RWE flieht zurück ins deutsche Subventionssystem. In NRW opfert Schwarz-Grün mit dem vorgezogenen Kohleausstieg, zeitgleich Versorgungssicherheit und Industrie und Naturschutz.
picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Donald Trump hat in Schottland erneut gegen Offshore-Windparks gewettert. Bei seinem Flug über die Nordsee auf seinen schottischen Golfplatz sprach er angesichts der gigantischen Anlagen der Windindustrie von einer „Verunstaltung“ und betonte, in den USA den Bau solcher Anlagen zu verhindern. Nicht zum ersten Mal übrigens hat Trump diese Windradanlagen kritisiert, das tat er auch schon bei früheren Besuchen.
„Er hat die Finger in die Wunde gelegt und hat auch darauf hingewiesen, dass er in den USA alles tun werde, damit keine Windanlagen hinkommen und die Landschaft nicht weiter zu zerstören“, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock im Gespräch mit dem TE-Wecker.
Das hat erheblich Folgen auch für Deutschland: Diese Ankündigung trifft deutsche Energieunternehmen wie RWE unmittelbar. RWE muss geplante Projekte in Amerika stoppen und verlagert Investitionen verstärkt ins EEG-Subventionssystem hierzulande. Dabei hatte das Unternehmen große Ausbaupläne in den USA – sowohl onshore als auch offshore – und muss diese nun wegen der politischen Unsicherheit auf Eis legen. RWE dürfte sich jetzt stärker auf den deutschen Markt konzentrieren. Der jedoch hängt mittlerweile vollständig von Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mock: „Damit ist RWE auf dem besten Weg, ein völlig von Subventionen abhängiger Konzern zu werden, denn immer mehr Offshore- und Onshore-Anlagen von RWE in Deutschland kommen nur mit Hilfe des EEG zustande.“
Besonders in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen die Energieversorgung prägen und welche verheerenden Folgen dies hat.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Grünen haben mit geänderten Landesentwicklungs- und Regionalplanungen den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen – und zugleich dafür gesorgt, dass eine spätere Rückkehr praktisch ausgeschlossen ist.
Ursprünglich war der für 2038 geplant; doch auf Druck der Grünen und von Robert Habeck hat Wüst auch zugestanden, dass die komplette Landesplanung für die Kohlekraftwerke und die Tagebaue geändert werden muss. Kräftig mitgerührt hat auch Mona Neubaur, die grüne Ministerin „für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“ sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW.
Eigentlich sollte der vorgezogene Ausstieg noch einmal überprüft werden, ob der realisierbar ist. Doch diesen kleinen Notausstieg haben CDU und Grüne gekippt. Das bedeutet: der sogenannte „Kohleausstieg“ bereits 2030 gilt. Genehmigungen für benötigte Tagebauflächen wurden entzogen, ganze Abbaufelder aus der Planung gestrichen. Selbst wenn politisch gewollt, würde ein neues Genehmigungsverfahren mindestens zehn Jahre dauern.
Das bedeutet auch: Der gesamte Kraftwerkspark steht ohne Brennstoff da. Denn die sind auf die Braunkohle aus den Tagebauen angewiesen. Es handelt sich um 20 Jahre alte hochmoderne Anlagen mit Braunkohle-Optimierter-Anlagentechnik (BOA), die bis zu sensationellen 40 Prozent Wirkungsgrad haben. Damit verlieren moderne Braunkohlekraftwerke also schon ab 2031 ihre Brennstoffbasis – obwohl sie technisch noch Jahrzehnte laufen könnten.
Für die Versorgungssicherheit ist das fatal“, so Thomas Mock weiter im TE Wecker-Gespräch. Gaskraftwerke, die den Wegfall ausgleichen könnten, sind nicht in Sicht – und wenn sie kommen, oft mit LNG-Brennstoff, der laut Studien bis zu 80 Mal klimaschädlicher sein kann als Kohle.
Die Industrie in NRW – auf günstige Energie angewiesen – verliert so ihre wirtschaftliche Grundlage.
Weitere Folge: Investitionszurückhaltung und Abwanderung. Der Essener Energiekonzern RWE profitiert zwar kurzfristig von lukrativen EEG-Vergütungen, vor allem im Onshore-Bereich, doch die langfristigen Kosten für Verbraucher und Staat sind enorm: Bei einem flächendeckenden Ausbau mit heutigen Fördersätzen drohen Zahlungsverpflichtungen in Billionenhöhe über die nächsten 20 Jahre. Gelder, die einen Staat überfordern.
Parallel dazu ist der Naturschutz unter die Räder gekommen. Seit 2022 hat die Bundesregierung zahlreiche Artenschutzregelungen zugunsten der Windkraft abgeschafft oder verwässert. Neue EU-Vorgaben (RED III) und nationale Gesetzesänderungen erlauben Genehmigungen nahezu ohne Rücksicht auf Vogel- und Fledermausarten. Betreiber können zudem rückwirkend alte Auflagen streichen lassen – 20 Jahre Naturschutzbemühungen werden so per Änderungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz ausgelöscht. Selbst die Deutsche Wildtierstiftung schlägt Alarm, doch die Politik hält an der Bevorzugung der Windlobby fest.
Die grüne Zerstörerin Neubaur will NRW „zur ersten klima-neutralen Industrieregion Europas“ machen. „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, zitiert sie auf ihrer Homepage David Ben-Gurion.
NRW nennt sich „Industrieland NRW“, ist jedoch nichts anderes als ein Bundesland, dessen Energiepolitik gleichzeitig Versorgungssicherheit, Industrie und Naturschutz opfert – im Namen einer beschleunigten „Energiewende“. Die macht vor allem Subventionsempfänger reich.
Ohne Kurskorrektur drohen Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland in eine strukturelle Energiekrise zu rutschen: teurer Strom, unsichere Netze, schrumpfende Industrie. Thomas Mock: „Die Grünen, die sich grün nennen und eine solche Politik machen, sind der Sargnagel des Naturschutzes – und am Ende auch der Industrie in diesem Land.“
Und was behauptet Neubaur: „Schaffen wir grünes Wachstum im Herzen Europas. Die Zukunft NRWs ist klimaneutral, sozial und digital.“ Ohne Strom ist nichts digital. Nicht nur Stahlwerke, sondern auch Rechenzentren benötigen als Stromfresser erhebliche Mengen an Energie. Die gibt es nicht mehr in Neubaur-Land.
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In Deutschland ist man ist man vor lauter Wokeness und „Wir-lassen-niemanden-zurück“-Gehabe zur Herrschaft der Gläubigen gelangt, die es noch vor Merkel – eigentlich vor Kohl – niemals in Führungspositionen geschafft hätten. Ihr Glaube ist ausgegeben als „Wissen“, doch unter Verbot sowie Kenntnislosigkeit von Fakten! Man kann nur zusehen, wie das Land auf den Abfallhaufen der Geschichte zurückgeworfen wird. Das Schlimme ist, dass, da die Schulpolitik völlig versagt seit Jahren, es kaum mehr Intelligenz und Könner gibt, die das alles schnell wieder aufbauen könnten. Die Intelligenz bzw. Könner gehen außer Landes, übrig bleiben die Alten, das Mittelmaß und v. a. die… Mehr
irgend jemand muss bei hi-Tek ja die Böden, Fenster und Geräte putzen.
Genau, denn ihre Kollegen auf Bundesebene, Frau Kotting Uhl, hatte ja auch einen engen Bezug zu Theaterwissenschaften und Angebots orientierter Energieversorgung. Die sind schon auf sehr ähnlich Kompetenzniveau.
Grüne und Umweltschutz? Zwei Gegensätze treffen aufeinander! Grün hat nichts aber auch gar nichts mit Naturschutz zu tun! Flächendeckend werden Wälder in NRW vernichtet und im Union geführten Bundesland Hessen ist der Reinhardswald das leuchtende Beispiel von der Zerstörung unberührter Natur und nebenbei wird die Kultur (Märchenwelt der Gebrüder Grimm) mit entsorgt.
Solange die Vernünftigen sich nicht vehement wehren, sondern nur einzelne, die leicht und schnell zur Raison gebracht werden können mit Hilfe der in vielen Teilen extrem linken Justiz, so lange können die auf ihr Ziel, die Auslöschung der eigenen mitteleuropäischen Kultur, zugehen und ihr Wunschkonstrukt, eine zerrissene insgesamt kulturlose dumme Masse, vollenden.
Die 68er-Rebellen haben ihre Art weitergegeben, sie waren gegen alles, was auch nur im Entferntesten Strukturen und Leistung erforderte. Die Heutigen sind keinen Deut besser, sie sind genauso dumm wie die 68er und genauso bösartig wie die RAF, die sich aus dem 68ern entwickelte.
Wir sollten den Hendrik nicht unterschätzen. Er ist ein Mensch, der in die Zukunft blicken kann. Kurz-, mittel- und langfristig. Er sieht, dass die Industrialisierung derzeit mehr in China und den USA (Trump sei Dank) stattfindet. Da kann man doch in NRW mit gutem Gewissen deindustrialisieren und Arbeitsplätze abbauen und für immer vernichten. Es kommt halt alles für Industrie und Haushalte aus China. Egal ob Roboter, Werkzeugmaschine, Auto oder Mähroboter und Staubsauger. Da braucht es auch keine Energie mehr. Kraftwerke kann man abschalten. und für die neu etablierte Rüstungsindustrie reichen doch Sonne und Wind eindeutig aus. Falls nicht wird in… Mehr
Und das „Schöne“ daran, dieses bißchen CO2 weniger ändert am Klima überhaupt rein gar nichts.
Ich schaue regelmäßig auf die „electricty maps“ app, die das quasi momentan CO2 Äquivalent der Stromerzeugung der Länder zeigt. Das Ergebnis für Deutschland ist verheerend. Als grobe Faustregel liegt Frankreich immer rund bei 10% der CO2-Anteile Deutschlands, selbst bei sonnigem Wetter wie heute. Man fragt sich, ob die Politik da nicht auch hin und wieder reinschaut. In welcher Scheinrealität leben unsere Politikbonzen eigentlich?
Warum sollte die Politik da reinschauen? Ein Poliitiker muß keine Fakten kennen, er muß auch nicht Leute fragen, die sie kennen. Denn er will „gestalten“, da würden Fakten nur im Wege stehen. Er muß auch keine breite Bildung haben, geschweige denn Erfahrung in irgend einem ordentlichen Beruf oder auch nur eine eigene Meinung. Denn was er wie „gestalten“ möchte, sagt ihm ja die Partei (früher das ZK). Außerdem gibt es dann noch all die staatlich, also von seinen Parteikomplizen finanzierten Lügner, die „Faktenchecker“ und die „Meinungsmacher“ vom staatlichen Propagandafunk.
Sie machen den Fehler, nicht die Entwicklung zu betrachten. In den letzten Jahren sind mit steigendem Ausbauen der Erneuerbaren die Emissionen im Stromsektor massiv gesunken. Gleichzeitig nutzen wir hier deutsche, heimische Energie und importieren keine Fossilenergie von Schurkenstaaten.
Tut mir leid, Sie glauben u. fühlen sich hochmoralisch, leider ist alles ohne Fakten und Naturwissenschaften – damit meine ich die tatsächlichen, nicht die auf Annahmen und Modellen basierenden albernen Ergebnisse, die als Narrative an Stelle der Wirklichkeit treten.
Sehr geehrter Herr Douglas, Sie können sich hier hinsichtlich der „Energiewende“ die Finger wund schreiben, außer den paar Erwachten hier auf TE erreichen Sie leider nichts und niemanden.
Der Dummmichel blökt erst dann wenn es keinen Strom mehr gibt. Die Lage ist ernst und hoffnungslos.
Die Wahlergebnisse zu den am 24,9. stattfindenden Kommunalwahlen stehen bereits fest. Man will kein Risiko eingehen. Ganz knapp gewinnt die CDU und mit der SPD zusammen reicht es dann gerade so. Und wieder sind viele Jahre gerettet. Wer weiß schon, was bis dahin ist. Hauptsache, wir können weiterhin die Wahrheit bestimmen, so die Altparteien.
Wo die Grünen mitwirken, kommen am Ende nur Chaos und unendliche Kosten heraus. Das ist nicht überraschend. Bedenklich wird es dadurch, dass HerR Wüst jeglichen Unsinn mitträgt. Und dieser Herr wird als Bundeskanzler-Nachfolger gehandelt.
Schlimmer geht immer, wer war in NRW als Minister für die Brücke in Lüdenscheid verantwortlich? Also beste Viraussetzungen für eine Karriere in der Politik und Merz ist bestimmt bereit in 3 Jahren auf sein Amt zu verzichten.
Damit habe Sie recht. Der dt. sprichwörtliche Michel ist geprägt von Angst u. wählt deshalb das, was er kennt, auch wenn seine Auserwählten ihn seit etlichen Jahren verarmen lassen u. die Städte gefährlich geworden sind – und vielfach sehr unerlebenswert.
Alles richtig bis aus das „selbsternannt“, das sind sie nämlich nicht. Und dem Volk gefällt’s, sonst würden die Umfragen anders aussehen.