Linker Terror wird geduldet: Die Werkzeuge dagegen wären vorhanden

Seit mehr als einem Jahrzehnt verübt die "Vulkangruppe" Brandanschläge in Berlin – Polizei und Politik haben es hingenommen. Linker Terror wird geduldet, erklärt Strafverteidiger Thomas Tschammer, der die Gruppe um Prinz Reuß in einem Terrorprozess vertritt.

 

Ein linksextremer Terroranschlag erschüttert das Land Berlin: mitten im Winter zerstört ein Brandsatz die Strom- und Wärmeversorgung für Zehntausende Wohnungen. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nennt das „inakzeptabel“; der Generalbundesanwalt nimmt die Ermittlungen auf, nachdem er die Terrorgruppe vorher zehn Jahre lang gewähren ließ. Denn schon seit zehn Jahren verübt die „Vulkangruppe“ Anschläge auf die Strom-Infrastruktur Berlins. Vermutliche Mitglieder wurden schon einmal festgenommen – und nicht bestraft. Zu dünn war die Beweislage laut Staatsanwaltschaft und Berliner Gerichten, als die bekannten Linksextremisten mit Benzin, Funkgeräten und Wechselkleidung in der Nähe kritischer Infrastruktur entdeckt wurden.

„Ein Versagen der Staatsanwaltschaft“, nennt dies Thomas Tschammer. Der Rechtsanwalt vertritt Heinrich XIII. Prinz Reuß im Terrorprozess gegen die angeblichen Putschisten um den Prinzen. Sein Mandant sitzt nun im vierten Jahr in Untersuchungshaft; ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht. Um ihn zu verurteilen, sollen vage Behauptungen der Staatsanwaltschaft und Stammtischparolen seiner Mitstreiter reichen. Illegale Waffenlager existierten nicht, Putschpläne konnten bisher nicht nachgewiesen werden. „Nicht einmal eine Fensterscheibe wurde eingeworfen“, beschreibt Tschammer die Faktenlage. Doch der Strafgesetzparagraf 129, der zur Jagd auf die Baader-Meinhof-Bande kreiert wurde, lässt solche Prozesse zu. Im Kampf gegen Linksextremisten wird er jedoch nicht angewandt.

Mehr von Tichys Einblick:

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 15 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

15 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
CasusKnaxus
1 Monat her

Es gibt in Berlin ein einziges Projekt gegen Linksextremismus: an der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen. Und das ist seit Jahren bedroht, wie ein kleiner Stachel im Sozenpelz. Die machen da übrigens eine erstklassige Arbeit.

Kalmus
1 Monat her

Die Antifa, der Linksextremismus allgemein, ist geduldetes Werkzeug im Vorgehen gegen die AfD. Jedes Mittel ist recht. Man hofft, dass Wähler mit der Drohung, das Land mit Terror zu überziehen, beeinflußt werden können.

Zack
1 Monat her

ZITAT: „… Zu dünn war die Beweislage laut Staatsanwaltschaft und Berliner Gerichten, als die bekannten Linksextremisten mit Benzin, Funkgeräten und Wechselkleidung in der Nähe kritischer Infrastruktur entdeckt wurden…“ Und soll das ein Witz sein? Das ist ein Witz, oder? Gerade im Gegensatz zu Prinz Reuss und seinem „Gefolge“, und das bis auf Wenige aus altersschwachen, klapprigen , nennen wir sie Idealisten, wenn wir sie nicht Spinner nennen wollen, bestand, ohne ernstzunehmende Struktur oder Bewaffnung, war der Anschlag der Vulkangruppe schon eher militärisch durchdacht und auch ausgeführt worden. Aber auch, wenn die Politik diese Linksradikalen heimlich mit Wohlwollen betrachtet , wird… Mehr

Last edited 1 Monat her by Zack
Nibelung
1 Monat her

Ihrem Aufsatz ist nichts hinzuzufügen, denn er trifft in Fragen des linken Terrors den Nagel auf den Kopf und leider sehen es die regierenden Sozialisten anders, denn gestern habe ich im Dritten einen Abhandlung gesehen, wo in Seelenruhe aus deren Sicht das angebliche Problem besteht und wir die Schwurbler und in der Blase lebenden sind, wo sie doch alles daran setzen, daß für ein gemeinsames Miteinander gesorgt wird und die liberalkonservative Seite mit ihren Lesern zu den eigentlichen Problemen zählen. Dabei wurde auch Tichys Einblick explizit erwähnt, wo sich viele Verschwörungstheorethiker im gemeinsamen Geist vereinigen und wie schön wäre die… Mehr

humerd
1 Monat her

 Erst als im Zuschauerbereich lautstark „Free all Antifas“ und „Ihr seid nicht allein“ skandiert wird, werden die Beschuldigten umgehend von Justizbeamten aus dem Saal geführt – nur um ihn nach ein paar Minuten dann unter umso lauterem Beifall und La-Ola-Wellen wieder zu betreten.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/budapest-komplex-prozessauftakt-antifa-ost-olg-duesseldorf
ein deutliches Zeichen, wie unser Rechtsstaat verachtet wird.

Ernst K.
1 Monat her

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist Geschichte.
Einen Silberstreif am Horizont kann ich nicht erkennen, sitzen doch auf fast allen wichtigen Positionen, bis hin zum BVerfG Personen der Kartellparteien, die vor keinem Mittel zurückschrecken, um ihre Pfründe zu verteidigen.

Last edited 1 Monat her by Ernst K.
Haba Orwell
1 Monat her

> Seit mehr als einem Jahrzehnt verübt die „Vulkangruppe“ Brandanschläge in Berlin – Polizei und Politik haben es hingenommen. Linker Terror wird geduldet

In Iran nicht, da wird auch schon gemeckert:

> „… Wenn es um „regelbasierte Werte“ geht, hatte man oft das Gefühl, das zwischen die deutschen Parteien im Bundestag kein Blatt passte. Egal ob Völkermord in Gaza, der zur Selbstverteidigung Israels wird oder der Verurteilung der „mörderischen Mullahs“ im Iran, die es wagten, bewaffnete Randalierer zu erschießen. …“

Wie soll ein Staat bitte mit bewaffneten Terroristen umgehen?

Klaus D
1 Monat her

Linker Terror wird geduldet:….das würde ja bedeuten das die polzei und justiz total versagt. Wundert mich nicht wirklich das auch diese von den grünen ideologie unterlaufen ist.

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Die Polizei ist eine weisungsgebundene Behörde. Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden. Und die Gerichte haben ein ideologisiertes Jurastudium hinter sich, in dem Auswendiglernen ohne Verständnis für Sinn und Zweck der Grundrechte und ohne Sinn für Freiheit des Einzelnen für die juristischen Examen ausreicht.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Man muss auch als polizist nicht jeder weisung folgen zb wenn sie illegal ist zb hausdurchsuchung wegen beledigung – gilt auch für staatsanwälte. Dazu gibt es andere möglichkeiten seinen unmut zu zeigen zb dienst nach vorschrift. Bei den gerichten (richtern) gehe ich sogar noch weiter – diese werden teilweise gezielt idologisch manipuliert. Das sieht man an den milden strafen denn wenn die wollten könnten gerade die richter entsprechend „frei“ handeln was das strafmaß angeht.

Wolfgang Richter
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Die Polizei hat ALLES aufzunehmen, selbst erkennbaren Blödsinn, was „ihr“ als mögliche Straftat zur Kenntnis gegeben wird. Mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft kommt das „Selektieren“. Und darauf wiederum hat „die Polizei“ dann nahezu keinen Einfluß mehr.

DDRforever
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Sie verstehen das einfach nicht, diese bilden alle zusammen die Antifa.

Nibelung
1 Monat her
Antworten an  DDRforever

Genauso ist es und deshalb auch die schwerwiegende Gesamtsituation für das Land und seine Bürger und das alles hatten wir schon mal, bis wieder der starke Mann kommt, der vorgibt es regeln zu wollen und so verfallen wir immer wieder in alte Muster und niemand ist geholfen, außer denen die vorgeben die Freunde Deutschlands zu sein um darüber ihre Schreckensherrschaft zu errichten.

M. Stoll
1 Monat her

„Geduldet“ ist mir zu wenig.
Der Linksextremismus wird in diesem Land sogar gefördert.

U.S.
1 Monat her
Antworten an  M. Stoll

SPD , Gruene und leider auch CDU:
“ links sind „die Guten“ (selbsternannt, eigene Meinung von sich selbst), welche die Wahrheit erkannt haben.,…“

„Es gibt keinen links Terror, sondern links AKTIVISMUS.“