Am Ende arbeiten wir nur noch für den Staat. Was in der Vergangenheit als launige Übertreibung galt, wird Zug um Zug zur Realität. Denn mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist in Deutschland das Steuerfieber ausgebrochen. Berlin erhöht unbilligerweise Abgaben, von der Zuckersteuer über die Tabak- und Alkoholsteuer, vom Spitzensteuersatz oder der Superreichensteuer bis hin zur sehr wahrscheinlichen Anhebung der Erbschaftssteuer – zunehmend gerät auch die Substanz der Mittelschicht ins Visier der Berliner Zentralplaner.

Berlin hat zu einer artgefährdenden Jagd auf den Steuerzahler geblasen.

Es ist wahrlich eine absurde Idee, wenn nicht gar wissentlich zerstörerische Politik, den Staatsapparat auf Kosten der Privatwirtschaft immer weiter zu expandieren, um auf diese Weise eine Krise zu überwinden, die genau dieser Staatsapparat mit seiner Ideologie, seinem Degrowth und grenzenlosen Machbarkeitswahn heraufbeschworen hat.

Doch als wäre diese Steuerpolitik nicht bereits fatal genug, begehrt auch Brüssel einen wachsenden Teil des schrumpfenden Wirtschaftskuchens. In den Reihen der Kommission spürt man den zunehmenden Finanzierungsdruck. Ab 2028 steht die Refinanzierung des 800 Milliarden Euro schweren Next-Generation-EU-Eurobonds an. Zudem will Ursula von der Leyen ihr Zwei-Billionen-Budget möglichst zügig und geräuschlos festschreiben. Da kommt jede neue Steuerquelle gerade recht.

Keine Digitalabgabe, dafür Sonderabgabe: die EU braucht mehr Geld

Das Staatsparadoxon lautet nämlich: Je mehr Kapital oder Kredit der Politik zur Verfügung steht, desto schneller entstehen neue Ansprüche, neue Folgekosten und Wirtschaftsruinen – der Staat ist der große Schlund, in den der Bürger Steuermittel kippen kann, wie er will – am Ende schreit es immer nur nach mehr und mehr.

Bislang kassiert die EU-Kommission in erster Linie Mittel aus dem Zollaufkommen der EU ab. Zudem bestehen Extraktionsvehikel wie der CO₂-Zertifikatehandel oder eine eigene Plastiksteuer.

Zur Ausweitung der Steuerbasis plante Brüssel ursprünglich die Einführung einer Digitalabgabe. Große Digitalunternehmen, Plattformen wie Google, Amazon oder X sollten zur Ader gelassen werden, um ihren Anteil am Gemeinwesen zu finanzieren, wie es immer heißt. Diesen Plan ließ die Brüsseler Kommission in dieser Woche offiziell fallen – der Druck aus Washington, namentlich vom US-Präsidenten selbst, war scheinbar zu groß, um diese Pläne aufrechterhalten zu können.

Stattdessen soll eine Sonderabgabe für Großunternehmen her, die in der EU wirtschaftlich aktiv werden. Geplant ist eine jährliche Pauschalabgabe für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Je nach Umsatzklasse soll der Beitrag zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr liegen. Das klingt nach einer Petitesse, zahlbar aus der Portokasse vieler Großkonzerne. Doch Kleinvieh macht eben auch Mist. Und so gelingt es Brüssel immer wieder, den Eindruck zu erwecken, der gigantische fiskalische Raubzug belaste nur einige wenige Reiche, spare die Mittelschicht aus und hielte sich letztlich in Grenzen.

EU-Digitalgesetze als Geldquelle für Brüssel

Neben der fiskalischen Ebene besaß die geplante Digitalsteuer selbstverständlich auch eine handelspolitische Funktion. Sie war als Waffe gedacht, gerichtet gegen die chinesischen und amerikanischen Digitalkonzerne, die den Europäern technologisch hoffnungslos enteilt sind. Nach dem Motto: Wenn man schon nicht mithalten kann, kassiert man wenigstens auf der fiskalischen Ebene ordentlich ab.

Wir kennen das hinlänglich aus Brüssel.

Aus den Digitalgesetzen des Digital Services und Digital Markets Act entwickelte die Brüsseler Kommission Mechanismen, um aus der vermeintlichen Grauzone, in der die Digitalkonzerne operieren, regelmäßig hohe Strafen abzuleiten – durch angebliche Verletzungen von Urheberrechtsregeln oder durch fehlenden Verbraucher- und Datenschutz – ein ewiges Ärgernis und eine anhaltende Stichelei, die beileibe nicht zur Pazifizierung des amerikanisch-europäischen Verhältnisses beiträgt.

Mit der geplanten Digitalabgabe sollte diese Extraktionspolitik in ein Fundament gegossen werden. Ein sicherer Finanzstrom für Brüssel war geplant, den aber das Weiße Haus letzten Endes mit harter Hand aus der Welt geschaffen hat.

Noch höhere Abgabenlast für EU-Binnenunternehmen

Dass nun ausgerechnet die europäischen Unternehmen, diejenigen, die sich in der EU wirtschaftlich engagieren, in die Bresche springen werden, um dieses bereits eingeplante Budget zu füllen, ist typisch für diese EU: Bürokratismus erfordert höhere Abgabenlasten. Es hat sich ein Machtgebilde manifestiert, das nun wie ein autonomer Staat zunehmend seine eigenen Steuerquellen erschließt.

Was wir tatsächlich erleben, ist ein Überbietungswettlauf im Kampf um den langsam schrumpfenden Steuerkuchen auf sämtlichen politischen Ebenen.

Man muss es so deutlich sagen: Der zu einem Extraktionsmechanismus geronnene Brüsseler Machtapparat scheint nicht reformierbar. Es wird neue politische Kräfte brauchen, um dieses Gebilde so umzubauen, dass es den Interessen der europäischen Bürger dient. Ein gemeinsamer Außengrenzenschutz und die Wiederbelebung des Binnenmarktes wären Großprojekte mit absoluter Priorität. Es muss Schluss sein mit der steuerfinanzierten Klientelwirtschaft.

Kunstökonomien wie der Green Deal, die daraus geschaffenen absurden Subventionszweige, von der Wasserstoffwirtschaft bis hin zur Einlagerung von CO₂ im Meeresboden, verschlingen von Jahr zu Jahr größere Summen an Fördermitteln und Beihilfen. Unkontrollierbar hohe Staatsverschuldung, ein tief greifendes Crowding-out der Privatwirtschaft am Kapitalmarkt, auf dem Arbeitsmarkt sowie der steigende Aderlass zur Finanzierung dieser Pleite-Ökonomie sind die Ernte, die eine Gesellschaft einfährt, die ihr Schicksal in die Hände dieser Ideologen legt.

Angst vor der freien Marktwirtschaft

Schulden- und Steuerspirale drehen sich zwangsläufig synchron. Sie drehen sich schneller und lassen ahnen, dass höhere Staatsausgaben und höhere Steuerzahlungen keines der zahlreichen Probleme aus der Welt schaffen werden, die der moderne Parteienstaat geschaffen hat.

Europäischer Bürokratismus hat sich mit deutschem Etatismus vermählt. Der Glaube an das freie Unternehmertum, an die freie Marktwirtschaft als ein Ordnungsmodell für Prosperität, Demokratie und individuelle Souveränität, ist in den immer tieferen Korridoren der Verwaltungstrakte verloren gegangen.

Das Warten auf die Einsicht der EU-Bürger in die historisch gut belegte Überlegenheit der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber jeder Form etatistischer Auslegung hat begonnen – ein zähes, ein frustrierendes Unterfangen, das uns aber mit der Zeit der unvermeidbaren Schuldenkrise näherbringt. Und Krise bedeutet bekanntlich Wendepunkt.