Das Jahr ist noch jung, doch die wirtschaftliche und fiskalische Notlage der Bundesrepublik zwingt die Bundesregierung bereits jetzt dazu, ihre letzten vermeintlichen Trümpfe auszuspielen. Um der dramatischen Finanzmisere in den deutschen Kommunen Herr zu werden, präsentierte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der einen bundesweiten Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 280 Prozent vorsieht.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz bei 438 Prozent, nachdem er in der jüngeren Vergangenheit Jahr für Jahr schrittweise gestiegen war. Die Stoßrichtung der Regierung ist dabei eindeutig, und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht keinen Hehl aus seinen wahren Absichten. Er wolle verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein an Orte mit besonders niedriger Gewerbesteuer verlagern, erklärte der SPD-Politiker. Es geht also darum, bereits jetzt die Pforten für möglichen Steuerwettbewerb zu schließen.

Dass weitere Anhebungen des Mindestsatzes folgen dürften, gilt nun als ausgemacht. Wie viele Firmen in Grenzregionen werden sich wohl nun andernorts nach weniger feindseliger Umgebung umschauen?

Die Kommunen bluten derweil angesichts der anhaltenden Industriekrise sprichwörtlich aus. Das kumulierte Defizit der deutschen Städte und Gemeinden erreichte im vergangenen Jahr beinahe 40 Milliarden Euro und dürfte sich im laufenden Jahr mühelos auf 50 Milliarden Euro hochschaukeln. Die zentrale Frage lautet daher: Sind Steuererhöhungen und die systematische Eliminierung des Standortwettbewerbs tatsächlich der Wellenbrecher in dieser hohen See? Eine rhetorische Frage, die wohl nur Politiker entschieden bejahen würden.

Steuerwettbewerb unter politischem Verdacht

Strategisch folgt die Bundesregierung mit diesem Schritt der kürzlich beschlossenen Unternehmens-Mindeststeuer der OECD-Staaten, der sich lediglich die Vereinigten Staaten durch nationales Recht entzogen haben. In Washington hat man verstanden, welche Bedeutung flexible Steuerpolitik besitzt und wie wichtig die Möglichkeit ist, konjunkturelle Impulse durch fiskalische Entlastungen zu setzen.

Im zunehmend klimasozialistischen Europa hingegen gilt dieses Wissen als Geheimcode maliziöser Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker. Steuerlicher Wettbewerb wird nicht als produktives Korrektiv, sondern als zu unterbindende Abweichung, als Schummelei und moralisch verwerflich gebrandmarkt.

Der ideologische Geist, der in Berlin herrscht, wurde vom ehemaligen Bundesumweltminister und Grünenpolitiker Jürgen Trittin in einem Tweet auf den Punkt gebracht.

Er zeigte sich ganz unverhohlen erfreut darüber, dass es den Unternehmen nun gleich mehrfach an den Kragen geht. Denn parallel zum Vorstoß bei der Gewerbesteuer steht noch in diesem Jahr offenbar eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf dem Plan.

Für Trittin war es bislang lediglich der Druck der von ihm als „Oligarchenlobby“ bezeichneten Unternehmen, der den Zugriff des Staates auf Betriebsvermögen verhindert habe. Dass er dabei offenkundig auf den Verband der Familienunternehmer anspielte, gewährt einen tiefen Einblick in die ideologische und intellektuelle Verwirrung, die in Berliner Kreisen auf gefährliche Weise wuchert.

Der Staat und seine erklärten Gegner

Für Technokraten, Berufspolitiker und bürokratische Nutznießer des wachsenden Hyperstaates stellen Familiendynastien den natürlichen Feind dar. Meritokratische Werte, Fleiß sowie das generationsübergreifende Bekenntnis von Familien zu ihrem Unternehmen sind für Charaktere wie Jürgen Trittin tatsächlich ideologisches Feindesland – Erzählungen aus einer anderen Welt.

Diese fremde Welt muss nun, kaum hat das Jahr begonnen, bereits die erwartbare fiskalische Volte verdauen. Medientauglich inszeniert, startete 2026 mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die notleidende Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Gleichzeitig wurde turnusgemäß der einkommensteuerliche Grundfreibetrag marginal angehoben – ein bloßer Inflationsausgleich, nicht mehr, von der Politik jedoch als steuerpolitische Großtat verklärt. Man will sich schließlich bürgernah und konziliant (mit fremdem Geld) präsentieren.

Hinzu kam eine Absenkung der Stromsteuer für einige ausgewählte energieintensive Unternehmen. Diese Entlastung geht mit einem kafkaesken Bürokratieaufwand einher und ist letztlich ebenfalls vom Steuerzahler zu finanzieren, also ein weiterer Hütchenspielertrick des Tricksers Friedrich Merz. Die parallel beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer wird derweil buchstäblich aufgefressen durch steigende CO₂-Abgaben, die sich durch die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfungskette vorarbeiten und am Ende bei Verbrauchern wie Unternehmen in den Büchern stehen.

Die ersten beiden Wochen des Jahres 2026 beschreiben damit sehr präzise die fiskalpolitische Strategie der Bundesregierung. Man wirft dem Steuerzahler einen Knochen hin und greift ihm zugleich in beide Taschen. Dass sich SPD und Union im Kern einig sind, nun auch Betriebsvermögen zur Finanzierung ihrer defizitären Haushalte heranzuziehen, zeigt unmissverständlich, auf wen sie es abgesehen haben: den klassischen Mittelstand.

Hier ruht noch immer erhebliche ökonomische Substanz – Substanz, die ein Staat benötigt, der mittlerweile rund die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung für sich beansprucht und dennoch händeringend nach neuen Einnahmequellen sucht, um den wachsenden Reformdruck abzuwehren.

Der Griff nach der letzten Substanz

Für Beobachter der ökonomischen Lage, die mit dem Wort „dramatisch“ noch sehr euphemistisch beschrieben wäre, war absehbar, dass der Fiskus seine Arme ausfahren würde. Zur Verteidigung der grünen – längst gescheiterten – Transformation und zur Finanzierung des Aufbaus einer europäischen Kriegswirtschaft werden nun die letzten Mittel mobilisiert.

Der Griff nach Firmenvermögen und bereits mehrfach besteuerter Substanz ist tatsächlich höchst problematisch. Die Zahl der steuerlichen Stufen, die dieses Kapital bereits durchschritten hat – Kapital, an dem Arbeitsplätze hängen, von dem Innovationen und Wohlstand abhängen –, bevor es nun der letzten, finalen fiskalischen Schlachtung zugeführt wird, sagt eine Menge aus über das Verhältnis von Steuerzahler und Staat.

Ahnt man wenigstens in Berliner Zirkeln, wie gefährlich der Griff nach Firmenvermögen tatsächlich ist? Ist die Zahl der Steuerstufen wenigstens einigen ausgewählten Politikern bewusst, die durchschritten wurden, bevor nun dieses Kapital, an dem Arbeitsplätze gebunden sind, von dem Innovationen und Wohlstand abhängen, der letzten, finalen fiskalischen Schlachtung zugeführt wird?

Was wir hier beobachten, sind letzte Verstärkungsarbeiten an der Brandmauer. Wir sehen eine Vertiefung des Burggrabens, wenn man so will – auch, um sich der Debatte über eine notwendige Migrationswende und dem Rückbau des Wohlfahrtskraken zu entziehen. Deutschlands Aderlass als sozialer Wohltäter für fremde Kulturen wird sich weiter verschärfen, die Sozialabgaben werden drastisch steigen.

Spannend bleibt die Frage, wie weit der Schuldenhammer der Bundesregierung tatsächlich trägt und ob die angekündigten 850 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden bis zum Jahr 2029 den vorgegebenen, zentral geplanten Zeitkorridor überbrücken können. Nach heutigem Stand der Dinge werden Merz, Klingbeil und Co. lange vorher die Puste ausgehen. Oder deutlicher formuliert: Der Raubzug durch die Mittelschicht endet mit deren Reserven. Damit enden dann auch die ideologischen Projekte der Politik.