Über die brandgefährlichen, antizivilisatorischen Zensurtendenzen und den wachsenden Kontrollfetisch Brüssels wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Und es ist bezeichnend für diesen Kontrollverlust, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst den maximalen Kontrast zwischen der Ohnmacht des EU-Bürgers und einer zunehmend entgrenzt operierenden Bürokratenkaste in Brüssel sichtbar machte.

Dort setzt man derzeit alle Hebel in Bewegung, um über invasive Spionageaktivitäten private Chats durch algorithmische Suchmechanismen zu durchleuchten, um öffentliche Kommunikation über digitale und soziale Medien einzuschränken und zu zensieren. Währenddessen verweigerte von der Leyen im Skandal um den Impfstoff-Deal mit Pfizer jede Transparenz.

Man kann dieses Gebaren nur als neufeudal und postaufgeklärt charakterisieren. Wo sonst auf der Welt erlauben sich souveräne Nationalstaaten in der (noch) freien Hemisphäre, dass sich eine eigene Regierung mit eigener Repressionsbürokratie spinnennetzartig über die Mitgliedsnationen ausbreitet — außer in EU-Europa?

London als düsteres Zukunftslabor

Wer einen Eindruck davon bekommen will, in welche Richtung sich Brüssel in diesen Tagen bewegt, sollte dringend nach London blicken. Seit den Brexit-Tagen nimmt Großbritannien eine Art Laborfunktion für das zentralistische Projekt der EU ein.

Dort ist man einige Jahre vorausgeeilt und hat sich eines der schärfsten Zensurgesetze der (noch) freien Welt gegeben. Die britischen Behörden sind nicht damit beschäftigt, islamistische Umtriebe aufzudecken oder Vergewaltigungsgangs kaltzustellen oder einen dringend nötigen Remigrationsprozess einzuleiten, der wenigstens Teile der englischen Kultur langfristig erhalten könnte.

Nein — die Aufmerksamkeit des Staates richtet sich inzwischen ausschließlich gegen oppositionelle Umtriebe. Über den Hebel der Definition von „Hass“ und „Hetze“ im Internet wurden in den vergangenen Monaten tausende Hausdurchsuchungen und Festnahmen unbescholtener Bürger vorgenommen, die online ihren Unmut über die Migrationspolitik oder das urbane Chaos äußerten.

Unter den harmlos klingenden Namen Communications Act und Malicious Communications Act vollstreckt die englische Exekutive mehr als 30 Festnahmen am Tag auf Grund politisch nicht-genehmer Online-Posts. Stets ging es um beleidigende oder aus Sicht der Behörden bedrohliche Inhalte. Ein offener Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger im Mutterland des Liberalismus.

Der Algo-Filter

Auch der EU-Kommission und ihren linientreuen Filialhauptstädten der EU schwebt eine ähnliche Praxis der Vorschlaghammer-Unterdrückung der öffentlichen Meinungsäußerung vor. Sie ist das Zentrum, der Spiritus Rector dieser Politik. Mit dem Aufstieg der politischen Opposition – von der AfD in Deutschland über rechtskonservative Kräfte in den Niederlanden und Tschechien bis hin zu Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn – zeichnet sich am Horizont die Gefahr ab, dass sich die narrativische Machtbasis zur Etablierung des Klimasozialismus und der Politik der offenen Grenzen in der öffentlichen Meinung buchstäblich in Luft auflöst.

Über den Hebel der immer weiter ausgedehnten Definition von „Hass und Hetze“, der als Schutzschild dienen soll, um gesellschaftliche Entwicklungen – etwa die Islamisierung, den wirtschaftlichen Niedergang infolge des wachsenden Brüsseler Zentralismus oder die Verwilderung urbanen Lebens – gegen jede Kritik zu immunisieren, wird der Versuch unternommen, das Wiedererstarken eines konservativen Blocks schon im Keim zu ersticken.

Auf diese Tendenzen wies bereits im Februar der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hin. Für Vance steht sogar die Partnerschaft mit der EU auf dem Spiel, sollte dieser institutionalisierte Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht rigoros unterbunden werden.

Es wird also international wahrgenommen, was sich innerhalb der EU gerade vollzieht.

Und um dieser Aufmerksamkeit zu entgehen, greift Brüssel zu einer zweiten Strategie – dem Stilett statt dem Vorschlaghammer, feiner geführt, aber mit ähnlicher Wirkung. Im Zentrum der Zensoren steht der immer noch dominierende Suchalgorithmus von Google. Hier funktioniert die Zensur okkult und für den durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten im Internet völlig unsichtbar.

Unter dem Euphemismus European Democracy Shield hat sich eine Praxis etabliert, Online-Inhalte zu überwachen und „Falschinformationen“ politisch zu definieren, um den digitalen Raum buchstäblich zu reinigen. Die EU installierte ein Netz angeblich unabhängiger Faktenprüfer, finanziert aus Brüssel, die wiederum die nationalen Meldestellen über vermeintliche Hassrede informieren und so juristische Prozesse anstoßen.

Es handelt sich um eine bösartige Einschüchterungspraxis. Erich Mielke hätte dies nicht besser einfädeln können.

Unterwerfung unter das EU-Diktat

Für Google bedeutet diese Zwangsarchitektur seines Such-Algorithmus, dass das Unternehmen sich faktisch dem EU-Regime unterwerfen muss, wenn es drakonischen Strafen vermeiden will: Inhalte, die von EU-akkreditierten Faktenchecker positiv bewertet wurden, werden priorisiert, während über algorithmische Abwertungen unerwünschter Publikationen, Blogs und alternativer Medien – wie Tichys Einblick, Apollo News, NIUS oder die Junge Freiheit – systematisch in der Suchleiste nach hinten verschoben werden.

Dies geschieht selbst dann, wenn einzelne Beiträge erheblichen Traffic erzeugen, der sie unter normalen Umständen an die Spitze der Suchergebnisse katapultieren müsste.

Doch was geschieht, wenn mediale Diskurse in ein staatliches Korsett gepresst werden? Wir erleben eine Machtverschiebung weg vom Souverän hin zu einer entgrenzt agierenden, invasiven politischen Elite, die – gerade im Fall der Europäischen Union – ihr ökosozialistisches Projekt weiter vorantreiben kann, als es unter normalen Bedingungen jemals denkbar gewesen wäre.

Eine breit informierte, kritisch wache Gesellschaft hätte niemals zugelassen, dass unter dem zerstörerischen Diktum des menschengemachten Klimawandels durch CO₂-Emissionen ganze Bevölkerungsschichten in Arbeitslosigkeit und letztlich in die Armut getrieben würden. Ebenso hätte man angesichts der sichtbaren Islamisierung Europas längst der Politik der offenen Grenzen den Stecker gezogen – einer Politik, die die europäischen sozialen Sicherungssysteme bis an den Rand des Kollapses treibt und das kulturelle Ferment Europas zersägt.

Lesen Sie zur Vertiefung diesen Artikel von TE-Kollegin Sofia Taxidis, die diese Entwicklung en detail beschreibt.

Trump beendete die Zensur

Diese Praxis fand in den Vereinigten Staaten ein Ende – mit der Wahl von Präsident Donald Trump. Was dazu führt, dass Menschen, die mit einer VPN im Internet unterwegs sind, plötzlich in einer völlig anderen Nachrichtenwelt operieren als jene, die sich dieser Manipulationen nicht bewusst sind.

Auf diese Weise steuert die EU den öffentlichen Diskurs und versucht, das breite Meinungsspektrum in einen EU-kompatiblen Monolog zu verwandeln.

Im Prinzip könnte man es auch so beschreiben: Die EU-Kommission orientiert sich frappierend eng an dem, was man zur DDR-Zeit das „Tal der Ahnungslosen“ nannte.

Das war jene Region um Dresden, in der die Menschen technisch nicht in der Lage waren, Westfernsehen zu empfangen und damit keinen Zugang zu einer alternativen Deutungswelt besaßen. Dort glaubte man in Teilen tatsächlich an die Segnungen des Sozialismus. Ganz gleich, wie fatal sich diese Diktatur auf das Wirtschafts- und Kulturleben der Gesellschaft auswirkte.

Gelingt es nicht, von der Leyen und ihre Kommission bei dem Versuch auszubremsen, dieses Gesetzesregime nun europaweit zu verankern, ist es um unsere Freiheit geschehen. Dann verstummt der öffentliche Diskurs. Dann legt sich der eiserne Mantel diktatorischer Lethargie über EU-Europa. Was wir in Großbritannien beobachten, droht nun auch den EU-Bürgern.

Schlange erwürgt sich selbst

Um also die Eingangsfrage des Titels kurz und bündig zu beantworten, ob die EU bei ihrer Zensurpolitik nun den Vorschlaghammer oder das feinere Stilett einsetzt: Beide Werkzeuge kommen im Kampf um die Deutungshoheit im digitalen Raum gleichzeitig zum Einsatz. Und gelingt es der rechtskonservativen Opposition nicht rechtzeitig, der EU-Kommission bei ihren diabolischen Plänen in den Arm zu fallen, werden wir erleben, wie öffentliche Debatten brutalstmöglich erstickt werden.

Dann werden neue Formen kryptographischer Kommunikation entstehen, um wenigstens rudimentäre Elemente der freien Meinungsäußerung zu retten — bis sich die Brüsseler Schlange, an der eigenen Hybris selbst erstickt.

Zynische Konsequenz dieser Politik wird sein, dass Menschen ihre eigene Zensurschere im Kopf, auch im privaten Umfeld, ansetzen werden. Eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens wird auf diese Weise kultiviert. Dies ist maximal verdammungswürdig.

Fügen wir dazu noch den digitalen Kontrolleuro in das Gesamtbild, wird die Lage noch deutlicher. Eine Institution wie die EU-Kommission, die dann sowohl den öffentlichen Diskurs diktiert als auch den Transaktionsmechanismus der Bürger sanktionieren kann, nennt man Diktatur.

Im europäischen Beispiel handelt es sich um einen Ökosozialismus, der bereits heute ökonomisch so schwach auf der Brust ist, dass wir trotz aller Malaise guter Hoffnung sein dürfen, dass beide Attacken gegen unsere Freiheitsrechte auf halbem Wege buchstäblich verhungern werden.