Während das Statistische Bundesamt eine Rezession und damit eine beginnende Krise in Deutschland verkündet, fällt auf, dass vielen Politikern das Schrumpfen der Wirtschaft entgegenkommt. So setzen Wachstumskritiker auf drakonische Verbote, um dem vermeintlichen Klimakollaps zu entgehen. Von Samuel Faber
IMAGO / U. J. Alexander
Noch im Januar hörte sich der Bundeskanzler so an: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht passieren wird – dass wir nicht in eine Rezession geraten werden.“ So wolle man die Stärke der Wirtschaft und die Stellung Deutschlands als Industrieland erhalten, sagte er dem US-Sender Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte Ende April 2023, dass sich die Wirtschaft nach der Corona- auch in der Energiekrise als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen habe. „Gerade im schwierigen Winter 2022/23 hat Deutschland gezeigt, was es kann und was möglich ist, wenn alle gemeinsam und konsequent handeln“, sagte er. „Wir sehen jetzt, dass eine schrittweise Erholung einsetzt – und das trotz eines weiterhin schwierigen Umfelds.“
Experten gehen von einer lang anhaltenden Rezession aus
Nur wenige Monate später wurden Scholz’ und Habecks Worte Lügen gestraft. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal dieses Jahres um weitere 0,3 Prozent, nachdem es im letzten Quartal 2022 sogar um 0,5 Prozent zurückgegangen war. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge spricht man von einer technischen Rezession. Damit steckt Deutschland in einer handfesten Wirtschaftskrise.
Vor allem die offenen Stellen in Verbindung eines veritablen Fachkräftemangels würden in Zukunft die Situation verschärfen. Im Durchschnitt bleibt ein potenzielles Arbeitsverhältnis fünf Monate lang unbesetzt. Gleichzeitig sei die Produktivität pro Kopf nicht gestiegen, so der Bericht. „Hält dies an und nimmt die Erwerbstätigenzahl demografisch bedingt ab, könnte in drei bis vier Jahren eine Phase dauerhaft schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts eintreten“, so die Experten. Wie Recht die Wissenschaftler bisher behalten haben, zeigen die aktuellen Zahlen.
SPD und Grüne fordern das Ende des Wachstums seit den Siebzigern
Dem Kanzler scheint dies keine Sorge zu machen. So ist laut Scholz die Aussicht der deutschen Wirtschaft „sehr gut“. Man sei gerade dabei, mit Hilfe von Ökostrom „die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln“. Wie dies bei hoher Volatilität von Wind und Sonne funktionieren soll, verrät er indes nicht. Ein großer Nachteil von Ökostrom ist die Abhängigkeit vom Wetter, so dass der deutsche Stromexperte Thomas Eisenhut Wind- und Solarenergie seit Jahren bereits „Zufallsstrom“ nennt.
Währenddessen halten die Grünen und die Sozialdemokraten an den erneuerbaren Energien weiter fest. Doch nicht nur das: Es scheint, dass ihnen der Ausblick einer dauerhaften Rezession geradezu entgegenkommt. Denn aus der grünen Ideologie entsprang die sogenannte Degrowth-Bewegung. Damit ist das gezielte Schrumpfen der Wirtschaft zum vermeintlichen Wohl des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit gemeint. Eine der bekanntesten Protagonisten ist – neben Niko Paech und Helge Peukert – Ulrike Herrmann. Sie fordert ein „Leben wie im Kriegsengland 1940“.
Dass diese Haltung in der Sozialdemokratie und bei den Grünen mittlerweile Konsens ist, wundert kaum. So fragte 1973 laut taz der spätere Finanzminister und SPD-Politiker Hans Matthöfer: „Wie kann eine Wirtschaft wachsen, ohne die Umweltbelastung zu erhöhen?“ Etwas später wollte Matthöfer als Forschungsminister den Autokonzernen sogar zehn Milliarden Mark zustecken, damit diese ein umweltfreundliches Auto bauen – diese lehnten jedoch ab.
Am Ende geht es um Verbote
Bis heute ist die Degrowth-Ideologie in den Köpfen der politischen Linken fest verankert. So fordert die Grüne Jugend in einer Broschüre das Ende des ökonomischen Fortschritts. „Wir müssen einen Weg finden, ohne Wirtschaftswachstum auszukommen. Dieser notwendige Prozess in ein nachhaltiges, wachstumsunabhängiges Wirtschaftssystem wird eine riesige Herausforderung, erfordert Veränderungen aller gesellschaftlichen und politischen Bereichen.“
Auch Wirtschaftsminister Habeck denkt laut über die Frage nach, wie sinnvoll das Streben nach fortdauerndem Wachstum für ihn überhaupt noch ist. „Unsere Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen und den Schutz globaler Umweltgüter systematischer und deutlich verlässlicher berücksichtigen“, schreibt der Grünen-Politiker im Jahreswirtschaftsbericht. Habecks Ausführungen zu Ende gedacht heißt vor allem eines: Verbote.
Der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert schrieb hierzu ein detailliertes Programm, das von rigiden Vorschriften bis zu Reisebeschränkungen alles beinhaltet, um Wachstum zu verhindern. Und in der Tat: Es ist davon auszugehen, wenn sich die Politik von Grünen und SPD in Sachen Klima und Wirtschaft weiter durchsetzt, dass Unternehmen, die gehen können, sich ins Ausland verabschieden. Dies senkt das BIP automatisch. Andere Firmen, die aufgrund ihres Produktes bleiben müssen, werden Stellen abbauen. Viele werden ganz verschwinden.
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Ein Leben wie in einer Nation im Krieg – ohne Krieg. Also so etwas wie ein Leben wie im Gefängnis – ohne Verbrechen. Oder ein Leben mit Unterernährung – ohne Nahrungsknappheit.
Wenn diese Frau Herrmann so etwas für sich selbst als erstrebenswert empfindet, dann ist dieser Masochismus zwar merkwürdig, aber ihr gutes Recht, das ich ihr von Herzen gönne. Aber ich gehe davon aus, dass sie dies natürlich vorwiegend anderen antun will.
Kommt mir ziemlich krank vor. Auch der Exhibiltionismus, mit dem sie ihre verkorksten und kaputten Ansichten jedem zur Schau stellt.
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Ich kann dieses Gesülze von den „zukünftigen Generationen“ nicht mehr hören. Irgendwann waren wir alle mal Bestandteil einer zukünftigen Generation und hätten gerne, dass man auch weiterhin an uns denkt. Und was die Leute in 30 oder 50 Jahren wollen, kann jemand wie Habeck nicht wissen; auch nicht, ob dann noch jemand degeneriert genug ist, um die Grünen zu wählen. Es gibt genug Stadtteile, in denen junge Menschen wohnen, die Zeit ihres Lebens nichts anderes erlebt haben -und wahrscheinlich erleben werden- als „Nullwachstum“. Wenn Habeck dorthin fährt und denen seine Vorstellungen predigt, braucht er anschließend ein sehr schnelles Fahrrad. Da… Mehr
Naja, ich bin über 50, habe aber fürs Alter auch in Immobilien investiert. Und solche Leute gibt es schon recht viele.
„Wir müssen einen Weg finden, ohne Wirtschaftswachstum auszukommen. Dieser notwendige Prozess in ein nachhaltiges, wachstumsunabhängiges Wirtschaftssystem wird eine riesige Herausforderung, erfordert Veränderungen aller gesellschaftlichen und politischen Bereichen.“ Dieser Prozess bewirkt vor allem das Ende des Sozialstaates, liebe Spezialdemokraten. Da dieser aber Verfassungsrang hat, ist der im Zitat aufgeführte Schwachsinn auch noch verfassungswidrig. Aber die juristische Affirmationsinstanz für Regierungswillkür in Karlsruhe wird schon eine Begründung finden, warum das Ganze dann doch verfassungsgemäß ist. Die Idiotie in unserem Land ist vermutlich neben den Staatsschulden das Einzige, was noch wächst. Noch ein Tipp an die, die uns regieren, die anderen Staaten weltweit werden… Mehr
Richtig, auch ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es inzwischen das Ziel zumindest der herrschenden Parteien ist, die Bevölkerung zu verarmen. Anders ist das erratische Verhalten der Parteien nicht mehr zu erklären. Paradox ist dann jedoch folgende Aussage: „Damit ist das gezielte Schrumpfen der Wirtschaft zum vermeintlichen Wohl des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit gemeint.“ Versteht man unter sozialer Gerechtigkeit, dass alle bis auf eine kleine Elite gleich arm sind? Das ist ja nun einmal reproduzierbar das Ergebnis aller sozialistischen Experimente. Und wenn das Ziel ist, alle gleich arm zu machen, dann sollte man sich auch den Weg dorthin… Mehr
Man könnte diese Behörde auch als das Zentralkomitee für Ökologismus bezeichnen.
Wer die eigene Wirtschaft aus dem Land treibt, braucht sich über eine Rezession nun wirklich nicht zu wundern. Die Folgen der Ampel Politik werden noch schlimmer sein als 16 Jahre Merkel….und die haben das Land schon absolut heruntergewirtschaftet….die derzeitige Politik gibt jetzt den Todesstoß….Frage nur….was macht eigentlich die EU wenn der größte Nettozahler ausfällt? Ach was….Schulden….was sonst.
Mit den Schulden wird das allerdings schwieriger, wenn der Hauptbürge ausfällt.
Und so langsam dürfte sich das unter den EUR-Krisenländern herum sprechen.
„Während das Statistische Bundesamt eine Rezession und damit eine beginnende Krise in Deutschland verkündet, fällt auf, dass vielen Politikern das Schrumpfen der Wirtschaft entgegenkommt“
Ist das so? Ich denke eher, dass die Politiker genau wissen dass wirtschaftliche Verwerfungen politische Folgen haben können und genau davor fürchten die sich. Das ist keine Furch vor der Rezession und auch nicht vor Arbeitslosigkeit, sondern blos vor den möglichen Folgen derselben. Das bedeutet, dass all diese Maßnahmen nicht dem Klima nutzen sollen, natürlich nicht, sondern sich z.B. gegen die Versammlungsfreiheit richtet.