Scheuer lenkt ein: Der Bußgeldkatalog wird abgemildert

Der Proteststurm gegen die verschärften Sanktionen für Verkehrsdelikte zeigte Wirkung. Minister Andreas Scheuer will für "Verhältnismäßigkeit" sorgen. Jetzt flackert auch wieder eine Diskussion über ein Tempolimit auf den wenigen freien Autobahnteilstrecken auf.

Nach der scharfen Kritik am neuen Bußgeldkatalog soll die neue Straßenverkehrsordnung wieder teilweise entschärft werden. Wie Deutschen Presse-Agentur dpa berichtete, arbeitet das Verkehrsministerium an einer Korrektur von Teilen des Bußgeldkatalogs.

Genaue Einzelheiten, wie die Straßenverkehrsordnung geändert werden soll, sind noch nicht bekannt. Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte am Freitag in einer kurzen Stellungnahme: »Wir bitten die Bundesländer allein bei dem – von ihnen eingebrachten – #Fahrverbot (bei über 21 km/h innerorts & über 26 km/h außerorts) Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen.«

Laut dpa sei das Verkehrsministerium auf die Länder zugegangen, deren Zustimmung Scheuer benötigt. Die hatten jedoch über den Bundesrat die ursprünglich von Scheuer vorgelegte neue Fassung der Straßenverkehrsordnung noch einmal verschärft, bevor sie dann am 28. April in Kraft getreten ist. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den neuen Bußgeldkatalog insgesamt als »gerechter und sicherer« bezeichnete. Vor allem Radfahrer und Fussgänger würden jetzt besser geschützt werden.

Den neuen Katalog hatte der Automobilclub »Mobil in Deutschland« als eine »Führerschein-Vernichtungsmaschine« bezeichnet. Vor allem die neue Verordnung, dass mit 21 km/h Überschreitung innerorts und 26 km/h außerorts gleich der Führerschein für einen Monat weg ist, stiess auf heftige Kritik. Sie sei »unverhältnismässig«, so zitiert dpa jetzt auch Stimmen aus dem Verkehrsministerium.

Immer mehr Gemeinden richten Tempo-30-Zonen ein, die sich häufiger mit Tempo-50-Zonen abwechseln und oft nur noch auf bestimmte Stunden beschränkt sind. Damit steige das Risiko für Vielfahrer, ihren Führerschein zu verlieren mit unabsehbaren beruflichen Folgen.

Automobilclubs wie »Mobil in Deutschland«, ADAC, AfD und FDP hatten die Regeln als teilweise überzogen heftig kritisiert. Tenor: Die verschärften Bußgelder seien unverhältnismäßig und ohne Not entstanden.

Die Petition »Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen«, die »Mobil in Deutschland« initiierte, bekam bereits mehr als 140.000 Unterstützer. Michael Haberland, Präsident von »Mobil in Deutschland e.V.« und Initiator dieser Petition: »Wir fürchten um die automobile Mobilität in diesem Land und möchten 2 Millionen AutofahrerInnen vor dem Verlust des Führerscheins bewahren.«
Haberland weiter: »Da hat der Bundesrat zu Lasten der Autofahrer falsch entschieden, daher ist es sinnvoll, wenn wir hier wieder zur alten Regelung zurückkehren. Zumal wir 2019 die wenigsten Verkehrstoten seit Beginn der Statistik vor 60 Jahren hatten.«

Auch die lebhafte Reaktion der Leser auf den Bericht in TE war ziemlich eindeutig: »Was auf die Autofahrer jetzt zukommt, ist nichts anderes als eine drastische Verschärfung dieser modernen Form der mittelalterlichen Wegelagerei. Offiziell proklamiert als der Verkehrssicherheit dienend, geht es letztlich nur darum, die Stadtsäckel der Gemeinden weiter bzw. noch mehr zu füllen. Das durch die Blitzerei eingenommene Geld, das ist allgemein bekannt, ist eine feste Plangröße in den Budgets der Städte und Gemeinden. Dass es letztlich vor allem ums Abkassieren geht, sieht man daran, dass oft genug an Stellen geblitzt wird, wo es keinerlei Rolle für die Verkehrssicherheit spielt, ob man ein paar km/h schneller fährt, als erlaubt«, schreibt ein Leser und fährt fort: »Wohlgemerkt: Ich heiße es keinesfalls gut, wenn rücksichtlose Raser auf Autobahnen, Landstraßen oder in Städten andere gefährden. Aber: Es ist etwas ganz anderes, ob jemand bewusst (bzw. die Gefahren ignorierend) mit 70 km/h durch eine 30er-Zone brettert oder jemand, weil er bspw. gerade in Gedanken versunken ist oder intensiv dem Radioprogramm zuhört, versehentlich 15-20 km/h zu schnell ist.«

Resümee: »Mit diesem neuen Bußgeldkatalog wird nochmals klarer zum Ausdruck gebracht, wie sehr man den Auto fahrenden Bürger verachtet.«

Nicht umstritten in der neuen Straßenverkehrsordnung hingegen ist eine neue Regel: Wer im Stau durch eine Rettungsgasse fährt, kann mit einem Monat Fahrverbot, zwei Punkten und 320 Euro Strafe bestraft werden.

Kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung flackerte auch wieder eine Diskussion über ein Tempolimit auf den wenigen freien Autobahnteilstrecken auf. Allerdings steht Deutschland mit 3,8 Verkehrstoten pro 100 000 Einwohnern gegenüber Polen mit 7,4, Belgien 5,5 und Österreich 4,7 an oberster Stelle der Verkehrssicherheit. Allerdings steigen hierzulande die schweren Unfälle von Radfahrern. Vor allem die Kollisionen zwischen zwei Radfahrern steigen stark an, wie Unfallforscher vom Allianz Zentrum für Technik sagen. Die Polizei sieht die Schuld bei knapp zwei Dritteln aller Radunfälle bei den Radlern.

2018 verunglückten über 96.000 Menschen in Deutschland auf Rädern. Laut Polizei spielt bei fast 60.000 dieser Unfälle ein Fehlverhalten der Radfahrer eine Rolle. Häufigste Unfallursache übrigens: Radeln auf der falschen Straßenseite.

Radfahrer fühlen sich auf markierten Radstreifen nicht sicher, wie die Unfallforscher der Versicherer herausgefunden haben: »Obwohl die Mehrheit der Unfälle an den Knotenpunkten geschehen, finden sich auf den Streckenabschnitten auch viele Unfälle im ruhenden Verkehr. Viele davon stehen im Zusammenhang mit geöffneten Fahrzeugtüren. Hohe Unfalldichten und Unfallraten zeigten sich insbesondere für schmale Radfahr- und Schutzstreifen sowie für solche, neben denen geparkt wird.«
Bessere Zeiten herrschen in Herbst und Winter. Da herrscht gähnende Leere auf den Radstreifen und wertvoller Innenstadtraum bleibt ungenutzt.

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Kommentare ( 34 )

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Vogelfrei
6 Monate her

Meine langjährigen und tagtäglichen Erfahrungen besonders in Frankfurt am Main als Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer: Diese Tempo-30-Zonen sind die Pest, eben weil es Zonen sind, deren Beginn und Ende im großstädtischen Schilderdschungel selten wirklich wahrnehmbar ist, jedenfalls nicht, wenn man sich auf das reale Verkehrsgeschehen konzentriert. Mir scheint auch, dass Wahrnehmbarkeit und Sinnhaftigkeit mindestens nicht angestrebt wird von Seiten der kommunalen Verkehrsplaner, vielmehr geht es doch oftmals um Maximierung der Gebühreneinnahmen, moderne Wegelagerei eben. Bei vielen mehrspurigen Straßen wurden neue Fahrradspuren eingerichtet, neuerdings sogar rot lackiert. Da fehlt dann eine Spur für die Autos, deren Staus vor Ampeln nun doppelt… Mehr

Christa Born
6 Monate her

Dass man dem Bürger das individuelle Fahren vermiesen will, ist bekanntlich eine der Folgen der linksgrünen Neidgesellschaft und des Kollektivierungswahns. Sollten sie aber jemals das Pech haben, in der Schweiz mit dem Auto unterwegs sein zu müssen, dann passen sie auf wie ein Luchs! Dort stehen die Blitzer an noch hinterhäligeren Stellen als bei uns und man beschlagnahmt mir nix dir nix das Fahrzeug, auch wenn sie etwa nicht genügend Bares bei sich haben. Die Bußgelder betragen gern mal ein halbes Monatsgehalt. Dagegen ist man hierzulande noch sehr freizügig (weshalb die lieben EidgenossInnen auch so gern ihre Boliden über die… Mehr

Fred Schneider
6 Monate her

Die Kombination aus einer schikanösen Ausdehnung von Tempo-30-Zonen bei gleichzeitiger Verschärfung des Bußgeldkatalogs vor dem Hintergrund sinkender Todeszahlen im Straßenverkehr macht die Straferhöhung doch so unanständig. Das riecht geradezu nach weiterer Abzocke. Der teilweise nicht mehr nachvollziehbare Schilderdickicht in den Städten sorgt vor allem bei ortsunkundigen für zusätzliche Verunsicherung bei der „Suche“ nach der erlaubten Geschwindigkeit. Da ist oftmals auch die modernste Kameratechnik in den Autos überfordert. Die weitaus größte Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen geht auf leichte Fahrlässigkeit (kein Rasen und kein Handy oä am Steuer) zurück. Und diese Schuldqualität wird bei der Ordnungswidrigkeit mit einer 3-fach Bestrafung einfach unverhältnismäßig geahndet.… Mehr

WandererX
6 Monate her

Die neuen Verkehrs- Verordnungen in Kombination mit den vielen neuen 30km/h Zonen an breit ausgebauten Ausfallstrassen dürfte auch nie gerichtsfest werden. Bevor Prozesslawinen entstehen und zudem die AFD ein wunderbares neues Thema geschenkt bekommt, werden die Grünen doch noch nachgeben – aus Einsicht vor Schlimmeren für sie: denn durchaus auch viele Grüne sind Vielfahrer!

Gabriele Kremmel
6 Monate her

Unsere Schnellspanner wieder. Haben erst jetzt gemerkt, dass das Fahrverbot kontraproduktiv ist. Der Staat und die Städte brauchen Geld. Wenn man jetzt den Autofahrern, die erfolgreich in die Falle der überall neu eingerichteten 30er-Kurzstrecken auf Hauptdurchfahrtsstraßen mit eigentlich 50 km/h getappt sind auch noch den Führerschein nimmt, dann können sie ja einen Monat lang nicht mehr verkehrstechnisch abkassiert werden.

Contra Merkl
6 Monate her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Einfach mit dem Arbeitgeber sprechen, die Dummheit reumütig eingestehen und sich eine Kündigung ausstellen lassen, weil man ja 4 Wochen nicht fahren kann.
So bekommt man das Strafgeld vom Arbeitsamt zurück und hat 4 Wochen Urlaub. Danach fängt man bei der Firma wieder an. Wenn das alle machen, fangen die Politiker vielleicht mal vorher mit Denken an, bevor solcher Unsinn beschlossen wird.

schukow
6 Monate her

»gerade in Gedanken versunken ist oder intensiv dem Radioprogramm zuhört, versehentlich 15-20 km/h zu schnell ist.« Das heißt dann, da fährt einer mit 48-52 km/h (inkl. 3 km/h Toleranzabzug) durch die 30er Zone und ist überwiegend mit seinen Gedanken oder dem Radioprogramm beschäftigt. Genau diese Schlafmützen brauchen einen Tritt vors Schienbein, damit es im Oberstübchen rappelt. Das Problem ist ja, daß sich Fußgänger auf die beruhigte Verkehrslage ihrerseits einstellen und weniger vorsichtig sind. Ich halte viele Tempo 30 Zonen für Unfug, aber wenn sie eingerichtet sind, halte ich mich daran. Bis 10 km/h über Limit können sie innerorts übrigens immer… Mehr

Matthias Aschermann
6 Monate her

Wertes Tichy-Team,
tut mir leid….ich kann es nicht verstehen.
Fahre selbsr seit Jahrzehnten zehntausende Kilometer jährlich. Tempolimit einhalten ist die leichteste Übung. Bei Tempo 30 fahre ich 30 und bei Tempo 50 eben 50 oder auch mal 48. Was ist die Schwierigkeit dabei? Ich sehe da kein Problem. Was haben denn die Leser und Kommentatoren da nur für ein Problem?
Eventuell Tempostat einbauen lassen, wenn man selbst nicht in der Lage ist\‘ das korrekte Tempo zu halten.
Freundliche Grüße
Matthias Aschermann

Gabriele Kremmel
6 Monate her
Antworten an  Matthias Aschermann

Ich habe folgendes Problem, Herr Aschermann: Es wimmelt seit letzter Woche bei uns nur so von 30er Zonen, die pünktlich zur Neuregelung neu eingerichtet wurden. Und das nicht nur in Wohngebieten sondern auch mitten auf der Bundesstraße, die durch den Ort führt, an Stellen, wo es weder Sinn macht, noch erwartet wird. Bei 51 km/h im Ort und einer kurzen Ablenkung oder einem vorherfahrenden LKW, der die Sicht auf Schild oder Straßenmalerei verdeckt sind Sie sofort den Führerschein und einen Haufen Geld los. Ist man viel unterwegs, steigt die Wahrscheinlichkeit, in eine solche Falle (und nichts anderes ist es) zu… Mehr

tunix
6 Monate her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Hallo Gabriele,

„Bei 51 km/h im Ort“ -> bei gemessenen 51 km/h wurde eine Meßunsicherheit von 3 km/h bereits zu Ihren Gunsten abgerechnet. D.h. Sie sind also min. 54 km/h im Ort gefahren – also selbst für allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb Ortschaften zu schnell!

Also nicht jammern -> einfach innerhalb geschlossener Ortschaften max. 50km/h nach Tacho fahren und Sie behalten immer Ihren Führerschein. (Eine kleine Abgabe für Ihre Kommune, wenn es etwas zu schnell in der 30er-Zone war, können Sie sicherlich verschmerzen)

Und wenn Sie rasen wollen, siehe unten…

Fahrrad -> Fahrbahn
Auto -> Autobahn

Schroeder
6 Monate her
Antworten an  Matthias Aschermann

Mir geht es ähnlich, ich bin Reisebusfahrer. Wo ist das Problem. Auch hier merkt man das der deutsche Sonderweg, sofern er einer ist, weit hinterher hinkt. In fast allen anderen Europäischen Staaten wird gnadenlos zugelangt. Bei uns ist das noch günstig. Und was die Radfahrer anbelangt ist es ähnlich. Nummernschild wie in der Schweiz, versichern und fertig. Warum meckern Deutsche über Regeln deren „Erfinder“ sie selbst gewählt haben. Augen auf im Verkehr. HIHI

tunix
6 Monate her
Antworten an  Schroeder

Hallo Herr Schroeder,

„Nummernschild wie in der Schweiz, versichern und fertig.“

Fakenews -> die Nummernschilder und die Haftpflichtversicherung in der Schweiz ist schon vor Jahren abgeschafft worden.

Begründung: zu hoher Aufwand für zu wenig Nutzen

Fahrrad -> Fahrbahn

Schroeder
6 Monate her
Antworten an  tunix

Das stimmt. Die Schilder gibt es seit 2012 nicht mehr. Damals (1982) war es so, war wohl schon lange nicht mehr in der Schweiz. Aber das Streuen von Falschmeldungen als Propagandamittel verstandene Fakenews ist doch gewagt und voreilig.

tunix
6 Monate her
Antworten an  Matthias Aschermann

Hallo Matthias,

volle Zustimmung.

Noch ein weiterer Tipp für die Leute mit Aufmerksamkeits-Defizit: kaufen Sie sich ein neues Auto mit Kennzeichen-Erkennung und automatischer Anpassung. Dann können Sie weiter auf dem Handy daddeln, wenn Sie unterwegs sind. Ihr Auto vermeidet zumindest ein Bußgeld wegen Geschwindigkeits-Überschreitung. Für andere Haftpflicht-Schäden kommt die Versicherung auf. Lediglich bei gefährlicher Körperverletzung müssen Sie u.U. mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Oder viel schlimmer: ein Fahrverbot, Gott bewahre!

Da ja bald die Abwrack-PrämieII kommt ist doch die Gelegenheit, sich sowas mal anzuschaffen!

Harry Charles
6 Monate her
Antworten an  Matthias Aschermann

Das Problem ist: die meisten Tempolimits sind überzogen, viel zu kleinlich. OK, innerorts, in einer engen Straße, wo die Häuser dicht dran stehen oder parkende Autos die Sicht behindern, da fahre auch ich mal langsamer als es offiziell erlaubt ist. Aber auf vielen Autobahnen gilt 80 da wo man gefahrlos auch 100 fahren könnte. Man sollte Tempolimits nicht an den Fahrkünsten einer geh- und sehbehinderten Oma ausrichten. Sonst verliert man viel Zeit.

Johann Thiel
6 Monate her
Antworten an  Matthias Aschermann

Ihr Kommentar stellt die übliche Anbiederei an staatliche Bevormundung dar. Wenn versehentlich ein Schild, „links in den See abbiegen“, aufgestellt würde, wäre Ihre Argumentation wohl ähnlich. Damit Sie mich nicht missverstehen, Verkehrsregeln sind einzuhalten, auch wenn sie dem einzelnen unsinnig erscheinen, (vielleicht die Sache mit dem See mal ausgenommen). Aber Autofahrer sind nun mal Menschen und keine Maschinen. Von daher erscheint mir Ihre vorgebliche Unfehlbarkeit bei der Einhaltung von Geschwindigkeiten sehr unglaubwürdig, insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Behauptung Vielfahrer zu sein. Jeder Autofahrer macht Fehler, auch Sie Herr Aschermann. Ziel sinnvoller Regeln im Straßenverkehr wie Geschwindigkeitsbeschränkungen muss sein, dem verantwortungsvollen… Mehr

Johann Thiel
6 Monate her

Es ist diese sozialistisch-idiotische Gutmenschengerechtigkeit die auch im Straßenverkehr realisiert werden soll. Man kann Radfahrer nicht mit Autofahrern gleichstellen. Das ist praxisferner, ideologischer Unsinn von Leuten die unter dem Begriff Stadt, einen Vergnügungs- und Unterhaltungspark verstehen.

Was würden Radfahrer sagen, wenn man sie mit Fussgängern gleichstellte und diese ebenfalls die Radwege benutzen dürften, mit der Maßgabe, dass die Radfahrer auf diese schwächeren Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen hätten.

Dieses ganze Theater um die Radfahrer ist Teil der von einem Großteil der Bevölkerung begeistert mitgetragenen Deindustrialisierung unseres Landes.

tunix
6 Monate her
Antworten an  Johann Thiel

Hallo Johann, „Man kann Radfahrer nicht mit Autofahrern gleichstellen“ Da ist unlogisch -natürlich sind Radfahrer Autofahrer gleichgestellt! Warum? – Beide bewegen ein Fahrzeug und müssen sich deshalb an die Regeln für Fahrzeuge halten. Und eine wichtige Regel für Fahrzeuge lautet: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.“ Und in der Tat, es gibt Radwege, die auch von Fussgängern benutz werden dürfen. Was vernünftige Radfahrer dazu sagen: lass uns lieber die Fahrbahn benutzen, da ist es viel sicherer! Und was das Theater um die Deindustrialiserung angeht – das ist doch schon längst passiert; was verschlafen wurde ist die… Mehr

Johann Thiel
6 Monate her
Antworten an  tunix

Hallo tunix Aber bitte, wenn alle gleichgestellt sein sollen, dann brauchen wir ja keine Radwege. Fahrräder bekommen Nummernschilder, die Radfahrer zahlen Steuern für ihr Fahrzeug, müssen einen Führerschein machen, werden bei Verkehrsvergehen mit den Strafen aus dem Bußgeldkatalog belegt und müssen natürlich alle 2 Jahre kostenpflichtig zum TÜV. Die von Ihnen angeführte „Vernunft“ bei Mischnutzung mit Fussgängern ist vorgeschoben. Es wird auf die Straße ausgewichen weil man von den Fussgängern nicht behindert werden will. Dafür behindert man lieber seinerseits die Autofahrer. Aber dann heißt es ja immer die Fahrradfahrer die tun nix, nicht war tunix? Aber das stimmt ja im… Mehr

tunix
6 Monate her
Antworten an  Johann Thiel

Hallo Johann, a) RICHTIG, Radwege sind überflüssig und sogar gefährlich! b) Nummernschilder für Kraftfahrzeuge sind angebracht, da es sich um gefährliche Sachen handelt, die auch ohne Verschulden einen Schaden anrichten können. Deshalb ist auch die Zwangs-Hapftlichversicherung für Kfz vorgeschrieben. Da Fahrräder keine besondere Gefahr darstellen, ist eine Haftpflichtversicherung nicht vorgesehen (aber zu Empfehlen). Anders als bei einem Kfz gilt eine reine Verschuldenshaftung. Der Betrieb eines Kfz kann auch ohne konkretes Verschulden zu Schäden führen. Diese werden dann unabhängig von Schuld ersetzt. Zuordnung erfolgt über das Kennzeichen. c) Steuern: Radfahrer zahlen durchaus Steuern im erheblichen Umfang. Da sie über ein höheres… Mehr

wachschaf
6 Monate her

Als ausgleichende Gerechtigkeit fehlen auch erhöhte Bußgelder für Radfahrer außerorts, die nicht den Radweg benutzen. Ich muss den ganzen Arbeitstag an Rennradfahrern vorbeikommen, abends und am Wochenende Hunderte, in einer kurvenreichen Gegend mit hohem Raps auf den Feldern. Die gutausgebauten Radwege sind leer und ich muss mich als Schlampe beschimpfen lassen, wenn ich entweder langsam hinter ihnen herfahre oder dann doch mal endlich etwas dichter als 2 m überhole. Ich bin es so leid !

Medienfluechtling
6 Monate her
Antworten an  wachschaf

Diese SPAßRADLER haben 8-10 Bar Luftdruck im Reifen. Damit wird jedes Steinchen als Schlagloch wahrgenommen. Deswegen können die einfach nicht auf Radwegen fahren. Nicht nur Sie sind es Leid…

schukow
6 Monate her
Antworten an  Medienfluechtling

Stimmt, aber unter der Woche muß ich mich als Radsportler dem Verkehrsgeschehen unterordnen oder irgendwo abseits der Hauptverkehrsrouten trainieren.
Am Wochenende sieht es anders aus. Da mag auch der Autofahrer einmal Rücksicht nehmen. Geht alles, wenn man fähig ist die Perspektive des anderen einzunehmen. Ätzend sind Verkehrsteilnehmer, die nur ihre eigene Sicht kennen. Theoretisch sollte jeder einmal Fahrrad, LKW, Motorrad und PKW fahren und dann noch zu Fuß duch die Stadt gehen. Das ist zwar unrealistisch, würde aber ungemein helfen.

Wolfgang Schuckmann
6 Monate her

Na ja, weil hier RPL angesprochen wurde bzgl. Straßenzustand. Die Kreisstadt Alzey hat vor ihren Toren (Altiaia-Römerkastell u. mehr) als eine der Hauptachsen der Wegeführung aus dem Teil Rheinhessens bis zum Rhein hin, ein Stück „Straße“ , das eher als Opelprüfstrecke für Autos gelten kann, denn als Zubringer für die A 61 und die Kreisstadt selber. Diese Strecke ist allgemeingefährlich, Radfahrer haben da null Chance, eher aber Landung durch unerwartete, immer wieder neu auftretende Schlaglöcher und unverhoffte Fahrbahnvertiefungen im Straßengraben. Alles geeignet um schwere Unfälle zu generieren. Und dies ca. 3 Km vor der Stadtgrenze. Nicht einmal dem Landrat, der… Mehr