Die Bundesbank schlägt Alarm: Die Finanzpolitik der Bundesregierung könnte den Schuldenstand Deutschlands bis 2040 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Die Deutsche Bundesbank hat in einem ungewöhnlich deutlichen Bericht die Bundesregierung für ihren großzügigen Umgang mit den Staatsfinanzen kritisiert. Nach Einschätzung der Notenbank droht die Schuldenquote Deutschlands bis 2040 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen – ein Niveau, das bisher vor allem hochverschuldete Staaten wie Frankreich oder Italien kennzeichnet.
Die Mahnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin mit immer neuen Ausgabenprogrammen versucht, die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.
Im Zentrum der Kritik steht die Finanzpolitik der Ampel-Nachfolgerregierung, die sich nach der Ausbremsung der Schuldenbremse im Frühjahr Verschuldungsspielraum erschlichen hat. Durch neue Schulden „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen bekanntlich in den kommenden zwölf Jahren Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz finanziert werden. Gleichzeitig erlaubt eine weitere Änderung unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben, sofern diese ein Prozent des BIP übersteigen.
„Unsolide Finanzen“
Zwar erkennt die Bundesbank an, dass diese Flexibilität in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten notwendig erscheinen mag – etwa angesichts des Ukrainekreiges und der wachsenden Spannungen mit China. Doch warnt sie eindringlich davor, diese Ausnahmeregelungen zum Dauerzustand werden zu lassen. „Aufgrund der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben sind langfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Stabilitätsregeln gewährleistet“, zitiert die WELT aus diesem Bericht.
Ein erheblicher Teil der aktuellen Ausgaben entfällt auch auf die Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine. Allein für militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe hat Berlin für 2026 erneut 11,5 Milliarden Euro eingeplant – fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen milliardenschwere Verpflichtungen für die Modernisierung der Bundeswehr, darunter der Ankauf von F-35-Kampfflugzeugen, Panzerfahrzeugen und Raketenabwehrsystemen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Migration und Integration rapide an. Kommunen und Länder melden Rekordkosten für Unterbringung, Sprachkurse und Sozialleistungen – in Summe mehr als 30 Milliarden Euro jährlich.
Zweckentfremdung der Sonderschulde
Auch der Versuch, durch steuerliche Entlastungen und Sozialreformen neue Impulse zu setzen, führt zu einer weiteren Belastung der Haushalte. Laut Bundesbank werden viele dieser Maßnahmen über das „Sondervermögen“ finanziert, obwohl sie ursprünglich aus dem Kernhaushalt bezahlt werden sollten. Diese Zweckentfremdung verschleiere die tatsächliche Neuverschuldung und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung.
Um gegenzusteuern, schlägt die Bundesbank einen Drei-Stufen-Plan vor: In einer ersten Phase bis 2029 sollen die bestehenden Regeln strikt angewendet und die Verwendung des Sondervermögens streng kontrolliert werden. In der zweiten Phase (2030–2035) sollen Sonderkredite für Verteidigung schrittweise reduziert werden, sodass Ausgaben wieder über den regulären Haushalt laufen. Ab 2036 schließlich soll eine neue, flexible Schuldenregel greifen: Kredite sollen dann maximal 1,5 Prozent des BIP betragen dürfen – abhängig von der wirtschaftlichen Lage und dem Schuldenstand.
Sollte die Bundesregierung diesen Kurs nicht einschlagen, droht laut Prognose der Notenbank eine dauerhafte extreme Überschuldung. Bereits bis 2035 könnte die Schuldenquote auf 90 Prozent steigen, ehe sie 2040 die 100-Prozent-Marke überschreitet. Damit würde Deutschland seine fiskalische Stabilität verlieren und mit ihr einen zentralen Pfeiler des wirtschaftlichen Vertrauens in Europa.
Die Bundesbank warnt: Nur mit einer konsequenten Rückkehr zu soliden Finanzen könne Deutschland seine finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern.
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Vom Leader hin zum Bankrotteur und das ist die Lebensleistung der rot-grün-schwarzen Politik, während der Bürger sich abrackern muß und garnicht mehr in der Lage ist die Geschenke dieser Regierung in alle Welt zu finanzieren und sogar noch ein Wohlfühlprogramm im Inland anbietet, was uns auf Dauer den Rest gibt, ohne die Gefahren im Osten dabei zu übersehen, die uns ein kürzeres Ende bereiten könnten.
Bei einer halbwegs intelligenten Politik könnte man die Finanzen dieses Landes in wenigen Jahren sanieren und die Abgaben senken.
„Die Bundesbank schlägt Alarm: Die Finanzpolitik der Bundesregierung könnte den Schuldenstand Deutschlands bis 2040 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ Ja, der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP ist wichtig, aber längst nicht alles. Ein Facharzt hat einen anderen Kreditrahmen als ein Busfahrer, stimmt. Kommt aber etwas Unvorhergesehenes, zum Beispiel eine Coronazwangsimpfung, sitzt der Arzt schneller unter der Brücke als er es für möglich halten würde, ohne Frau, ohne Kinder, ohne Haus und ohne deutsches Prämiumfahrzeug dafür aber mit einem namhaften Schuldenberg. Mindestens genauso wichtige Fragen sind: wo ist der Staat verschuldet, bei seinen eigenen Bürgern (wie z.Bsp. in Japan,… Mehr
Zum Warnen brauche ich die Bundesbank gar nicht – das geht einfacher, in zwei Schritten.
Erstens: „Silber und Gold sind Geld, ALLES andere ist Kredit“ (J. P. Morgan).
Zweitens: Preis einer Unze Silber / Gold
im Jahr 2000: 5 / 300 Euro,
im Jahr 2025: 45 / 3500 Euro.
Keine weiteren Fragen, außer einer – nein, doch zwei:
> Warum sind die, die wir wählen, so unfassbar unfähig?
> Warum wählen wir die trotzdem?
Nicht wir, die!
So ähnlich warnte bereits das Reichsbankdirektorium am 9.1.1939 in einem Schreiben an den Herrn Reichskanzler:
„Das unbegrenzte Anschwellen der Staatsausgaben sprengt jeden Versuch eines geordneten Etats, bringt trotz ungeheurer Anspannung der Steuerschraube die Staatsfinanzen an den Rand des Zusammenbruchs und zerrüttet von hier aus die Notenbank und die Währung. Es gibt kein noch so geniales und ausgeklügeltes Rezept oder System der Finanz- und Geldtechnik, keine Organisation und keine Kontrollmaßnahmen, die wirksam genug wären, die verheerenden Wirkungen einer uferlosen Ausgabenwirtschaft auf die Währung hintanzuhalten. Keine Notenbank ist imstande, die Währung aufrechtzuerhalten gegen eine inflationistische Ausgabenpolitik des Staates.“
Die einst renommierte Bundesbank ist heute nur noch eine Filiale der EZB. Was von dort verlautbart wird, ist folgenlose Folklore. Hauptzweck ist, tausenden Beamten ein risikoloses Dasein und Pensionsansprüche in einer Höhe zu ermöglichen, von denen der Durchschnittsbürger nur träumen kann. Für 2024 in Ruhestand gegangene Bundesbankbeamte sind Schätzungen zufolge rund 3.500-4.500 Monatspension zu veranschlagen – im Schnitt sind das annähernd 70 % des letzten Gehalts. Hinzukommen weitere „Beihilfen“…
Ja, unser Bundesbank ist auch durchsetzt mit Unfähigkeit und Versorgungsposten. Null Durchschlagkraft. Mahnen ja, ansonsten Klappe halten. Die Geldpolitik bestimmt Brüssel und die links/grün versiffte Regierung. Abschaffen. Wenigstens dann kann man etwas sparen.
Kann es sein, dass der analoge Euro sehenden Auges so sein Ende finden soll, um ihn daraufhin durch eine digitale EZB-Währung zu ersetzen?!
Nun, erstmal muß man beachten,das jeder € Verbindlichkeit exakt 1€ Vermögen gegenübersteht. Cui bono? Dann begibt sich Deutschland mit dieser Orgie auch endlich (sick..) auf das Niveau des Club Med. Sprich wir könnten uns dann in die Reihe der EU Bitsteller einreihen, anstatt die Party zu bezahlen. Allerdings würde das nur Sinn machen, wenn die Gelder auch Verantwortungsbewußt investiert – sprich auf Gewinn angelegt eingesetzt – würden. Idealerweise im Inland. Da gehe ich eher vom klassischen Verschwenden in alle Welt, an dubiose Demokratie- und Deutschland-feindliche NGOs oder schlicht das versickern im EU Gestrüpp aus. Von den Problemen einer Geldschaffung ohne… Mehr
Diese Aussagen vom ifo Insitut oder der Bundesbank oder bei TE werden immer noch gemacht vor dem Hintergrund Deutschland seit ein eigenständiger, souveränder Staat. All diese Stellungnahmen sollten Ds Situation unter dem Gesichtspunkt EU und Euro beurteilen. Denn D handelt handelt in meinen Augen unter diesem Gesichtspunkt.
„seine finanzielle Handlungsfähigkeit“ ist doch mehr nicht ausschlaggebend. Genauso wenig wie „seine“ Demokratie.
Wieso wird immer „gewarnt“, nachdem das Schiff den Eisberg zu versenken sucht?
Ein bisschen Krieg.
Ein bisschen Waehrungsreform.
Ein bisschen Lastenausgleich.
…. und dann geht’s wieder los.