Steuererhöhungen lassen sich im Prinzip simpel an den Mann bringen. Zunächst wird die Haushaltslage überdramatisiert, dann eine groteske Steuererhöhung vorgeschlagen, die letztlich in ihrer Schärfe deutlich zurückgenommen wird. So erzielt der Staat höhere Einnahmen. Und der Bürger kann aufatmen – noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden. Finanzminister Lars Klingbeil brachte zu Beginn der Woche eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte ins Spiel.

Um die erwartbare Empörung unmittelbar einzufangen, flankierte der Minister seinen Vorstoß mit der Idee, die Mehrwertsteuer bei lebensnotwendigen Gütern von sieben auf null Prozent zu senken. Das klingt gut, das klingt nach Bürgernähe. Und dennoch bleiben unterm Strich mit jeder Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich beim Fiskus hängen – der Blutzoll, der nun fällig wird, um die Bundesregierung von ihrem Reformdruck zu befreien.

Jetzt muss es der Steuerzahler wieder richten, denn die Bundesregierung gerät haushaltspolitisch immer stärker unter Druck. Dabei schließt sie Haushaltskürzungen kategorisch aus, während Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer aufgrund des dramatischen wirtschaftlichen Verfalls massiv rückläufig sind. Das wirtschaftliche Geschehen in Deutschland spiegelt die aggressive Transformationspolitik und die nicht enden wollende Energiekrise angesichts der Eskalation in der Straße von Hormus unverblümt wider.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt daher völlig zu Recht vor einer Explosion der Zinskosten angesichts des anhaltenden Abverkaufs deutscher Staatsanleihen sowie des drastischen Anstiegs der Staatsverschuldung.

Man rechnet mittelfristig mit einem Anstieg der Zinskosten auf 150 Milliarden Euro im Jahr. Das wären über drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung, ein Horrorwert, der den politischen Spielraum Berlins zusätzlich einschränkte. Da passt es ins Bild, dass, wie wir nun wissen, über 95 Prozent des sogenannten Sondervermögens, also des nicht bilanzierten Teils der Neuverschuldung, ausschließlich der fiskalpolitischen Feuerwehrarbeit dienten.

Die Zahlen wirken zunächst abstrakt, doch in ihrer Konsequenz beschreiben sie die ganze Dramatik der Unwucht des deutschen Sozialsystems. Es werden Schulden aufgenommen, um die Verpflichtungen des Sozialstaates zu erfüllen. Ein fiskalpolitischer Sündenfall.

Während das Finanzministerium die Bevölkerung mit langem Vorlauf auf Steuererhöhungen vorbereitet, verharren andere Krisenbereiche – wie die deutsche Sozialversicherung – in einer Dauerschleife zäher Kommissionsarbeit.

Die Zahl der von der Bundesregierung eingerichteten Fachkommissionen spricht Bände. In Berlin weiß man nur zu gut, dass es so nicht weitergehen kann. Die aufklaffenden fiskalischen Defizite betreffen den gesamten Staatsapparat und verlangen dringend nach politischen Lösungen. Strukturelle Änderungen im Gesamtgefüge des Sozialstaats sind unvermeidlich.

Es ist also nicht nur das Finanzministerium, das mit diversen Beratergremien an der Quadratur des Kreises arbeitet: Steuern für mittlere Einkommensgruppen sollen – geht es nach dem Willen des Finanzministers – gesenkt werden, um im Superwahljahr etwas Raumgewinn beim Wähler zu erzielen. Gleichzeitig soll deutlich an der Steuerschraube gedreht werden. Für 2027 fehlen wohl 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt; im Folgejahr dürfte das zusätzliche Defizit zum bereits bestehenden Defizit um weitere 60 Milliarden Euro anwachsen. Das sind dramatische Zahlen.

Die vielfach diskutierte Ausweitung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die nun erwogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent sind die logische Konsequenz einer Politik, die den Reformdruck systematisch auf den Steuerzahler abwälzt.

Denn wir sehen: Niemand will die Politik der offenen Grenzen beenden. Und es gibt weit und breit keine Kräfte jenseits der Brandmauer, die den Mut aufbrächten, ein politisches Opfer zu bringen und den deutschen Sozialstaat an die neuen ökonomischen Gegebenheiten anzupassen. Von einer Abkehr vom grünen Transformationschaos, das die Gesellschaft in die Armut treibt, kann keine Rede sein.

So erlebt die Öffentlichkeit eine regelrechte Prozession von Kommissionen bei ihrer letztlich wirkungslosen Arbeit: die Alterssicherungskommission, die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, jene zur Reform der sozialen Pflegeversicherung sowie eine weitere, die sich mit der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung befassen soll. Auch das Problem der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in die Hände sogenannter Fachleute gelegt.

Es ist eine gängige Praxis in der Politik, Fachkompetenz vorzugaukeln, nachdem man inhaltlich und koalitionstaktisch bereits gegen die Wand gelaufen ist. Fachkommissionen dienen in erster Linie dem Zweck der Distraktion und der Kausalitätsverwirrung. Im Falle von Steuererhöhungen wird der berechtigte Zorn der Bevölkerung auf gesichtslose Technokraten abgeleitet. Sie forderten schließlich die Steuererhöhung – die Politik folgt nur dem Expertenrat.

Follow the Science – Sie erinnern sich bestimmt.

Gleichzeitig gewinnt die Politik Zeit und verschafft sich scheinwissenschaftliche Unterstützung, um weiteren Reformanstrengungen zu entgehen.

Denn unterm Strich dürfte jedem im Deutschland des Jahres 2026 klar sein: Die wirtschaftliche Lage wird sich weiter verschlechtern. Die Politik hält an ihren ideologischen, ökosozialistischen Dogmen fest und verteidigt diese um jeden Preis.

Anders formuliert: Solange es möglich ist, den Mittelstand und den Steuerzahler ausbluten zu lassen und Kapital von den produktiven Sektoren in die grünen Förderkulturen umzuleiten, wird der gegenwärtige Kurs fortgesetzt. Und so geht es – ungebremst von Kommission zu Kommission – immer weiter bergab, in einem Land, dessen Politik Regulierungen und Aktenberge mit tatsächlicher Reformarbeit verwechselt.

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