Das neue Beratergremium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihr Gutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Doch wie bereits in der Vergangenheit werden auch die gut gemeinten Vorschläge dieses Gremiums im politischen Vakuum Berlins verhallen.

Eine Bemerkung vorab. Hut ab vor Katharina Reiche. Die CDU-Wirtschaftsministerin hat zu Beginn ihrer Amtszeit ein Beratergremium aus vier marktwirtschaftlich orientierten Ökonomen eingesetzt – ein Hoffnungsschimmer inmitten eines Regierungskabinetts, das stur und unbeirrbar der ökosozialistischen Linie Brüssels und früherer Regierungen folgt.

Kleiner Lichtblick

Es ist ein kleiner Lichtblick, dass das Gutachten des Beratergremiums mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschaft und einem Vergleich mit anderen Volkswirtschaften ansetzt. Die Eingangsdiagnose, die den Zerfall der Produktivität und einen aufreißenden Wachstumsrückstand zu anderen europäischen Volkswirtschaften wie den Niederlanden oder der Schweiz attestiert, ist absolut korrekt und reflektiert die katastrophale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Doch selbst dieser Aufarbeitungsversuch übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Wachstumszahlen spiegeln zugleich die wachsende Staatstätigkeit wider. Wenn das offizielle Bruttoinlandsprodukt stagniert oder sinkt, der Staat jedoch bei einer Staatsquote von über 50 Prozent jährlich neue Schulden von 4,7 Prozent aufnimmt (Sondervermögen inklusive), schrumpft der Privatsektor automatisch um mindestens 4 bis 5 Prozent pro Jahr.

Die jüngsten Prognosen industrieller Kernsektoren wie des Maschinenbaus oder der Chemiewirtschaft, die auch in diesem Jahr von einem Umsatzrückgang von 5 Prozent ausgehen, bestätigen diese These – der private Sektor befindet sich in einem beschleunigten Abschwung.

Das Gutachten wird an dieser Stelle (S. 5 ff.) sehr deutlich: Seit 2017 hat der Niedergang der deutschen Industrie Fahrt aufgenommen. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden im entscheidenden Sektor der Wirtschaft 200.000 Jobs gestrichen. Gleichzeitig wuchsen Sektoren, wie die öffentliche Verwaltung oder das Gesundheitswesen um jeweils über 100.000 neue Jobs. Eine Unwucht, die zeigt, auf welchen gefährlichen Pfad die deutsche Wirtschaft eingeschwenkt ist.

Verschiebung der Prioritäten

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Konsumentenstandort. Laut Gutachten investiert die deutsche Wirtschaft derzeit 6,5 Prozent weniger als im langjährigen Mittel. Zum Vergleich: Die USA werden in diesem Jahr etwa 14 Prozent über ihrem Mittelwert liegen. Belegt wird dies durch die von der Bundesbank erhobene Statistik der Nettodirektinvestitionen: Im vergangenen Jahr flossen 64,5 Milliarden Euro aus Deutschland ins Ausland, ein großer Teil davon in die Vereinigten Staaten.

Dieses Kapital wird dort unmittelbar in Produktionskapazitäten umgesetzt, schafft Wohlstand, fördert Forschung und Innovation – während Deutschland buchstäblich austrocknet.

Aus der Vogelperspektive betrachtet, wird der Unterschied noch deutlicher: In den USA werden etwa 2,3 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts in private Investitionen geleitet. In Deutschland liegt dieser Wert nur noch knapp bei der Hälfte. Die Wachstumslücke zwischen den beiden Volkswirtschaften weitet sich dadurch kontinuierlich aus und es wird alles dafür getan, dass sich an diesem Trend nichts ändert.

Die Autoren weisen zu Recht auf die Überbürokratisierung in Deutschland hin, die das ifo-Institut auf 146 Milliarden Euro im Jahr schätzt, wenn man sowohl die direkten als auch indirekten Belastungen durch die immer invasivere Regulierungstätigkeit zusammenfasst.

Verpasste Chance

Das Gutachten lässt genau an dieser Stelle die Gelegenheit verstreichen, auf die Ursache des Problems, die grüne Transformation hinzuweisen. Sie macht den Löwenanteil der übertriebenen Regulierungstätigkeit des Staates aus und führt im Zuge der manischen CO2-Politik zu immer höheren Belastungen. Man hätte sich gewünscht, dass wenigstens ein einziges Mal angesichts der dramatischen ökonomischen Situation des Landes der Mut aufgebracht wird, Klarstellung zu beziehen und dieses Grundübel der Politik ohne rhetorische Umwege zu benennen.

Möglicherweise ist es dem wissenschaftlichen Duktus geschuldet, dass die Kritik am offenkundigen Scheitern der Energiewende nur verklausuliert und zwischen den Zeilen erkennbar bleibt. Wenn die Autoren auf die „komparativen Kostenvorteile“ verweisen, die in der internationalen Arbeitsteilung entscheidend sind (S.12), und einen „wachstumsorientierten Strukturwandel“ fordern, klingt zwar vorsichtige Skepsis an – doch der Befund bleibt zu zahm formuliert.

Zu einer wirklich offenen Analyse zählte es, auch die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre klar zu benennen: den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie, das Ende des günstigen russischen Erdgases sowie die durch Subventionen, Preis- und Zinsgarantien erzwungene Fehlleitung von Kapital in unproduktive Sektoren – von der Wasserstofferzeugung über „grünen Stahl“ bis hin zur Elektromobilität und der Förderung erneuerbarer Energien an Standorten, an denen sie schlicht nicht wirtschaftlich nutzbar sind.

Kein Zukunftsstandort

Diese politisch verursachte Kapitalfehlsteuerung sorgt dafür, dass Deutschland auch bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz ins Hintertreffen gerät. Ohne eine Wende bei den Energiekosten wird in Deutschland keine KI-Infrastruktur entstehen, so die Autoren. (S.10)

Das ist ein dramatischer Befund, migrieren doch große Teile der ökonomischen Wertschöpfung genau in diese Bereiche. Ohne Datencenter wird die Ökonomie der Zukunft schlichtweg nicht zu betreiben sein. Dass sich Deutschland hier selbst energiepolitisch kastriert hat, katapultiert das Land in die dritte Liga der Wirtschaftsstandorte.

Und dass Deutschland im OECD-Vergleich mittlerweile der teuerste Standort überhaupt sein dürfte, ist eine ebenso treffende wie unbequeme Beobachtung.

Der Hinweis der Gutachter, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwar keine Steuererhöhungen vorgesehen sind, gleichzeitig jedoch die Staatsverschuldung explodiert, bestätigt, was inzwischen beinahe gewisse ist: Die Steuerlast wird weiter steigen.

Sowohl SPD als auch Unionsparteien haben in den vergangenen Wochen wiederholt steuerpolitische Testballons starten lassen. Dass eine Erhöhung der Erbschaftssteuer kommt und möglicherweise das Ehegattensplitting gekippt wird, gilt als wahrscheinlich.

Bürokratie ist zu mächtig

Im sozialpolitisch fundamentalen Bereich der Bauwirtschaft wiederholt sich die Kritik der Ökonomen an der Überbürokratisierung, ohne allerdings auf die ideologische Ursache, die CO2-Fixierung einzugehen. Ökonomisch destruktive Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz oder das immer groteskere Regelungsgeflecht – von Dämmvorschriften bis hin zum Dogma des „CO₂-freien Bauens“ – werden kritisiert, jedoch ohne den Kern des Problems zu diskutieren.

Dabei ist offensichtlich, was die Mieten in die Höhe treibt und den Erwerb von Wohneigentum für die junge Generation faktisch unmöglich macht.

Auch die Kritik an der Schuldenorgie der Regierung Merz, die nach Berechnungen des IfW (S. 16) bis zum Jahr 2040 zu einer Schuldenquote von rund 118 Prozent führen dürfte, wird an Politikern wie Finanzminister Lars Klingbeil wirkungslos abprallen. In Berlin hält man sich für fähig, mit planwirtschaftlicher Präzision und ideologischer Verbissenheit politische Zielvorgaben durchsetzen und die Privatwirtschaft auf Linie zwingen zu können. Ein gefährlicher Irrglaube, der nicht nur den Staat überfordert, sondern auch das Vertrauen in seine Institutionen zunehmend erschüttert.

Therapie bleibt unpräzise

Im Therapieabschnitt verfällt das Gutachten dann wieder in die vertraute Oberflächenrhetorik, die man inzwischen aus nahezu jedem ökonomischen Beitrag kennt. Es brauche „gute Rahmenbedingungen“, um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken – ein Satz, den jeder Unternehmer sofort unterschreiben würde, während er tagtäglich gegen explodierende Energiekosten, erdrückende Regulierungen und die Gängelung durch den aufgeblähten Staatsapparat ankämpft.

Der Hinweis auf Seite 22, dass Markt und Wettbewerb als dezentral organisiertes Entdeckungsverfahren Innovationen und Investitionen hervorbringen, ist zweifellos richtig – doch in der deutschen Politik trifft dies auf taube Ohren. Die von den Ökonomen als „detaillierte staatliche Zielsteuerung“ bezeichnete Fehlentwicklung ist längst kein Ausrutscher mehr, sondern das Grundprinzip, nach dem Berlin handelt – diktiert und legitimiert durch den bürokratischen Zentralkörper in Brüssel.

Auch die Forderung nach einem „Monitoring“ öffentlicher Investitionen, um Prioritäten zu setzen und anschließend den Mitteleinsatz auf seine Effizienz zu kontrollieren, klingt auf den ersten Blick vernünftig – ist in Wahrheit aber wohlfeil. Staatliche Bürokratie folgt ihren eigenen Gesetzen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, wie im Schatten der grünen Transformation eine regelrechte Günstlingswirtschaft entstanden ist, deren wirtschaftliche Interessen mit dem Steuerungsanspruch der Subventionsbürokratie korrespondieren.

Und genau aus diesem Grund wird es auch keinen Bürokratieabbau in Deutschland geben – selbst wenn Friedrich Merz vorgibt, die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um ein Viertel der Lasten senken zu wollen. Die mächtige Verwaltung hat sich längst zu einer Vorfeldorganisation der Politik entwickelt, eine Echokammer politischer Macht und Ideologie.

Ihr Rückbau wird erst dann erfolgen, wenn der Staat tatsächlich keine Mittel mehr aufbringen kann, um diesen unproduktiven Bereich der Gesellschaft weiter zu finanzieren.

Der Hammer zum Schluss

Zum Abschluss widmen sich die Gutachter dem heiß diskutierten Komplex der deutschen Sozialsysteme. Völlig zu Recht stellen sie fest, dass das Bürgergeld stärker auf Aktivierung und Qualifizierung ausgerichtet werden müsse (S. 30). Doch ohne Leistungskürzungen und ohne eine ehrliche Debatte über die massive Migration in das deutsche Sozialsystem lässt sich das Grundproblem nicht lösen. Die deutsche Wirtschaft wird auf absehbare Zeit nicht die Zahl produktiver Arbeitsplätze schaffen, die nötig wäre, um den Druck von den Sozialkassen zu nehmen.

Alles steht und fällt mit dem Erfolg der deutschen Wirtschaft und mit einer zügigen Anpassung der Sozialsysteme an die demografische Realität im Land.

Doch niemand mit politischer Verantwortung bringt den Mut auf, eine konsequente Rückführung illegaler Migranten zu fordern – obwohl genau das notwendig wäre, um die Sozialsysteme zu entlasten und auch Druck von der Rentenversicherung zu nehmen. Die Gutachter verweisen mit Blick auf die Rentenlücke auf eine Modellrechnung aus Dänemark, nach der das Renteneintrittsalter in Deutschland aus demografischer Sicht bis 2060 auf 73 Jahre steigen müsste.

Bis es so weit kommt, dürfte das soziale Klima im Land allerdings bedrohliche Spannungen aufweisen – zwischen einer überlasteten, steuerzahlenden Mittelschicht und wachsenden, größtenteils unproduktiven Migrantengruppen. Spätestens dann wird die Politik gezwungen sein, Lösungen zu finden, die heute niemand auszusprechen wagt.

Argumentation im gegebenen Design

In seiner Gesamtbetrachtung weist das Gutachten unmissverständlich auf die grundlegenden Probleme des deutschen Wirtschaftsstandorts hin. Die Diagnose einer seit langem sinkenden Produktivität, der Deindustrialisierung und des immer weiter aufgeblähten Staatswesens ist absolut zutreffend. Doch in seiner vorgeschlagenen „Therapie“ verlieren sich die Ökonomen im eng gesteckten Rahmen des vorgegebenen politischen Designs.

Es ist tragisch zu beobachten, dass selbst die letzten liberalen Ökonomen Deutschlands nicht den Mut aufbringen, die Axt an die Wurzel des Problems zu legen – an den Green Deal, an die CO₂-Religion, die nicht nur die deutsche Wirtschaft schwächt, sondern den gesamten Kontinent geopolitisch marginalisiert und eine heraufziehende soziale Krise heraufbeschwört.

Der deutschen Gesellschaft droht eine schwere soziale Krise, das lässt sich heute bereits mit hoher Sicherheit prognostizieren. Das fragile ideologische Konstrukt, erwachsen aus immer mächtigeren Parteistrukturen der politischen Linken, der Politik offener Grenzen und der erzwungenen, zentral geplanten grünen Transformation, verliert seine gesellschaftliche Gravitationskraft mit dem Aufstieg der neuen konservativen Parteien in Europa.

Was auf die wirtschaftliche Krise folgt, bleibt ungewiss – die kommenden Jahre könnten zu einem Prüfstand für die Widerstandsfähigkeit der gesamten Nation werden.

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