Die sich vertiefende Wirtschaftskrise und eine emporstrebende konservative Front in Osteuropa setzen die Europäische Union unter Zugzwang. Brüssel reagiert auf den wachsenden Druck repressiv und begibt sich auf das dünne Eis von Zensur und Meinungskontrolle. Diese Politik zwingt zur Unterwerfung oder motiviert sezessionistische Bestrebungen.

Zwei gut dokumentierte politische Spannungsfelder beschreiben den Sinneswandel der Brüsseler EU-Kommission. Da wäre einerseits der aus Brüssel und London sabotierte Ausstieg Großbritanniens aus der EU, sowie andererseits der Dauerkonflikt mit Viktor Orbáns Ungarn.

Orbán hat aus seinem Widerstand gegen die Politik der offenen Grenzen und die gezielte Veränderung der nationalen Demografie und aus seinem Widerstand gegen die zunehmende Eskalation des Ukraine-Konflikts ein politisches Geschäftsmodell geformt. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Mit ihm wird es weder einen europäischen Einheitsstaat, noch weitere Machtkonzentration in den Armen der Brüsseler Bürokratie geben. Punktum.

Orbán besteht auf dem Recht nationaler Souveränität, nimmt dafür die schlechte Presse aus Brüssel, Berlin und Paris ebenso gelassen hin wie die wiederkehrenden Strafmaßnahmen der EU-Kommission für den Alleingang in der Migrationspolitik (gut, die Rechnung begleicht der Steuerzahler).

Über die Jahre mutierte Orbán so zur personifizierten Sezessionsdrohung im Angesicht Brüsseler Großmannsträume – ein national-konservatives gallisches Dorf mit psychopolitischem Ansteckungspotenzial für andere Nationen.

Osteuropäische Résistance

Dort, wo globalistische Ideologie Transgender-Ansprüche moralisch auflädt und medial inszeniert, um das zu bewirken, was Sozialisten seit jeher anstreben – die traditionelle bürgerliche Familie zu entwerten – stellt Orbán seine familienpolitische Abwehr in den Weg. Steuervorteile für Mütter signalisieren klare Prioritäten – in Ungarn gilt die Familie als Nukleus der Gesellschaft. Sie ist die zivilisatorische Kraftzelle, Hort sozialer Sicherheit und ideologischer Formung von Individuen, deren Horizont intergenerational aufgespannt ist. Hier hat der Staat nichts zu suchen.

Eine Debatte wie über das Ehegattensplitting in Deutschland wäre in Ungarns gegenwärtigem politischen Klima undenkbar – sie käme einem politischen Suizid mit verheerendem Resultat an der Wahlurne gleich. Mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Tschechien, der Slowakei und Polen zeigt sich: Rund um Orbáns konservative Agenda hat sich eine veritable Front gegen den zunehmend invasiven, zentralistischen Brüsseler Dirigismus geformt – ein Phänomen, das sich nicht mehr aus der Welt schaffen lässt.

Strafaktionen wie die von der Ukraine verübte Sabotage auf die russische Druzhba-Pipeline (Erinnerungen werden wach an Nord Stream), die Ungarns Grenzregionen mit Energie versorgte, dürften der ungarischen Résistance in die Karten spielen. Dort funktioniert das gesellschaftliche Immunsystem schlicht besser als in Deutschland oder Frankreich.

Brexit wurde zur Strafaktion

Blicken wir über den Ärmelkanal: Im Juni 2016 erklärte Großbritannien seinen Ausstieg aus der Europäischen Union – ein Akt souveräner Selbstbestimmung, der dem zunehmenden Euro-Expansionismus einen empfindlichen Dämpfer versetzte. Wir wurden Zeugen einer moralisch verdammten Sezession, exekutiert vom Souverän selbst, kurz gesagt: Sie war nicht kompatibel mit dem Allmachtanspruch Brüssels.

Von Anfang an planten der damalige Premierminister Boris Johnson und seine Verbündeten auf dem Kontinent, diesen politischen Schritt zur Strafaktion für das widerspenstige Volk umzudeuten. Ihre Strategie: Großbritannien sollte die These belegen, dass ein Leben jenseits der EU schlicht undenkbar sei. Der ökonomische Niedergang Großbritanniens zeigt, dass London Kurs gehalten hat.

In der Folgezeit verzögerte London den vergleichsweise unkomplizierten Handelsdeal mit der EU. Ein mögliches Freihandelsmodell wurde schlicht vertagt. Gleichzeitig nutzte die City of London die Situation, um das englische Pfund tendenziell unterbewertet zu halten – und erzeugte damit wachsenden Inflationsdruck in der Bevölkerung.

Und immer in der grotesk anmutenden Pose des unschuldigen Opfers: Brüssel. Dort wäscht man sich die Hände in Unschuld und verweist pathetisch auf den hohen Moralanspruch des „europäischen Friedensprojekts“ und den heiligen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Und wer tanzt in Europa nicht um den Altar des goldenen Kalbes CO2: Richtig, Orbán und seine Apostaten.

Medial zieht Brüssel seit jeher einen Cordon sanitaire aus Moralismus und Weltenrettungsrhetorik um sich – als schützenden Wall, hinter dem die eigentliche, knallharte geopolitische Realpolitik verborgen bleibt.

Zunehmende Repressionstendenzen

Über die dubiose Rolle Brüssels angesichts der annullierten Wahlen in Rumänien vor wenigen Wochen wollen wir an dieser Stelle nicht spekulieren. Dass jedoch ausgerechnet in jenem Land, in dem Europas größter NATO-Stützpunkt geplant ist, die Wahl eines tendenziell russophilen Politikers annulliert wurde, weckt einen düsteren Verdacht. Dieser dürfte sich zuletzt auch in der, nennen wir es: „proaktiven“ Rolle der EU bei den Wahlen in Moldau weiter erhärtet haben. Regt sich Widerstand, schießt Brüssel mit der Dicken Bertha, ungeachtet des Kollateralschadens und seiner zunehmend erodierenden Reputation.

Dieses ideologische Muster prägt seit der russischen Invasion gleichermaßen den Ukraine-Konflikt, der von Brüssel und London unter maximalem medialen (Truppen-) Aufgebot zu einer drohenden russischen Invasion auf den gesamten Kontinent stilisiert wird. Kurz gesagt: Die medial provozierte Russland-Angst öffnet die Türen, um über Kriegsanleihen oder Eurobonds die nächste Säule einer europäischen Günstlingswirtschaft zu errichten. Nach der offensichtlich gescheiterten grünen Kunstökonomie.

Nun sollen also Drohnen und Panzer der darbenden deutschen Industrie Dampf im Kessel machen. Bei Rheinmetall und Co. knallen seit Wochen die Sektkorken.

Angesichts des wachsenden Widerstands in der europäischen Bevölkerung gegen Klimakult und Russenkrieg greift Brüssel medienpolitisch zu unsauberen Mitteln. Ursula von der Leyens EU-Kommission versucht, die narrativische Hoheit in den aus Brüsseler Sicht chaotisch flottierenden, unregulierten sozialen Netzwerken zu erlangen – mit Gesetzen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zieht man mit der Gesetzeskeule in die Schlacht – eine unfeine englische Art. Und dazu unklug, da sich nun die erbitterte Feindseligkeit des Brüsseler Zentralkörpers gegenüber individuellen Freiheitsrechten ohne falschen Schleier coram publico enttarnt.

Widerspenstige Akteure wie Elon Musks Plattform X bekommen den Zorn Brüssels mittlerweile unverblümt zu spüren. Mit der geplanten Chat-Kontrolle rückt die EU offen gegen jene Bastionen vor, die dem freien Wort noch Raum geben – in vollem Bewusstsein, dass genau hier der Keim einer digitalen Opposition heranwächst.

Offener Zivilisationsbruch

Dieser Vorgang ist ein offener Bruch mit der europäischen Freiheitskultur und ihrer zivilisatorischen Errungenschaften von individueller Freiheit und Souveränität des Bürgers. Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Dreistigkeit und Anmaßung der Brüsseler Zentralapparat diese fundamentalen Säulen der Zivilisation zernagt: Brüssel versucht, das Briefgeheimnis zu knacken und den letzten Raum bürgerlichen Widerstands und individueller Artikulation seinem Diktat zu unterwerfen.

Es ist bezeichnend für den kulturellen Verfall Europas, dass ausgerechnet – oder folgerichtig – die Amerikaner unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance diese verwerfliche Politik ins Visier genommen haben. In diesem konfliktreichen Umfeld wies US-Außenminister Marco Rubio kürzlich seine Diplomaten in Europa an, missbräuchliche Zensurtendenzen innerhalb der EU offen zu dokumentieren und mit diplomatischen Mitteln dagegen vorzugehen.

Nie zuvor war es derart offensichtlich, dass es die Amerikaner sind, die die Werte der Freiheit und Würde des Individuums, der Souveränität und der Zivilisation verteidigen werden.

Der Druck auf die europäische Zivilgesellschaft wächst rasant, da der Konflikt mit den USA Brüssel maximalem Handlungszwang aussetzt. Mit Blick auf die Einführung der digitalen Identität in England oder auf die bevorstehende Einführung des digitalen Euro wird sich das Zeitfenster schließen, um einen wirksamen Widerstand aufzubauen.

Politischer Sprengstoff

Welche Rolle die Regierungspartei CDU nach ihrer Stellungnahme gegen die Chat-Kontrolle privater Kommunikation in dieser Woche am Ende einnehmen wird, bleibt abzuwarten. Es wäre jedoch nicht überraschend, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auch hier, wie schon bei der Debatte über die Zukunft der Automobiltechnologie, vor dem grünen Zentralistengott Brüssel in den Staub fiele.

Auf Viktor Orbán und seine osteuropäischen Mitstreiter wartet ein harter Abwehrkampf. Mit der bevorstehenden Flutung des Kontinents mit frischem Staatskredit in Billionenhöhe droht eine neue Runde aggressiver Propaganda und koordinierter NGO-Aktionen gegen nationale freiheitliche Strömungen.

Zugleich ist zu erwarten, dass der über Jahre vorfinanzierte Subventionsstrom auch weiterhin jegliche Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften am grünen Zerstörungskurs in ihren Wellen fortspülen wird. Ein Zusammenströmen politisch-nationaler und ziviler Opposition gegen die invasive Linie Brüssels erscheint derzeit kaum wahrscheinlich.