Schamlos: Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) förderte journalistische Projekte mit 8,5 Millionen Euro. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer stoppt fast alle diese Projekte, müsste aber in Sachen „Medienpflege“ noch tiefer schneiden.
picture alliance / dts-Agentur | -
Endlich mal eine klitzekleine vernünftige Nachricht aus dem Kanzleramt: Der dort seit Anfang Mai 2025 angesiedelte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stoppt die meisten der Fördergelder, die seine Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) rund zwanzig journalistischen Organisationen hatte zukommen lassen. Rund 8,5 Millionen Euro hatte Roth dafür ausgegeben. Nein, nein, nein, nicht „verplempert“ oder gar „veruntreut“. Es ging ja bei Roth immer um „unsere Demokratie“.
Nutznießer des Roth’schen Geldsegens waren laut Investigativrecherche der „WELT“ in den Jahren 2022 bis 2024 zum Beispiel:
- Journalisten im Exil über den „JX Fund“ (4,19 Millionen Euro),
- eine KI-Fortbildungsreihe der Deutschen Presse-Agentur (240.536 Euro),
- eine telefonische Helpline des Vereins „Netzwerk Recherche“ für Journalisten mit mentalen Belastungen (209.371 Euro),
- das Programm „Stark für Vielfalt“ der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ (200.000 Euro),
- das Projekt „Fragen & Antworten – Auskunftsrechte kennen und nutzen“, das Reporter in Sachen Informationsfreiheits- und Presserecht unterstützt (200.000 Euro),
- die einschlägig bekannte Plattform „Correctiv“, die Anfang 2024 einen Geheimplan einer Art „Wannsee-Konferenz 2.0“ aufgedeckt haben will, mit 198.500 Euro für ein Programm zur Förderung des Lokaljournalismus,
- das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (650.000 Euro).
Nicht betroffen von den Kürzungen sollen Programme zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sein. Der Haushaltsansatz war bereits im Regierungsentwurf für 2025 auf 700.000 Euro gestiegen. Nach Informationen von WELT soll er für 2026 die Marke von einer Million Euro erreichen.
Ein paar pikante Details am Rande – so TE-Recherchen:
- Mit von der Partie beim Geldsegen war mit 209.381 Euro auch das „Netzwerk Recherche“. Die 2. Vorsitzende dort ist die „freie“ Journalistin Annelie Naumann, die seit 2021 auch für das ZDF Magazin Royale (Böhmermann) arbeitet. Und sich als Expertin in Sachen Rechtsextremismus und AfD sieht.
- „Correctiv“ seinerseits förderte den „JX Fund“ 2023 mit 65.391,95 Euro. „Correctiv“ wird auch sonst staatlich üppig alimentiert. Natürlich „projektbezogen“ für Medienbildung. Zwischen 2014 und 2023 (also vor allem auch zu Merkel-Zeiten) gab es 2,5 Millionen Staatsknete.
- Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ mit ihren 200.000 Euro Fördergeldern sind ein Verein, der sich lt. Eigenbeschreibung für mehr Vielfalt im Journalismus und gegen Hass im Netz einsetzt. Von 2018 bis 2022 hieß die Vorsitzende Ferda Ataman, ehe die vormalige Redenschreiberin des früheren NRW-Integrationsministers Armin Laschet (CDU) Mitte 2022 von der „Ampel“ zur „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ berufen wurde. Und es auch in der Merz/Klingbeil-Koalition geblieben ist.
Apropos „Roth’sche“ 8,5 Millionen: Es ging um das Zehnfache! 88,7 Millionen Euro hat die „Ampel“ für Regierungs-PR, Medienpflege und Aufträge an Agenturen ausgegeben. Nebenbei sicherte sich die „Ampel“ auf diese Weise gewisse Loyalitäten. TE hat im Juni darüber berichtet.
Ob die „Ampel“ 2.0 – made by Merz/Klingbeil – damit Schluss macht? Mal schau’n, ob Weimer auch hier die Schere ansetzt. Immerhin hat er schon mal sagen lassen: „Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum“, sagte eine Sprecherin Weimers der „WELT“. Und weiter: „Weder durch redaktionelle Einflussnahme noch durch strukturelle Journalismusförderung darf der Eindruck entstehen, der Staat wirke auf Inhalte ein.“
Übrigens: TE hat noch nie einen müden Cent aus diesen Töpfen bekommen. TE will das auch nicht. TE bleibt unabhängig. Im Dienst seiner Leser!
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Dazu und zum gesamten Komplex NGOs muss ein Untersuchungsausschuss her. Es kann doch wohl nicht angehen, dass hier Wahlbetrug unaufgeklärt bleibt. Dieser Missbrauch von Steuergeldern muss öffentlich werden.
Und wer von Denen an der Macht hat wirklich ein Interesse an kompletter Aufdeckung? Daran könnte ja nur Jemand, derer an der Macht, mit reiner Weste ein Interesse haben sonst könnte ja was zurück kommen,.Und selbst bei reiner Weste, Lügen sind schnell verbreutet besonders von gleichen wie Ruth, den NGOs und der Anhängerschaft. Von mißbrauchten Steuergeldfern gut lebend hat man für so etrwas ja auch Zeit und es ist wichtig, daß das Geld weiter kommt wenn nicht auf bisherigen wWegen, dann halt anderst „deklariert“
Als TE-Leser vergisst man gerne mal, dass etliche Tagesthemen-Seher nichts von den Unsummen an Geldern ahnen, welche die Regierung den NGOs zuschustert. Viele wissen noch nicht einmal, was NGOs sind, sondern kennen bestenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“.
Das muss man sich leider immer wieder bewusst machen. Insofern volle Zustimmung zur Feststellung des Autors Josef Kraus:
„Endlich mal eine klitzekleine vernünftige Nachricht aus dem Kanzleramt.“
Das mit dem „tiefer schneiden“ würde eine Menge Sinn machen. Anzusetzen wäre insbesondere beim Studium der Journalistik. Dort werden die Studenten seit Jahrzehnten systematisch mit den marxistischen Medientheorien der Frankfurter Schule indoktriniert (Adorno, Horkheimer, Marcuse, Habermas), obwohl deren neo-marxistische Verschwörungstheorien schon vor 60 Jahren grundlegend widerlegt wurden (siehe Positivismusstreit mit der sog. Österreichischen Schule). Dieses Brainwashing lässt sie in dem eitlen Glauben, im Gegensatz zur „geistig unmündigen“ und „medial manipulierten“ Durchschnittsbevölkerung „erweckt“ zu sein und den moralisch-ethischen Auftrag zu besitzen, den Rest der Bevölkerung ebenfalls erwecken zu müssen. Gott beschütze uns vor derartigen infantilen, fehlgeleiteten Betschwestern!
Warum muss ich diese alte Frau, die trotz ihres Alters noch immer wie ein buntes Kinderkarussellpferd herum läuft, hier noch sehen?
Die ist weg , keiner will noch was wissen oder hören von ihr.
Das Schicksal oder das Leben kennt eine Art ausgleichende Gerechtigkeit. Wäre so eine denn sonst so schlicht im Gemüt und , sagen wir es mal so, wenig klug und kein bisschen ausgestattet mit dem, was vernünftige und integere Menschen ausmacht ?
Und ohne einen „müden Cent“ vom Staat tragen TE und andere – wie Mey Dudin gestern in unserer Tageszeitung beklagte – „Diskurse von Rechtsaußen immer erfolgreicher in die gesellschaftliche Mitte: Neue rechtskonservative oder rechtslibertäre Medienplattformen wie „Apollo News“, „Nius“ oder „Tichys Einblick“ streben auf dem Medienmarkt eine Führungsrolle an.“ (Link zu dem entsprechenden Artikel ohne Bezahlschranke: https://www.pressreader.com/germany/saarbruecker-zeitung/20250806/281638196273540) In dem Artikel heißt es weiter: „Sie geben Positionen verzerrt wieder und laden sie emotional auf. Dann stellen sie sich als Opfer dar, fordern Meinungsfreiheit für ihre eigenen Positionen ein, aber nicht für andere.“ Und angeblich erleiden die User dieser Schmuddelmedien wegen ihrer… Mehr
Frau, Frl oder binär oder was auch immer C. Roth. Irgendwas hat sie mit Theaterwissenschaften probiert. Ging in die Hose. Ton Steine Scherben lief sie dem Erfolg auch hinterher. Dann stand sie kurz vor Hartz IV bis sie dann glücklicherweise bei der grünen Zirkustruppe aufgenommen wurde. Die hatten niemand und suchten Verstärkung und fanden dies dann doch bei Claudia. Qualifikationsnachweis war nicht vonnöten, da auch gar nicht vorhanden. Außer Erfolglosigkeit, Berufslosigkeit und Studienabbruch. Der Steuerzahler mußte es dann richten mit seinen hart erarbeiteten Abgaben. Hat ja dann auch funktioniert inklusive goldene Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung. So ein System muß verteidigt… Mehr
„….für Journalisten mit mentalen Belastungen….“ Ich werf´ mich weg.
Kann man diese „Hilfe“ nicht auch auf „Politiker“ ausweiten?
Das geht gar nicht da wir im Moment eine Mutation durchleben.An der Spitze des Hohen Hauses agiert momentan eine Königin (Weinkönigin). Warte jetzt nur noch darauf dass der Ansprechritus in Königliche Hoheit geändert wird,.
Das erinnert an so manche Positionen im Entwicklungshilfeprogramm!
Ein weiterer Beweis dafür, dass die Altparteien das eigene Volk betrogen und belogen haben, auf Teufel komm raus.
Die Altparteien sind fertig, sie sind nur zu kriminell um das selbst zu erkennen.
Ich sag nur: sie war in den 80er Jahren Managerin von TonSteineScherben. Mehr muß man nicht wissen als: gesichert linksextremistisch.
Also aus Rio Reiser, dem Sänger der Band, ist ja im Nachgang doch noch ein Steuerzahler geworden.
Ob Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner das gleiche Schicksal blüht…?
Das Bild von Roth ist exzellent. Es drückt ihr ganzes Versagen, ihren Nichtintellekt aus. Das Gesicht und die Mimik Roths steht für Zustand, Dummheit und Verfall Deutschlands.
Es ist, muss man leider hinzufügen nicht nur die Physignomie dieser Schranze, da in die sich das Elend von Buntschland wiederspiegelt.
Man braucht nur auf die jeweiligen Gruppenfotos der Bundesregierungen der letzten 20 Jahre zu schauen.
Da glotzt einen die Dummheit, Unfähigkeit, Verschlagenheit und Lüge nur so an !
Wer sich den beruflichen Werdegang einer Claudia Benedikta Roth anschaut, wird nichts finden, was den Begriff Beruf rechtfertigen würde. Da ist nichts, weder Intellektuelles noch Nützliches noch Wertschaffendes. Schleift man aber den Begriff Beruf als Berufung, dann wird schon eher ein grüner Schuh draus. Frau Roth ist eines der besten Beispiele, dass man rein gar nichts können muss, solange Ideologie und Haltung stimmen. Immer bedacht auf den Eigennutz.
Ton, Steine Scherben in den Ruin getrieben, Reiser auf dem Gewissen und als Dumpfbacke auch noch bei den Grünen. Mehr Übel auf einem Haufen geht nicht.
Vielleicht war das ja genau ihr Plan. Sie wird schon von profitiert haben. Mir wurde aus seinem damaligen Umfeld über Umwege immer wieder zugetragen, er sei in den letzten Jahren von merkwürdigen Figuren umgeben gewesen…