EU: „Das Geld ist weg“

Die Politik zieht alle verdeckten Register, um die Größenordnung der im Feuer der Euro-Rettung stehenden deutschen Steuergelder zu verheimlichen. Das Festhalten an Fiktionen und Illusionen soll den Bürgern den Schock höchst unwillkommener Realitäten ersparen. Doch irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit.

LUDOVIC MARIN/AFP/Getty Images

Kein Mensch scheint mehr einigermaßen exakt zu wissen, wieviel deutsche Steuergelder im Zusammenhang mit der Euro-Rettung in der EU im Feuer stehen. Die Bundesregierung tut alles, um die Bevölkerung nicht mit unliebsamen Fakten und Wahrheiten zu beunruhigen. Weder im Koalitionsvertrag noch in der jüngsten Regierungserklärung ist das Thema auch nur eines Wortes gewürdigt worden. Die meisten der ansonsten stets wissbegierigen Medien entwickeln bei dieser existentiellen Problematik erstaunlicherweise kaum Ehrgeiz zur Recherche. Bei der Deutschen Bundesbank hält sich die Neigung zur diesbezüglichen Aufklärung und Transparenz ebenfalls in verdächtig engen Grenzen. Auch deswegen wächst bei kritischen Zeitgenossen hierzulande das mulmige Gefühl, dass die Entwicklung eventuell längst außer Kontrolle geraten ist.

Die Stunde der Wahrheit für den Euro?
Italien als Achillesferse der Eurozone
Die verheimlichte Dimension der Maximalrisiken aus dem EZB-Ankauf von Staatspapieren, den Target2-Salden sowie den offiziellen und inoffiziellen Darlehen, Bürgschaften und sonstigen Leistungen an die südlichen Schuldenländer könnte – wenn sie denn bekannt würde – eine politisch naturgemäß unerwünschte Katastrophenstimmung auslösen. Ob diese Gefahr die Regierenden dazu berechtigt, unpopuläre Wahrheiten nach opportunistischem Gutdünken zu unterdrücken, erscheint staatsphilosophisch mehr als zweifelhaft. Gleichwohl versteckt man sich offiziell immer noch hinter der Fiktion, dass die deutschen Forderungen schließlich irgendwann von den Schuldnerländern bedient würden. Das ist ja auch immer wieder z.B. von griechischen Ministerpräsidenten eindrucksvoll versprochen worden. Die Frage ist, wie lange die de facto auf „weiter so!“ setzende Bundesregierung mit diesem Illusionstheater noch durchkommt.

Es ist offenbar unabhängigen Ökonomen vorbehalten, den äußerst problemträchtigen Wahrheiten die Ehre zu geben. So beantwortet Prof. Hans-Werner Sinn die Frage nach den im worst case auf die Bundesrepublik zukommenden Risiken in desillusionierender Offenheit: „ Die Target-Risiken bestehen meines Erachtens nicht. Das Geld ist nämlich schon weg. Wenn ich 923 Mrd. Euro Forderungen habe, die derzeit zu Null verzinst werden, die irgendwann vielleicht einmal wieder einen positiven Zinssatz haben, der dann aber von der Mehrheit der im Ausland überschuldeten Länder des Euroraums bestimmt wird (Hauptrefinanzierungssatz), und ich die Forderungen nicht fällig stellen kann, dann muss ich sie eigentlich schon jetzt abschreiben. Mit dem Zusammenbruch des Systems sind die bereits wertlosen Forderungen dann nochmal weg. Und die Waren und Vermögenswerte, die dafür hergegeben wurden, sind ohnehin schon lange weg. Der einzige Wert der Target-Forderungen liegt darin, dass Deutschland sie moralisch geltend machen und somit vielleicht andere Forderungen abwehren kann. Im Haushalt schlagen sich die Verluste durch das Verschwinden des größten Teils des an den Bund überwiesenen Bundesbankgewinns nieder, und zwar in alle Ewigkeit.“

„Der Zauber Europas“

Nur ein Jahr nach Amtsantritt ist der französische Präsident mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen ausgezeichnet worden. Macron nutzte das Forum zu einer Wiederholung seiner schon mehrfach vorgetragenen Forderungen nach einer „Vertiefung“ der EU. Bemerkenswert war die rhetorische Raffinesse, mit der das strategische Kernziel einer schleichenden Transfer- und Schuldenunion durch pseudo-philosophische, blumige Euromantik vernebelt wurde. Europa dürfe keine „unvollendete Symphonie“ von gestern bleiben, sondern müsse eine „neue Partitur schreiben“. Man müsse die innere Kraft aufbringen, „dieses Europa wirklich zu wollen“.

Jedenfalls nicht mehr weiter so
Bella Italia?
Damit gemeint ist eine Reform der Währungsunion, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt und einen europäischen Finanzminister vorsieht. Mit Blick auf Deutschland kritisierte Macron den „Fetischismus für Budget- und Handelsüberschüsse“. Mit anderen Worten: Er verlangt von der Bundesregierung auf Sicht die institutionalisierte Verlagerung der Budgethoheit von Berlin nach Brüssel. Erste Wegemarken sollen die „Vollendung der Bankenunion“ und der Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds sein. Die Bundeskanzlerin hob in ihrer Laudatio ebenso ausweichend wie kryptisch hervor: „Wir hören einander zu und finden auch gemeinsam Wege. Das ist die Herausforderung und der Zauber Europas“. Abzuwarten bleibt, ob und wie lange die GroKo dem konzertierten Druck aus Paris, Brüssel und Teilen der SPD widerstehen kann bzw. will.

„Schritt für Schritt“

Nach Meinung von EU-Haushaltskommissar Oettinger „muss“ Deutschland künftig jährlich bis zu 12 Mrd. Euro zusätzlich in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Allein 4 Mrd. Euro davon seien erforderlich, um die Brexit-Lücke zu schließen. Das von Dänemark, Österreich und den Niederlanden vertretene Konzept „Eine kleinere EU muss heißen: ein kleinerer Haushalt!“ fand in Brüssel keine Gnade. Stattdessen verfiel man auf das Hilfsargument, es müsse doch auch die Inflation ausgeglichen werden. Das – EU-Originalton – „moderne Budget“ ist geprägt von der kreativen Buchführung der Eurokraten.

Wendemarke
Die normative Kraft des Faktischen: Zur Lage in Italien
Die FAZ kritisiert die Neigung der EU-Kommission, den Haushalt am liebsten im Hinterzimmer mit Zahlentricks vorbei an den Betroffenen auszuhandeln und so die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. Offenbar orientiert man sich dabei immer noch an der bereits 1999 von Jean-Claude Juncker – möglicherweise zur blauen Stunde – verratenen Maxime: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und 2001 offenbarte Juncker mit „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ erneut ein erstaunliches Demokratieverständnis.

„Freier Geist“

Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat unter dem Titel „Auf der Suche nach der Wahrheit“ seine Autobiographie vorgelegt, die schon jetzt von vielen kritischen Zeitgenossen als „Buch des Jahres“ eingeschätzt wird. In einer FAZ-Rezension heißt es: „Als ‚westfälischer Sturkopf‛ hat es Sinn geschafft, die schwer zu durchdringende Problematik des Target-Zahlungssystems der Euro- Notenbanken in die öffentliche Debatte zu heben. Deutschlands Realkapital werde geplündert, im Gegenzug bekomme die Bundesbank wertlose Target-Forderungen gutgeschrieben, fürchtet er. Kanzlerin Merkel habe sich auf die EZB verlassen und eine ‚obskure und nicht mehr mit dem Geist unserer Demokratie kompatible Rolle gespielt‛. Für solche Kritik an der Politik wird Sinn in Berlin gefürchtet. Viele Kollegen und Bürger schätzen ihn als freien Geist und Mann des offenen Worts.“

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft.


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Kommentare ( 59 )

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Nur für die Target 2 Salden in Höhe von ca. 1 Billion Euro auf jeden Einzelnen bezogen heißt das nichts anderes dass jeder, vom Baby bis zum Greis (ca. 82 Millionen) in Deutschland ca. € 12.200,- abschreiben darf. So belasten unsere Politiker uns Bürger und wir wählen sie immer wieder. Verstehe dies wer will. Bei den Grünen kann man dies ja noch verstehen. Deren Spitzenpersonal glänzt ja nicht unbedingt durch ökonomisches Wissen.

Könnte Deutschland nicht mit dem Target-2 die immer diskutierten Kriegsreparationen glattstellen. Die Forderungen an Polen usw abtreten und dann müssten die wohl ihren Pfand Schlesien und Ostpreussen rausrücken?

Dem „Zauber“ kann auch der Kater folgen, wenn nämlich die Bürger sehen, dass ihr Erspartes Futsch ist und wieder mal eine Vermögensabgabe ansteht.

Dann ist aber Europa am Ende, total am Ende. Ein k.o.-Sieg der EU-Gegner.

„Die Frage ist, wie lange die de facto auf „weiter so!“ setzende Bundesregierung mit diesem Illusionstheater noch durchkommt.“ Diese Frage stellen sich doch viele von uns schon seit spätestens 2010… inzwischen sind immer wieder Wege gefunden worden, den Betrug am Bürger und die Qual der Euro-Kritiker zu verlängern. Seit spätestens 2010 wird die Ideologie, die hinter dem Ganzen steckt, mit mehr oder weniger Gewalt, auf jeden Fall aber RECHTSWIDRIG durchgesetzt. Im gleichen Maß, in dem die Rechtswidrigkeit und die Vermessenheit der Polit-“Elten“ steigt, wird allerdings auch bei uns Euro-Kritikern eine Notwendigkeit ausgelöst: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur… Mehr

Als Konsequenz aus den negativen Target-Salden müsste doch jetzt insbesondere von Deutschland die italienische, spanische und französische Industrie aufgekauft werden. Oder verstehe ich da etwas falsch in Bezug auf den globalisierten freien Güter-und Kapitalverkehr?

Wer mit Milliarden umgeht, wie bestimmte Politiker im Land und der EU, als wären es Brotbrösel, hat für die Menschen die diese Mittel mühsam erst erarbeitet, kein Gehör mehr. Mir könnte es eigentlich egal sein, was in Griechenland, Italien und noch vielen anderen Ländern, die Eurovernichter ihrer Bevölkerung antun. Diese muss sich schon selber wehren. Aber leider sind es ja wir Euro- Deutschen, die den größten Teil des verbrannten Geldes erarbeiten mussten. Sehr viele klatschen dazu. Aber selbst alle Betroffenen schauen dem Verbrennen auch noch teilnahmslos zu. Als Erfahrungsträger aus vielen Währungsreformen hätte ich, wie viele andere, es wissen müssen.… Mehr

Selbst akademisch Gebildete (Volkswirtschaftlerin) haben keinen blassen Dunst. Auf die Frage, was „Target-Salden“ sind, oder was sie selbst darunter verstehen, bekam man nur ein Achselzucken zu sehen.
Merkels Spruch „„Wir hören einander zu und finden auch gemeinsam Wege. Das ist die Herausforderung und der Zauber Europas“, scheint symptomatisch für die Geisteshaltung mancher Bürger zu sein, die irgendwann mal Wirtschaftspolitik studiert haben. Da wohnt wirklich ein Zauber inne. – Aber nur so lange, wie die eigene Kasse stimmt. Die Märchen einer völlig rhetorisch unbegabten Kanzlerin, mit zuweilen kindlichem Sprech, scheinen selbst die akademisch Durchgestylten in unserer Mitte zu verzaubern.

darum haben die ja studiert, damit die nichts mehr kapieren und in bestimmte Vorgaben rein passen und bestimmte Verhaltensformen und Geisteshaltungen annehmen. Z.B. waren Banker früher einmal wirtschaftlich gebildete Leute und konnten noch denken, heute sind sie vollgestopft mit absurden Modellen die schon ein Kind durchschauen kann, daß diese nicht funktionieren. Der Rest wird mit teilweise dümmlichen Regeln wie Basel 2 abgewürgt und denken wird im Regelwerk abgeschaltet, nicht erwünscht, fällt unangenehm auf und ist von daher zu ignorieren. Denen ist das heute völlig egal, Hauptsache man gehört zu einer bestimmten Kaste und hält ganz genau die Hackordnung ein, sonst… Mehr
Ich bin und bleibe Bankkaufmann. In meinen jungen Jahren waren Banker die selbstschuldnerisch haftenden Gesellschafter einer Privatbank. Heute schimpft sich jeder Banker, der in der Lage ist, eine Überweisung auszufüllen, ohne dass er sich die Finger bricht. Bankkaufmann, bei einer Genossenschaft, das war ein ehrenwerter Beruf. Wenn ein Kreditengagement notleidende wurde, hat man sich noch im Nebenzimmer zusammengesetzt, hat nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, damit wenigsten die Zinsen bezahlt werden können, um dann in besseren Tagen die monatlichen Rückzahlungsraten wieder aufzunehmen.. Jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, stehen die einzelnen Fälle, die Kunden wieder deutlich vor meinem inneren Auge. Die erste Hochzinsphase… Mehr
nun 30 Jahre lang war ich auch Bankkaufmann aber mit Ende 40 hatte man den Hut zu nehmen um Platz für überstudierte aber dennoch das Geschäft nicht im Ansatz verstehende junge Atomphysiker udgl. Platz zu machen. Diese Modelle mit denen die heute das Bankgeschäft steuern sind schlicht quatsch, das weiß jeder der nur halbwegs das Finanzwesen kennt, aber wie in der Politik wird da lustig und mit 11 Stunden Tage darauf los gewurstelt. Von den 11 Stunden sind die aber dann 10 Stunden mit Schauspielerei und schwachsinniger Selbstdarstellung beschäftigt. Und die Schlimmsten? Finden Sie bei Landesbanken. 3. Klassig in der… Mehr
das Geld ist nicht weg, sondern es haben nur Andere in deren Händen. Aber so ist das wenn man sich ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam von den EU Kleptomanen entmündigen läßt. Freue mich schon auf das Geschrei wenn Zwangshypotheken aufs sauer erwurschtelte Eigenheim kommen, oder ein Notopfer, oder einen Lastenausgleich und und und, da gibts noch ne ganze Menge historisch erprobter Gräßlichkeiten wie man dem Michel ans Sparschweinchen kommt. Mir kann man nichts mehr nehmen, weil Vorsorge ist hier besser als Kopfschmerzen und das FA bekommt künftig die A-Karte gezeigt, denn schon einmal einem nackten Mann in die Hosentasche… Mehr

Herr Tichy hat das schon einmal gut auf den Punkt gebracht. Zur Rettung der BRD werden Milliarden benötigt. Und die werden durch Zwangshypotheken aufgebracht, von den 87 % der Wähler der etablierten Parteien.
Wer nichts oder wenig hat, dem kann man nichts wegnehmen. Ich freue mich schon auf das Geschrei dieser Leute…und lange wird es nicht mehr dauern.
Ab 2020 werden die Karten auf den Tisch müssen….

Was spricht eigentlich dagegen, sich die Target2-Salden, bzw. deren möglicher Ausfall, mit Gold der Notenbanken von Italien und Spanien kompensieren zu lassen? Spanien hat zwar nur etwas über 280 Tonnen, dafür sitzt Italien auf Goldreserven von über 2.400 Tonnen. Ich bezweifle zwar, dass solch eine Transaktion politisch durch- und umsetzbar ist, denn schließlich ist das Wort, d.h. die Zusage auf Rückzahlung, der Schuldner ja genauso gut wie Gold (will man uns zumindest weißmachen). Aber immerhin gibt es die real existierende Forderungen der Bundesbank und es gibt die real existierenden Sachwerte in Form von Goldreserven. Warum also kommt niemand, weder aus… Mehr

Sie haben die Rechnung ohne Wirt gemacht. Wenn der Euro zerbricht, dann werden die Staaten ihre Euro-Verbindlichkeiten nur zu Bruchteilen zurückzahlen, weil sie die Forderungen am Stichtag umrechnen und danach ihre Weichwährung sinkt wie die türkische Lira. Das verbleibende Drittel zahlen sie dann locken zurück, nachdem sie noch „Härtefallgelder“ aus dem EU-Töpfen bekommen haben.