Betrieb gehen können. Das bestätigte das Brandenburger Innenministerium dem RBB. Damit verzögert sich der Start des Projekts um acht Jahre – ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2019 vorgesehen.

Das Zentrum mit Sitz in Leipzig soll künftig die technische Aufarbeitung von Überwachungsmaßnahmen zentral übernehmen. Es soll Daten aus Handy- oder Telefonüberwachungen für die jeweilige Landespolizei entschlüsseln, analysieren und speichern. Dass damit die föderale Aufteilung der Polizei in Bundesländer untergraben wird – die ja eigentlich die Errichtung eines einheitlichen Überwachungsaparrats verhindern soll – ist den Verantwortlichen wohl gerade recht.

Aber das sind nicht die einzigen guten Nachrichten aus Leipzig. Für die dafür nötige Software werden schon bald die ersten Testphasen beginnen, auf die dann weitere erste Testphasen folgen werden. Aktuell würde das Projekt mehr als nur gute Fortschritte machen. Das Brandenburger Innenministerium teilte mit, dass man auch hier mindestens von Planerfüllung der beteiligten Unternehmen ausgehe. In den kommenden Wochen und Monaten solle bereits die benötigte Software stufenweise installiert, getestet und in Betrieb genommen werden. Man ist aber vorsichtig optimistisch, auch hier eine Planübererfüllung bei der Verspätung erzielen zu können.

Der Staatsvertrag zur Gründung des GKDZ wurde erst 2017 unterzeichnet. Die damals geschätzten Kosten beliefen sich auf rund 16 Millionen Euro. Aber auch hier spürt man, wenn man den Verantwortlichen zuhört, den tief verankerten sozialistischen Optimismus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Es wird natürlich sehr viel mehr kosten.