Oft haben wir ein akutes Führungsvakuum der deutschen Wirtschaftselite im öffentlichen Diskurs beklagt. Dass sich Vertreter der Wirtschaft zu sehr aus der öffentlichen Debatte zurückgezogen haben und zu keiner Zeit die Wurzeln der Wirtschaftskrise in klaren Worten benannten, ist ein schweres Versäumnis und hat der Politik den Weg geebnet, den ideologischen Umbau der Wirtschaft entgegen aller Vernunft fortzuführen. Das Schweigen begleitete auch den längst verlorenen Krieg im Donbass, der sich wirtschaftlich für den deutschen Steuerzahler als Milliardengrab erweist und in naher Zukunft zu Turbulenzen am Kapitalmarkt führen dürfte.

Dass nun der Vorstandsvorsitzende des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, im Podcast „Berlin Playbook” am 24. Januar für das Magazin Politico Stellung zur deutschen Innenpolitik bezog, lässt aufhorchen – wir gewinnen einen flüchtigen Blick in die strategischen Gedankenwelten deutscher Konzernchefs.

Um gleich die Spannung aufzulösen: Klein ist ein linientreuer Wirtschaftsfunktionär. Sein Verdikt über die Oppositionspartei Alternative für Deutschland könnte schärfer nicht ausfallen. Auf die Frage, ob er mit der Politik der AfD hinsichtlich der Willkommenskultur einverstanden sei, antwortete Klein: absolut nicht. Deutschland brauche, so Klein, Fachkräfte aus dem Ausland, aus Indien, den USA oder Skandinavien, um auch zukünftig noch innovativ sein zu können. Mit Blick auf die Migrationspolitik der AfD warnte Klein davor, dass der Erfolg der AfD ein Signal wäre, dass Deutschland für internationale Talente unattraktiv werde. Das wäre einfach ein fatales Zeichen, so Klein.

Das hat mit gesteuerter Zuwanderung nichts zu tun. Es ist die politische Verweigerung von notwendiger Kontrolle.

Indien, USA, Skandinavien? Klein weicht dem eigentlichen Problem aus: den Folgen einer Politik der offenen Grenzen gegenüber dem Maghreb und dem Nahen Osten. Statt diese Realität zu benennen, verlegt er sich auf rhetorische Ausweichbewegungen, die das Kernproblem bewusst umspielen. Und auch im Politico-Podcast genügt der hinlänglich bekannte, grobschlächtige Übersteiger, um den Ton zu setzen: Es wird in Deutschland keine Politik der Migrationskontrolle geben. Basta!

AfD fordert Migrationswende

Die AfD fordert angesichts der innenpolitischen Lage, wachsender Gewaltkriminalität sowie des unkontrollierten Zustroms in das deutsche Sozialsystem eine deutlich restriktivere Migrationspolitik. Sie will die Einwanderung stark begrenzen, Asylverfahren verschärfen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen. Zudem spricht sie sich gegen eine „ungesteuerte Zuwanderung“ aus und betont, dass Migration primär dem nationalen Interesse dienen soll – das ist starker Tobak im Land der offenen Grenzen und moralisch übersäuerten Weltenretter.

Im Verlauf des Gesprächs übt Klein wohldosierte Regierungskritik, man will ja nicht in den Wahlkampf intervenieren, der vor allen Dingen von den Zinnen der Brandmauer aus geführt wird. Er sei frustriert über die Regulierung und über den Mangel an Digitalisierung im Land. Ein durchaus nachvollziehbarer Aspekt, verschärfen doch Berlin und Brüssel im kongenialen Doppelspiel den Regulierungsrahmen der Wirtschaft beinahe wöchentlich. Es fehlte noch das Lamento über die Bürokratiekosten – denen freilich niemals die sehr profitablen Subventionen gegenübergestellt wird, die sich die deutsche Großindustrie seit Beginn der Transformationspolitik einstreicht.

In diesen Gesprächen fehlt es generell an Tiefe und Substanz. Eine Frage hätte beispielsweise lauten müssen, ob nicht gerade diese Regulierung, die zur Bürokratie führt und zu einem großen Teil von den großen Playern der Wirtschaft mitformuliert wird, dazu dient, sich lästige Wettbewerber aus dem Mittelstand vom Leibe zu halten. Doch Klein wird auch hier vom Haken gelassen.

Der SAP-Chef argumentiert im fest vorgegebenen Schema: Es müssten die etablierten Parteien diese realen Herausforderungen adressieren, anstatt sich auf parteipolitische Grabenkämpfe zu konzentrieren – eine politische Harmoniefloskel, wie aus einer SPD-Pressestanze entnommen. Klein verteidigte in diesem Podcast das bestehende politische Design der künstlichen Brandmauer, vor der sich ein Parteienkartell zusammengefunden hat, das unter allen Umständen den politischen Kurs der vergangenen Jahre, sei es in der Politik der offenen Grenzen oder der gescheiterten grünen Transformation, zu verteidigen versucht.

Für Klein ist es nun an der Zeit, das Parteibuch zu vergessen und zu fragen, was jetzt wichtig für Deutschland sei. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und mehr Europa. Mehr Europa? Bedeutet dies dann auch zusätzliche Regulierung aus Brüssel? Sein Wunsch soll erfüllt werden. Dafür sorgt die institutionelle Logik der Europäischen Union selbst: ein Apparat, der auf stetige Ausweitung von Regulierung programmiert ist und neue Eingriffe mit bemerkenswerter Effizienz hervorbringt.

Massenentlassungen bei SAP

Kleins Aussagen wirken vor dem Hintergrund der massiven Stellenstreichungen bei SAP tragikomisch. Zuletzt wurden rund 3.500 Jobs in Deutschland im Rahmen einer größeren Restrukturierung abgebaut.

Klein fordert also eine Willkommenskultur in der Migrationspolitik und treibt zeitgleich Massenentlassungen voran – ein intellektueller Spagat von enormer kognitiver Dissonanz, den wohl nur noch ideologisch trainierte europäische Firmenchefs bewerkstelligen können, ohne sich dabei die Beine zu brechen.

Das ist die Argumentationslinie eines klassischen deutschen Wirtschaftsführers, der sich entweder dem korporatistischen Zeitgeist fügt oder wahrhaftig an eine wundersame Wende in der deutschen Wirtschaft glaubt. Tatsächlich ist es so, dass in diesen Wochen und Monaten viele Milliarden Euro an neuen Staatsschulden in den wirtschaftlichen Kreislauf eingewoben werden. Möglicherweise profitiert SAP dabei auch vom Aufbau des deutschen Rüstungssektors, der im laufenden Jahr vom Wehretat in Höhe von 120 Milliarden Euro und einer substanziellen Erhöhung der Ausgaben profitieren wird.

SAP ist ein stiller Riese im militärischen IT-Geschäft. Abseits der Produktion von Waffen und Panzern liefert der deutsche Softwarekonzern komplexe Systeme für Logistik, Finanzsysteme und Personalverwaltung – sowohl an Sicherheitsbehörden als auch an die Bundeswehr. Letztere setzt auf SAP-Systeme zur Digitalisierung interner Prozesse und bei der Abwicklung internationaler Aufträge, etwa aus den USA.

Diese Entwicklungen zeigen, dass SAP längst ein strategischer IT-Partner für Verteidigungsprojekte geworden ist. Steigen die Militärausgaben, so wächst automatisch auch der Markt für die Walldorfer.

SAP liefert das klassische Lehrstück einer anreizgetriebenen Verzerrung von Interessen. Mit schuldenfinanzierten Subventionsprogrammen konstruiert der Staat eine Interessenmatrix, die einen ehrlichen Diskurs faktisch unmöglich macht und den rationalen Blick auf die tatsächlichen Probleme Deutschlands gezielt verstellt.

Gleichzeitig gelingt es dem Mediensektor weiterhin, jene Gegenstimmen der Vernunft, die sowohl auf den wirtschaftspolitischen Crashkurs als auch auf die Folgen der Politik der offenen Grenzen hinweisen, nahezu vollständig auszublenden. Das ist Diskurssteuerung mit der Brechstange.

Zur endgültigen Tilgung der verbliebenen oppositionellen Stimmen schafft man sich nun einen massiven Zensurapparat. Das Schweigen im Land wird zunehmend unerträglich.

Anzeige