An der Erbschaftsbesteuerung entzünden sich regelmäßig die Gemüter. Sie ist das ideale Vehikel für politischen Populismus, ähnlich der Vermögenssteuer, weil die Erbschaftsteuer auf eine vermeintliche soziale Ungerechtigkeit verweist: dass potenzielle Erben bessere Startchancen erhalten als jene, die einen Kaltstart ins Berufsleben hinlegen müssen.

Auf den ersten Blick scheinen die Befürworter der Substanzbesteuerung von Privatvermögen ein starkes Argument in der Hand zu haben. Die deutsche Politik – allen voran Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Unions-Fraktionschef Jens Spahn – macht keinen Hehl daraus, hier künftig verstärkt auf Beutezug gehen zu wollen.

Die Staatsausgaben explodieren unkontrolliert. Und was erscheint einfacher, als den Populus durch sozialkämpferische Rhetorik gegen reiche Erben in Stellung zu bringen, um hier weitere Mittel zum Stopfen der Haushaltslücken abzuschöpfen?

Die unterschätzte Rolle von Erbschaften

Dabei wird regelmäßig die Bedeutung von Erbschaften im gesellschaftspolitischen Kontext übersehen. Zum einen handelt es sich bei Privatvermögen um mehrfach besteuertes Kapital, das zunächst auf der Einkommensebene, später durch Kapitalertragsabschöpfung und weitere Konsumabgaben wie die Mehrwertsteuer während der Phase des Kapitalaufbaus vom Staat in erheblichem Maße bereits abgeschöpft wurde.

Zum anderen drängt sich der Aspekt der Generationenfolge auf. Stabile bürgerliche Gesellschaften können nicht prosperieren, wenn nicht dem Nachwuchs der eigenen Familie absolute Priorität bei wirtschaftlichen Entscheidungen eingeräumt wird. Es zählt zu den großen zivilisatorischen Leistungen, dass jeder aus genau diesem Motiv heraus, nämlich seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen, Antrieb, Kraft und Mut für ökonomisches Handeln schöpft.

Die Folgen der Besteuerung von Firmenvermögen

Gerade die Besteuerung von übertragenem Firmenvermögen wirkt in diesem Kontext verheerend. Sie schwächt die Kapital- und Liquiditätsbasis der betroffenen Unternehmen und treibt sie unter Umständen in Situationen, in denen die Verschuldung über die eigentliche Kapitalkraft hinauswächst.

Dass dies zum einen den wirtschaftlichen Innovationsprozess hemmen und zum anderen möglicherweise zum Abbau von Arbeitsplätzen bis hin zur Insolvenz führen kann, scheint die Politik nicht weiter zu interessieren.

Deutschland steckt tief in einer Schuldenspirale: Die Netto-Neuverschuldung dürfte im kommenden Jahr, inklusive kreativer Buchführung und Sondervermögen, bei rund 5,5 Prozent liegen. Vor diesem Hintergrund sieht sich der Staat gezwungen, stärker auf private Vermögen zuzugreifen. Die angelaufene Erbschaftswelle der Boomer-Generation bietet ihm dabei ein einmaliges Zeitfenster, um Mittel aus dem privaten Sektor in öffentliche Haushalte umzuleiten und so Druck von den öffentlichen Haushalten zu nehmen.

Dass auch Politiker vermeintlich bürgerlicher Unionsparteien, wie Jens Spahn, diesem destruktiven Vehikel Erbschaftsteuer zugewandt sind, ist fatal. Im Prinzip herrscht im Bundestag – abgesehen von der AfD-Opposition – Einigkeit, dass künftig den Erben an den Kragen gegangen werden soll. Eine aktuelle Koalitionsabsprache deutet bereits darauf hin, dass Firmenvermögen ab 26 Millionen Euro künftig, im Übertragungsfall, mit Stundungsmöglichkeiten dem Fiskus unterworfen werden soll.

Auch an den sonst geltenden Erbschaftsteuersätzen dürfte man mit Blick auf die aufreißenden Lücken in den Sozialetats erheblich schrauben. Dies ist eigentlich kaum nachvollziehbar, liegt doch die Staatsquote in Deutschland längst jenseits der Marke von 50 Prozent, unterfüttert von einem Steueraufkommen, das sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt hat.

Der Bürger leistet längst einen übermäßigen Beitrag für einen zunehmend übergriffigen Staatsapparat, der sich keinerlei Beschränkungen mehr gegenüber sieht. Im Zweifelsfall steht zudem der Gelddrucker der Europäischen Zentralbank bereit, um exzessive Schulden, die am Markt nicht mehr platziert werden können, abzufangen.

Erbschaftsteuer und die Gefahr der Kapitalflucht

Passend zur politischen Debatte beschäftigt sich in diesen Tagen auch das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Erbschaftsteuerstruktur.

Gegenwärtig liegt eine Klage eines Erben vor, der eine Benachteiligung der derzeit begünstigten Betriebsvermögen gegenüber individuellen Erbschaften geltend macht. Eine Entscheidung dürfte im Frühjahr 2026 erfolgen – dann wird Klarheit herrschen, wie es weitergeht.

Sollte man sich in Deutschland politisch darauf verständigen, an der Erbschaftsteuerschraube zu drehen, ist mit einer massiven Kapitalflucht zu rechnen – ähnlich wie im Fall Großbritanniens und Norwegens. In beiden Ländern hatte der Gesetzgeber mit aggressiven Schritten zur Substanzbesteuerung versucht, sein Haushaltsdefizit zum Problem der Erben und Vermögensbesitzer zu machen. Wie die Migrationszahlen unter Vermögenden zeigen, scheiterte der versuchte Raubzug des Fiskus in beiden Fällen.

Riskante Rechnung

Auf welch dünnem Eis die Politik sich in der Steuerpolitik bewegt, zeigt das Beispiel Norwegens. Hier wurde vor drei Jahren die Vermögenssteuer von 0,85 auf 1,1 Prozent angehoben, was dazu führte, dass 200 der superreichen Norweger etwa viereinhalb Milliarden Euro ihres Kapitals, vorwiegend in die Schweiz, abzogen und so den Traum vom schnell abgeschöpften Staatsgeld platzen ließen.

Ursprünglich kalkulierte der norwegische Fiskus mit einem Anstieg des Steueraufkommens von 146 Millionen Dollar im Jahr. Tatsächlich führte die Steuerreform im Zuge der Kapitalflucht zu einem Nettoverlust von etwa 448 Millionen Dollar im Aufkommen.

Die Vermögenden erwiesen sich als extrem mobil, da sich zudem noch eine Verschärfung der „Exit-Tax“, also der pauschalen Vermögensbesteuerung im Falle der Emigration, am Horizont abzeichnete.

In ihrer selbstverschuldeten Finanznot schrecken die Staaten mittlerweile vor keiner Drangsalierung des Steuerzahlers mehr zurück, um sich Zeit in ihrem fiskalischen Abwehrkampf zu erkaufen.

UK als Extremfall

Aus Großbritannien verabschiedeten sich allein im laufenden Jahr über 16.500 Millionäre, die nicht länger bereit sind, steigende Lasten für einen Staat zu übernehmen, der systematisch an ihren Interessen vorbei regiert.

London bürdete dem Steuerzahler in den vergangenen zwölf Monaten ein ganzes Bündel höherer Substanzsteuern auf: Unter anderem schraubte man die Belastung für Erbschaften und Übertragung von Trusts drastisch nach oben. Bislang steuerbefreites Auslandseinkommen wird nun ebenfalls abgeschöpft und die Freibeträge bei Geschäftsimmobilien wurden gekürzt.

Das bietet ausreichend Anschauungsmaterial, wie man es nicht macht, sollte man meinen. Doch in Deutschland herrscht die nackte Finanznot. Sachlich rationale Argumente scheinen keine Option mehr zu sein.

Sachverständigenrat beugt sich dem Dienstherrn

Dass ausgerechnet der Sachverständigenrat, das oberste ökonomische Beratergremium der Bundesregierung, vergangene Woche bei der Präsentation seines Jahresgutachtens die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Ausweitung auf Betriebsvermögen diskutierte, bestätigt den Verdacht: 2026 könnte in Deutschland das Jahr massiver Substanzsteuern werden – getrieben aus reiner fiskalischer Not.

Denn in der Politik zeigt sich keine Bereitschaft, Staatsausgaben zu konsolidieren oder Maßnahmen in der Migrationspolitik einzuleiten, um die überbordenden Sozialausgaben unter Kontrolle zu bringen. An die Subventionen im Bereich der Klimapolitik wagt sich aufgrund der schwelenden Krise der Europäischen Union und dem Aufstieg rechtskonservativer Kräfte sowieso niemand mehr heran – dabei handelt es sich im Grunde genommen um Schweigegeld, das künftig verstärkt aus dem produktiven Kapital der Bürger direkt in die Subventionskanäle der grünen Günstlingswirtschaft gepumpt werden könnte.

Mit der Schädigung der ökonomischen Substanz durch diese Politik wird sich der dramatische wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. Und für den Schaden, den die unvermeidliche Erbschaft- und Vermögenssteuererhöhung nach sich zieht, wird derjenige Bürger geradestehen, für den die Migrationspforte verschlossen bleibt.