17 von 20 deutschen Unternehmen nennen die schlechten Straßen und Schienen eine „wirtschaftliche Belastung“. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben. Die Regierung Friedrich Merz verspricht Abhilfe. Verspricht.
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Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben der deutschen Wirtschaft ein Erbe hinterlassen, das gut erklärt, warum die Wirtschaft schrumpft: Während die Christdemokraten und Sozialdemokraten viel Geld in Sozialhilfe, staatliche NGOs oder Entwicklungshilfe gestopft haben, haben sie die Infrastruktur verkommen lassen. Das Straßen- und Schienennetz ist in einem derart schlechten Zustand, dass es 84 Prozent der Unternehmen als „wirtschaftliche Belastung“ für ihr Unternehmen betrachten. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben.
Die Befragung nimmt das IW schon länger vor. Doch unter Merkel und Scholz haben sich die Werte signifikant verschlechtert. 2013 nannten 59 Prozent der Unternehmen die schlechter werdenden Straßen und Schienen als Belastung. 2018 waren es dann schon 67 Prozent. Nun sind es 84 Prozent. Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Staatsfernsehen selbst eingeräumt, dass der Zustand der Infrastruktur in Deutschland „peinlich“ sei – doch was sein Gedächtnis dem SPD-Vorsitzenden offensichtlich zu verdrängen geholfen hat: Seine Partei war in 23 von 27 Jahren am Entstehen dieser Peinlichkeit beteiligt.
Beispiel eins: Trotz der Schuldenorgie klagt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), er könne nicht alle baureifen Projekte im Straßenbau umsetzen. Ihm fehlten 15 Milliarden Euro. Merz und Klingbeil inszenieren darauf einen ihrer beliebten Gipfel und der Kanzler verkündet danach: Der Bund werde alle baureifen Projekte des Straßenbaus realisieren. Dafür stelle er die vollen 3 Milliarden Euro bereit.
3 Milliarden Euro? Waren es nicht 15 Milliarden Euro? Der Kanzler beharrt auf der Schlagzeile, dass seine Regierung alle baureifen Projekte des Straßenbaus realisiere. Niemand hat die Absicht, dass die 15 Milliarden Euro kosten sollen. Merz Gedächtnis suggeriert ihm, dass er die Dinge schon immer anders angekündigt habe – das gibt dem Kanzler die exklusive Meinung, kein Mann zu sein, der seine Versprechen ständig bricht.
Wobei der Straßenverkehr laut IW das größte Problem der Wirtschaft ist: 92 Prozent der Unternehmen nennen das real existierende Straßennetz als „wirtschaftliche Belastung“. Also 18 von 20. Im Jahr 2013 waren es allerdings auch bereits 64 Prozent. Das Straßennetz war also schon ein Problem zu der Zeit, als es die Kanzler Merkel und Scholz übersehen oder überspielt haben. Im Schienennetz ist die Verschlechterung dramatischer: Seit 2013 hat sich der Wert der Unternehmen, die in dem Zusammenhang von einer „wirtschaftlichen Belastung“ sprechen, von 34 auf 71 Prozent mehr als verdoppelt.



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> Die Regierung Friedrich Merz verspricht Abhilfe. Verspricht.
Die Angelegenheit ist nur solange problematisch, wie eine Wirtschaft existiert, die gestört werden könnte. Mattz ist gerade dabei, diese Wirtschaft abzuschaffen, was das Problem lösen dürfte.
Symptomatisch erinnert mich der Infrastrukturzustand an das Ende des sozialistischen Versuches auf deutschem Boden, genannt DDR. Nur diesmal gibt es keinen vermögenden Bruder im Westen. Danke, CDUCSUSPDGRÜNEFDP, für nichts.
Also ich habe den Eindruck, das „die Wirtschaft“ immer schön der Regierungspolitik hinterherdackelt. Sich dann über das Ergebnis beschweren, naja.
Merz wird sagen: Ist doch egal, wie kaputt die Straßen sind. Fliegen wir halt, die Luftstraßen halten ewig.
Hallo Herr Thurnes – ich habe da eine ganz einfache Lösung. Ich ziehe in ein Land, wo der Zug pünktlich und die Straßen in einem fantastischen Zustand sind. Ach ja – das warme Mittagessen und den Kaffe bekomme ich nach Bestellung in der Bahn App – natürlich an den Platz gebracht. Ja – so etwas gibt es in einem freien und demokratischen Land. Auf Deutschland hoffen – ich bin doch nicht so blöd.
Spätestens 2027 mit der neuen, dann am „Markt“ handelbaren CO2 Bepreisung wird Zement wahrscheinlich so teuer werden, dass es lohnt zu warten, bis aus den heutigen „staubfreien“ Straßen ganz von selbst wieder Sand/Kiesstraßen, also bessere Feldwege werden. Renaturierung quasi und die zugewanderten Goldstücke fühlen sich sicher auch mehr wie daheim. Eine grüne win-win Situation sozusagen. Nur für die Sportwagen- und die Cafe Racer Szene wird es mangels Bodenfreiheit schwierig. Doch angeblich sollen diverse Familienclans schon ein paar Kilometer schlaglochfreier Straßen in bester Lage beansprucht und zugesagt bekommen haben.
Ich glaube, ich kenne noch einen anderen Hintergrund:
Zweimal hatte hier die rotgrüne Stadtverwaltung eine Durchgangsstraße mit „30 km/h“-Schildern versehen – und genauso zweimal mussten sie alle wieder abbauen, weil Formalien nicht eingehalten wurden.
Nun stehen an mehreren wichtigen Straßen die 30-er Schilder mit dem Zusatzschild: „Straßenschäden“ – seit MONATEN!
So geht grünes win-win:
das geliebte Schurigeln der Autofahrer klappt endlich nachhaltig, und die Stadtkasse spart auch noch Geld beim Unterlassen von Straßensanierungen!
Und trotzdem gibt es immer wieder welche, die die wählen …
Zur Erinnerung: Die Steuereinnahmen eilen jährlich von einem Rekordhoch zum nächsten, gespickt mit ebenfalls steigenden Einnahmen aus CO2-Zertifikaten und Lkw-Maut.
Gleichzeitig werden die staatlichen Hoheitsaufgaben vernachlässigt, die Infrastruktur verfault, mithin der (zahlende) Bürger bekommt nichts mehr zurück; und wird stattdessen frech mit Lügen überzogen, arrogant mit Belehrungen malträtiert und brutal mit Einschüchterungen bedroht.
Wenn ich jetzt noch sage, wie wir früher mal gelernt hatten solch fragwürdige Regime zu nennen, habe ich morgen früh die netten Herrn von der Hausdurchsuchung vor der Tür stehen …
Der Zustand unserer Parteien ist eine Belastung für das ganze Land.
DA HÄNGT VIEL DRAN! Eine der 20 – jährigen linksgrünen „Töchter“ wird in Bezug auf unsere „Straßen“ vielleicht folgendes denken oder äußern: „gut, dass sie so schlecht sind, können wir den Leuten [vor allem Männern] wenigstens das Auto fahren vermiesen.“ Dazu folgende Fakten (inzwischen dürfen sie als bekannt gelten): Deutschland erzeugt mit ALLEM was es produziert und konsumiert weniger als 2% des weltweiten CO2-Aufkommens. Würde ich also ganz Deutschland abschaffen, so wirkt sich das so gut wie nicht auf das weltweite CO2-Aufkommen aus. Von diesem verschwindend geringen Anteil machen Autos (immerhin das Standbein unserer Wirtschaft) wiederum nur ca. 11% aus.… Mehr