Eine robuste Marktwirtschaft entfaltet gerade bei externen Schocks ihr maximales Absorptionspotenzial. In einem solchen Fall müsste die Politik im Grunde nur die Füße stillhalten, denn die Gewitterwolken ziehen in der Regel von ganz allein vorüber – getreu dem Motto: Hohe Preise sind die Kur für hohe Preise. Dies gilt selbstverständlich im Falle des Energiemarktes nur dann, wenn man sich nicht bereits im Vorfeld einer Krise selbst durch groteske politische Manöver aus dem Spiel genommen hat.

Für die europäischen Volkswirtschaften gilt: Sie sind überregulierte, fiskalisch hochbelastete und fragile Gebilde, die im Zuge der Iran-Krise kaum noch Schutzmechanismen aufbauen können. Die hohen Energiepreise schlagen gnadenlos zu und die nationale Politik tritt nun in Kontrast zu europäischen Konkurrenzstandorten.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat schnell auf die sich zuspitzende Lage an den Tankstellen ihres Landes reagiert. Mit Beschluss des Kabinetts am 18. März trat eine unmittelbare Senkung der Mineralölsteuer in Kraft, die per Dekret auf Benzin und Diesel angewendet wird. Der Spritpreis soll auf diese Weise um 25 Cent pro Liter sinken – und zwar ohne Ausnahme für alle Marktteilnehmer, Unternehmen und Haushalte, wie es aus Regierungskreisen heißt.

25 Cent weniger pro Liter

Spritkosten: Meloni macht’s vor, Merz schaut zu

In Italien scheint die Politik tatsächlich ihr Ohr regelmäßig an die Schiene des Alltags ihrer Bürger, der Wirtschaft und der Händler zu halten. Im Gegensatz zur Truppe um Bundeskanzler Friedrich Merz setzt man in Rom auf Entlastungen des privaten Sektors in der sich langsam aber sicher auftürmenden Krise, die die Kaufkraft der Menschen zerfrisst. Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil verheddern sich in dieser Lage bizarrerweise in Steuererhöhungsdebatten – losgelöst vom Hormuz-Debakel, ohne griffigen Bezug zur Lage von Berufstätigen, Pendlern und Unternehmen, widmet sich das Berliner Fiskal-Ensemble, selbstreferentiell und monoton, dem nächsten Akt seiner Tragikomödie.

Italien, einst etatistischer im Geist als der Rivale im Norden, agiert schnell, pragmatisch und zielsicher: Der steuerpolitische Schritt soll ab sofort zunächst für einen Zeitraum von 20 Tagen gelten, dürfte jedoch verlängert werden, sollte sich die Lage in der derzeit größtenteils gesperrten Straße von Hormuz nicht entscheidend entspannen. Die italienische Regierung beweist damit eine Handlungsfähigkeit, wie wir sie in Deutschland schmerzlich vermissen. Merz ist ein Zauderer, wenn es um den Rückbau staatlicher Aktivitäten geht, ein überzeugter Etatist, der es nicht einmal in einer akuten Krisenlage versteht, die notwendigen fiskalischen Schritte einzuleiten, die nun angezeigt wären, Wirtschaft und Verbraucher so gut es geht vor dem heraufziehenden Sturm des externen Ereignisses zu schützen.

In Berlin verweigert die Politik dem Bürger und der Wirtschaft weiterhin die überfällige Entlastung bei den explodierenden Spritpreisen – obwohl rund zwei Drittel des Preises dem Fiskus über verschiedene steuerpolitische Instrumente zufließen. Möglicherweise ist genau dies der Grund, weshalb das Problem lieber auf die lange Bank geschoben wird. In Berlin hingegen herrscht eine Abzockmentalität bei gleichzeitiger Ebbe in der Kasse. Ausgabenkürzungen, die Luft für eine Entlastung der Bürger schaffen könnten, will man im Superwahljahr 2026 partout vermeiden.

Ganz anders die Lage in Rom: Neben der Reduktion der Mineralölsteuer erhalten Speditionen während der anhaltenden Krise in Italien eine Steuergutschrift auf ihre Treibstoffkosten, die direkt mit den nachgewiesenen Dieselverbräuchen verknüpft sind.

Lage der Nation mit Roland Tichy

Ausgepresst: Die Bürger tanken sich arm, die Politik verdient daran

Die Gutschrift soll die besonders von den hohen Energiepreisen betroffene Logistikbranche entlasten und verhindern, dass steigende Kosten und die kaum kontrollierbare Volatilität an den Energiemärkten vollumfänglich in die Frachtraten und Endverbraucherpreise durchschlagen.

Doch damit nicht genug. Die italienische Regierung hat in kurzer Zeit ein Maßnahmenbündel formuliert, das auch möglicher Preisspekulation an den Tankstellen ein Ende bereiten soll. Um Abzocke an der Zapfsäule zu verhindern, wird versucht, einen sogenannten Antispekulationsmechanismus zu etablieren, der übermäßige Preisaufschläge erkennt und unterbindet.

Konkret bedeutet dies: Die geforderten Spritpreise an den Tankstellen werden strikt an die tatsächliche Entwicklung des Rohölpreises auf dem Weltmarkt gekoppelt, sodass ungerechtfertigte Aufschläge unmittelbar unterbunden werden sollen.

Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber sind verpflichtet, ihre Preise regelmäßig an staatliche Stellen zu melden, die die gesamte Liefer- und Vertriebskette überwachen. Bei Abweichungen von der durch Ölpreisveränderungen begründeten Entwicklung drohen den Betrieben entsprechende Sanktionen.

In der akuten Notlage, die im Zuge der Iran-Krise entstanden ist, erweist sich die exekutive Macht der italienischen Regierung als klarer Vorteil. Sie kann per Dekret kurzfristige Entscheidungen treffen, die temporär gelten und unmittelbar in Kraft treten. Dass man sich in Rom dafür entschieden hat, die Mineralölbesteuerung zu senken, ist vor diesem Hintergrund besonders bemerkenswert, da Italien eine ähnlich hohe Besteuerung von Treibstoffen aufweist wie die Bundesrepublik. Bis zu 62 Prozent des Benzinpreises pro Liter und rund 58 Prozent beim Diesel fließen auch dort an den Fiskus.

Wie wichtig die Senkung der Mineralölsteuer ist, zeigte sich auch am Donnerstagmittag an den Rohstoffmärkten. Hier stieg der Preis für das Barrel WTI-Rohöl auf rund 114 US-Dollar. Der Angriff auf den zentralen iranischen Ölkomplex South Pars Gas Field versetzte dem Markt über Nacht einen zusätzlichen Schock.

Für die Italiener bleibt zu hoffen, dass am Ende dieser akuten Krise die Einsicht wächst – dies gilt erst recht für Verkehrsminister Matteo Salvini und seine Regierungschefin Giorgia Meloni –, dass eine Entlastung der Bürger gerade bei Treibstoffen grundsätzlich der richtige Weg ist. Mobilität und günstige Transportkosten zählen zu den zentralen Standortfaktoren schlechthin.

Der Staat wird lernen müssen, sich generell zu bescheiden. Ein schlanker Staat schützt den Bürger in Krisenzeiten aufgrund seines Handlungsspielraums besser als der aufgeblähte Bürokratenapparat, wie wir ihn kennen. Aber diese These würden der Bundeskanzler und sein Finanzminister mit Verve bestreiten.

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