Ab 2024 fällt der Nachlass bei der Stromsteuer für besonders verbrauchsintensive Unternehmen weg. Für sie wird es bald noch teurer, in Deutschland zu bleiben.
IMAGO / Rupert Oberhäuser
Für besonders energieintensive Unternehmen verteuert sich die Produktion in Deutschland demnächst deutlich. Der Grund: Ab Ende 2023 fällt der sogenannte Spitzenausgleich weg. Die Sonderregelung erlaubt es etwa 9000 Firmen, die für ihren Produktionsprozess große Mengen an Strom benötigen, eine reduzierte Stromsteuer zu zahlen. Die Gesamtentlastung beträgt 1,7 Milliarden Euro. Diese Erleichterung läuft allerdings Ende des Jahres aus. Laut Haushaltsentwurf für 2024 ist sie nicht mehr vorgesehen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zur Begründung, es handle sich um den Abbau von „klimaschädlichen Subventionen“, die die Grünen seit langem wünschen. Etliche Manager großer Unternehmen fordern dagegen eine weitere Entlastung bei den Energiekosten. Der Vorstandsvorsitzende des Chemieunternehmens Evonik Christian Kullmann sagte in einem Interview mit der NZZ, wenn sich an der Kostensituation der Wirtschaft nicht schnell etwas ändere, werde Deutschland „bald ein ärmeres Land“. Die Streichung des Spitzenausgleichs passt auch nicht zu den massiven Industriesubventionen, die die Bundesregierung auf der anderen Seite in Einzelfällen zahlt. Erst kürzlich erhöhte sie die Beihilfe für das Chipwerk, das der US-Hersteller Intel bei Magdeburg errichten will, auf 10 Milliarden Euro. Damit wird jeder einzelne Arbeitsplatz mit über 3 Millionen Euro subventioniert.
Ökonomen wie Stefan Kooths vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut kritisieren die Praxis der Bundesregierung, die allgemeinen Standortbedingungen zu verschlechtern, um dann gleichzeitig die Lasten für einige ausgewählte Firmen wieder mit großem finanziellen Aufwand auszugleichen.
DIHK-Präsident Peter Adrian warnt davor, dass die Streichung des Spitzenausgleichs die Existenz der energieintensiven Branchen in der Bundesrepublik gefährde. Die reduzierte Stromsteuer müsse bleiben. „Deutschland“, so Adrian, „fällt im Standortwettbewerb sonst noch weiter zurück.“
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Tja, wer die Lindner-Partei gewählt hatte, weil er glaubte, damit „das Schlimmste“ verhindert zu haben, der hat sich getäuscht. Ganz gewaltig.
Man kann sich nur wundern, was für eine merkwürdige Rolle manche Funktionäre in Wirtschaft und Politik einnehmen. Zuerst beugen sie sich den Wünschen der linken Systemveränderer, wohl wissend was das alles für unser Land bedeuten kann und anschließend jammern sie über das Ergebnis mit seinen zu erwartenden Auswirkungen und da gibt es nur noch zwei Vermutungen, entweder sind sie nicht Herr der Dinge, oder sie sind eingeknickt um sich anschließend selbst zu beweinen über die eigene Dummheit, die sie überfallen hat. Wer mit den Grünen und Roten kungelt müßte doch eigentlich wissen, was da am Ende dabei heraus kommt und… Mehr
Täusche ich mich?
Aber da habe ich ganz andere Stimmen der DIHK und der CEO`s der deutschen Wirtschaft und Industrie (einschl. Gewerkschaften) in Erinnerung.
Lob und Huldigung für den Green Deal, für die große historische Transformation, für den Great Reset, für die Energiewende, für die Dekarbonisierung, für sämtliche Maßnahmen gegen den Klimawandel, insgesamt für alle „Wenden“ dieser Welt.
Nun bitte stark sein und als evtl. „Nicht-Subventionierte“ in den sauren Apfel beißen. Aber keine Angst, keiner geht in die Insolvenz. Alle stellen nur vorübergehend die Produktion und das Arbeiten ein.
Sie wollen also wieder wie in D. üblich die Ursachen nicht nennen und das Problem nicht angehen. Stattdessen hoffen sie ihre Überlebenschancen durch Subventionen (oder was ist der Steuernachlass?) zu bekommen. Das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht was das bringen soll? Das Geld für den Staat kommt dann von irgendwosonst oder? Vlt wird an den notwendigen Infrastruktur gespart oder das Geld wird einfach gedruckt. Die saugen jeden Tag mehr Saft aus uns und keinem stört das genug auf die Mistgabeln in die Hand zu nehmen und sich zu der nächsten Landesregierung (nicht alle schaffen es direkt zu Kanzleramt)… Mehr
Alles Fake-News! Die produzieren hier nur einfach alle weniger oder nicht mehr. Aber deshalb sind die Unternehmen ja nicht weg. Also was soll die Aufregung??? ??? Nein, ohne Quatsch, das ist alles die Schuld von Wählern der Union, der SPD und FDP, den Grünen und Linken und den Nichtwählern. Seit 10 Jahren gibt es die AfD, seit letztem Jahr Bündnis Deutschland. Wenn der Michel und die Unternehmer (!!!) nicht richtig wählen, dann ist das eben das erwärmt wie vermeidbare Ergebnis. Also, selber Schuld. Und es muss noch viel, viel schlimmer kommen, schließlich ist die Deutsche Seele extrem leidensfähig. Also immer… Mehr
DIHK, ist das nicht der Verein an den wir alle Zwangsbeiträge abführen müssen, aber nichts davon haben? Gut wir bekommen ein Monatsheft, das aber gleich zum Altpapier kommt. Unterstützung von der IHK während Corona Fehlanzeige! Noch Fragen Kienzle?
Es nützt gar nichts, wenn die IHK und wer auch immer von der Wirtschaft warnt! Es müssen knallharte Worte und Taten folgen, indem ungeschminkt dargestellt wird, was in der Wirtschaft blüht mit all dem Grünrot-Unsinn. Und jedes Mal, wenn eine Firma auswandert oder überhaupt schließt, müssen die Firmenchefs laut erklären, woran das liegt. Wer weiß denn schon, welche und wie viele Firmen abwandern. Mit den Investitionszahlen können doch die allermeisten überhaupt nichts anfangen, zumal sie doch immer noch einen Job haben und überall verbreitet wird, dass D. händeringend Arbeitskräfte sucht und 1,5 Mio. Einwanderer jährlich bräuchte. Diese Ammenmärchen und Milchmädchenrechungen… Mehr
Verstehe das Gejammer nicht. So komische Sachen wie „Energie“ oder „Industrie“ werden in der immer noch von locker drei Vierteln der Bevölkerung angestrebten Steinzeit doch gar nicht gebracht. Und an vorderster Front steht dabei nun Mal weiterhin die deutsche Wirtschaft.
„die Streichung des Spitzenausgleichs passt auch nicht zu den massiven Industriesubventionen, die die Bundesregierung auf der anderen Seite in Einzelfällen zahlt…“ Nun das alles ergibt sehr viel Sinn wenn man unterstellt das die BRD (besonders ihre sogenannte „Elite“ eigentlich ein US-Vasall ist und in den USA eine sogenannte „Oligarchie“ , bestehend aus Einzelpersonen und sehr einflussreichen „Finanz“-Organisationen, herrscht. Es könnte so gelaufen sein: Ein Oligarch oder eine einflussreiche Finanzorganisation, wie Black Rock“ mit großen Beteiligungen an Intel hat Interesse an einer risikolosen „Investition“. Da wurde einige die Vasallen in der BRD kontaktiert: Man soll doch bitte das Intelwerk mit einigen… Mehr
Die geopolitische Strategie der USA gegenüber EU und Russland heißt zuerst Rettung der weltweit flottierenden Doller-Billionen vor der Inflation und damit des Dollars als Weltreservewährung. Also muss über eine Inflationierung von europäischen Währungen wie Euro, Pfund, SF usw. Parität erzeugt werden. Die USA erfinden den menschengemachten Klimawandel, daraufhin die CO2 Abgabe und die Energiewende und unterbrechen die Zufuhr billiger russischer Energie. Resultat: eine saubere Inflation europaweit. Jetzt kommen die Grün-Roten ins Spiel mit ihren sozialistischen Wahn- vorstellungen. Die werden seltsamerweise aus den USA finanziert und ideologisch gefördert und fungieren somit als nützliche Idioten zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs… Mehr