Die Schuldenorgie sei für Investitionen gedacht und nicht für Luxusprojekte. So haben es Friedrich Merz und Lars Klingbeil versprochen. In der Realität verteilen die beiden das Geld an ihre Freunde – und für den Schienenbau fehlt es nach wie vor.
picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski
Die Deutsche Bahn ist in einem verheerenden Zustand. Der Vorstand kündigt offen an, dass die Verspätungen mindestens dieses Jahr noch außer jeder Kontrolle sein werden. Während der Fußball-Europameisterschaft wurde der deutsche Schienenverkehr zum Gespött aller anderen Nationen auf dem Kontinent. Keine andere Baustelle legt das Versagen bisheriger christ- und sozialdemokratischer Bundesregierungen so offen wie auch das Versagen der aktuellen schwarz-roten Regierung.
Christ- und Sozialdemokraten versagen nach allgemeinen Maßstäben ebenso wie nach denen, die sie selbst festgelegt haben: Um den Grünen nach dem Mund zu reden, führten Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und führt Friedrich Merz (CDU) den Umstieg vom Auto als zentrales Anliegen im Munde. Dieser Umstieg scheitert aber am miserablen Zustand des Schienennetzes. Während die Straßen ebenfalls verfallen und Brücken gesperrt werden müssen, weil Merkel, Scholz und Merz auch in diesem Bereich versagt haben. Die Infrastruktur, einst ein Vorteil der deutschen Wirtschaft und eines der Argumente, die das hohe Lohnniveau hierzulande rechtfertigten, wird allmählich zum Problem für den Standort.
Alle Kritiker haben davor gewarnt, dass Finanzminister Klingbeil einen Bauerntrick anwenden wird. Klingbeil hat das mit aller Energie dementiert – um dann den Bauerntrick halt doch anzuwenden: Er hat Ausgaben für den Bau von Straßen und Schienen ins „Sondervermögen“ verschoben, um so behaupten zu können, die Schulden seien eben zu diesem Zweck gedacht. Den dadurch frei gewordenen Spielraum im eigentlichen Haushalt nutzt der Finanzminister für alles, was der Regierung Merz-Klingbeil wichtig ist: die eigene Gehaltserhöhung, die Zuschüsse für die Projekte der Parteifreunde oder die drastisch erhöhten Zahlungen an die nachweislich korrupte ukrainische Regierung.
Das Geld für die Schiene fehlt immer noch. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage, die Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir und Victoria Broßart (alle Grüne) im Bundestag gestellt haben. Demnach fehlen im laufenden Jahr 100 Millionen Euro, um wenigstens die Bauprojekte umsetzen zu können, die der Bund als wirklich dringend eingesteht. Im nächsten Jahr fehlen dann 300 Millionen Euro, darauf 500 Millionen Euro und 2029 – am Ende der Wahlperiode – sind es schon 1,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Schienenbau steigt ebenso wie die Bezüge der grünen und roten Parteigänger in den NGOs. Das nächste Versprechen, das Friedrich Merz gebrochen hat.
Schnieder hält nun mit einer Jubelmeldung dagegen. Zumindest soll: „Mittel für Erhalt und Sanierung in 2025 vollständig verbaut“ eine Jubelmeldung sein. Die insgesamt 32 Milliarden Euro für Straßenbau, Schienen und Wasserstraßen zusammen seien bereits zu 95 Prozent verarbeitet. Die Summe fällt auch dadurch höher aus als gedacht, weil es nach dem Aus der Ampel unter der rot-grünen Minderheitsregierung einen faktischen Ausgabenstopp gegeben hat. „Dennoch ist es gelungen, mit Beginn der Legislaturperiode einen sofortigen Hochlauf der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu starten“, lobt sich Schnieder.
Das Bundesverkehrsministerium geht gezielt den Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfes an, sagt Schnieder – ohne die Unterfinanzierung zu erwähnen. Dafür verspricht der Minister: „Mehr Tempo aufnehmen muss die Digitalisierung der Schiene sowie des rollenden Materials.“ Und Schnieder ist keiner, der Tempo aufnehmen vortäuscht, indem er einen Arbeitskreis gründet oder eine Kommission, oder der einen Gipfel inszeniert.
Nein. Patrick Schnieder gründet einen „Runden Tisch“. Das ist was ganz anderes als ein Arbeitskreis, weil … Lesen wir, was das Ministerium selbst schreibt: „Auf Basis dessen werden die Sektorvertreter bis Ende dieses Jahr beraten, wie die bundeseigene Schieneninfrastruktur insgesamt digitalisiert werden kann. Der Bund wird anschließend seine Digitalisierungsstrategie für die Schiene konkretisieren …“
Immer, wenn die Regierung Friedrich Merz Tempo verspricht, ziehen sich Beamte zum Reden zurück und dann passiert erstmal nichts mehr. Noch so eine Baustelle, die typisch für die Kanzler Merkel, Scholz und Merz ist.
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Bunten-Republik-Deutschland: Mittlerweile haben wir hier Verhältnisse wie in der Türkei. Ein protziger Präsidenten-Palast und ein protziger Flughafen. Mit dem Unterscheid, dass der in Istanbul pünktlich fertig gestellt wurde und auch funktioniert; dank chinesischer Unterstützung.
Wohin man blickt, Versagen und Arbeitsverweigerung der Regierung. Der inkompetente Chef dieser Regierung besitzt die Unverschämtheit auf einem internationalen Podium, den eigenen Landsleuten vorzuwerfen, sie arbeiteten zu wenig. Verschwiegen hat dieser Versager seinen Raubzug an den eigenen Steuerzahlern und damit an jenen, die die links-grüne Freiluftklapsmühle, die früher einmal unter dem Namen Deutschland bekannt war, am Laufen halten. Leider ist die Deppenmehrheit im Land zu beschränkt, um durch Änderung ihres Wahlverhaltens endlich einmal eine Versagerregierung in die Wüste zu schicken und eine andere Politik zu wählen Bei einigen Vorgängerregierungen hat das politische Totalversagen auch nicht dazu geführt, dass die Untertanenmehrheit… Mehr
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Geld allein wird die Bahn nicht retten. Die Bahn muss komplett umstrukturiert und in Führungspositionen neu besetzt werden. Während es an Mitarbeitern mangelt, die die eigentliche Arbeit ausführen (Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Mechaniker etc.) gibt es einen überwältigenden Überschuss an Verwaltern. Ich arbeite in einem Werk der DB FahrzeugInstandhaltung und jedes unserer Produkte hat mindestens 10 hochbezahlte Entscheider, die dafür bezahlt werden, jede Verantwortung von sich zu weisen. Und das zieht sich durch den gesamten Laden. Ich würde ernsthaft schätzen, dass 50% der DB Mitarbeiter überflüssig sind, während die anderen 50% unterbesetzt sind.
@Lennart Schulz:
Ohne von Ihrer Arbeit mehr zu verstehen, als daß sie dringlich und notwendig ist, glaube ich Ihnen das sofort. Es ist nämlich überall ähnlich. Zu wenige netto zu schlecht bezahlte Leute, die tatsächlich die Arbeit erledigen, und zu viele Rumschnacker mit deutlich besseren Gehältern.
Ich sage nur eines, ich werde im Mai zwischen vier Städten in China mit einem Hochgeschwindigkeitszug unterwegs sein, mit 350 Kmh und jede Minute genießen! Letztes mal war mein ICE 250 Kmh schnell für einige Kilometer aber dann wieder 150 bis 160 Kmh. Und das auf Strecken die kaum 200 Km weit sind. Von Wuhan nach Chengdu sind es knapp 1100 Km und das in knapp sieben Stunden für 2. Klasse 78 Euro oder erste Klasse 140 Euro. Wie der große deutsche Liedermacher Maik Krüger mal sagte: Ich geh kaputt, gehste mit??
„Dieser Umstieg (vom Auto) scheitert aber am miserablen Zustand des Schienennetzes.“ Glauben Sie wirklich, daß die Bevölkerung mit einer besseren DB massenhaft vom Auto auf die Schiene umsteigen würden? Das ist irrsinnig. Schauen Sie sich die Schweiz oder andere Länder an. Über einen Anteil von rd. 15% der Personenverkehrs-km kommt kein Wohlstands-Staat hinaus, Pkw haben immer rd. 70 bis 80 % der Pkm. Etwas günstiger mag es für die Schiene beim Güterfernverkehr aussehen, aber auch da ist „eine Verlagerung auf die Bahn“ eine nie realisierte Wunschidee seit den 70er Jahren. (Eigentlich kämpft die Politik mit Behinderungen seit den 1930ern gegen… Mehr
Es gab in den 70ern eine Kampagne der DB „Güter gehören auf die Bahn“ mit hellblauen Aufklebern ca. im Nationalkennzeichenformat (D-Schild). Was war das Ergebnis: immer mehr Gleisanschlüsse Bahn-LKW wurden geschlossen. Dann noch Schenker als Strassenlogistiker der Bahn. Seltsame Koinzidenz…
Tja wer selber nur fliegt, dem geht die Bahn wohl am Allerwertesten vorbei…dumm gelaufen
Wo ist das Problem bei der Deutschen Bahn? Es fehlt Geld? Pah, SOndervermögen ist das Zauberwort. Die Höhe spielt keine Rolle mehr, auch eine Billion Euros ist denkbar. Blöd daran ist nur, dass das Geld im Inland für Verbesserungen eingesetzt würde (=schlechtes Gewissen).
Für den Aufbau der Ukraine werden wir noch hunderte Milliarden deutschen Geldes auf Pump sehen. Da hat man dann auch kein schlechtes Gewissen mehr. Wir sind moralisch verantwortlich.
also vor 2028 wird nicht passieren, das entnehme ich dem Schlussabschnitt ab dem runden Tisch
Denen fehlt nicht nur das Geld sondern auch der grüne superteure Superstahl für die Superbahn der Superpolitelite, aber für die Superpolitelite wird wohl noch ne Diätenerhöhung drin sein, für ihre super Arbeit im superbesten Deutschland mit unserer SuperDemokratie. Da hätte ich noch ne Supererbschaftssteuer und ne Super neue Steuer… nämlich eine Superwillkommenssteuer für Biokartoffeldeutschbabys. Dann klappts auch mit der Bahn