In Berlin hat das große Zittern begonnen. Seit ziemlich genau sieben Monaten geht die deutsche Wirtschaft nunmehr mit dem überdimensionierten Schuldenpaket der Bundesregierung schwanger – und gebiert aus wirtschaftlicher Sicht bislang: nichts. Kein Wachstum in Sicht, Enttäuschung macht sich breit im Berliner Regierungsviertel.

Ein Versuch, Politikern darzulegen, dass künstliche Staatsnachfrage keine Werte schafft, sondern lediglich die Statistik des Bruttoinlandsprodukts schönt, wäre wohl Perlen vor die Säue geworfen. Und dennoch hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett auf positive Schlagzeilen aus der Wirtschaft, um sich doch noch auf wundersame Weise über die Ziellinie des Superwahljahrs 2026 zu wurschteln.

Der Hoffnungsschimmer

Als hätte man im Kanzleramt eine frühe Erfolgsmeldung per Knopfdruck bestellt, meldete der HCOB PMI des Dienstleistungsbereichs (Purchasing Managers Index) einen Anstieg im Januar von 52,7 auf 53,3 Punkte, ein Drei-Monats-Hoch.

Eine Zahl, die in Berlin falsche Hoffnungen weckt. Denn was sich hinter dem Zahlenwerk verbirgt, ist ziemlich präzise das Gegenteil dessen, was jetzt so dringend geschehen müsste: Der Dienstleistungssektor in Deutschland bereinigt seine Bücher, entlässt massiv Personal, um kurzfristige Effizienzgewinne zu realisieren. Wir erleben die zwingende Reaktion der Wirtschaft auf die immer weiter steigenden Energiekosten und höheren Faktorpreise, die, sichtbar gemacht im Inflationsindex, an die Kunden weitergegeben werden und den Indexwert aufhübschen. Preisbereinigt geht es weiter bergab.

Und die zahllosen neuen Regulierungen, die sich in diesen Wochen aus Brüssel und Berlin über der Wirtschaft abregnen, stellen sicher, dass sich an diesem Befund auch nichts ändern wird. Ein ganzes Bündel neuer Emissionsrichtlinien, Grenzausgleichssysteme, neue Datennutzungsstandards und zahllose weitere Ideen aus den fleißigen Bürokraten-Thinktanks der EU machen den Betrieben nun das Leben zusätzlich schwerer – es muss sich dabei wohl um die vielgerühmte Entbürokratisierung handeln, von der Friedrich Merz fortwährend phantasiert.

Wählen wir einen weiteren Datenpunkt, der uns einen Hinweis auf die tiefe Krise der deutschen Wirtschaft gibt. Aktuelle Zahlen aus dem Gastgewerbe zeigen, dass sich auf lediglich 19.000 offene Stellen inzwischen über 97.000 Anwärter bewerben.

Im vergangenen Jahr verlor der Sektor etwa vier Prozent seines realen Geschäftsvolumens und auf den harten Geschäftsrückgang folgen nun die Entlassungen. Im Gastgewerbe kristallisiert sich die Krise der deutschen Kaufkraft, die die privaten Haushalte nach Jahren der Inflation und der schlechten Lage am Arbeitsmarkt zwingt, den Gürtel enger zu schnallen.

Man kann es mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht oft genug betonen: Die über Jahre von Politik und Medien gepflegte Erzählung des deutschen Fachkräftemangels war von Beginn an ein politisches Vehikel zur Flankierung der Politik der offenen Grenzen. Fachkräftemangel wird durch Initiative der Unternehmen am internationalen Arbeitsmarkt behoben, durch den privaten Sektor und nicht durch staatliche angeschobene, millionenfache Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die politische Linke hat sich die Aufforstung des eigenen Wählerpotenzials auf ihre Agenda geschrieben und es deutet sich keine Wende in der Migrationspolitik an.

Hier, am ökonomischen Frontverlauf der Binnenwirtschaft, offenbart sich die politische Falschmünzerei ungeschönt. Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Jahren zum wirtschaftlichen Faktum. Sie wird das soziale Leben in Deutschland schwer belasten.

Staat schafft Auffangbecken

Derweil vollzieht sich in der Ökonomie das Unvermeidliche: Unternehmen reduzieren Personal und erhöhen ihre Preise, wo dies möglich ist, wodurch die Kennzahlen für die Gesamtwirtschaft positiver gezeichnet werden als sie sind, ohne dass echte neue Nachfrage entsteht. Zudem profitieren ausgesuchte Firmen von staatlich subventionierten Projekten, etwa in den Bereichen der Klimawirtschaft oder der militärischen Produktion, was den Eindruck von Expansion zusätzlich verstärkt.

Der Indexwert überdeckt ein weiteres wesentliches Kriterium der Arbeitsmarktdebatte: Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland offiziell um etwas mehr als 100.000 Personen. Diese Zahl verschleiert, dass zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit gingen, die Zahl der Rentenempfänger wuchs und gleichzeitig der Staat – entgegen der politischen Folklore der Bundesregierung – den öffentlichen Dienst konsequent weiter ausbaute.

In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Staatsangestellten Jahr für Jahr zwischen 1,8 und 2,6 Prozent. Seit etwa zehn Jahren wurden beinahe eine Million neue Staatsangestellte in den Dienst genommen. Heute arbeiten fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst – eine verfettete Kapitalvernichtungsmaschine.

Schreiben wir den kontinuierlichen Aufbau des öffentlichen Dienstes auch für das Jahr 2025 statistisch fort, so dürfte die Zahl der Staatsbediensteten um weitere 100.000 angestiegen sein. Dies ist umso plausibler, da für die Distribution des gigantischen neuen Schuldenpakets von über 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen im Jahr eine massive regionale Bürokratie benötigt wird, die bestehende Personalkapazitäten bei weitem überlastet.

Der Staat verdeckt mit dem teuren Aufbau seiner Verwaltungskapazitäten die steigende Arbeitslosigkeit, die sich als Folge der Regulierungspolitik und der Energiekrise nicht mehr verschleiern lässt und die deutsche Wirtschaft in die Situation einer fortschreitenden Deindustrialisierung getrieben hat.

Die Quelle von Wohlstand

Der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland fehlt es an Substanz. Es müsste wesentlich stärker betont werden, dass Wohlstand das Produkt ausschließlich privatwirtschaftlicher Investitionen ist und nicht am Reißbrett der Zentralplaner in Berlin und Brüssel herbeifabuliert werden kann. Nur private Investitionen, gesteuert über freie Märkte die sich am Bedarf der Konsumenten ausrichten, erweitern die Produktionskapazitäten einer Ökonomie.

Das Sondervermögen, das größte staatliche Schuldenprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik, führt zu weitreichenden Verdrängungseffekten an den Kapitalmärkten. Knappe Ressourcen werden in Subventionsmodellen gebunden, das freie Kapital zieht sich zurück, Personal wird in unproduktiven Bereichen gebunden – der Staat befeuert in seiner Not den allgemeinen Niedergang.

Diese Tendenzen indes sind gut belegt, wie Zahlen des ifo-Instituts aus dem November zeigen. Der Index der Investitionserwartungen fiel auf −9,2 Punkte. Das bedeutet: Eine wachsende Zahl von Unternehmen wird ihre Investitionen in diesem Jahr massiv reduzieren – vor allem in der Industrie, wo sich der seit Jahren beobachtete Trend des Kapitalrückzugs fortsetzt. Besonders dramatisch ist die Lage im Fahrzeugbau, wo der Wert auf −36,7 Punkte sank.

Auch die Chemiewirtschaft kämpft ums nackte Überleben: Mit einer Kapazitätsauslastung von nur 70 Prozent operiert die Mehrzahl der energieintensiven Betriebe tief in den roten Zahlen. Wir stehen vor einer ökonomischen Depression, die sich seit 2018 im rückläufigen Produktionsgeschehen der deutschen Industrie manifestiert. Gesamtwirtschaftlich lagen die Unternehmensinvestitionen im vergangenen Jahr etwa sieben Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Seit 2018 hat die deutsche Industrie insgesamt über 15 Prozent ihres Produktionsvolumens eingebüßt.

Das Land verarmt – parallel dazu hält die Armutszuwanderung in die Sozialsysteme unvermindert an. Pro Kopf wird der Effekt noch deutlicher. Die gigantische deutsche Umverteilungsmaschine versucht, diesen heraufziehenden sozialen Konflikt zu überdecken, indem sie den Raubzug durch die Mittelschicht über das Steuerrecht auf immer dreistere Weise verschärft.

Deutschland hat seinen Kipppunkt im Jahr 2018 erreicht. Seitdem stagniert die Wirtschaft, seitdem fällt auch die gesamtwirtschaftliche Produktivität des Landes – ein sicherer Indikator dafür, dass der skalierte Interventionismus des Staates Investitionskapital verdrängt und stattdessen den parasitären öffentlichen Sektor immer weiter ausbaut.

Es ist ein dramatischer Befund mit Blick auf den technologischen Fortschritt, der eigentlich zu massiven Produktivitätsgewinnen führen sollte, sich in Deutschland allerdings angesichts der Fluchtbewegung der Unternehmen und des Investitionskapitals nicht manifestieren kann.

Deutschland steuert auf wachsende Verteilungskonflikte zu; die wachsenden Defizite in den Sozialkassen sind die Vorboten des heraufziehenden sozialen Sturmes im Inneren, der sich entlang ethnisch-kultureller Linien entladen wird.

Dass der Staat unter Hochdruck einen Zensurapparat in Stellung bringt, um die Debatte um die Folgen dieser Politik im Keim zu ersticken, sollte jedem im Land Kopfzerbrechen bereiten. Die schnell formulierte These, dass die Krise die Lösung sei, kann die individuellen finanziellen Probleme nicht lösen, sie kann die Angst um die persönliche Sicherheit im Land der Betonsperren und messerfreien Zonen nicht zerstreuen.

Der Niederbruch des Wohlfahrtswesens verlagert die ökonomische Verantwortung und die soziale Sicherung zurück auf die Individuen. Heilung ist möglich. Sie beginnt, wenn der Staat nicht mehr als Retter, sondern als Ursache der gegenwärtigen Probleme wahrgenommen wird. Bis dahin ist es allerdings ein weiter und sehr steiniger Weg.

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