Deutschland steckt fest. Sowohl außenpolitisch als auch wirtschaftlich spielt man nur noch die zweite Geige. In der Panik über die immer dramatischer werdende Wirtschaftskrise versucht die Bundesregierung nun, mit dem Ausbau der Rüstungsindustrie einen konjunkturellen Befreiungsschlag zu erzwingen. Rhetorischen Flankenschutz erhält sie dabei von Ökonomen der staatlichen Akademie.

Es war Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW), Professor, der sich vor kurzem im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) über das Führungsvakuum in der deutschen Rüstungspolitik beklagte. Ihr massiver Hochlauf, gesteuert durch einen Rüstungsbeauftragten, solle Deutschland aus dem wirtschaftlichen Tal der Tränen führen, so der Ökonom. Panzerproduktion, Granatwerfer und Drohnenfertigung – sie würden einen regelrechten „Jobbooster“ initiieren. Die Hunderttausenden, die ihre Jobs im Namen des grünen Klimagottes verloren, können sich also Hoffnung machen: Deutschland steigt wieder groß ein ins Geschäft mit der Rüstung.

Einen ähnlichen Ton schlug zum Jahreswechsel auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.  Fuest stimmte in den großen Chor der Russlandgefahr ein und forderte den unmittelbaren Aufbau einer veritablen Kriegswirtschaft für Deutschland. Produziert werden müssten fortan genau jene Dinge, die über Jahre hinweg als unerwünscht galten. Pazifismus, so der Ökonom, könne man sich leisten, solange man nicht angegriffen werde.

Die beiden Staatsökonomen stehen damit exemplarisch für eine entgleisende Akademie, die auf den Zug einer politisch künstlich befeuerten Russland-Panik aufspringt und nun versucht, den Aufbau einer neuen Kriegswirtschaft rhetorisch zu legitimieren. Distanz zur Politik? Fehlanzeige! Die Professores folgen dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Fatale Kriegsrhetorik

Kriegswirtschaft, militärische Autarkie – das Vokabular ist verräterisch und es begleitete auch das Grundrauschen des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels in Davos, um dort zum wiederholten Male eine medienstrategische Absolution zu erfahren. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj war extra zum Treffen nach Davos gereist, um noch einmal an die Dringlichkeit der Finanzierung des Abwehrbollwerks gegen die Russen in das langsam verdunkelte Bewusstsein der Teilnehmer zu erinnern.

Es scheint, als seien Politik und staatsnahe Wirtschaftsforschung auf einen gemeinsamen Kurs in der Frage der Militärpolitik und der zentralen Industriesteuerung eingeschwenkt. Eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien scheint in Kreisen der deutschen Staatsökonomie zum Phantasma geworden zu sein – niemand glaubt mehr an die heilende Wirkung des Marktes, an eine wohltuende Befreiung vom Klimadiktat, von Überregulierung und fiskalischer Belastung. An eine Annäherung an Russland angesichts des energiepolitischen Suizids glaubt gar niemand mehr, die Rüstungsspirale dreht sich beinahe wie ein entfesseltes Perpetuum mobile.

Allein in diesem Jahr steigt der Rüstungsetat der Bundesrepublik auf 120 Milliarden Euro an. Bemerkenswert für einen Staat, der mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent und einer laufenden Rezession in dieses Jahr startet. Stets vorausgesetzt, dass man die buchhalterischen Tricks des Finanzministers korrekt einordnet.

Defizite bei Produktionskapazitäten

Dessen ungeachtet, beklagte Schularick im Gespräch mit der NOZ die geringe Skalierungsgeschwindigkeit der deutschen Rüstungsproduktion. Seit Kriegsbeginn vor vier Jahren sei nichts erreicht worden, um die Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen. „Wie viele Taurus werden pro Monat fertig? Nicht mal eine Handvoll“, prangerte Schularick an. Ein klares Defizit der Industriepolitik, so der Befund. Die implizite Botschaft: Nur zentralgeplante Kriegswirtschaft kann uns jetzt noch vor dem sicheren Untergang bewahren.

Hier offenbart sich ungeschminkt der neue Geist der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen „Akademie“: Beinahe durchweg fordern ihre Vertreter die Hinwendung zu einer wirtschaftspolitischen Globalsteuerung und zu einer aktiven Industriepolitik, die ironischerweise von einer staatlich alimentierten Wissenschaft mit rhetorischem Flankenschutz versehen wird. Staatsbedienstete fordern mehr Staat und die Advokaten des Bürgers schweigen.

Die historische Unwissenheit, vorgetragen im kriegerischen Duktus, macht sprachlos. Es herrscht in diesen Kreisen tatsächlich die Überzeugung vor, man könne zivile Industriekapazitäten ohne größere Probleme in militärische Produktion umfunktionieren. Et voilà, das Problem der Deindustrialisierung ist schlagartig gelöst und gleichzeitig verschwindet auch der russische Schatten über der Bundesrepublik.

Ziviler Autobau könne demnach problemlos in die Panzerherstellung überführt werden. Abgesehen davon, dass hier Güter entstehen, für die es keine private Nachfrage gibt, wächst vor den Augen des überstrapazierten Steuerzahlers eine weitere Subventionsruine heran: eine Günstlingswirtschaft, die systematisch Ressourcen aus der zivilen Produktion absaugt und die Kosten künstlich nach oben treibt.

Hausgemachte Inflation trifft auf eine schneller drehende Schuldenspirale – dieses Schreckensszenario kann tatsächlich nur im akademischen, staatsfinanzierten Elfenbeinturm zur Wachstumsstory umgedichtet werden. Die Beiträge der Ökonomen verdeutlichen den wachsenden Graben zwischen Realität in der Wirtschaft und dem hermetisch abgeschlossenen Elfenbeinturm aus Politik, Staatswissenschaften und den schirmenden Medien, die dieser massiven ökonomischen Fehlsteuerung das Wort reden – indem sie nicht kritisch auf die tatsächliche militärische Stärke Russlands eingehen, die mitnichten zu einer Invasion des gesamten Kontinentes in der Lage wäre.

Wir kennen das Prozedere aus der Zeit der Corona-Politik: Einmal in Gang gesetzt, schiebt sich die Medienmaschine narrativisch und staatsaffin im anklagenden Ton und im Panikmodus durch die Blätter, durch die Radiosender, abgeschirmt von digitalen Bot-Armeen, um die letzten Reste des freien Diskurses zu ersticken. Erzählungen von der russischen Okkupation werden im apokalyptischen Ton verteidigt, die Bürger werden mürbe gemacht.

Die Traumwelt der Zentralplaner

Wie stellen sich Technokraten wie Merz oder von der Leyen denn die Umrüstung der Produktionsanlagen auf Militärgüter in der Praxis vor? Neben Fragen der Finanzierung stellt sich doch die Frage des Wissenstransfers. Lädt man sich Blaupausen aus dem Internet herunter, stammen die unmittelbar aus Boris Pistorius’ Kompetenzministerium? Fragen über Fragen.

Der Wissenstransfer, der nötig wäre, um aus ziviler Industrie eine zentral geplante Kriegswirtschaft aufzubauen, ist unüberschaubar und zeitintensiv. Selbst nach Jahrzehnten bitterer Erfahrung mit der grünen Transformation, die lediglich zu einer massenhaften Flucht von Kapital beigetragen hat, verharrt die Lernkurve deutscher Politik in einer leicht negativ geneigten Geraden.

War dies vielleicht das Ziel? Ironisch gefragt: Wollte man die Industrie so lange mit klimapolitischer Drangsalierung in die Enge treiben, bis diese in die Knie geht, um freie Kapazitäten anschließend mit Produkten der Rüstungsindustrie aufzufüllen?

Neben dem gescheiterten Klima-Subventionsgeschäft soll nun also der siechen Euroindustrie mit dem Ausbau des europäischen Rüstungssektors die zweite Krücke gereicht werden. Dass dieses Experiment den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen von sinkender Produktivität und steigender Verschuldung über einen längeren Zeitraum standhalten wird, ist zu bezweifeln. Die Zentralplaner in der Politik und ihre akademischen Paladine werden dann gewiss die passende Erklärung liefern: Man sei blockiert worden von Kräften, die der europäischen Integration, der gemeinsamen Kriegswirtschaft und der Schuldenaufnahme in Brüssel subversiv im Wege standen.

Die Illusion der Zentralplanung

Es braucht kein vertiefendes ökonomisches Fachwissen, um zu erkennen, dass auch der Aufbau des Militärsektors zum Scheitern verurteilt ist. Ein kurzer, flüchtiger Blick in ein Geschichtsbuch des 20. Jahrhunderts genügt. Neben der gigantischen Fehlsteuerung von Ressourcen im Takt der Zentralplaner treten die Probleme der nationalen Souveränität, die unterschiedlichen geopolitischen Interessenlagen der EU-Staaten sowie die offensichtliche Spaltung der EU – insbesondere in einen osteuropäischen Block, der dem Konflikt mit Russland äußerst kritisch gegenübersteht.

Dass aber selbst Ökonomen wie Fuest, Fratzscher oder Schularick dem Zauber der Zentralplanung verfallen, zeigt: Sie sind nicht immun gegenüber persönlichen Eitelkeiten. Ganz sicherlich hoffen sie darauf, dass auch für ihre Institute der eine oder andere Knochen vom Tisch der Macht abfallen wird – möglicherweise in Form einer Position als Rüstungskoordinator auf ministerialer Ebene. Wer weiß, welche Stellenbeschreibungen bereits in Berlin und Brüssel kursieren.

Es ist tragisch, doch herrscht allerorten das Motto: „Nach uns die Sintflut.“

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