Linker Terror wird geduldet: Die Werkzeuge dagegen wären vorhanden

Seit mehr als einem Jahrzehnt verübt die "Vulkangruppe" Brandanschläge in Berlin – Polizei und Politik haben es hingenommen. Linker Terror wird geduldet, erklärt Strafverteidiger Thomas Tschammer, der die Gruppe um Prinz Reuß in einem Terrorprozess vertritt.

 

Ein linksextremer Terroranschlag erschüttert das Land Berlin: mitten im Winter zerstört ein Brandsatz die Strom- und Wärmeversorgung für Zehntausende Wohnungen. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nennt das „inakzeptabel“; der Generalbundesanwalt nimmt die Ermittlungen auf, nachdem er die Terrorgruppe vorher zehn Jahre lang gewähren ließ. Denn schon seit zehn Jahren verübt die „Vulkangruppe“ Anschläge auf die Strom-Infrastruktur Berlins. Vermutliche Mitglieder wurden schon einmal festgenommen – und nicht bestraft. Zu dünn war die Beweislage laut Staatsanwaltschaft und Berliner Gerichten, als die bekannten Linksextremisten mit Benzin, Funkgeräten und Wechselkleidung in der Nähe kritischer Infrastruktur entdeckt wurden.

„Ein Versagen der Staatsanwaltschaft“, nennt dies Thomas Tschammer. Der Rechtsanwalt vertritt Heinrich XIII. Prinz Reuß im Terrorprozess gegen die angeblichen Putschisten um den Prinzen. Sein Mandant sitzt nun im vierten Jahr in Untersuchungshaft; ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht. Um ihn zu verurteilen, sollen vage Behauptungen der Staatsanwaltschaft und Stammtischparolen seiner Mitstreiter reichen. Illegale Waffenlager existierten nicht, Putschpläne konnten bisher nicht nachgewiesen werden. „Nicht einmal eine Fensterscheibe wurde eingeworfen“, beschreibt Tschammer die Faktenlage. Doch der Strafgesetzparagraf 129, der zur Jagd auf die Baader-Meinhof-Bande kreiert wurde, lässt solche Prozesse zu. Im Kampf gegen Linksextremisten wird er jedoch nicht angewandt.

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Kommentare ( 3 )

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Klaus D
2 Stunden her

Linker Terror wird geduldet:….das würde ja bedeuten das die polzei und justiz total versagt. Wundert mich nicht wirklich das auch diese von den grünen ideologie unterlaufen ist.

Mausi
1 Stunde her
Antworten an  Klaus D

Die Polizei ist eine weisungsgebundene Behörde. Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden. Und die Gerichte haben ein ideologisiertes Jurastudium hinter sich, in dem Auswendiglernen ohne Verständnis für Sinn und Zweck der Grundrechte und ohne Sinn für Freiheit des Einzelnen für die juristischen Examen ausreicht.

Last edited 1 Stunde her by Mausi
M. Stoll
3 Stunden her

„Geduldet“ ist mir zu wenig.
Der Linksextremismus wird in diesem Land sogar gefördert.