Begleitetes Trinken, Rauchen in der Öffentlichkeit, Lachgas – die Liste von Verboten wird immer länger. Cannabis steht nicht drauf. Rauchen nein, Kiffen ja, sozusagen.

Beim Alten bleibt es jedenfalls erst einmal auch bei der Teillegalisierung von Cannabis. Man erinnert sich: Der Schwarzmarkt wird dezimiert, der Jugendschutz verstärkt, Polizei und Justiz werden entlastet – das war der Plan. Der Plan von Karl Lauterbach, der nicht nur Vorsitzender des neuen Bundestags-Forschungsausschusses, sondern bekanntlich auch bei der WHO untergekommen ist und sich jetzt um die Weltgesundheit kümmert; nächste Station ist das Universum.

Als Ergebnis heftiger Debatten ist ein vorhersehbar miserables Gesetz mit viel Bürokratie, ohne Chance auf Umsetzung, aber dafür mit mehr Drogenkonsum herausgekommen. All das war absehbar, es war vorhergesagt worden.

Legendär und ein gutes Beispiel für Arroganz und Ignoranz von »Gesundheitspolitik« war die Art und Weise, wie ein »Grenzwert« von Cannabis festgelegt wurde, der künftig im Straßenverkehr zu gelten hat.

Nachdem die mit disziplinübergreifenden Experten seit etlichen Jahrzehnten tätige, »Grenzwertkommission« festgestellt hatte, dass ein neuer Grenzwert nicht mit ausreichender wissenschaftlicher Begründung neu festgelegt werden könne, wurde sie ruckzuck ausgebootet und durch eine neue Kommission ersetzt, die natürlich »unabhängig« war.

Dieser »Expertenbeirat« präsentierte denn auch blitzschnell den neuen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum, mehr als dreimal so hoch wie der bisherige THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml Blut. Nur der Polizeivertreter in diesem Beirat zeigte Courage und schloss sich diesem Urteil, das komplett politisch motiviert war, nicht an.

Der Handel mit Cannabis blüht nach wie vor, vor allem der Schwarzhandel. Nie hat der Zoll mehr Cannabis sichergestellt, wie der Bundesfinanzminister in seiner »Zolljahresstatistik 2024« feststellt. Die Menge stieg von 8.642 Kilogramm im Jahr 2023 auf 12.618 Kilogramm ein Jahr später.

Es ist exakt so gekommen, wie viele Kritiker es vorhergesagt hatten: Vor allem junge Menschen haben nur mitbekommen, dass es jetzt legal sei, zu kiffen, und haben auch gleich losgelegt. Folge: Die Nachfrage steigt, die Mafia sorgt für Nachschub.

Und während man in anderen Ländern aus Erfahrung lernt, macht Deutschland weiter wie bisher. Das hatten sich die Wählerinnen und Wähler der Union sicher anders vorgestellt. Aus »umgehend rückgängig machen« wurde »Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch«.

Evaluierung – Macht euch keine Illusionen!

Schon die Formulierung lässt wenig hoffen, denn eine »Legalisierung« hatte es glücklicherweise nicht gegeben, so verrückt war nicht mal die Ampel. Und was von »Evaluierungen« zu halten ist, weiß jeder, der sich mit solchen Prozessen vertraut macht: Das wird nichts.

In der CDU sieht man das getreu der Devise »Da mache ich mir keine Illusionen. Am Ende wird man vielleicht sagen: Jetzt ist es halt so – lässt sich nicht mehr ändern.« Klingt nach einer angeblich in der Unionsfraktion im Bundestag getätigten Aussage »Nun sind sie halt da«. Gemeint waren Hunderttausende Migranten in Deutschland. Aber vermutlich hat er recht.

Und so sekundiert bereits der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Virologe Hendrik Streeck, dass es »in erster Linie um evidenzbasierte und wissenschaftlich fundierte Politik« gehe. Übersetzt: Was nicht mit Zahlen »bewiesen« ist, gibt es nicht.

Auch wenn der Beauftragte Streeck die Bedenken von Eltern, Polizisten, Lehrkräften und Medizinern besser, als es in der Vergangenheit geschehen ist, in die Diskussion über Cannabis einzubeziehen gedenkt, ändert das an der typischen Methode der Fiktion echter Beteiligung in Anhörungen nichts.

Alle laden ihre jeweiligen Experten ein, die sich munter widersprechen und wie viele Stimmen es gibt, hat die Anhörung zur Legalisierung während der Ampel gezeigt. Rund drei Minuten hatte jeder Sprecher zur Verfügung, um zu einem komplexen Thema Stellung zu nehmen. Das ist keine Beteiligung, das ist auch keine echte Anhörung von Experten, es ist parlamentarische Pflichtübung ohne wirkliche Bereitschaft, zu substanziellen Änderungen zu kommen.

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland wird also bleiben. Mit all ihren Gefahren, Begleiterscheinungen im Bereich des Schwarzmarktes und der Kriminalität, mit all den Gefahren im Straßenverkehr und den Lächerlichkeiten einer kleinteiligen Bürokratie.

Aber trotzdem will Gesundheitsministerin Nina Warken schon vor der Evaluierung einer neuen Regelung dem Onlinebezug von Cannabisblüten möglichst einen Riegel vorschieben. Hintergrund ist ein sprunghafter Anstieg um 170 Prozent, die Zahl der ärztlichen Verschreibungen stieg aber nur um 9 Prozent. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte mitgeteilt, dass im ersten Quartal 2025 37 Tonnen Cannabis legal nach Deutschland importiert wurden, viereinhalbmal so viel wie im gleichen Zeitraum 2024.

Der offensichtliche Missbrauch soll nun rasch unterbunden werden. Es ist einfach, im Internet ein Rezept für Cannabis zu erhalten, und es sind auffällig viele junge Männer, die diese Möglichkeit nutzen. Statt zum Dealer an der Ecke zu gehen oder als Mitglied in einem »Cannabis-Club« Cannabis zu beziehen, nutzen sie diese bequeme Lösung, um an die Droge zu kommen. Deshalb will die Gesundheitsministerin einen Arztbesuch verpflichtend machen und den Versand untersagen, sodass der Bezieher auf jeden Fall in eine Apotheke gehen muss, um an das begehrte »Gras« zu gelangen.

Natürlich ist sogar dieser Vorschlag eine Möglichkeit, einen offensichtlichen Missbrauch von medizinischem Cannabis zu verhindern. Unumstritten ist er dennoch nicht, Und in der Tat muss erwartet werden, dass vor allem in ländlichen Regionen der Arztbesuch mit langen Wartezeiten verbunden ist. Die Diskussionen gehen deshalb in die richtige Richtung, ausgestanden sind sie wohl noch nicht.

Macht doch mal jemand eine Studie!

Wie es sich mit »Studien« verhält, zeigt Frankfurt am Main, wo die Welt in Ordnung ist. Sieht man ja, muss man nur mal in der Nähe des Hauptbahnhofs spazieren gehen. Oder man macht eben eine Studie, da bekommt man dann »bewiesen«, dass alles okay ist. In der »Drogentrendstudie 2024« wird denn auch klar festgestellt, dass Jugendliche weniger Cannabis konsumieren. Heißt übersetzt: Die Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel war ein toller Erfolg. Darauf muss man erst mal kommen.

»Das freut uns natürlich sehr«, so der kommissarische Leiter des Drogenreferats Frankfurt, Oliver Müller-Maar, und weiter: »Das bestätigt, dass ein sachlicher Umgang mit diesem Thema der richtige Weg ist.« Heißt übersetzt: Wer anderer Meinung ist, redet unsachlich. Die Methode zu hinterfragen, ist vermutlich auch unsachlich.

1.500 Frankfurter Schüler im Alter ab 15 Jahren werden nach einem Bericht der FAZ jährlich befragt; eine interessante Altersauswahl. Und wegen des großen Interesses an den möglichen Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung wurden die Daten vorzeitig ausgewertet, weil man gar nicht schnell genug an Erfolgsmeldungen zur Politik von Karl Lauterbach kommen konnte.

Und siehe da: In der »Drogentrendstudie 2024« gaben nur noch 22 Prozent der 15- bis 18-Jährigen an, Cannabis mindestens einmal im Leben probiert zu haben. Im Vorjahr waren es noch 26 Prozent gewesen, na Bravo. Nach Zahlen der Bundesregierung, so berichtet das Magazin Cicero, haben rund 40 Prozent der Erwachsenen zwischen 18 bis 59 Jahren in ihrem Leben mindestens einmal gekifft.

Und natürlich klappt die Prävention, die das Amt der grün regierten Stadt Frankfurt leistet – sie werde von den jungen Menschen »gut angenommen«, außer von der Polizei natürlich. Das liegt aber daran, dass die Jugendlichen sie nicht ernstnehmen würden, »einfach weil es die Polizei ist«. In Frankfurt am Main ist die grüne Welt in Ordnung. Da ist natürlich auch die Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) zufrieden: »Die Entkriminalisierung und kontrollierte Abgabe bieten die Chance, Konsumierende besser zu erreichen und Konsumrisiken zu minimieren.«

Da befragt eine Kommunalverwaltung junge Menschen, die gar kein Cannabis konsumieren dürfen, also ganz bestimmt wahrheitsgemäße Angaben machen werden, nach ihrem Cannabis-Konsum. Nach zufriedenstellenden Angaben, die ein von dieser Verwaltung beauftragtes und gefördertes Monitoring-System Drogentrends (MoSyD) zutage gebracht hat, beginnt unmittelbar das Loblied auf das Ende der angeblichen »Kriminalisierung« von Cannabis und natürlich der Hinweis darauf, dass nur dieser Umgang mit dem Thema »sachlich« sei.

Es ist der gleiche rhetorische Trick, den unsere obersten »Demokratieschützer« im Deutschen Bundestag stets anwenden, wenn Bürgerinnen oder Bürger sich erdreisten, politisches Handeln zu hinterfragen.

Annalena Baerbock war und ist eine Meisterin dieser Methode, das wurde in ihrer letzten Rede im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2025 deutlich: Die Finanzierung von NGOs unterstützt die Demokratie, Punkt. Wer nachfragt, wo Hunderte Millionen Euro denn bleiben, ist ein Antidemokrat. Das ist das Niveau, auf dem unsere Demokratie mittlerweile angekommen ist. Applaus, Applaus und Standing Ovations bei den Grünen.

Bei Cannabis sind andere Länder schon weiter; die Niederlande wissen längst, dass ihre ausufernde Bandenkriminalität, der Drogenschmuggel und Gewalt eine Folge ihrer liberalen Politik waren und sind.

Mittlerweile werden die Konflikte unter kriminellen Gruppen auch in NRW ausgetragen. Sprengstoffattentate, Entführungen, Folter und Mord – immer geht es um Drogen und Geld.

Die Befriedigung des Marktes mit legalen Drogen, die höchst kompliziert und sehr teuer in privaten »Anbauvereinen« produziert werden, ist nicht im Ansatz ausreichend möglich. Dies geht nur mit kriminellen Netzwerken, die diese Arbeit auch gern übernehmen. Schließlich lassen sich im Anschluss an Cannabis die Transportwege praktischerweise für andere Drogen nutzen.

Auch in Thailand, wo Drogenverkaufsstellen wie Pilze aus dem feuchten Waldboden geschossen waren, hat man mittlerweile verstanden, dass die Liberalisierung von Cannabis ein Fehler war, und dreht das Rad langsam wieder zurück. Nur eben in Frankfurt nicht, an dieser Stadt gehen alle Fehlentwicklungen vorbei. Man muss nur die Jugendlichen fragen.

Und natürlich eine Studie machen. Spätestens dann hat man auch »die Wissenschaft« auf seiner Seite.

Um die im Buch enthaltenen Fußnoten bereinigter Auszug aus:
Rainer Wendt / Frank Henkel, Deutschland in der Warteschleife. Wie sich ein Land im politischen Leerlauf zwischen Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und feigen Ausreden selbst lahmlegt. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover mit Überzug, 192 Seiten, 18,00 €.

---

Mit Ihrem Einkauf im TE-Shop unterstützen Sie den unabhängigen Journalismus von Tichys Einblick! Dafür unseren herzlichen Dank!!>>>