Die kleine Stadt Rastatt zählt rund 50.700 Einwohner – und sie galt lange als ein Fixpunkt auf der wirtschaftlichen Landkarte Baden-Württembergs. Das lag vor allem an Mercedes. Der Konzern produziert dort Fahrzeuge der A- und B-Klasse, den GLA, den EQA und den neuen CLA. Am Standort laufen (oder liefen) unterschiedliche Antriebstechnologien vom Band: klassische Verbrenner, Plug-in-Hybride und vollelektrische Modelle für den Weltmarkt.

Das Rastatt-Syndrom

Doch Rastatt hat ein Problem – ein strukturelles, hausgemachtes Problem: seine ökonomische Monokultur. Der politisch orchestrierte Angriff auf den Verbrennungsmotor und dessen Produktion in Deutschland hat nun auch den Mercedes-Standort Rastatt in die Knie gezwungen. Die Folgen sind dramatisch. Für das Jahr 2026 rechnet die Stadt nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von gerade einmal einer Million Euro. 2024 waren es noch über 100 Millionen.

Inzwischen spricht man mit Blick auf den Niedergang der deutschen Automobilindustrie auch vom „Rastatt-Syndrom“.

Und dieses Syndrom hat auch die Landeshauptstadt Stuttgart erfasst.

Nach Rekordeinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer im Jahr 2023 hat sich das Volumen im laufenden Jahr halbiert. Und für das kommende Jahr erwartet man einen weiteren Einbruch um mindestens 20 Prozent.

Es wird nun unübersehbar: Die selbst erzeugte Energiekrise wirkt – im Zusammenspiel mit der sogenannten grünen Revolution – wie ein fiskalischer Dampfhammer auf das Fundament des deutschen Staates, auf seine kommunalen Finanzen.

Niedergang der Städte

Man kann es nicht länger übersehen. Der scharfe Produktionsrückgang in den Schlüsselsektoren der deutschen Industrie – im Automobilsektor, im Maschinenbau und in der Chemie –, der seit dem Spitzenjahr 2018 über 20 Prozent der Produktion ausgelöscht hat, trifft nun als erste die Kommunen. Diese beziehen einen Großteil ihrer Mittel aus der Gewerbesteuer und sind damit extrem konjunkturabhängig.

Der Landkreistag schätzt das laufende globale Defizit der deutschen Städte und Gemeinden für 2025 auf bis zu 35 Milliarden Euro.

Und auch für das darauffolgende Jahr sieht es nicht besser aus. Die Städte, denen man politisch-ideologische Aufgaben wie die Bewältigung der Massenmigration aufgebürdet hat, dürften dann noch tiefer in die Knie gehen.

Diese fiskalische Krise wird Bund und Länder in kurzer Frist dazu zwingen, den Kommunen mit Sonderfonds – sei es durch eine Umsteuerung bestehender Sondervermögen oder durch zusätzliche Neuverschuldung – finanziell unter die Arme zu greifen, will man den Kollaps im Fundament des Staatswesens zumindest aufschieben.

Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

In der Politik sollte sich niemand über diesen dramatischen Zustand verwundert zeigen. Die deutsche Industrie befindet sich seit mittlerweile 41 Monaten ununterbrochen in einer Kontraktionsphase.

Der Manufacturing PMI, der das Produktionsniveau misst, liegt mit 48,4 Punkten auch im Oktober weiterhin deutlich im rezessiven Bereich. Energieintensive Produktion lohnt sich am Standort Deutschland schlicht nicht mehr.

Nachdem im vergangenen Jahr 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen netto abgezogen wurden, ist davon auszugehen, dass diese Zahl im laufenden Jahr noch höher ausfallen wird. Deutschland blutet aus – und ein politisches Einlenken ist nicht in Sicht.

Man ist offenkundig nicht bereit, den ideologischen Kurs Brüssels zu verlassen. Und auch der für das kommende Jahr angekündigte subventionierte Industriestrompreis entpuppt sich als Mogelpackung. Einige ausgewählte Konzerne erhalten zwar für die Hälfte ihrer Energiekosten einen Zuschuss, müssen den Rest aber „klimagerecht“ investieren – ein bürokratisches Monstrum, das die Absurdität des gesamten Konstrukts offenlegt und den Steuerzahler zur Kasse bittet.

Kein Bezug zur Realität

Allein diese flüchtig verfugte Konstruktion zeigt, dass man weder in Brüssel noch in Berlin die Tragweite der Industriekrise begriffen hat. Mit der Industrie steht und fällt das Wirtschaftsmodell einer Nation, die jahrzehntelang Wert darauf legte, einen Sozialstaat zu finanzieren, der selbst am Rande des ökonomischen Geschehens eine würdevolle Existenz ermöglichen sollte.

Diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Die Deutschen müssen sich darauf einstellen, dass Armut und der Niedergang der Mittelschicht dieser Politik auf dem Fuß folgen.

Spiegelbildlich hat sich Deutschlands wichtigster Handelspartner China entwickelt. China ist auf Deutschland als Technologielieferanten längst nicht mehr angewiesen und erscheint inzwischen in der Statistik als Nettoexporteur von Kapitalgütern nach Deutschland.

Industriemaschinen, Robotik, Werkzeugmaschinen – überall verliert Deutschland kontinuierlich Marktanteile, vor allem an China. Zudem ist davon auszugehen, dass die massiv angeschobene Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten weiteren Druck auf den Standort entfaltet.

Dass der Politik nichts anderes einfällt, als mit Erhaltungssubventionen gegen die selbstverursachte Transformations-Krise anzusteuern, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Es ist nicht die Schuld der globalen Konkurrenz, dass sich EU-Europa mit einem ideologischen Sonderweg selbst aus dem Spiel genommen hat.

Was wird geschehen?

Man lehnt sich wohl nicht allzu weit aus dem Fenster, angesichts der heraufziehenden fiskalischen Turbulenzen von weiteren Steuererhöhungen auszugehen. Mit der Debatte über eine Ausweitung der Erbschaftsteuer hat die Politik in den vergangenen Wochen bereits die Saat ausgebracht und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, künftig verstärkt auf die wirtschaftliche Substanz der Bürger zurückgreifen zu wollen.

Verpufft der fiskalische Effekt, dürfte die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wieder auf dem Tisch liegen – ganz gleich, wie das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit entschieden hat. Die politischen Verhältnisse haben sich auch hier massiv verschoben.

Dass die Politik in diesem Klima des ökonomischen Verfalls dennoch stur an grotesken Zwangsgesetzen wie dem Heizungsgesetz festhält, ist sozialpolitisch wie wirtschaftlich verantwortungslos. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt dem ökosozialistischen Kurs treu ergeben. Die Bürger werden die Konsequenzen zu tragen haben.

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