Habecks Jahreswirtschaftsbericht: Klimaschutz mit einem Unterkapitel Wirtschaft

Auf 126 Seiten wird im Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgestellt, was sich alles „in Kürze“ hin zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verändern und wie die Transformation innovativ gestaltet werden soll. Was man bislang unter Wirtschaft verstand, erscheint da bisweilen fast als Nebensache.

IMAGO / photothek
Klimaschutzminister Robert Habeck im Bundestag bei der Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am 28. Januar 2022

Jeweils zu einem Jahresanfang, nachdem Zahlen und Schätzungen zur Wirtschaftsentwicklung des begonnenen Jahres vorliegen, legt die Regierung, resp. der zuständige Wirtschaftsminister, die Prognosen vor. Am 28. Januar 2022 im Bundestag in einer Regierungserklärung tat es nun also der neue Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, unter der Überschrift: „Jahreswirtschaftsbericht 2022: Transformation innovativ gestalten – Wie der Aufbruch in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen gelingen kann.“ 

Bereits wie im Jahreswirtschaftsbericht 2021, damals noch vorgestellt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, unterlegt der Bericht, wie das Pandemiegeschehen weiter die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Ursachen für die Wirtschaftskrise nicht nur in der Pandemie liegen, sondern in den umstrittenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie. 

"Sozial-ökologische Marktwirtschaft"
Auf 126 Seiten wird im Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgestellt, was sich alles „in Kürze“ hin zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verändern und wie die Transformation innovativ gestaltet werden soll. Die Wirtschaft soll um 3,6 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken. Wobei die Regierung von einer Inflationsrate von 3,3 Prozent in diesem Jahr ausgeht. Wegen Lieferproblemen und der Corona-Pandemie werde die Wirtschaftsleistung demnach nicht stärker anziehen. 

Bei dieser Umwandlung sollen alternative Wohlstandsindikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts verstärkt einbezogen werden. Auf über 30 verschiedene Indikatoren in den 126 Seiten verweist der Bericht zur Messung des, sagen wir es verkürzt, „künftigen Wohlstands.“ Darunter findet sich etwa der Nitratgehalt im Grundwasser, wonach bis 2030 der Grenzwert an allen Messstellen einzuhalten sei, aber auch der Anteil der Frauen in Führungspositionen oder die Bildungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung sowie die Überlastung durch „Wohnkosten“ und Breitbandausbau. Was dies alles im Wirtschaftsbericht als Indikatoren des Wohlstands zu suchen hat, erschließt sich nicht notwendigerweise. Sie scheinen eine Grußbotschaft an die Wählerschaft oder die Grünen-Mitglieder zu sein – für jede/n ist etwas dabei, jeder bekommt seinen Lieblingsindikator. 

Beabsichtigt ist, dass Wirtschaftswachstum möglich bleibt, sich jedoch quasi abkoppelt vom CO2-Ausstoß. Die Wirtschaft soll also weiter wachsen, gleichzeitig aber weniger Treibhausgase verursachen; also die Quadratur des Kreises oder auch die Megaherausforderung des Klimaministers und der gesamten Republik. Kurzum, das Wachstum nicht am reinen Bruttoinlandsprodukt (BIP) messen, sondern den Wohlstand des Landes über viele andere Indikatoren. Die Betrachtung des Wohlstands nicht nur über das BIP, sondern auch über andere Indikatoren mag ja sinnvoll sein, nur welche wählt man denn aus? Es liest sich alles wie ein Wirrwarr, alles ist irgendwie gleich wichtig zur Bemessung des Wohlstands jenseits des reinen Zahlenwerks des BIP. Gleichwohl heißt es: „Die neuen Kennzahlen helfen dabei, das BIP zielgerichteter zu interpretieren.“ 

Der Verband der Familienunternehmen monierte indessen, „Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellte heute den Jahreswirtschaftsbericht vor. Das Dokument liest sich eher wie ein Jahresklimaschutzbericht mit einem Unterkapitel Wirtschaft als andersherum. Das zeigt die Priorität, die Herr Habeck der Wirtschaft beimisst.“ 

Am 8. Juni 2020 in der Sendung „Hart aber fair“ hatte Robert Habeck bereits darüber gejubelt, wie leicht es sei, Krisen auszulösen: „Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen.“ Das scheint nun im neuen Bericht angelegt. 

"Sozial-ökologische Marktwirtschaft"
Selbstredend darf die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen nicht fehlen. Wachstum müsse mit weniger Emissionen erreicht werden, so Habeck im Bundestag. Schon beim Amtsantritt legte er eine „Eröffnungsbilanz“ vor. Man müsse nun das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mindestens verdreifachen, wenn wir ohne Wohlstandsverluste trotzdem das Klima schützen wollen, also auf CO2-freie Energien setzen. Habeck will vor allem auf Windkraft setzen und kündigte einen enormen Ausbau an. Auf zwei Prozent der Landfläche der Republik sollen Windräder stehen. 

Wie das gehen soll, ohne dass der Staat sämtliche Investitionen stemmt, bleibt dahingestellt. Ende 2021 jedenfalls war klar, Grüne Investitionen rechnen sich für Investoren nicht. Selbst die Aktien von Fluggesellschaften hatten sich im Jahr 2021 besser entwickelt. Aktien von Erneuerbaren Energien brachen 2021 trotz politischer Unterstützung ein. 

Ob die Prognosen für 2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent realistisch sind, bleibt unter den derzeitigen Vorzeichen wohl eher Wunschkonzert. Im Jahr 2021 sah im europäischen Vergleich mit Frankreich, Italien und Spanien Deutschlands Wirtschaftsplus jedenfalls mager aus. 

Im letzten Quartal 2021 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. „Deutschland auf dem Weg in die Rezession“, titelte das Handelsblatt. Im Vorjahresquartal, als die Pandemie Deutschland noch einmal deutlich härter getroffen hatte, betrug das Plus 1,4 Prozent. Es könnte zu einer technischen Rezession kommen, dies ist der Fall, wenn die Wirtschaftskraft in zwei Vierteljahren in Folge sinkt.

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Kommentare ( 64 )

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Nibelung
3 Monate her

Wie der Herr. so`s Gscherr und ihre Erzeuger waren auch nicht besser und was man vorgelebt bekommt schlägt sich auf den Nachwuchs nieder und den einzigen Vorwurf den sich meine Generation davor machen muß ist die Mißachtung einer vollkommen schrägen Entwicklung in Richtung Kommunismus und Sozialismus und das Ergebnis müssen wir heute alle zusammen ausbaden. Das sich dann noch die Schwarzen und Gelben zum Schluß mit diesen Typen gemein machten ist doch unerträglich und schon allein deswegen, sollte man sie alle nicht mehr wählen, denn die Blauen könnten ja bis zum Beweis des Gegenteils noch Paroli bieten, alles andere ist… Mehr

caesar4441
3 Monate her

Die Grünen haben als einzige Partei v o r der Wahl gesagt was sie vorhaben und das setzen sie jetzt um.Der kraut will es so,er kriegt was er bestellt hat.Also jetzt nicht klagen.Kein Strom,kein Gas,kein Öl,keine Kohle,keine Heizung,kein Auto,kein Fleisch,kein Haus,keine Arbeit,kein Einkommen,kein etc.

Thorsten
3 Monate her

Das übliche Strickmuster: die Grünen als Wohlstands-Erben. Alles ist da, mann muss nur in die Schatztruhen fassen und es muss nur zur Beglückung richtig ausgegeben werden.

HPM
3 Monate her

Die Energiepolitik Deutschlands ist die Umsetzung einer einseitigen grünen Ideologie mit der Brechstange. Kollateralschäden bezüglich mühsam erarbeitetem Wohlstand, sozialer Sicherung und Naturschutz werden dabei zunehmend ignoriert oder als unvermeidbar deklariert. 

Arminius
3 Monate her

Wo bitte kommt das Papier her?
Das hat sich dich der Kinderbuchautor niemals in den paar Wochen aus den Fingern gesaugt!

GP
3 Monate her

Die Statistik wird eben an die Politik angepasst. Wenn die bisherige Methodik kein Wirtschaftswachstum mehr anzeigt, eher das Gegenteil, ändert man eben die Methodik. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der Dax Konzerne und der Nitratgehalt im Grundwasser ersetzen dann die Kaufkraft bei Aldi – und schon ist die Welt der grünen Schlümpfe wieder in Ordnung. Wenn die woken Deutschen dann in der Tagesschau hören dass alle Indikatoren „auf grün stehen“, ist alles gut und das auf 16° bis 18° gezeizte Wohnzimmer ist die „neue Realität“. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten….

Riffelblech
3 Monate her

Wer glaubt denn wirklich, dass wenn es zu einer umfassenden Rezession und Inflation wegen einer grünroten klimaorientierten Wirtschaftspolitik kommt und das Volk massenweise verarmt, dass dann Habeck und Konsorten auf den Tisch steigen ,sich verneigen und sagen „ wir haben es vergeigt „ ? Genau so wenig ,wie Merkel sich hinstellt und nach 16 Jahren Kanzlerschaft = Führung ,sich für komplett marode Autobahnbrücken entschuldigt . Die Dummen sind immer nur die Wähler ,Steuerzahler und werteschaffenden ,im Wortsinne . Wann hat je ein Politiker eine Brücke gebaut ,ein Feld bestellt oder ein Kilowatt Strom erzeugt ? Das Alles kaputt gespielt, weil… Mehr

Wolf
3 Monate her

Sauberes Wasser, Strom, Ärzte pro Einwohner, Lebensmittelversorgung, Morde pro 100.000 Einwohner, Lebenserwartung, Quoten für Recycling und Verfügbarkeit von Treibstoff für PKW könnte man auch mit einbeziehen. Evtl. das Wahlergebnis für die demokratischen, etablierten Parteien auch ?

UrsBerger
3 Monate her

Inkompetente in Regierungsverantwortung sind der Garant für eine erfolgreiche Durchsetzung der Schattenregierung. Ist auch in Grosskonzernen in ähnlicher Ausprägung oft der Fall. Die Marionetten tanzen und führen Ihr Kasperletheater auf!!

Last edited 3 Monate her by UrsBerger
Phil
3 Monate her

Die durchgeknallten grünen Maoisten wollen partout nichts anderes als ihre „Klimaziele“ durchzusetzen, ist ja schlimmer als jeder 5-Jahresplan in der ehemaligen Sowjetunion. Voodoo-Ökonomie und Stromerzeugung bei welcher Angebot und Nachfrage nicht mehr übereinstimmen, aber hey, es wird alles gut, ein Kinderbuchautor verspricht es uns……

Wir haben ja auch, nach Angabe der Völkerkundigen und Trampolinaffinen Aussenministerin, die „Fressefreiheit“. Was will und das sagen? Das jeder, aber auch wirklich jeder, ohne die geringste Ahnung, seinen Senf dazu geben darf? Das Kinderbuchautoren plötzliche Wirtschaftsminister spielen dürfen und Sach-und Fach-kompetenz keine Rolle mehr spielt? Scheinbar ist das so in der neuen grüneren Welt…….

Thorsten
3 Monate her
Antworten an  Phil

Die Grünen machen nur dass, was sie auch im Wahlkampf versprochen haben. Ich mache denen nicht den Vorwurf daraus – 15% der Wähler wollten es so.
Und eine wie immer zu „allem Bereite“ FDP mit einer regierungswütigen SPD machen es möglich dies umzusetzen …