Innenminister Dobrindt will die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „ausweiten“. Will er den Nachrichtendienst zu einer Geheimpolizei ausbauen? Bisher darf der Verfassungsschutz angebliche Gegner nur beobachten, aber nicht gegen sie handeln. Hans-Georg Maaßen warnt: So wird der Verfassungsschutz zum Werkzeug gegen die Opposition.
Innenminister Dobrindt will die Berechtigungen des Verfassungsschutzes massiv „ausweiten“. Wird aus dem Nachrichtendienst Verfassungsschutz jetzt also eine Geheimpolizei?
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht das kritisch: Der Verfassungsschutz kann seine eigentlichen Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen. Linksextremistische Terrorgruppen und Islamisten können im Land agieren; wenn sie von der Polizei aufgebracht werden können, dann meist dank Hinweisen ausländischer Dienste.
Stattdessen konzentriert sich der Verfassungsschutz auf die Verfolgung, Ausspähung und Diskreditierung politischer Gegner. Trotzdem spricht Maaßen sich dafür aus, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden – obwohl er selbst unter Beobachtung dieser Behörde steht.
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Mehr Stasi oder Gestapo braucht das Land nach Ansicht eines Christsozialen und so langsam bereiten sie sich selbst den eigenen Untergang vor, denn diese verlogenen Pharisäer nimmt doch kein Mensch mehr ernst, während ihre größte Showmakerin gerade in Israel weilt und Krodkodilstränen vergißt und sich ansonsten mehr um das eigene Outfit kümmert und dabei als größte Heldentat der Opposition das Wort abschneidet, weil es nicht in deren Weltbild paßt und jeder Aufrechte ein Megaphon in der Tasche hätte um seine Gedanken bis zum Schluß fortzuführen, was mehr als berechtigt wäre. Dabei tagen die Schwarzen bald in Stuttgart und werfen sich… Mehr
Also Gestapo 2.0.
Hier gibts die Ledermäntel:
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Oder kommen die heutzutage in abgewixxten Jeans und Hoodys?