Der Bund kassiert mehr Steuern denn je – und ist trotzdem pleite. Milliarden über Milliarden gehen raus und in die Welt, als gäbe es kein Morgen. Der Bundesrechnungshof schlägt nun Alarm: Ein Drittel des Haushalts bald auf Pump, der Bund "nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren". Der Staat vor dem Offenbarungseid.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr aus seinen Einnahmen finanzieren kann ist.. bitte ergänzen Sie das fehlende Wort. Genau das bescheinigt nun der Bundesrechnungshof der Bundesregierung. Das jüngste Gutachten zu den Haushaltsplänen bis 2029 ist vernichtend für Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz. Aber besonders für jeden Steuerzahler.
Die nackten Zahlen sind ein Offenbarungseid:
- Bereits 2026 wird jeder dritte Euro auf Pump ausgegeben
- Bis 2029 sollen 851 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden
- Schon heute liegt der Schuldenstand bei 1.900 Milliarden Euro – 2020 waren es noch 1.300 Milliarden
- Allein zwischen 2019 und 2026 explodieren die Ausgaben des Bundes um fast 75 Prozent
- Ab 2029 könnte fast jeder achte Steuer-Euro allein für Zinsen aufgewendet werden müssen
Und das alles in einem Land, dessen Wirtschaft stagniert, dessen Bürger durch Abgaben und Inflation immer stärker belastet werden, und das trotzdem ungebremst Sozialleistungen ausweitet und Milliarden in ideologische Projekte pumpt.
Der Bundesrechnungshof spricht Klartext: Deutschland lebt „strukturell über seine Verhältnisse“ und entfernt sich immer weiter von einer „soliden Finanzwirtschaft“. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, auf einen Wirtschaftsaufschwung. Gleichzeitig sorgt die Regierung der kleinen Koalition jedoch mit ihrer Politik dafür, dass genau das, nämlich ein Wirtschaftsaufschwung, nicht eintreten kann.
Die Mahnungen sind eindeutig:
- Nachhaltige Einsparungen statt immer neuer Subventionstöpfe
- Fokus auf verfassungsrechtliche Kernaufgaben, nicht auf immer neue Sozialgeschenke
- Personalabbau in der Verwaltung statt weiter aufgeblähter Bürokratie
Doch Schwarz-Rot reagiert wie alle Regierungen zuvor. Mit Tricksereien, Sondervermögen und Verschiebebahnhöfen, um immer noch mehr Sozialausgaben zu bezahlen. Die Schuldenbremse wird zur Makulatur. Die nächste, übernächste und vermutlich auch noch die Generation danach, werden diese horrenden Schulden abzubezahlen haben.
Das Bild, das die Prüfer zeichnen, ist eindeutig. Deutschland steht nicht vor einem, sondern mitten in einem finanziellen Absturz. Der Staat lebt auf Pump. Und wie bei all den anderen von der Politik verursachten Problem, hofft sie, auch dieses Problem durch Nichtnennung bannen zu können.
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Welche Aufgaben sind für den RgHof eigentlich die „Kern“aufgaben des Staates?
Und Witz komm raus: „Welche Aufgabe haben die Landesrechnungshöfe?Die jeweils zuständigen Rechnungshöfe bekommen die Jahresabschlüsse der Sendeanstalten und prüfen die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“
Auf wen bezeiht sich das? Jaaa. Den ÖRR, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kontrollgremien-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-101.html
Wie sagte schon das große Vorbild der deutschen Politiker , der langjährige Führer Erich Honecker: den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Da hier nur noch Sozialisten wider jeder Vernunft an den Fleischtöpfen sitzen und immer dicker werden und ansonsten nur darauf achten, dass ja das Geld ,wie schon Herr Fischer von den Grünen sagte, gar nicht bei den Deutschen landet ,muss es nun am Ende so kommen. Wir sind pleite Glückwunsch. Das Ziel im Klassenkampf wurde erreicht.
Übrigens gibt es keine BRD 3.0 die uns da raushaut.
Die implizite Staatsverschuldung der BRD (Renten und Pensionsanwartschaften plus diverse alte „Sondervermögen“ zu den offiziellen Schulden addiert) lag laut Uni Freiburg und Bernd Raffelhüschen bereits 2022 bei ca. 14,4 Bio. € = 14.000 Mrd €…das sind über 300% des BIP…..
> Die nächste, übernächste und vermutlich auch noch die Generation danach, werden diese horrenden Schulden abzubezahlen haben.
Wenn der Weltkrieg kommt, gibt es keine weiteren Generationen, die folglich nichts abzahlen müssen. Ich bin froh, dieses Jahr wenigstens noch einmal London, Rom und Madrid gesehen zu haben. Ob man für nächstes Jahr ernsthaft etwas planen kann, steht in den Sternen.
Zumindest ein Bürgerkrieg dürfte sicher sein: https://uncutnews.ch/buergerkrieg-im-westen-warum-david-betz-warnung-so-glaubhaft-ist/ Wenn Buntschland in 50 Warlordschaften zerfällt, wer soll dort die Schulden einziehen?
> Der Bundesrechnungshof schlägt nun Alarm: Ein Drittel des Haushalts bald auf Pump, der Bund „nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“.
Irgend jemand „muss“ die fehlenden 80 Milliarden bereitstellen: https://uncutnews.ch/droht-der-ukraine-im-kommenden-jahr-ein-haushaltsloch-von-80-milliarden-dollar/ Ob gerade das als Kernaufgabe gemeint ist?
Bei mir ging das so: Erst Erkenntnis, dann Erstaunen, Ungläubigkeit, Wut und Zorn, Resignation und jetzt nur noch Lachen ansonsten könnte ich das ohne psychische Schädennicht mehr ertragen.
Es handelt sich vereinfacht ausgedrückt um ein Schneeballsystem.
Früher wurde beim Bund (aka Wehrdienst) der Sommer befohlen. Jetzt bei der Kanzlerpleite Merz der Wirtschaftsaufschwung. Früher kam dann tatsächlich (irgendwann) der Sommer. Unter Merz wird das wohl nichts mit dem Aufschwung…
Je mehr illegale Ausländer eingeschleust werden, desto schlimmer. Die Kosten steigen exponentiell. Die leben nämlich komplett auf Kosten der letzten Steuerzahler. Dazu die Deindustrialisierung, die Firmenpleiten- und abwanderungen.
Am Schluß bleibt die gesellschaftliche Frage: Was tun mit den Ausländern? Ich will sie jedenfalls weder bezahlen noch ertragen.
Ja wer wird denn dann in den nächsten Jahren die EU erhalten, wenn Deutschland ausfällt?
Oder gibt es dann wieder Sondervermögen?