Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende Kritik an der Überbürokratisierung mit der Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform. Die „EU Inc“ soll eine einheitliche Rechtsform schaffen, die im gesamten Wirtschaftsraum der Europäischen Union Geltung hat. Eine charmante Idee, die allerdings im allgemeinen Bürokratiewahnsinn versinkt.
picture alliance / Xinhua News Agency | Lian Yi
Wir haben in der Europäischen Union einen Punkt erreicht, an dem man sich glücklich schätzen muss, wenn eine Handvoll Tage ohne neue Regulierungsinitiativen des Brüsseler Zentralkörpers vergeht.
Um etwas Druck vom Kessel zu nehmen und die wachsende Kritik am Bürokratiedschungel der EU zu entschärfen, präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während des Weltwirtschaftsgipfels in Davos die Idee einer EU-weiten Unternehmensrechtsform. EU Inc heißt der geplante neue Typus einer paneuropäischen Kapitalgesellschaft. Sie wäre die 28. europäische Rechtsform neben den unterschiedlichen nationalen Gesellschaftstypen wie der GmbH, der SA oder der Limited.
Was von der Leyen als innovatives Projekt präsentierte, soll künftig Start-ups und Scale-ups eine vereinfachte Unternehmensgründung ermöglichen. Ziel ist es, im Anschluss an die Errichtung der Gesellschaft grenzüberschreitend in sämtlichen 27 Mitgliedstaaten des Binnenmarktes tätig sein zu können, ohne zusätzliche Tochtergesellschaften aus der Taufe heben zu müssen, um den Anforderungen des jeweiligen nationalen Rechts nachzukommen.
Die EU Inc soll einen einheitlichen, vollständig digitalisierten Gründungs- und Verwaltungsprozess ermöglichen. Unternehmen sollen innerhalb von 48 Stunden online registriert werden können – ohne Notartermin und ohne aufwendige Papierformalitäten.
Flankierend plant die Kommission die Einführung eines zentralen EU-Registers, das als eine Art One-Stop-Shop fungieren soll und transparent über Gründungsvorgänge, Kapitalerhöhungen und Beteiligungsstrukturen informiert. Das Projekt befindet sich derzeit in der frühen parlamentarischen Beratungsphase und könnte frühestens 2027 in die praktische Umsetzung und Überführung in nationales Recht übergehen.
Die Idee der EU-Kommission ist durchaus reizvoll. Neben einer unbürokratischen und schnellen Unternehmensgründung wäre sie die erste substanzielle Initiative seit langen Jahren überwiegend repressiver Regulierungsarbeit, die tatsächlich auf eine Vertiefung des europäischen Binnenmarktes hinweist.
Schnellere Markteintritte, vereinfachte Fusionsprozesse und möglicherweise erleichterte Venture-Capital-Finanzierungen wären denkbar, sofern entsprechende Deregulierungen im Steuerrecht der jeweiligen Nationen folgen. Dies allerdings klingt mit Blick auf die europäische Regulierungspraxis nach einem maximalen Ausschlusskriterium.
Die politisch häufig beschworene Kapitalmarktunion erhielte damit einen ersten, wenn auch kleinen Impuls – einen Impuls, der jenseits politischer Programmatik einen realwirtschaftlichen Bezug zur konkreten Situation der Unternehmer herstellt. Offensichtlich dringen hin und wieder Fetzen der Kritik aus der Wirtschaft bis in Kommissions-Kreise vor – wer hätte das gedacht?
Wo sind die Gründer?
Doch liegt der Teufel, wie stets bei Brüsseler Initiativen, im Detail. Zunächst müsste die Hürde der nationalstaatlichen Übernahme dieser neuen Rechtsform überwunden werden. Es ist davon auszugehen, dass in zahlreichen Fällen starke Lobbygruppen – von Steuerberatern bis hin zu Wirtschaftsprüfern – unter Hochdruck daran arbeiten werden, ihre Pfründe zu sichern. Diese speisen sich vor allem aus der Komplexität des Steuerrechts, der Kapitalvorschriften und der Gründungsprozesse.
Zudem legt sich über jede vermeintliche Liberalisierung des Wirtschaftsgeschehens der tiefe Schatten der europäischen Regulierungspolitik. Denn hierin liegt die eigentliche Krux europäischer Politik. Mit Blick auf die ökonomische Verfassung der europäischen Wirtschaft stellt sich unweigerlich die Frage, woher jene Gründer kommen sollen, die überhaupt bereit oder in der Lage wären, dieses neue Rahmenwerk der EU Inc zu nutzen.
Um einen praktischen Eindruck von der grotesken Regulierungsarbeit der Brüsseler Bürokratie zu gewinnen, genügt ein Blick auf eine einzige Zahl: Allein im vergangenen Jahr überflutete Brüssel die europäische Wirtschaft mit mehr als 1.400 neuen EU-Rechtsakten. Das entspricht vier neuen Regulierungen pro Tag. Richtlinien, Verordnungen, delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte – die Unternehmen ersticken in einem ideologisch vorangetriebenen Brüsseler Regulierungssumpf.
Immer wieder im Fokus steht dabei die manisch verfolgte CO₂-Politik mit Lieferkettenrichtlinien, die jede wirtschaftliche Tätigkeit bis ins kleinste Detail durchleuchten und zu immensen Bürokratiekosten führen. Unternehmer arbeiten zunehmend zur Finanzierung der Verwaltung – und immer weniger, um ihre Märkte zu bedienen.
Was wir in Brüssel erleben, ist ein klassisches Phänomen: Einmal ins Leben gerufen, politisch gefördert und als Vorfeldorganisation der Politik verstanden, entwickelt Bürokratie ein Eigenleben. Zynischerweise ist die Produktion von Rechtsakten das einzige Gut, das diese Strukturen am Leben hält.
Immer wieder enthüllt sich die Wahrheit dieses Bürokratiephänomens auch ganz offen – nämlich dann, wenn Politiker voller Stolz und ohne jedes Verständnis für das reale Wirtschaftsleben die Zahl der von ihnen initiierten Gesetzesprozesse auflisten. Es ist der Arbeitsnachweis eines Totengräbers, der sich eine Schneise durch den zunehmend paralysierten produktiven Bereich der Gesellschaft bahnt.
Die politische und mediale Rückendeckung für das klimapolitische Regulierungstreiben der EU hat eine selbstreferenzielle Bürokratie entstehen lassen, die sich nun in den Nationalstaaten ausbreitet. Mit Staatsquoten jenseits der 50 Prozent ist der Rubikon längst überschritten. Europa droht so, zum reinen Verwaltungsstandort zu werden, während die produktive Wirtschaft kontinuierlich schrumpft.
Insbesondere in Osteuropa sammeln sich Kräfte, die gegen die Brüsseler Zentralplaner opponieren und die regulatorischen Ketten sprengen könnten. Andererseits halten die treibenden Kräfte der klimasozialistischen Transformation an ihrem Kurs fest. Gelingt jedoch keine grundsätzliche wertkonservative und marktwirtschaftliche Wende, würde auch eine EU Inc letztlich an der Bürokratie ersticken.
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Der Vergleich mit einem schnell wachsenden und bösartig streuendem Krebsgeschwür ist nicht ganz abwegig.